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«-bat» Nachlieferung der Atttung -der auf «ürbzahlung de» BezuMpreisw. Dienstag, den 3. August 1V2« Nr. 178 stte^g NestlaineAeiik von Angeig«» tn Bischoltzwerdaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Die» Blatt enthüll die amtlichen Bekanntmachungen der Amkhaupt- mannschaft, der Schulinspektion und de» tzaupt-ollaints zu Bautzen, de» Amtsgericht«, de» Finanzamtes und de« Stadtrat» zu Bischofswerda. Unabhängige Fettung für alle TtSäbdinStvdtund Land. DichtesteVerdreitung inallenBolksschichten Beilagen: Bildens och«, Jugend u. Deutschtum, Mod« vom Tage, Fach und Heim, Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und Beäug «W Friedrich May G.m.b.H. in Bischofswerda. Fwrsprech«A^4ti«ch4Gi Eeschelnuuaoweiser Jeden Werktag abend, Mr den folgend. Lag. Bezuasprw« für dl« Jett eine« halben Monat»: Feet tn» Hau« halbmonatlich Md. 120, beim Abhole» der Geichäskstell« wöchrntltch so Psg. Einzelnummer 10 P.U. (Sonnabend, und Eonniagenummrr IS Psg.) — Alle Postanstalten, sowie unsere Zeitungsausträger u. die Geschäfkstelle nehmen Bestellungen entgegen Tagesschau. * Bei Alugvorsührungen auf dem Flugplatz in Heiden heim in Württemberg sackte ein Flugzeug beim Aufstieg ab. Durch di« Propeller und di« stürzenden Planken des Bretter zaunes wurden fünf Personen getötet und mehrere verletzt. * Im Reichsministerium des Innern werden gegenwär tig mehrere Gesetzentwürfe zu einer organischen Reform der verwaltungstechnischen wie der aktuellen politischen Fragen bearbeitet. * Ein in Koblenz gewählter Ausschuß hat beschlossen, für eine Insel im Rhein als geeignetsten Platz für das Reichs ehrenmal einzutreten. * Die französische Sammer hat den Poincaröschen Fi nanzgesetzentwurf mit 304 gegen 177 Stimmen angenommen. Nach einer Berliner Meldung hat Trotzki sich bis vor kurzem in Berlin aufgehalten und sich einer Mandelope ration unterzogen. Politisch soll sich Trotzki angeblich nicht betätigt haben. * Auf den spanischen Diktator Primo de Rivera ist am Sonntag in Barcelona «in Attentat verübt worden. Der General blieb unverletzt. * Der Sirchenstreit in Mexiko hat zu Riesendemonstro- tionen der Gläubigen und Gegendemonstrationen der Ge- werkschaften geführt. Ts kam zu ernsten Zusammenstößen, wobei es Tote und Verwundete gab. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden di« Leser Aue- lilbrliche» an anderer Stell«. Reue Reichsgesetzentwürfe. Di« lange Parlamentspause, di« sich diesmal über die ge samten Sommermonate erstreckt, gibt den Reichsministerien die Möglichkeit, über alle die grundsätzlichen politischen Fra gen, die in den letzten Jahren ungelöst blieben, Gesetzent würfe auszuarbeiten. Diese Möglichkeit wurde in dm letzten Jahren immer wieder dadurch beseitigt, daß Regierungskri sen, Reichstagswahlen und die lange Dauer der Reichstag», session selbst den Ministerien eine ruhige Vorarbeit unmög lich machten. Erst nachdem in diesem Jahre di« rechtzeitige Erledigung des Etat» gelungen ist, konnte in den einzelnen Reichsressorts an die Vorarbeiten für die Lösung der großen politischen Fragen herangegangen werden. In den Aemtern werden diese Vorarbeiten im Augenblick mit großem Eifer betrieben und wenn der Reichstag im Herbste zusammentritt, wird ihn eine große Flut von Gesetzen erwarten, die er während des Herbstes und Winters durch beraten soll. Neben dem Reichsjustizministerium fällt «in Hauptanteil an dieser Arbeit dem Reichvmintsterium de« Innern zu- Mehrmals wurden bereits Nachrichten über einzeln« Gesetzentwürfe, die.im Reichsinnenministerium aus gearbeitet werden, verbreitet. Bei den vom Reichsinnen minister geplanten Gesetzen handelt« sich um ein« organisch« Reform sowohl der grundsSjstichen verwaltunastechnischen wie der aktuellen politischen Fragen. Es entstehen somit zwei Gruppen von Gesetzen, die sich wie folgt charakterisie ren lassen: 1) Gesetz« zur Regulierung de» verwaltungstechnischen Apparates, Vie oen Grundsatz des Rechtsstaat»» auch für das öffentliche Leven ebenso wie bktzrr schon für da» private Recht zur Anwendung bringen sollen, und 2) Gesetz«, di« der praktischen Tagespolitik dienen. Zu der ersten Gruppe der