Volltext Seite (XML)
DerSSGscheLrMer Tageblatt firAisthoßwer-a Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten D« Sächsisch« Erzähler ist da« zur Veröffentlichung der anttlichm Bekannt- machnngen der Amtrhauptmannschast, de« Arbeitsgericht« und de» Haupt- zollamt» zu Bautzen des Amtsgerichts, des Finanzamt«, der Schulinspektion mkd de« Stadttat» zu Bischofswerda behördlicherseits bestimmte Blatt Ileukirch und Almgegend Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. Dicht verbreitet in allen Volksschichten. Beilagen: Illustriertes Sonntagsblatt / Heimatkundliche Beilage Frau und Heim / Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und Verlag von Friedrich May, G. m. b. H. in Bischofswerda. — Postscheckkonto Amt Dresden Nr. 1521. Gemeindeoerbandsgirokasse Bischofswerda Konto Nr.S4 ErschlrdmnßOweff«: TSgtilh mtt Ausnahme der Sonn- und Feier tag«. Byngspret» für dk Zeit «in,» halben Monat«: Frei in» Hau» halbmonattich Mark 1.10, beim Abholen in der GeschSsts. stell« wöchentlich 4» Pfg. Einzelnummer 10 Vs«. lSonnabend- nummer IS Pfg.) „ . Fernsprecher Am« Bischofswerda Nr. «4« und 445 Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störung de» Betriebe» der Zeitung oder der Besörderuvgreinrich- tungtn — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung, der Zeitung oder auf Rückzahlung der Bezugspreises. Auzrigrnprei» (in Reichsmark): DI« 44 nun breit« einspaltig« Millimeterzeile 10 Psg-, örtliche Anzeigen 8 Pfg. Im Textteil di« SO ww breite Millimeterzeile SO Psg. Für da» Erscheinen von Anzeigen In bestimmten Nummern und an bestimmten Plötzen keine Gewöhr. — Erfüllungsort Bischofswerda. Nr. 182 Freitag, den 5. August 1932.87. Jahrgang Tagesschau. * Dle Negierung wird gegen den Slratzenlerror nunmehr ver- Ichörst« Mahaahwen aaweudea. Dle VerhSagung de» Au-nahme- zuflande», von dem tu den Vortagen noch dle Rede war, ist nicht in» Auge gefaßt. Dagegen besteht die Absicht, dle Bestimmungen über den Waffenbesitz wesentlich z« verfchSrsen. Außerdem will mau für die zahlreichen politischen Atwfchrellungen aöllgenfall» Sonderkammern bei den Landgerichten schaffen, dl« daun im Schnellverfahren, also ohne umständliche Erhebungen, aburleilen würden «ad gegen deren Eutscheldung nur noch da» Reich»gerichl angerufea werden könnte. * E» «erden täglich immer wieder neue politische Gewalt taten gemeldet. * 2a einem Leitartikel schreibt der »völkische Beobachter", daß die Nationalsozialisten nicht daran dächten, an einer Koalition tevzuaehmen. * Der amerikanische Senator Vorah seht sich in einer Rede energisch für dl« Reparation», und Srieg»schuldenlösung «in, ohne dle eine Weltwirtschaftskonferenz werllo» fei. * Oesterreich stimmt dem Lausanner Aalelheprotokoll zu und steht so vor der Kapitulation. wie verlautet, ha« sich da» Kieler Slattonrkommando an die Familien der mit der „Niobe" llntergegaagenen gewandt und ihnen vorgeschlagen, die Toten auf dem Platz de» Kieler Garnison- srledhofe, la LlazelgrSberu belzusehen und dort ein würdige» Ehrenmal zu errichten. * Der Personenverkehr bet der Reichobahn blieb im 3mü hin ter dem de» Wal bedeutend zurück. * Plccard wird erst End« nächster Woche zum Stratosphären flug aufsteigen. * 2u Polen wurde« am Alitlwochnachmlttag bei einem schwe re» Gewitter 11 Personen getötet. ") Luiführliche» an anderer Stell«. Das muß sich nun ändern, ins Gegenteil umkehren. Alle Hände sollten ans Werk gelegt werden, die Münder schwei gen. Und vor allem die Schreibfedern verhalten. Die Ar beit geht viel besser vonstattent, wenn weniger Gift aus den Federn fließt. Denn unnütz darf keine Kraft mehr vertan werden. Zu groß und zu wichtig ist