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Nr. 21« Sonntag, den IS. September 1928 p<m- tell« und UnabhängigeZettung für alle Stände MSMWd Land. Dicht verbreitet In allen VW« Bevaaen: Il^strietterSormtagsblatt/K«rmatkunrÄch«Bes und Heim " von Friedrich May. G. m. b. H. in Bischofswerda. DnsdenSd^1S21.Gemeindrverband«gtrokasse Bi^fswer Erfcheinnngswesse: Jeden Werktag abend» für den folgenden Tag. Bezvgvprei» für di« Leit M« halben Monat«: Frei halbmonatlich Mk. 1SK beim Abholm t» der Ges wSchentllch so Pfg. Einzelnummer 10 Pfg. (Sonnai schast gefordert, wird als insofern unzutreffend bezeichnet, als eine Jahresauote von 7 Millionen gefordert worden sei. Wenn die Schutzspanne für Malz heute erheblich hoher sei als in der Vorkriegszeit, so habeder jetzt bestehende Malz zoll keineswegs ausgereicht, so seien noch im ersten jahr 1929 über 200 MO Doppelzentner Malz ein worden. Im übrigen werde die Erhöhung der ne nur als Uebergangsmaßnahme zu dem Zeitpunkt be trachtet, da nach Fortfall der mit Schweden bestehenden Bin dungen mit Gerste die Erhöhung des Braugerstenzolls Mög lich werde. Hinsichtlich der jährlichen Gesamtheschickung des deut schen Marktes mit dänischem Vieh bestehe entgegen der amtlichen Darstellung bisher auch nicht das geringste Zuge ständnis von dänischer Seite. Die Verhandlungen mit Finnland werden ungünstig beurteilt, eine Fortsetzung der Verhandlungen nur als ungerechtfertigte Verschleppung des Inkrafttretens der für die deutsche Milchwirtschaft so nötigen Schutzmaßnahmen angesehen. 3V Millionen neue Kredite für die ländliche Siedlung. Berlin, 13. Sept. Der Verwaltungsrat der Deutschen Rentenbankkreditanstalt hat in seiner heutigen Sitzung den Vorschlag des Vorstandes, eigene Mittel der Bank für die ländliche Siedlung herzugeben, einstimmig angenommen. Der Beschluß geht dahin, sofort zehn Millionen Mark für Zwischenkredite bereitzustellen. Für jedes der beiden folgend den Geschäftsjahre ist die Hergabe der gleichen Stimme in Aussicht genommen. Forderungen des Einzelhandels. Berlin, 13. Sept. Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels hatte heute nachmittag zu einer Pressekonfe- renz einberufey. Der Geschäftsführer der Hauptgemein schaft Dr. Tiburtius forderte, daß zur Senkung der Real steuern an Länder und Gemeinden aus den Ersparnissen des Houngplanes höhere Ueberweisungen erfolgen müßten. Bei der Einkommensteuer sei eine Verminderung der Span nen zwischen Mittlern und niederen Einkommen zu erstre ben, eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums aber sei auf keinen Fall wünschenswert. Der Einzelhandel wün sche keine Sondergesetzgebung für sich und betreibe bei der Neuregelung der Gewerbeordnung eine Verschärfung der Wander- und Straßenhandelsbestimmungen. Abg. Dr. Zeitlin sprach über Kreditverhältnisse und be tonte, die Notwendigkeit einer Kreditgewährung im Einzel handel sei heute stärker als vor dem Kriege, ihr stehe aber verringerte Möglichkeit der Kreditaufnahme gegenüber. Ueber Mieterschutz für Ladeninhaber ffvach Rechtsanwalt Dr. Auerbach und stellte dabei eine Reihe Forderungen zur Reform des Mietengesetzes auf. D-rMW-LrM-r TagMlt jurMDoDwerda Einzige Tageszeitung im Amtsgertchtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Ser Sächsische Erzähler ist da» -m Veröffentlichung der amtlichen Bekannt machungen der Amtrhauptmarmschafk de» Arbeitsgericht» und de» Haupt» Zollamts zu Barchen^ des Amtsgerichts de» Finanzamts der Schulinspektion und de» Stadtrat» zu Bischofswerda behördlicherseits bestvnmte Blatt Tagesschau. * Aar Reform -er