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An. lksusstr. 29. Rechnung lassen. :r, die Käufer be< ungen der letzten auch Hafer lagen ngen: Weizen l) und Geld, Okto- 9— 194 (Juli 297, te 19z—205: inl. 7—207 (Juni —, 1 (Juli 161. Sep. loggenmehl 27,78 11,5—11,4: still; : Futtcrerbfen 22 >,5: Wicken 33 bis 23,5; Rapskuchen 10— 10,3: Sofa- : Preise verstehen i, für die übrigen croener old Ehlers, er »501. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser Aus- lührliches an anderer Stelle. uni. »ert verzinst, chreibungen f 22. 6. j 23. 6. drängen ckungs- lgreich Id den i 10 Stück frei m verkauft Potenz adt, Sa. Betonung der cntschädigungslosen Enteignung erblickt. Er empfahl dafür eine Einfügung in den folgenden 8 12, wonach die Abtre tung der Museen, Bibliotheken usw. nur gegen angemessene Ent schädigung erfolgen soll. Staatssekretär Ioel vom Reichsjustizministerium erklärt auf die Aeußerungen des Abg. Dr. Eoerling (Deutschnat.): Die Rcichsregierung betrachte die im 8 9 bestimmte entschädi- gungslose Enteignung von Schlössern, Theatern usw. als verfassungsmäßig zulässig, weil sie von den Ländern nach dem Wortlaut des Gesetzes aus Gründen der Kultur und der Volks- gesundhcit in Anspruch genommen werden. Die von den Deutsch- nationalen beantragte Streichung des Paragraphen wurde gegen die Antragsteller und die Völkischen abgelehnt. Die sozialdemokra tischen Aenderuugsauträge wurden gegen die Antragsteller bei Stimmenthaltung der Kommunisten abgelehnt. Gegen die Deutsch nationalen und ein Mitglied der Völkischen, zwei der bayerischen Volkspartei und der wirtschaftlichen Bereinigung wurde ein Antrag abgelehnt, der die Entschädigungspflicht bestimmter fassen will. Der 8 9 wurde schließlich gegen die Stimmen der Kommuni sten bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen angenommen. Der Ausschuß vertagte sich darauf auf Freitag, den 25. Juni. Das Programm für die wettere Behandlung der Fürsterradfirrdrnrgs- vorlage. Berlin, 24. Juni. (Drahtb.) Im Rechtsausschuß des Reichstages werden am Freitag die Verhandlungen über die Regierungsvorlage zur Fürstenabfindung bei 8 10 weiter geführt werden. Man hofft, an diesem Tage die erst« Lesung der Vorlage, die insgesamt 29 §8 umfaßt, beendigen zu können. Die zweite und letzte Lesung soll dann am Sonnabend im Rechtsausschuß erfolgen, so daß die Be schlüsse des Ausschusses schon zu Beginn der nächsten Woche dem Reichstag vorgelegt werden können. Der Reichstag wird auch am Dienstag eine Sitzung abhalten, obwohl an diesem Tage ein katholischer Feiertag ist. MMvIVweröaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbeztrk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Di« Blatt enthalt die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt« Mannschaft, der Schulinspektion und de» Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. Autisker in Kaft genommen. Erregte Szenen am Krankenbett. Berlin, 25. Juni. (Drahtb.) Der Kutiskerprozeß nähert sich jetzt seinem Ende. Am kommenden Sonnabend sollen bereits die Plädoyers stattfinden. Das Verfahren hatte be- kanntlich eine Verzögerung durch eine schwere Erkrankung Kutiskers erfahren, der an Lungenentzündung liitt und nicht verhandlungsfähig war. Das Gericht, das ursprünglich dem Angeklagten anheimgestellt hatte, dein Prozeß fern zu blei ben, ist offenbar anderer Ansicht geworden, wie wir hören, Mt der Vorsitzende im Einverständnis mit der Staatsan waltschaft einen Haftbefehl erlassen, um dessentwillen ich am Donnerstagabend am Krankenbett Kuli», er» stürmische Szenen abgespielt haben. Der Kranke geriet über die Tkachrichl, die wie ein Blitz au« hcite- rem Himmel kam, in ungeheure Aufregung. Ec