Gesetzentwürfe gehören vier einzelne Plätze: rinden, n und an dem bereit» fett längerer Zeit gearbeitet wird. 3) «in Gesetz «^Re^Ver^u^ttMchuug der Rechi- Bisber besteht der unerwünscht« Zustand, daß di« obersten Landesgerichte voneinander abweichende Urkitssprücke 1) Ltasttzr umfangreicher Entwurf über da« Er faßt sämtliche au» der Vorkriegszeit übernommenen und nach der Skaatsumwätzung neu geschaffenen Gesetze, No- vellen und verordmmgen zusammen und ergänzt sie in einer Reihe von Speziatzragen. ^eregAt werden durch da-neue NN recyre oei Entwurf fchwevrn zur Zeit Verhandlungen da die beamt Kommunen nach Die Ganierungskrise in Frankreich. Annahme de» Poincarö'schen Ainaazgesetzentwurf«. Paris, 81. Juli. Die Sammer hat heute abead die Eln- zelberakung de» Finanzgefeheutnmrst» beendet und iha iu seiner Gesamtheit mit 304 gegen 177 Stimmen angenom men. Die Kammer vertagte sich darauf auf Mittwoch. Die Opposition setzte sich zusammen aus 28 Kommuni sten, S4 Sozialisten, 12 Sozlalrepublikanern, 81 Radikalen, 11 bei keiner Fraktion eingeschriebenen Abgeordneten und einem Mitglied der republikanisch-demokratisch. Vereinigung. 48 Abgeordnete enthielten sich der Stimm«, und zwar 42 Sozialisten, 82 Radikale, drei Mitglieder der radikalen Lin ken und ein Sozialrepublikaner. Ginbeiwfrmg der Nationalversamm lung? Pari», 2. August.' (Drahtb.) Ministerpräsident Poincarö hat am Sonntag den ganzen Tag über an der Ausarbeitung des Gesetzprojektes für die endgültige Schaffung der Amor- tisationrkasse zur Stabilisierung der inneren Schuld gearbeitet. In gleicher Weise ist di« Arbeit an dem Projekt zur Schaffung eines Ratlonalamte» für da» Tabakmonopol ausgenommen worden. E« wird angenommen, daß die Re gierung in der Kammersitzung am Dienstgg die beiden Pro jekte vorlegen wird. Heute Montag vormittag S,80 Uhr trat ein Ministerrat unter dem Vorsitz der Präsidenten der Republik zusammen. Man glaubt, daß hierbei die Etnbe - rufung der Nationalversammlung nach «er- sailltt für «nde der Woche beschloßen werden wird. Dl» Kammer wird jedoch nach dem Zusammentritt» der Natio nalversammlung in Versailler noch nicht in Vie Ferien geh«n kämen. Die Regierung beabsichtigt, ihr noch verschiedene Projekte vor den Ferien vorzulegen. «» handelt sich hier- bei boele^n von der Bewilliouv" von Mitteln kür die ff Frank, bi» Arbeiter sollen von den » M°nk, bk ru einer »och« 100 A» Front, bi, zu drei Monakn X» s 000 Front und btt, 1M0 Kant betragt, estgkn mit entwerteter verschiedenartigen Urteilssprachen gege von Reichsgesetzen veranlaßte. Reichgin hat den bereits fe „„ " " fachmännischen Kritik"d«r Juristen zur Verfügung gestellt, so daß auf Grund dieser Kritik weitere Aenderungen vorge nommen werden können, ehe der Gesetzentwurf an den Reichstag gelangt. Die zweite Gruppe umfaßt drei Pläne: 1) da, Reichsfchulgesetz, das in der Verfassung vorgesehen ist. Dieses Gesetz hat als Entwurf schon einmal dem Reichstage Vorgelegen, es konnte aber wegen der verschiedenartigen kulturellen Einstellung der Parteien bisher niemals eine Einigung Zustande kom men. Der jetzig« Reichsminister des Innern Dr. Külz hat an den Verhandlungen des Rkichstagsausschusses, der den ersten Entwurf eines Reichsschulgesetzes behandelte, von An fang an teiltzenommen, so daß er die damals gemachten Er fahrungen bei der Aufstellung de» jetzigen Entwurfes ver werten kayn. Eine Fühlungnahme mit den Führern der maßgebenden Parteien hat auch bereit, ergeben, daß diese mit dieser Verwertung der früheren Erfahrungen einver standen sind. Bei den früheren Reichstagsverhandlungen ergaben sich drei Streitfragen: fällen kämen, und zwar auch Urteile, die von der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichtes abweichen können. Durch das geplante Gesetz ist die Einrichtung eines Senate, aus den Vorsitzenden der obersten Landesgerichte vorgesehen, der jedesmal zusammenzutreten hätte, wenn ein oberstes Landes gericht einen von der bisherigen Rechtsprechung abweichen den Urteilsspruch fällen will. Die Urteilssprüche diese» Senates würden dann für das ganze Reich Geltung haben. 