Arbeitslosenversicherung erfährt da« Nach richtenbüro des VDA, daß in den Verhandlungen der Reichs regierung mit -er preußischen Skaaksregierung eine Verständigung erzielt worden ist, die in gemeinsamen Vorschläge« an den Reichs rat ihren Aasdruck finden soll. * Der Deutsche Richkertag in «An bejahte in einer Entschlie ßung die Notwendigkeit einer grun-legenden Justizreform in Deutschland. j * Vor seiner Abreise aus Gens hatte der englische Mnister- ipräsident Macdonald eine Unterredung mit dem Chefredakteur des Petit Puristen über die Einstellung England» zu Frankreichs Er sprach sich gegen -le bi«herlge Politik der Allianz aus «nd betonte, daß England gewillt sei, seine Außenpolitik künftig unabhängig von -en brsherigea Bindungen zu führen. Die englisch-amerikanischen Verhandlungen in der Frage der Seeabrüstnng haben zu einer Verständigung auf der Grundlage geführt, daß die Beschränkung der Rüstung nach Schiffsklassen er folgen müsse. Die Einigung kann naumehr al« vollzogen betrach tet werden. * Vie Dynamitfübrik Förde, ein Jweigunternehmen der Rhei nisch-Westfälischen Sprengstosfwerke, ist infolge der Explosion ein« Rltroglyzerinölbehälter« in die Luft geflogen. Fünf Perso nen sind getötet. * Infolge der Explosion ein« Beuzinlagers stürzte in Parma ein Hau» eia. 12 Personen wurden getötet und IS verletzt. *) Ausführlich« cm anderer Stelle. Die Dairerrrführer antworten. Berlin, 13. Sept. Die Bauernführer Brandes, Fehr, Hermes und Schiele geben als Antwort auf die Entgegnung des Reichsernährungsministers, die die Eingabe vom 8. September behandelt, eine gemeinsame Erklärung ab. Sie kritisieren zunächst die Form der Erwiderungen. Der Mi nister sei nicht auf die vorgeschlagenen neuen, sofort wirk samen Maßnahmen zur Entlastung des Roggenmarktes ein gegangen. Insbesondere fehle jede Stellungnahme zur Kern frage, der Erhöhung der Futtergetreidezölle. Hinsichtlich des Vermahlungszwanges wird darauf hingewiesen, daß der Minister verpflichtet sei, die Sätze zu ändern, wenn die Entwicklung des Getreide- oder Brotpreises es erfordere. Dieser zwingenden Vorschrift liege keineswegs die Voraus setzung zugrunde, daß zunächst der Ausfall der Jnlandsernte zu übersehen sein müsse. Der Auffassung, daß die bisherige Entwicklung des Weizenpreises eine Erhöhung der Aus mahlungsquote nicht rechtfertigen könne, wird nachdrücklich widersprochen. Hinsichtlich der vierzlgprozentigen Ausmah lung sei es richtig, daß das Gesetz die Quote für den einzel nen Monat nicht vorschreibe, es schließe sie aber auch nicht aus. Sinn und Zweck des Gesetzes sei, nste dies in den Aus schußberatungen des Reichsrates ohne Widerspruch der Re gierung eindeutig zum Ausdruck gekommen sei, die Nach frage der inländischen Mühlen möglichst bald nach der Ernte dauernd auf den deutschen Weizen zu lenken. Die Forderung auf Ausnutzung aller im Gesetz gegebenen Mög lichkeiten wird wiederholt und namentlich eine straffe Durch- führung der Kontrolle verlangt. ... Die Darstellung des Ministers, die Landwirtschaft hatte ein Kapital von 35 Millionen für Zwecke der Kartosfelwirt- MWM llM SssMk. Die Ausführungen des englischen Ministerpräsidenten Macdonald gegenüber einem französischen Pressevertreter über die künftigen englisch-französischen Beziehungen sind geeignet, in der ganzen Welt, nicht nur in Frankreich, das größte Aufsehen zu erregen. Macdonald hat sich mit einer Schärfe von der bisherigen Politik der konservativen Regie rungen nach Lord Curzons Tode abgewandt, die nicht mehr überboten werden kann. Wenn man in Frankreich geglaubt hatte, daß Snowden mit