die Arbeit, die de» deut schen Volkes harrt. Es wird so schon härteste Willenskraft aufbieten müssen, um nicht vor Vollendung der ihm gestell ten Aufgaben müde vom Werk abzulassen. Die Wahlen haben die Voraussetzungen für ein Wirken in diesem Smne geschaffen. Neue, unverbrauchte Führer kräfte sind auf den Schild erhoben. Nun hängt es vom Wil len eines jeden ab, ob er denen folgen will, denen das deutsche Volk sein Vertrauen bekundete. Die Liebe zum eigenen Volke, zum heiligen Boden der Heimat muß allen den Weg weisen. Eigennutz hat zu schweigen, Gemeinnutz einzige Richtschnur zu sein. Es gilt, Deutschland und dem deutschen Volke unter den Natio nen den Platz wieder zu gewinnen, der ihm nach seiner Größe und nach seinen Leistungen auf allen Gebieten hohen Menschentums zukommt. Das wird Kampf kosten, erbitter ten Kampf. Aber den Führer in diesem Kampf hat die Reichstagswahl eindeutig bezeichnet. Nun ist es Sache de» Volkes und seiner Vertretung, die Reihen zu schließen, damit die in ihm ruhenden Kräfte zu einheitlichem Einsatz gebracht werden können. Sind alle guten Willens, übt feder Selbst zucht, blickt keiner nur auf sein kleines Ich, sondern blewt einziger Leitstern das große Ganze, dann wird der Sikg nicht fehlen. Sri« MMMMM WM! Berlin, 5. August. Angesichts der zahlreichen Meldun gen über Terrorakte und der von alle« Selten ohne Unter schied der Partei geäußerten wünsche, daß gegen derartige Ausschreitungen mit aller Strenge vorgegangen werde, hak die Reichsregierung unter dem Vorsitz des Reichsinnen- mlnlfters, wie bereit» kurz gemeldet, gestern mittag in mehr stündiger Sitzung eine neue Notverordnung bera ten, durch dle den Terrorakten und sonstigen Zwischenfällen mit schärferen Mitteln entgegengetreten werden soll. Diese neue Notverordnung stützt sich zum Teil auf die bereits früher erteilten Ermächtigungen, zum anderen Teil mutz sie jedoch abermals den Artikel 48 zu Hilfe nehmen, da es sich dabei um die Aushebung einiger sogenannter Grund rechte der Verfassung handelt. Im wesentlichen werden es verschärfte Bestimmungen über den Mißbrauch von Waffen und Sprengstoffen, über Einbrüche in waffcngeschäfle, Bestimmungen zur Erleichte rung von Verhaftungen und zur Erschwerung der Lntlas- sung festgenommener Personen usw. sein, weiterhin ist die Einsetzung von Sondergerichten für die schnellere und schärfere Aburteilung derartiger Terrorakte vorgesehen. Die Durchführung würde demgemäß bei den Justizbehörden der Länder liegen. Die außerordentlichen Gerichte sollen ähnlich organisiert werden wie im Jahre 1923, und ihre Urteile sollen nur noch durch Revision beim Reichsge- richt anzufechten sein. Vor diesen außerordentlichen Gerich ten sollen alle Gewalttaten verhandelt werden, und zwar in einer Art Schnellverfahren, da« bisher nur bei kleinen Sachen möglich war. Die Strafbestimmungen wer den vor allem für unbefugten Waffenbesitz verschärft wer den, vielleicht wird sogar schon hierfür Zuchthausstrafe ein geführt. Außerdem wird es strengere Bestimmungen für Landfriedensbruch geben. Bei schweren politischen Gewalt tätigkeiten soll auf Todesstrafe erkannt werden. Welter handelt es sich bei den geplanten Maßnahmen auch um eine verschärfte Handhabung bei Be schlagnahmungen von Waffen. Illegaler Besitz und un rechtmäßige handhab—g von Waffen sollen härter bestraft werden al» bisher. Die Polizei soll berechtigt sein, Perso nen, die sie bei politischen Ausschre «ungen betrifft, auch in Polizeihaft zu nehmen, selbst wenn sie keine Waffen haben. Ueber den Inhalt dieser neuen Notverordnung ist sich das Kabinett, wie erwähnt, gestern mittag grundsätzlich schlüssig geworden. Eine