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pkrMMLrMkr Bischofswerdaer H aup tb latt undgelesensteZ eitung im Amts g erichts - bezirk Bischofswerda und angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. dcrgedfcrtt-- Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitung in allen Volksschichten Beilagen: Sonntags-Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage. Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag der Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Nr. 22. Erscheinungsweise: Jeden Werktag abends für den folgend. Tag. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle monatlich Mk. 5 — , bei Zustellung ins Haus monatlich Mk 5.50, durch die Post bezogen vierteljährlich Mk. 15.— ohne Zuftellungsgebllhr. Alle Postonstalten, Postboten, sowie Zeitungsausträger und die Geschäftsstelle des Blattes nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. Postscheck-Konto: Amt Dresden Nr. 1521. —Gemeinde« verbandsgirokasse Bischofswerda Konto Nr. «4 Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der Beförderungseinrich tungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Anzeigenpreis: Die 6 gespaltene Drundzeile (Alm. Masse I4ß oder deren Raum 1.40 Mk.. örtliche Anzeigen 1.—Mk Im Text- teil (Ilm. Masse 14) 4.— Mk, die Sgespaltene Zeile. Bet Wieder holungen Nachlah nach feststehenden Sätzen. — Amtliche Anzeigen dir Sgespaltene Zeile 2.40 Mk. — Für bestimmte Tage oder Plätze wird keine Gewähr geleistet — Erfüllungsort Bischofswerda Nr. 258. Freitag, den 4 November LS21. 76. Jahrgang. Sächsischer Landtag. Dresden, 2. November. Heute nahm der Landtag nach Ablauf der Sommerpause seine regelmäßige Tätigkeit wie der auf. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Präsident Fraß dorf eine Erklärung ab, in der er namens des sächsischen Volkes gegen die brutale und widerrechtliche Zerreißung Oberschlesiens Protest erhob. Als er ausführte, daß kein Wort scharf genug sei, um die Zerreißung Oberschlesiens richtig zu kennzeichnen und als er dies als unerhörten Ge waltakt bezeichnete, setzten die Kommunisten mit leb haften Zwischenrufen ein, worauf der Präsident antwortete: „Seien Sie doch ruhig, es handelt sich doch um Sachsen und nicht um Rußland." Zum Schluß seiner Ausführungen be tonte der Präsident, daß die Lage Deutschland gebiete, daß die Parteien ihre Gegensätze nicht auf dem Rücken und zum Schaden des Volkes austragen.. Achtet die Verfassung! Be wahrt die Ruhe und Ordnung! Erstrebt das Mögliche! Das sei das Gebot der Stunde. Hierauf gab der Minister des Innern Lipinski eine Lange Erklärung ab, in der er die Behauptung aufstellte, daß das bei wiederholten Haussuchungen und durch Erörte rungen der Polizeiorgane gewonnene Material erkennen Ließe, daß auch in Sachsen die Brigade Erhardt, die Orga nisation Escherich, „Brüder von: Stein" zusammen arbeite ten und daß eine geschlossene Organisation der Konterrevo lution in Sachsen bestehe. Das Polizeiamt in Leipzig sei angewiesen, die Aulösung der Vereine, zu denen der Mini ster auch den an der Leipziger Universität bestehenden „Leipziger Waffenring" rechnete, herbcizuführen. Sobald die Untersuchungen abgeschlossen seien, werde die Be strafung herbeigeführt werden. Hierauf wird in die Erledigung der Tagesordnung ein getreten. Abg. Graupe (Soz.) berichtet über den Gesetzent wurf über die Sonntagsruhe. In dem Gesetzentwurf wird ausgeführt, daß an Sonn- und Festtagen gewerbliche Ar beit zu ruhen hat und wann Ausnahmen auf gewerblichem und landwirtschaftlichem Arbeitsgebiet zulässig sind. Die Vorlage wird dem Rechts ausschuß zur Weiterbe- -ratung