seinem Auftreten im Haag nicht die Billigung des englischen Premierministers gefunden hat, dann ist man durch Macdonalds neueste Willenskundgebung eines Besseren belehrt worden, und es ist sicher kein Zufall, daß sich der Leiter der englischen Politik den französischen Journalisten just in dem Augenblick zum Interview bestem hat, als es feststand, daß er endgültig am 28. September nach Washington reist, um dort mit dem amerikanischen Präsidenten Hoover die geplante Flottenrüstungsverein barung unter Dach und Fach zu bringen. Wiederum hat der Führer der Arbeiterregierung zur Begründung für die offensichtliche Loslösung Eng lands von Frankreich die Tatsache angeführt, daß die öffentliche Meinung seines Landes die frühere Politik nicht gebilligt habe, weil sie eine Politik der Unterordnung Englands unter Frankreich, nicht aber eine Zusammenarbeit gewesen sei. Als Pflaster für die französische Oeffentlich- keit ist dann der Zusatz zu werten, daß England nicht seine Meinung gegenüber Frankreich, sondern nur die Methoden der Politik ändern wolle. Mit besonderer Schärfe erklärte dann Macdonald, daß die Voraussetzungen, die vor dem Kriege zu der englisch-französischen Entente geführt hätten, heute schlechterdings nicht mehr vorhanden seien. Schon in Genf hatte Macdonald davon gesprochen, daß ein neuer Geist in die Politik einziehen müsse. Jetzt hat er diesen Ge danken dahin ausgeführt, daß gemäß dem Nachkriegsgeist wir unter neuen Bedingungen denken müßten und daß wir auch die Sprache der neuen Zeit und den neuen Ideen an passen müßten. England werde niemals ein Bündnis ein gehen, das gegen einen anderen Staat gerichtet sei. Gleichzeitig läuft die Mitteilung durch die Oeffentlich- keit, Macdonald habe den englischen Völkerbundsvertreter, Lord Robert Cecil angewiesen, auf eine energische Beschleu nigung der Landabrüstungsarbeiten zu drangen. Bekanntlich hatte die konservative Regierung mit Frankreich in dem berüchtigten „Flottenabrüstungsabkommen" ein poli tisches Geschäft gemacht, bei dem Frankreich die Zusicherung erhalten hatte, daß die ausgebildeten Reserven und das lagernde Kriegsmaterial bei der vergleichenden Aufrechnung der Rüstungsstärken nicht in Betracht gezogen werden sollen. Wie es scheint, will die Arbeiterregierung dieses Zugeständ nis rückgängig machen. Hierdurch würde in der Abrüstungs vorkonferenz eine ganz neue Lage geschaffen werden. Zwei fellos würde sich Frankreich mit Händen und Füßen da gegen wehren. Cs wird von der Festigkeit der englischen Außenpolitik abhängen, ob cs in diesem Punkt in der näch Anzeigen 8 Pfg. ÄnWüK N mm breit« Millimeters« so Pfg. Mr La» Erfchckmn so, Anzeigen in bestimmte» Shmimern und an beMnnüttn^PKtztti 84. Jahrgang Sie MMW »kl SMWklkllM. Drei Nationalsozialisten Mieder frei gelassen. Hamburg, 14. Sept. Gestern nachmittag wurden die Nationalsozialisten Redakteur Willi Ehlers von der ScPes- wig-holsteinischen Tageszeitung, Gaugeschäftsführer der na tional-sozialistischen Arbeiterpartei Brix und der Kaufmann Bentsch aus Itzehoe vom Altonaer Polizeipräsidium wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Hauptschristleiter Uhse wurde in Hast behalten, da die Sichtung der ihm gehörigen beschlag nahmten Schriftstücke noch nickst abgeschlossen ist. Berlin, 13. Sept. Korvettenkapitän a. D. Ehrhardt, >er heute vormittag in Berlin eintraf, hat dem Polizeiprä identen mitgeteilt, daß er zur Vernehmung zur Verfügung tehe. Der Leiter der Politischen Polizei ließ Kapitän Ehrhardt Mitteilen, daß zunächst eine Vernehmung nicht in Frage käme. Fernsprecher «ml Bischofswerda