ck^ie und wehrte sich, al» die Polizeibcamten ihn au » dem Zett ziehen wollten. Vie Angehörigen Kutiskers be nachrichtigten daraufhin die Verteidiger, die energisch gegen >ie Inhaftnahme ihre» Mandaten protestierten und darauf kinwieien, datz der Anstand Kutiskers nach Aaaabe der Noch kein Kabinettsbeschlutz über die Kestatigung der Mahl DorpmllUers. Berlin, 24. Juni. In den heutigen Abendstunden sand ein Kabinettsrat statt, bei dem u. a. wiederholt die Bestäti gung des neu gewählten Generaldirektors der Reichsbahn gesellschaft Dr. Dorpmüllers zur Diskussion stand. End gültige Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Der Gesetzentwurf über den Volksentscheid in Aufwertungsfrogen zuttcksezogen. Berlin, 25. Juni. (Drahtber.) Der Reichstag hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den von der vorigen Re gierung eingebrachten Gesetzentwurf eines zweiten Gesetzes über den Volksentscheid als ersten Punkt auf die Tagesord nung der Sitzung vom 25. d. M. zu setzen. Die sachliche Ein stellung der gegenwärtigen Regierung zum Problem dec Aufwertung ist die gleiche wie die der vorigen Regierung. Sie hält cs für wirtschaftlich verhängnisvoll, das Aufwer- kungsproblem erneut aufzurollen. Bei der gegenwärtigen parlamentarischen Lage glaubt die Regierung jedoch, daß eine Behandlung des vorliegenden Gesetzes diese Gefahr zur Zeit erhöhen würde. Um diese Folgen zu vermeiden, hat die Reichsregierung die Zurücknahme dieses Gesetzes beschlos sen. Oie Verhandlungen über die Fürstenabfindung. Zugeständnisse an die Sozialdemokratie. Am Donnerstag hat sich infolge der Haltung der Deutsch nationalen das Schwergewicht mehr und mehr nach links verschoben. Graf Westarp sperrt sich noch immer: er hat sich nicht dazu entschließen können, durch irgendwelches Ent gegenkommen den Mittelparteien das Zusammengehen mit rechts irgenwie zu erleichtern. Da aber voraussichtlich die Zweidrittelmehrheit zusammengebracht werden muß, so blieb der schwachen Regierungsfront nichts anderes übrig, als durch gewisse Zugeständnisse an die Sozialdemokratie diese zum Mitgehen zu veranlassen. In der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag erklärte sich die Mehrheit für die Annahme des sozialdemokratischen Antrages auf ent- schädigungslose Enteignung der Kronfideikommisrente. Man glaubte sich dann einem gewissen Optimismus hingeben zu können, aber wie unberechtigt dieser ist, sollte sich bald erweisen, denn die Sozialdemokraten kamen mit neuen Forderungen. Wir haben es in früheren Fällen schon erlebt, daß die Sozialdemokraten sich offiziell zwar be reit erklärten, für die Regierung einzutreten, daß dann aber im letzten Augenblick der linke Flügel absprang und alle Be- rechnungen über den Haufen warf. Es wird also unbedingt notwendig sein, daß der besonnenere Teil der Deutschnatio nalen, den an einem Scheitern des Gesetzentwurfes nichts gelegen ist, sich der Abstimmung fernhält, um so ein« sichere Unterlage für die Zweidrittelmehrheit zu bieten. Man darf damit rechnen, daß die Hauptüberraschungen im Plenum zu tage treten und daß erst die Schlußabstimmung die völlige Klarheit bringen wird. Verschärfte Spanrumg. Berlin, 25. Juni. Die Situation in der Fürftenabsin- bungsftaae hat sich im Laufe der gestrigen Abends im wesent lichen verschärft. In den Besprechungen zwischen den Frak- tionsvertretern der Regierungskoalition einerseits und den Sozialdemokraten andererseits haben die Sozialdemokraten entsprechend ihrer Ankündigung des Aba. Dr. Rosenfeld er klärt, daß für sie al» unerläßliche Vorbedingung zur Zustim mung zum Kompromiß noch da» Zugeständnis gemacht wer den müsse, daß die bereit» abgeschlossenen Vergleiche zwischen