überwiesen. Der Geschäftsbericht der Landcsbrandversichenmgsan- ^talt auf die Jahre 1918/19 wird dem Haushaltungsaus schuß I, überwiesen. Hierauf werden die Anfragen von Dr. Wagner (Deutsch - not Vp.) und Arzt (Soz.) betreffend die Umgehung des Ein- suhroerbotes für schweizerische Spitzen durch eine Einfuhr erlaubnis der Reichsregierung beraten. Abg. Dr. Wagner (Dcutschnat. Vp.) führt aus, daß die Rcichsregierung das bisher bestehende Einfuhrverbot für Spitzen insofern aufgehobenhabe, als sie einen außergewöhn lich hohen Einfuhrkontiiigent hochwertiger Schweizer Spitzen bis zu 10 und 20 Mill. Meter eröffnet habe. Die vogtläu- oische Spitzeiüudustrie sei der schweizerischen mindestens ebenbürtig. Wenn auch die vogtländische Industrie gegen wärtig güt beschäftigt ist, so müssen doch alle solche Umstände vermieden werden, die unserer einheimischen Industrie zu schaden geeignet feien. Abg. Winkler (Soz.) betonte ebenfalls die Schädigung, die die vogtländische Spitzenindustrie durch die Umgehung des Einfuhrverbotes erlitten habe. Wirtschaftsministcr Fellisch stellt fest, daß die Reichs regierung cs unterlassen habe, vor der Zubilligung des Ein fuhrkontingents die sächsische Regierung und die fachlichen Äntercssenkreise zu hören. Gegen dieses Verfahren der Reichsregierung habe die sächsische Regierung entschieden Verwahrung eingelegt, worauf vom Kreiswirtschaftsamt die Zusicherung abgegeben worden sei, daß man in Zukunft die zuständigen Jntercssenkreise nicht wieder umgehen wird. Hierauf begründet Finanzministcr Held den Gesetzent wurf und Maßnahmen zur Linderung der Not der «Klein rentner. Er führte aus, daß durch die Vorlage eine Er- wcrbungsmöglichkeit für sofort beginnende Altersrenten bei der Staatlichen Altersrentenbank geschaffen werde. Dadurch würben den Kleinrentnern die hohen Erträgnisse der Kapi tale, die sonst nur bei Einzahlung unter Kapitalvcrzicht zu- gebilligt werden, innerhalb 5 Jahren zufallen und sie wür den befreit van der Sorge dereinst vor dem Nichtbcstehen. Abg. Lllrodt (Kam.) behandelt den Antrag seiner Frak tion, die eine öO^ige Erhöhung der Erwerbslosenunter stützungssätze vonr 1. Oktober 1921 an fordert. Die dadurch fälligen Summen sollen den Rentenempfängern aus sächsi schen Staatsmitteln verlagsweise oorausgezahlt werden. Abg. Dennhardt (Unabh.) begründet den Antrag seiner .Fraktion, nach dem bei der Reichsregierung darauf hinge- wirkt werden soll, daß mit Rücksicht auf die fortgesetzt stei-i genden Preise die Unterstützungssätze für die Erwerbslosen und für die Sozialrentner schleunigst erhöht werden. Im Zusammenhang damit kagi noch ein kommunistischer Antrag zur Beratung, der Auszahlung einer einmaligen Teuerungszulage von 1000 °1t an die Arbeiterrentner for dert. Abg. Voigt (Deutsche Volksp.) erklärt, daß an dem Ge setzentwurf noch mancherlei Änderungen vorgenommen wer den müßten, wenn seine Partei der Vorlage zustimmen sollte. Abg. Iikler (Deutschnat. Volksp.) gibt der Hoffnung Ausdruck, daß das Gesetz recht bald zustandekommt, damit den Kleinrentnern aus ihrer furchtbaren Notlage bald eini germaßen geholfen werden könne. Er bezeichnet es als sehr erfreulich, daß auch der Deutsche Städtetag die Fürsorge für die Kleinrentner als eine dringliche Aufgabe der Gemeinden bezeichnet hat. Arbeitsminister Jäckel bezeichnet den Antrag auf Er höhung der Erwerbslosenunterstützung als akzeptabel. Der kommunistische Antrag auf Vorauszahlung aus Mitteln des sächsischen Staates muß schon an dem Fehlen dieser Mittel scheitern. Weiter äußert sich der Minister über die Maßnah men des Arbeitsministeriums zur Steuerung der Arbeits losigkeit durch