4) Ein Gesetz über die Einrichtung de» Relchsverwal- lungsaerichte» und damit im Zusammenhang ein Gesetz über den Staatsgechhtshos zur Prüfung der Verfas sungsmäßigkeit von Reichsaesehen und Verordnungen. Dieser Gesetzentwurf ist von besonderer Wichtigkeit angesichts des Streites, der zwischen Reichstag und Reich-regierung immer wieder entstanden ist, wenn verfassungsändernde Ge setze zur Beratung kommen sollten, ein Streit, der dann auch auf die Oeffentlichkeit Übergriff und die einzelnen Gerichte zu Müder der Gültigkeit _ „ , menminister Dr. Külz hat den bereits fertiggestellten Entwurf dieses Gesetzes der Amortisation»kasse noch um die sofortig» Errichtung des Amtes für das Tabakmonopol und die Ausgabe be stimmter Obligationen dieses Amtes. Ferner soll die Rat st skzierungdes Londoner Abkommen« auch noch vor den Kammerferien erfolgen. In Kreisen des Senat hat die Ansicht der Einberufung her Nationalversammlung nach Versailles nicht gerade Befriedigung ausgelöst. E« wird darauf hingewiesen, daß die Nationalversammlung in Versailles sehr weitgehend« Machtvollkommenheiten besitzt und keiner weiteren Kontrolle unterliegt. „Ruhig Sirrt" - ei«- Mahumrg de« franröstfcherr Finanzministerium«. Park. 2. August. Da» Finan-mtbisterium »eröffentllcht« am Sonntag ein offizielles Kommunique, In dem daraus htngewtelen wird, daß verschiedene Blätter in den letzt«? Tagen fatsch« Nachrich- ten über bevorstehende Finanzorofett« der Regieruna «ur Sanie rung der Währung verbrtttet hatten. DK Kammer fei stet» lostet von allen Plänen der Regierung unterrichtet Wochen. Das PudN- kum dürfe den unkontrollierbaren Gerüchten nicht glauben, sondern müsse ruhig Blut bewahren. Franröstfch-amerikan. Schlägereien. Park, 1. August. Trotz des Einschreiten» der Pedärden kom men immer noch Belästigungen von Au»länd«rn m Park vor. Gestern nachmittag wurde ein Amerikaner, der in vesellschast «m Land»leut«n den Luxemburg-Garten bgchttgk, von ttnM Fratzzo- sen wegen seine» angeblich zu lauten , E» entspann sich Mischen beiden ein hestiaer » bald zu einer Schlägerei ausarttt«. Der Fran» Amerikaner niedergebort, worauf dessen Land»KUt, zu Hilst kam«. Die Polizei griff «in und nahm di, Beteiligten in Haft. Entwurf einer ArwlSnderstewer. ». Welche» ist verfassuna »mäßig di, pri märe Schulform? Hier wird in dem Gesetz di« Ant wort dahin lauten, daß die Gemeinschaftsschule al» Grund lage anzusehen ist, daß aber andersgeartet« Schulen, soweit sie auf Wunsch der Eltern oder Erziehungsberechtigten einge richtet sind, gleiche Rechte haben. d. Was ist geordneter Schulbetrieb? Liest Frage soll nach dem neuen Gesetz der lokalen Regelung-Über lassen bleiben, da die Verhältnisse aus dem Lande und in der Stadt ganz verschiedenartig« sind und selbst eine landesgesttz- liche Regelung keine allgemeine Gültigkeit erlangen könnte. o. Soll vor der Einführung de» Reicks schulgesetzes «ine allgemeine Lorabstim- mung der Eltern über di« Schulreform in den einzelnen Bezirken stattsindon? Diese Frage ist völlig ausgeschaltet, denn die bisherig« Schule blejbt unverändert im Betrieb und das Reichsschulgesetz fin det nur Anwendung, soweit Wünsche aus Aenderung lagt werden. Tine andere Regelung ist unmöglich, wenn nicht in dem Schulbetrieb ein Vakuum ««treten soll. 2) Der Entwurzeln« Reich-Wahlgesetze», das, wie bekannt, eine Verkleinerung der Reichstagswahl kreis« und eine Heraufsetzung des Wahlalter» bringen M. 3) Eia Ausführu um Artikel 48 der R ng, in dem sestgelegt wird, unter l Voraussetzungen wü> mit welcher Geltungsdauer der Reichspräsident Verordnun gen erlassen kann. . Die Durcharbeitung diese» großen gesetzgeberischen Gstä- se» wird tm Reichstage natürlich außerordentlich lang» Z« in Anspruch nehmen. Die zwei politischen Hauptstreitfraäm, um die der parlamentarische Kampf gehen dürfte. stnd Natür lich das Reichsschulgesetz und der Versuch einer Reform des Reichswahlgesttzes. Bei den parlamentarischen Verhältnis sen muß es zweifelhaft sein, ob dies« beiden Gesetz« durch gebracht werden können. Ver Versuch, diese grundsätzlichen Fragen zu klären, soll jedenfalls «gemacht werden, und der größte Teil der jetzt aus gearbeiteten Gesetzentwürfe wird im Herbst »PH Genehmigung durch da» Reichskabinett dem Reichsrat und dann dem Reichstag« zugeleitet werden.