einzelnen LSaderregieruagen und ihren ßchheren Fürsten häusern auch ans einseitigen Antrag der Landesregierung wieder aufgerollt werden können, während das Kompromiß für einen solchen Schritt den beiderseitigen Antrag der Re- gierung und des Fürstenhauses zur Boraussetzung mache. Das Zentrum und die Demokraten haben noch nicht abschließend Stellung genommen, aber in der Volkspartei, die gestern abend eine ausgedehnt« Sitzung abhielt, ist man der Ansicht, daß diese neue Forderung für die Fraktion nicht t r a g b a r ist. Man gewinnt in parlamentarischen Kreisen den Ein druck, daß vie Sozialdemokraten geradezu systema tisch mit neuen Forderungen hervortreten und dadurch di« Entwicklung einem Bruch« zutreiben. Er wird nun darauf ankommen, ob die Sozialdemokraten von Metterberatung rm Rechtsausschutz. In der Donnerstagssitzung des Rechtsausschusses wurde die Einzelberatung über das Fürstenabfindungsgesetz fortgesetzt. Die Beratung wurde bei 8 8 ausgenommen, der bestimmt: „Zioillisten, Kronfidei-Kommißrenten, Krondotations renten und ähnliche Renten fallen, soweit sie von dem Lande dem Fürstenhaus oder einzelnen seiner Mitglieder zur Be streitung der Hoshaltungs- oder sonstigen mit ihrer Stellung ver bundener Aufwertung gewährt wurden, entschädigungslos fort. Im übrigen gelten sie als Privateigentum des Fürstenhau- ses, soweit sie nicht Nutzungen von Vermögensstücken sind, die nach der Feststellung des Reichssondergerichtes Privateigentum des Für stenhauses sind oder in die Streitmasse fallen. Ihr Kapitalwert ist in Anwendung der Grundsätze des Gesetzes über die Ablösung öf- fentlicher Anleihen in Höhe des Einlösungsbetrages eines Aus losungsrechtes festzusetzen, der für eine Altbesitzanleihe im Nenn beträge des 2Sfachen Jahresbetrages der Rente zu gewähren sein würde. Der Kapitalwert ist der Vorschrift des 8 34 Abs. 1 des ge nannten Gesetzes entsprechend zu verzinsen und in 30 Jahres renten zurückzuzahlen. Das Reichssondergericht kann auf Verlangen des Landes die Leistung ln eine einmalige Kapitalabfin- dung umwandeln." Abg. Dr. Eoerling (Deutschnat.) begründet dazu einen Antrag der Deutschnationalen, die in den Sätzen S und 4 enthaltenen Auf wertungsbestimmungen zu streichen und dafür zu sagen: „Auf die Aufwertung finden die auch sonst geltenden Bestimmungen ein schließlich der Vorschriften des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1928 Anwendung." Abg. Lanl _ f " V. " trag ein, der unter "Streichung aller übrigen "Abschnitte den ß 8 die Fassung geben will: Zioillisten, Kronfideikommißrenten, Krondota tionen und ähnliche Renten fallen entschädigungslos fort." Abg. Dr. wunderlich (D. V. Pp.) hält eine rein formalrecht, liche Lösung der Frage nicht für möglich: er betonte die Notwen digkeit mit einer politischen Ausbalancierung. Cs falle seinen Freunden außerordentlich schwer, der sozialdemokratischen Forde- rung zuzustimmen: aber weil wir das Zustandekommen des Ge setzes mit der notwendigen Mehrheit für dringend notwendig hal ten, sind meine Freunde im Ausschuß bereit, hier ein Opfer zu bringen, Vorbehalt ist die Zustimmung meiner Fraktion. Abg. Schutte (Ztr.) erklärte die Zustimmung des Zen trums zu dem sozialdemokratischen Anträge. Vom Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Dp.) war inzwischen ein Antrag ein gegangen, der im Sinne seiner vorherigen Ausführungen die Ren ten zur Streitmasse schlagen und die Aufwertungsbestimmungen im Sinn« de» Antrages Eoerling ändern will. In der wetteren Aussprache erklärte Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.): Mit der Zustimmung zu den An- trägen der Sozialdemokraten sei die vom Abg. Dr. Wunderlich ge wünschte politische