Vergebung von Notstandsarbeiten. Durch diese Maßnahmen sei 29 000 Arbeitslosen 14 Mill. Mark an Lohn zugeführt worden. Die Zahl -er Arbeitslosen sei in Sachsen von ungefähr 90 000 im Jahre 1920 auf 26 000 zurückgegan gen. Ganz besonders sei dieser Rückgang in Plauen in Er scheinung getreten. Nachdem noch Ministerialrat Dr. hänel, Frl. Zeiller vom Arbeitsministerium und der Abg. Franz (Sozialdemokrat), Minkwitz (Deutsche Volksp.), Frau Solinger, Abg Grube (Kom.) und Abg. Dr. Lckardt (Deutschnat. Volksp.) zum Ge setzentwurf und zu den Anträgen gesprochen, wurde der Ge setzentwurf dem Haushaltungsausschuß .-V und drei Anträge dem Haushaltungsausschuß ll überwiesen . Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. Tagesordnung: Kurze Anfragen, Mieterschutz und Kartoffelversorgung. Die preußische Mintsterkrifis Berlin, 3. November. (Drahtb.) Die preußische Regie rungskrise hat im Laufe des gestrigen Tages keine weitere Klärung gefunden. Während die meisten Blätter die Lage in Preußen noch als ungeklärt ansehen, will die „Voss. Ztg." bereits wis sen, zwischen Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten sei ein Einvernehmen dahin erzielt worden, daß zunächst die alte Regicrungskoalition wieder hergestellt und aus ihren Reihen ein neues Kabinett gebildet werden solle, in dem zwei Plätze für die Deutsche Volkspartei Vorbehalten und durch Platzhalter besetzt werden sollen. Die Frage, wer Mi nisterpräsident werden soll, wird wahrscheinlich bis Donners tag, dem Tage des Zusammentritts des Landtages, noch nicht gelöst sein. Ein Vri f der Mörder Erzbergers? Das „Deutsche Abendblatt" druckt einen Brief von Hein rich Tiliefen und Heinrich Schulz, den mutmaßlichen Mördern Erzbergsrs, ab, der aus Emden datiert, aber aus einem Berliner Postamt aufgeliefcrt worden ist. Er lacket: „Nachdem wir uns in Sicherheit befinden, ist es uns ein Bedürfnis, dem deutschen Volke eine Aufklärung über die Beseitigung Erzbergers zu geben. Wir waren nicht die Täter, wir waren lediglich Werkzeuge. Unsere Aufgabe bestand darin, unter vollem Einsatz der Person die Spur auf uns zu lenken und dabei so geschickt zu arbeiten, daß den Tätern reichliche Zeit zur Flucht blieb. Wir glauben, uns dieser Aufgabe gewachsen gezeigt zu haben. Vor der Tat wußten wir nicht, worum es sich handelte. Unsere An weisung lautete: „Bei einer politischen Tat den Tätern be dingungslose Hilfe zur Flucht zu leisten." Auch so viel Aufklärung wollen wir noch geben, daß die Anweisungen zur Tal an uns aus rheinischen Zcnlrumvkrcisen gekommen sind, ebenso die recht erheblichen Geldmittel, die die Or ganisierung der Tat erfordert hat. Alle die Verhafteten, soweit wir ihre Namen aus der Zeitung entnehmen konn ten, sind völlig unbeteiligt. Wir bitten irm wörtliche Ver öffentlichung dieses Briefes, der gleichzeitig inAbschrift an die Staatsanwaltschaft in Offenburg und die Polizeidirek tion München geht." Das „Deutsche Abendblatt" fügt hinzu, daß ein Ver gleich mit der seinerzeit im Steckbrief veröffentlichten Schrift probe ergeben habe, daß an der Echtheit des vorstehenden Schreibens kaum zu zweifeln sein dürfte, besonders wenn man berücksichtige, daß die der Schriftprobe des Steckbriefs zugrunde liegende Eintragung in das Fremdenbuch Am Hirschen in Oppenau mit flüchtiger oder verstellter Hand ge schrieben sein dürfte. Die Regelung der Königsfroge in Ungarn. Budapest, 3. November. (Drahtb.) In der gestrige» Sitzung der Partei der kleinen Landwirte teilte Minister präsident Graf Bethlen mit, daß er morgen der Nationalver sammlung einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der die Auf hebung