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Nischostwerdarr PagcklM. WAcherrtttche Vellage«: Der Sächsische Landwirt »«d Vo»«tag»-Uxterhalt»«g,blatt. Gewalt au» Hhve Gefchästöoednung 1) Di« WahftH her Mgsausschüsse au» der Mitte der m, irr denen di« Parteien vertreten Antragsteller angehör«. ida. «off« w) pfg. 3« r«r< Mene Aetlr. Bet Wied«» Herr. — Amtliche Arueige» bestimmte Tage oder Plätz« dörr übertragen. 4) Er hat in st dorslblagung, sowie Erlasses derSkrcife. auf eir^elne Minister übertragen. Ministerien zur Ried« Minderung oder zum ren, bleibt es bei dieser Ermächtigung. Nationalversammlung und Waffenstillstand. Auf der Tagesordnung der Sitzung am Di« die Interpellation Dr. Heinze, (Deräsche Nolksp die Vorlegung einer Denkschrift über die bisher von der gepflogenen Verhandlungen chen Handelsflotte und über die Bolksp.) begründete die Dnter- Anzeigeblatt sür stUschsstwerda, ötolpen und Umgegend, sowie für die angrenzende« Bezirke. Ältestes Blatt im Bezirk. CAegr^A-reff«: Amtsblatt. Amtsblatt der rbwlljaiqttmamchhaft, der Schulinhrektkm und de» Hanptzollamt« zü Vantz-n, sowie des Amtsgerichts >md -es Stadtrates zu Bischofswerda und der Gemeindeämter des Bezirks. 2) Eie erlassen die Ausführungsverordnung und die Verordnung, zu deren Erlaß sie besonders ermächtigt stad. 3) Soweit nicht di« Zuständigkeit einzelner Minister gegeben ist, ist das Gesamtminisdcrium zuständig. 8 21. Die Bezüge der Minister werden durch besonderes Ge setz geregelt. * An diesem Entwurf fällt aus, daß künftig alles nach einfacher Mehrheit entschieden werden soll, während sonst wichtige Sachen an «ine Zweidrittelmehrheit gebunden waren. Die Gestaltung der Geschiß Sachsens wäre da mit unbeschränkt in die Hände der Sozialdemokratie ge legt. Auch sonst sind noch manche Bedenken gegenüber dem Entwurf zu erheben. schloß die Entlassung des Mintsterpräkwenten oder einzelner Minister fordern. Der Antrag auf Entlassung Ist auf die nächste Tagesordnung zu setzen. 3) Jeder Minister ist berechtigt, jederzeit seine Entlas sung zu fordern. 4) Der Staatspräsident hat den Anträgen auf Entlas- sung flattzugeben. 5) Mrd der Ministerpräsident «Massen, so ist da» Ge- siuntini niste ruun neu zu biüten. 1) Pie zuständigen Minister Beschlüsse zur Vottskammer «w irungen mit- ägliich sind. Bielleicht muhten sie ange- ber dieseAbmachurrgen siM das Schluß- ", 7 rzberger in den «ndlungen um das deutsche Volk gelegt reutsche Volk erwürgen wird. (Unruhe und Rufe im Zentrum: Unerhört!) Der Ministerpräsident verlangte, daß wir den Arm zur Arbeit frei bekommen, Sie Herr Reichsminister Erzberger, haben diesen Arm in Fesseln 7 " ganz Deutschland unter einer gewaltigen det, so ist das Nicht die Folge der wilden Streiks hört!), sondern in erster Linie die Fols Erzeugung nicht den Verbrauchern zuges , <Sehr richtig! bei der Deutschen Dolkspartoi.) Heute liegen allein im Ruhrrebier zwei Millionen Tonnen Kohlen auf den Zechen, die nicht abgefahren werden können, und Tau sende von Arbeitswilligen müßen feiern, weil man ihnen kern« Arbeit geben kann. Au« diesen Tausenden werden ball» Hunderttausend« werden. Gegen Sie, Herr Reichs. Minister, erheben wir schwere Vorwürfe. Wir Ihnen vor, daß Sie in wichtigen Lebensfragen der Ration (Große Unruhe im Zentrum) niemals Sachverständige zu Rate gezogen haben. Mr werfen Ihnen vor ... . Die nächsten Ausführungen des Redner» gehen in lärmenden Kundgebungen des Zentrum» unter, au» besten Rechen gerufen wird: Unerhört! Schluß! Schluß! Abg. Dr. Heinz« (Deutsche Bolksp.) ruft: Das ist im neuen Deutschland die Redefreiheit, worauf sich die Sturmszenen wiederholen. Nachdem der Lärm minutenlang angehalten hat, erklärt Präsident dich Böglers persönliche Angriffe den Entrüstung-sturm entfesselt haben. (Unruhe recht» und Rust: Neuling!) . Abg. VSgstr (fortfahrend): Ich bedauere, daß der Prä sident meine letzten Ausführungen al» perstinlich bezeichnet. Sch hab« damit nur die Schlußfolgerungen aus meinen ZA ihrer Mitglieder den Mehrheitsbeschluß verlangt, sonst späesteM mit Ablauf des Jahre» 1820. U. Der Staatspräsident. 