andere Frage aber ist es, ob der Beschluß der Inkraftsetzung dieser Verordnung gefaßt wird, der bis fetzt noch aussteht. Die Regierung hat sich die Ent scheidung darüber vorbehalten, ob und zu welchem Zeit punkte sie die Genehmigung des Reichspräsidenten für diese Nach -er Schlacht. Im Kampf getrennt — zur Arbeit vereint! Neben dem Anschwellen der nationalsozialistischen Stim men zeitigten die Wahlen am 31. Juli noch ein zweites be deutsames Ergebnis: Die Wählerschaft hat sich vom Viel- parteiensystem abgewandt. Von 27 Parteien — die Baye rische Dolkspartei wird hierbei dem Zentrum zugerechnet — erreichten nur 12 eine Vertretung im Reichstage, und von diesen zwölf sind es fünf, welche die Hauptmasse der Abge ordneten, nämlich S86 von 604, d. h. fast 97 Prozent, stellen, während sich die anderen sieben in die übrigen achtzehn Ab geordneten teilen. Nach den auf sie entfallenden Stimmen ordnen sich die 27 Parteien in drei Gruppen. Die fünf gro ßen vereinigen 34,9 Millionen, das sind 94L Prozent der Stimmen auf fick. Zehn kleine Parteien müssen sich mit zu sammen 1B Millionen gleich 4,9 Prozent begnügen, und zwölf Splitterparteien brachten es zusammen auf nur 125000, also 0,8 Prozent der Stimmen. Bemerkenswert ist, daß auch ehemals starke Parteien wie Deutsche Volkspartei und Staatspartei, gar nicht zu reden von der fast völlig auf geriebenen Wirtschaftspartei, nur je ein Prozent der Wäh lerstimmen erringen konnten. Eine solche Entscheidung ist auch hinsichtlich der Wei marer Koalition gefallen, die teils offen, teils versteckt seit 1919 die Geschicke Deutschland» maßgebend beeinflußt hat. Die zu ihr gehörenden Parteien, Sozialdemokratie, Zentrum mtt Bayerischer Volkspartei, Staatspartei, erhielten nur etwa ebenso viel Mandate wie die Nationalsozialisten allein. Wie man auch persönlich zu den Parteien eingestellt sein mag — an der Tatsache kann man nicht vorbeisehen, daß sich die Bolksmehrheit für einen neuen, den nationa len Kurs entschieden hat. Dieser muß, soll die demokratische Grundlage der Ver fassung überhaupt noch ihren Sinn behalten, der nationalen Rechten di« Möglichkeit geben, da« Vertrauen ihrer Wähler zu rechtfertigen. Dabei ist es unerläßlich, daß der MandatszahlderNationalsozialistenRech- nung getragen wird. Diese sind in der Tat über den Rahmen einer Partei hinausgewachsen und verkörpern eine Volksbewegung. Fast 40 Prozent der Wähler gaben ihren Willen dahin kund, daß die Hitlerbewegung die Führung des Reiches übernehmen soll. Es ist unumgänglich, daß diesem Willensausdruck einer in der deutschen Geschichte bislang noch nie in Erscheinung getretenen geschloffenen Masse ent sprochen wird und die NSDAP, bestimmenden Einfluß in der Reichsleitung erhält. Die anderen Parteien werden dar über befinden müssen, ob sie unter der von der Mehrheit der deutsch eingestellten Wähler geforderten neuen Leitung § Schärfere Maßnahmen gegen Terror. Für schwere politische Gewalttaten die Todesstrafe angedroht. positiv Mitarbeiten oderdem Staat feind- lich gegenüber stehen wollen.— Deutschland hat im letzten halben Jahre eine Wahl nach der anderen erlebt. Sie dienten dazu, die bewegenden Kräfte im Volke zu klären, neuen, aufsteigenden den ihnen zukommenden Platz an der Sonne anzuweisen, alte, ver brauchte auszuschalten. Nun aber ist die Stunde des Auf baues, der Tat, gekommen. Gewaltige Aufgaben harren der Lösung. Dazu bedarf es leidenschaftsloser, allerdings von heißer Liebe zum deutschen Vaterland getragener Arbeit. Diese- kann nicht gedeihen, wenn die in dauernder Wahl kampfstimmung immer aufs neue betonten Gegensätze wei ter im Vordergrund stehen bleiben. Sie müssen, soweit