der Herrscherrechte des Königs Karl und der Thron folge des Hauses Habsburg zum Inhalt hat. In dem Ge setzentwurf heißt es: Das Herrscherrecht des Königs Karl wird ausgehoben. Die pragmatische Sanktion, die die Thronfolgerechte des österreichischen Hauses regelt, hat ihre Wirksamkeit verloren und hiermit ist das Recht der freien Königswahl wieder an die Nation zurückgefallen. Die Na tion hält die Staatsform des Königstums unverändert auf recht, verschiebt jedoch die Besetzung des Königstums auf spä tere Zeit und weist das Ministerium an, zu geeigneter Zeit entsprechende Vorschläge zu machen. Das Gesetz tritt „am Tage der Veröffentlichung in Kraft. Die Partei hat beschlos sen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Budapest, 3. November. (Ungar. Korresp.-Büro.) In der unter Vorsitz des Ministerpräsidenten abgehaltenen in terparteilichen Konferenz wurde der Entwurf der Vorlage zur Regelung der Königsfrage einstimmig angenommen. Auch iu Eger blutige Ausschreitungen! Plauen, 2. November. Wie hier bekannt wird, kam es anläßlich von Pferdemusterungen in Eger zu blutigen Aus schreitungen, denen 40 Tote und 80 Verwundete zum Opfer gefallen sein sollen. Die zur Pserdemusterung nach Eger ge kommene Prager städtische Militärabteilung bezahlte die an gebotenen Pferde anstatt mit Bargeld mit Anweisungen auf die Steuerbehörde. Die Bauern gerieten hierüber in große Aufregung und nahmen gegen das Militär Stellung, das kurzerhand auf sie feuerte. Die Verbreitung dieser Nachricht ist in Böhmen strengstens verboten. Kleine politische Mitteilungen. Deutsche Viehankäuse in der Ukraine. Wie aus Char kow gemeldet wird, sollen deutsche Handelskreise sich an das Ukrainische Volkskommissariat für Außenhandel mit dem Vorschläge gewandt haben, ihnen Diehaufkäufe in den von der Mißernte betroffenen Gebieten, wo das Vieh nicht durch gefüttert werden kann, zu gestatten. Das Volkskommissariat hat sich hierzu grundsätzlich bereit erklärt. Infolge der Maßlosigkeit der französischen Kohlenförde rungen ist seit dem 31. Oktober die fünfteFeierschicht auf den Saargruben infolge Absatz mangels ein gelegt worden. Kuhhandel zwischen Amerika und Frankreich. Nach den Erklärungen mehrerer Senatoren ist Amerika bereit, Frank reich alles zu gewähren, wenn die französische Abordnung den amerikanischen Standpunkt bezüglich des äußersten Orients unterstütze. Keine Einmarfchgefahr mehr für Ungarn. Nachdem die Große Entente sich für die Thronentsagung der ganzen Habs burger Dynastie ausgesprochen und die ungarische Regierung sich einverstanden erklärt hat, ist die Gefahr eines Einmar sches der Kleinen Entente in Ungarn behoben. Zunahme der englisch-irischen Spannung. Lloyd George geht wegen der Verhandlungen über die Lösung der irischen Frage vorerst nicht nach Washington. Lin deulschamerikanisches Kabel. Nach einer Meldung des „Matin" haben amerikanische und deutsche Kabelgesell schaften Verhandlungen eröffnet, um unter Benutzung der Azoren ein direktes deutsch-amerikanisches Kabel zu legen. AlruSG an, «Per D . — Drohung Mil dem Generalstreik. Ein Wolfftelcgramm meldet: In der gestrigen Plenarversammlung der Berliner Gewerkschaftskommission wurde eine Resolution angenom men, in der erklärt wird: Weirn der Konflikt im Berliner Gastwirtsgewerbe in 3 Tagen nicht beigelegt wird, fei die Plenarversammlung fest entschlossen, den Generalstreik in> Berlin anzuwenden. — Da« Unglück auf dem wannfee. Infolge des stürmi schen Wetters ist es auch gestern nicht gelungen, das auf dem Wannsee gesunkene Motorboot zu heben. Die Taucherarbei ten gestalteten sich ebenfalls äußerst schwierig. Leichen sind