8 11- 1) Die VoSskammer wählt mit absoluter Stimmen mehrheit «inen Staatspräsidenten. Sein Amt dauert bis zum Amtsantritt des auf Grund der künftigen Verfassung gewählten Präsidenten. 2) Für den Fall der Behinderung wird der Staats präsident durch den Ministerpräsidenten vertreten. 8 12- 1) Der Staatspräsident vertritt den Staat nach außen. Staatsverträge, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung betztehen, bedürfen >der Zustimmung der Volkskammer. 2) Er ernennt den Ministerpräsidenten und auf fernen Borschltm di« erforderliche Zahl von Ministern. 3) Er ernennt und entläßt die Beamten. Er kann diese Befugnis auf einzelne Minister und ihm unterstellte Dehör- ftechtlichen Fällen das Recht der Me er VerwantÄmg, Minderung oder des Er kann die Ausübung dibfes.Rechtes i. Soweit bisher einzelne «rschlagung, sowie zur Verwandlung, r Erlasse von Strafen ermächtigt wo- 8 IS " irt hät di« von der Volkskammer oder durch Volksabstimmung beschlossene Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. 8 Alle im Namen des Freistaates Sachsen ergehenden Anordnungen und Verfügungen de» Staatspräsidenten be dürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Mini sterpräsidenten oder eines Minister», der dadurch die Ver antwortung übernimmt. 8 is. 1) Der Staatspräsident hat das Rocht, über Gesetze, die von der Volkskammer beschlossen sind, binnen eines Mo nats die Volksabstimmung anzuordnen. Die Abstimmung ist binnen 2 Monaten nach der Aordnung »orzunehmen. Sie kann nur auf Ja oder Rein lauten. 2) Entscheidet die Volksabstimmung gegen die Volks kammer, so ist diese vom Staatsvrästdenten aufzulöfen. Sie muß binnen 3 Monaten neugewählt werden und wieder zu- fommentreten. 8 16, Di« Volkskammer kann bei Anwesenheit von minde stens zwei Drittel der Zahl ihrer Mitglieder mit Zweidrit- tebnehrhett beantragen, daß der Staatspräsident vor Ab lauf der Zeit, für die er gewählt ist, abgesetzt wird. Der Antrag ist binnen 2 Monaten zur Volksabstimmung zu ibringen. III. Da« Defamtministeri««. 8 r? Jedes Mitglied des Gesamtmintsteriums bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens der Volkskammer. 8 18 1) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz im Gesamt- Ministerium und ernennt für den Fall der Behinderung sei nen Stellvertreter. 2) Das Gesamtministerium beschließt über di« Vertei lung der Geschäft« 8 18- 1) Der Ministerpräsident ist für die Politik des Ge- samtministeriums, jeder Minister für die Leitung seines Geschäftszweiges der Volkskammer verantwortlich. 2) Die Volkskammer ^ann durch ausdrücklichen Br oder einzelner für de» Freistaat Sachse». Daaden, 18. Februar. Der am 28. Februar 1819 zu- nentretenden Volkskammer soll, wie uns das Mini um de» Innern mitteilt, folgender im Gesamtmini- um beschlossener Entwurf eines vorläufigen Grundge- » für dm Freistaat Sachsen vorgelegt werden. I. Die Volkskammer. HUlegen. : Mn Vorschriften der bisherigen Verfassung über die perschstiche Unverletzlichkeit der Abgeordneten ist entspre chend anzmvenden. 