Ausbalancierung noch nicht erreicht. Die So zialdemokraten müßten sich weitere Förderungen vorbehalten. Bei )er Abstimmung wurde der sozialdemokratische Antrag mit 16 gegen S Stimmen bei drei Stimmenthaltungen anaenom- men. Dagegen stimmten die Deutschnationalen und die Abgg. Dr. Pfleger (Bayr. Bp.), Alpers (Wirtsch. Dg.) und Dr. Frick (Völk.). Die drei Kommunisten enthielten sich der Stimme. Die übrigen Anträge zu 8 8 und die Fassung der Regierungsvor- läge waren damit gefallen. Die S—11 bestimmen, was aus der Streitmasse den Ländern ohne Entschädigung zuzuteilen ist (Schlösser von kulturhistorischer Bedeutung, Museen, Parkanlagen usw.) und was au, dem Privat- vermögen der Fürsten gegen Entschädigung an die Län der abzutreten ist. Abg. Dr. Eoerling (Deutschnat.) begründet «inen Antrag auf St reich uvg dieser Paragraph»- weil er in ihnen di« stdroft« Tagesschau. * Der Reichsrai beschloß in seiner Sitzung am Donners tag die Verlängerung des Sperrgesehes zur Fürstenabfin dung bis Ende 1926. Der Berichterstatter der Ausschüsse hob hervor, daß dieses Gesetz eingebracht worden sei, weil das Schicksal des Regierungsentwurfes zur Fürstenabfindung noch nicht zu übersehen wäre. * Die Relchsregierung hat mit Rücksicht aus die gegen wärtige parlamentarische Lage beschlossen, den Gesetzentwurf über das Verbot des Volksentscheids in Aufwertungsfragen zurückzuziehen. * Im Rechksausschuß des Reichstag» wurde auf Antrag der Sozialdemokraten die entschädigungslos« Streichung der Kronfideikomißrsnten mit 16 geen 9 Stimmen angenommen. Der Sächsische Landtag hat die Strafverfolgung und Verhaftung des kommunistischen Abgeordneten Böttcher mit 49 gegen 42 Stimmen genehmigt. * Im Einverständnis mit der Staatsanwaltschaft hat der Vorsitzende des Gerichtshofs im Kutiskerprozeß den erkrank ten Angeklagten Kutisker in seiner Wohnung in Hast neh men lassen. dieser Forderung wieder Abstand nehmen, sonst ist nicht er sichtlich, wie eine Zweidrittelmehrheit für das Kompromiß Zustandekommen soll. Diese Mehrheit steht auch bei einer Zustimmung der Sozialdemokraten ohnehin auf sehr schwa chen Füßen, aber wenn die Sozialdemokraten dem Kompro miß nicht zustimmen, würde dieses wahrscheinlich wieder im Rechtsausschuß steckenbleiben. Inzwischen würde eine sehr große Mehrheit aus Sozialdemctraten und Deutschnationa len, Völkischen und Kommunisten Kompromiß gegen dis Minderheit der Koalition ablehn ür diesen Fall rechnet man nicht mit «iner Auflösung Reichstages, die wohl nur dann in Frage käme, wenn das Gesetz gegen die Stim men der Koalition und der Sozialdemokraten durch eins kleine Zufallsdifferenz zu Fall gebracht würde. Die Tatsache, daß der Reichsrat heute beschlossen Hai, das Sperrgesetz zu verlängern, deutet darauf hin, daß man in maßgebenden Kreisen doch mit der Möglichkeit rech net, daß eine parlamentarische Lösung der Fürstenfrage unter der jetzigen verschärften Situation vor den Sommerferien vielleicht doch nicht mehr zustandekommt. Die sozialdemokratische Fraktion hat gestern lediglich den Bericht ihrer Verhandlungsführer entgegengenommen und wird morgen nochmals zur Fürstenfrage Stellung neh men. Die Demokraten haben noch die Hoffnung, daß es zu einer Verständigung kommt. Die Wirtschaftliche Vereini gung beauftragte ihren Vertreter im Rechtsausschuß, alle Bemühungen der Regierungsparteien zu einer Verständi gung in der Fürstenfrage zu unterstützen. DaMMLrMer Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschichten Beilagen: Bilderwoche, Jugend u. Deutschtum, Mode vom Tage, Frau und Heim, Landwirtschaftliche Beilage. Druck und Verlag von Friedrich May G.m.b.H. in Bischofswerda. 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