sie sich nicht überhaupt beseitigen lassen, zurücktreten gegenüber dem einenden Wollen, das Beste für das Vaterland zu geben. Das Trennende muß verschwinden, alles Gemeinsame sich immer mehr dem Blickfeld der Allgemeinheit darbieten. Wo verschiedene Auffassungen bestehen, lassen sie sich eher aus gleichen, wenn man die Auseinandersetzung in ruhiger Sachlichkeit vornimmt, als wenn man mit heißem Eifer und starrer Eigenwilligkeit an einmal gefaßter Meinung festhält. Solcher Art müssen die Beziehungen von Mensch zu Mensch, von Volksgenosse zu Volksgenosse wieder werden. Haß und Verbitterung, bedauerliche, aber unvermeidliche Früchte jedes hitzigen Kampfes, sollten allmählich abklingen. Das Volk sehnt sich nach Ruhe für wert- särdernde Arbeit, nach Arbeit selbst, nach Wv-vt Und Freiheit. Von alle-em war in den letzten > Monaten viel die Rede, doch getan wurde wenig dafür. Notverordnung einholen will, denn sie steht auf dem Stand punkt, daß eine derartige Verordnung nur dann verkündet werden soll, wenn sich in den näch sten Tagen keine Beruhigung in der Oeffenllichkeik ein stellen sollte. Falls sich die in den letzten Tagen gemeldeten Terrorakte zahlreich wiederholen, wird die Regierung zweifellos keinen Augenblick länger zögern, um die vollkommen fertiggestellte Notverordnung sofort in Kraft treten zu lassen. Wenn je doch die öffentliche Ruhe und Ordnung nicht weiter gefähr det wird, beabsichtigt die Regierung, von der Verkündung dieser Verordnung überhaupt abzusehen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß seitens der Parteileitung der NSDAP, erneut betont worden ist, daß die Partei derartige Ausschreitungen auf das schärfste mißbilligt und ihrerseits ebenfalls bemüht sein will, die Angehörigen der SA.-Formationen von solchen Gewalttaten abzuhalten. Der politische Beauftragte der NSDAP., Hauptmann a. D. Göring, hat gestern einige Besprechungen mit Mitgliedern der Reichsregierung gehabt, in denen dem Vernehmen nach entsprechende Zusagen sei tens der Parteileitung der NSDAP, gegeben wurden. Die Regierung wird auch die Auswirkung dieser Bemühungen der nationalsozialistischen Parteileitung abwarten. Unter diesen Umständen erscheint es fraglich, ob die neue Verord nung überhaupt in Kraft gesetzt werden wird, aber jeden falls wird sie in Bereitschaft gehalten, um gegebenen falls sofort verkündet zu werden. Der na tionalsozialistische Angriff hatte die Behauptung aufgestelst, daß der Reichsinnenminister die Absicht habe, an einzelnen Orten ein örtliches Verbot der SA. durchzuführen. Diese Behauptung wird vom Reichsinnenminister entschieden kn Abrede gestellt. Die preußische Regierung hat gestern nach mittag eine Kabinettssitzung abgehalten, in der in Ergän zung der von der Reichsregierung gepflogenen Beratungen eine Reihe polizeitechnischer Maßnahmen durchberaten war- den sind, die bei her eventuellen Inkraftsetzung der erwähn ten Notverordnung erforderlich sein würden. Die Anwen dung dieser Maßnahmen hängt von der Verkündigung der Notverordnung ab. An die Verhängung des Ausnahmezu standes wird nach wie vor nicht gedacht, und zwar weder des militärischen noch des zivilen Ausnahmezustandes, der in der Einsetzung von Reichskommiffaren besteht, auf die die vollziehende Gewalt übergeht. Es ist allerdings sehr notwendig, daß mit den Terror akten unter allen umständen und schnellstens Schluß ge macht wird. Andernfalls möchte die Reichsregierung mit aller Energie gegen den sich täglich weiter ausbreitenden Terror — von dem verordneten Burgfrieden ist ja nicht» zu spüren — endlich einschreiten. E» ist damit schon lange ge zögert worden, den Ankündigungen» die man mehrfach ge-