8 4. Gesetzentwürfe werden vom Gefamtministerium bei der Volkskammer «ingebracht, oder von der Volkskammer dem Wesamtministerium überwiesen. Den ihm überwiesenen ENt- Wurf hat das Gefamtministerium zu prüfest und abgeändert «der unverändert der Volkskammer zur endgültigen Be schlußfassung wieder vorzul^en. Gesetze kommen durch einfachen Mehrheitsbeschluß der HMskammar bei Anwesenheit von mindestens der Hälft« »» Abgeordneten zustande. 1) Alle «nmahmen Bür «in Unternehmen de» Staate» «in getrennter Hau «-führt i". ' - - - - - - - - - Galt werden. Die Gesetz. Rach Ab^ 1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Staat« müs- stn in einem allgemeinen Staatshaushaltsplan oder soweit ßür «in Unternehmen de» Staat« «in getrennter Haushall Geführt wird, in einem besonderen Haushaltsplan festge- Peüt werd««. Die Feststellung geschieht auf ein Jahr durch _ 7 . 7) Ablauf de» Jähr« bleM das Gesamtmini- Werften bi» zum Inkrafttreten d« neuen Gesetz« über di« Feststellung d« allgemeinen oder besonderen Staatshaus haltsplanes ermächtigt, die rechtlich begründeten Berpfkich- «ngen des Staat« zu «Hüllen, di« Verwaltung fortzufüh- " ecke die nötigen Ausgaben zu lotsten, und Abgaben weiter zu erheben, so- . 2) Der Staatshaus, des staatlichen Elektrizi- Hätsmttermhmen für die Jähre 1818/16 bleiben gültig. WHonllich« Abweichungen find der Volkskammer vorzu logen und unterstehen ihrer Bewilligung. 8 7. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Abge ordneten sind Unte' '— -- Volkskammer «tnz» ffttn müssen» denen 1) Jeder Minister und stder der Volkskammer al» Re- gtevungsoertrtter benannte Beamte ist berechtigt, an den Beratungen der Volkskammer und Wer Ausschüsse teilzu- nchnnn. 2) Di« MiMster fftch auf Verlangen der Volks- Vnmner oder «in« Ausschuss« verpflichtet, zu erscheinen öder Amckunst zu erteilen. 3) Die Minister und di« Regie- »ungsoe rtreter müssen gehört werden, so oft sie « ver- SV. 1) Di« Volkskammer vertagt sich nach eigenem Be- IKHch. 2) Der SlNattpräsident beruft <ürf Vorschlag d« GesaiNtmftüsterium» di« Volkskammer wieder «in. Er muß He »ttder «tnb«vusen, wenn « von mindesten» einem Drit- VS SM MSMSTWSMWU TSslS. - - ss'io. wenn We btt Umoustnßttt WW^utzOtWlM zwei Drittedi der Zahl stßltch der wöchentllchm » »onaWch « dstnh die Poft dejogm ohne JnfteÜnagrgedühr. Altmarkt 18. ölamdeu Lag. D«r Br- i Delloarn bet Abholung bei Austelbtna in» Hau» vterWährNch Mk. 2« Kohlen- und Erzsragen. Abg. vögler (Deutsche Bolksp.) begründete die Inter pellation: Durch die Vorgänge des letzten Sonntags sind wir eigentlich der Notwendigkeit einer Begründung über hoben. Dieser Tag hat wohl jedem die Augen darüber ge öffnet. wohin wir steuern. Der Pulsschlag des deutsche» Wirtschaftslebens wird schwächer und schwacher, schon stockt er hier und da. Mit grausamer Sicherheit weiß der Feind die Punkt« zu wählen und zu treffen, die uns dem Rüi» entgegenführen müssen. Der Redner schildert di« unerträg lichen Bedingungen der Feinde, die unser Wirtschaftsleben völlig ruinieren, und führt weiter aus: Unsere Werke sind gar nicht in der Lage, di« geforderten Maschinen zu liefern. Herr Erzberger, der Leiter der Waffenstillstandskommisston, trägt die Schuld. Sachverständige sind nicht gehört worden. Woher nimmt Herr Erzberger das Recht, allein über so wichtige Fragen unser« Volk« zu entscheiden? Ob wohl die Sachverständigen aufs schärfste protestiert haben, hat Erzberger das Schisfahrtsabkommen unterschrieben. Auch jetzt wieder hat Herr Erzberger Vereinbar gebracht, die unerträglich find^ Vielleicht muhst nommen worden. Aber " /, „ 7 glied in der Kette, die der Reichsminister Erzb« monatelangen De' hat und die das verlangte, daß "wir den Arm zur Arbeit frei bekommen, lagen. (Unruhe im Zentrum.) Wenn heute Zahlen not l«t- " (Hört, davon, daß die >rt werden kann.