Nr. 444 und 44S. ' Auzelgenpret» (in Rckchmnary: Im Falle höherer vewaü — Krieg ober sonstiger irgendwelcher Millimeterzell« 10 Pfg, örtlich« Ai Störung de» Betrieb« der Zeitung oder der Beflkdenmgsrinrich- "" — "" tvnaen — hat der Bezieher keinen Anspruch ach Lieferung oder SeMer MkM. Köln, 13. September. Sm Troßen Saal« des KongretzMbSu- -es fand heut« vormittag die große Festsitzung statt, di« den Auftakt zu den Beratungen des 8. Deutschen Richtertaaes bildet. Senatsprästdent Dr. Reichert vom Reichsgericht in Leipzig be tonte in seinen Begrüßungsworten, der Rtchterstand habe in den letzten zehn Jahren etwas wenig Platz an der Sonn« gehabt. Te- gcnüber der Kritik könne man Ruhe und Gelassenheit im Richter- tande feststellen. In diesem Rahmen hätten sich auch di« Berhand- ui,g«n des 8. Deutschen Richtertag« zu bewegen. Sodarch be grüßte Dr. Reichert zum ersten Male auf einem deutsche» Richter- tage den Reichsjustizminister von Guerard, ferner u. a. den preu- sten Zett M Änem Fortschritt der Abrüstungsverhandlungen kommt. Für DeutAstand ist durch die Erklärungen Mac donalds eine neue Lage geschaffen worden, die eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. Jas SssWlM iss dkl NM rerMkikMWkWkkW. Ueber die wesentlichen Punkte der zwischen dem Reich und Preußen geschaffenen Derstärüstgungsgrundlage für eine Reform der Arbeitslosenversicherung verlautet fol gendes: Für denjenigen Teil des Saisongewerbes, der besonders hohe Löhne zahlt, wird, wie gemeldet, eine Beitragser höhung aus insgesamt 4Z Proz. (Arbeitgeber und Arbeit nehmer je 2A Proz.) vorgeschlagen. Für die alleinstehen den Arbeitnehmer unter 45 Jahren und ohne zuschlagsbe rechtigte Angehörige treten erst nach 52 Wochen Anwart schaft die vollen Unterstützungsbezüge in Kraft. Die Warte zeit soll gleichfalls etwas verlängert werden. Die Echöhung der Saisonarbetterbetträge soll rund 20 Millionen Mark bringen. Mit der allgemeinen Beitragserhöhung von -L Proz. wird der Ertrag aus 249 Millionen Mark be rechnet, so daß noch ein ungedeckter Fehlbettag von rund 30 Millionen Mark bleibt, da der Gesamtbedarf auf 279 Millionen Mark geschätzt worden ist. Dieser Fehlbetrag wird aber durch die noch nicht berücksichtigte Beseitigung von Mißständen und Mißbräuchen gedeckt werden, deren finan zielle Auswirkung bisher immer auf 30—50 Millionen Mark geschätzt worden ist. Das Kompromiß übertrifft die schlimmsten Befürchtun gen. Alle Reformwünsche, die zu einer rationelleren Ge staltung der Arbeitslosenversicherung führen sollten, sind un ter den Tisch gefallen. Es bleibt also im wesentlichen alles beim alten, die Mehrbelastung der Versicherten und der Wirtschaft wird Tatsache, der sozialdemokratische Stand punkt hat auf der ganzen Linie gesiegt. Noch ist es nicht ganz so weit. Denn es bleibt abzuwar ten, was die übrigen Länder dazu sagen und welche Stel lung der Reichstag einnimmt. Die volksparteilichen Reichs minister haben sich zweifellos gegen dieses „Kompromiß" ausgesprochen, die gesamte volksparteiliche Reichstags fraktion wird, wie wir versichern können, dagegen stimmen, aber man ist in volksparteilichen Kreisen offenbar nicht ge sonnen, es aus diesem Anlaß zum innenpolitischen Krach kommen zu lassen. Man wird also abwarten, ob sich für dieses Kompromiß eine Mehrheit im Reichstag findet, eine Mehrheit, die im wesentlichen aus den Parteien der Wei marer Koalition bestehen würde. Sollte dies das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen sein, dann könnte man nur von einer schweren Niederlage der bürgerlichen Regie rungsparteien sprechen.