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Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 04.06.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-06-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-192106047
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-19210604
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-19210604
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1921
-
Monat
1921-06
- Tag 1921-06-04
-
Monat
1921-06
-
Jahr
1921
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Morgen-Ausgabe 115. Jahrgang Nr. 262 1921 Sonnabend, den 4. Juni ------ Reichsjustizminister Schiffer Aber Sondsrgerichte und Amnestie 24S- iid 5I1- ts 9 S 58» a ü 5 LV5» 1390 2300 457- varLoiakasn. Udll <l«z ä«. LuunnkM'^. vWugw-sc!^. gsksu-ti«!,. ilUIM«vw2N0, >n<1 Lsuig«/, xlor das Os- irsn «üs^ir vLSsrte« 8i< d ft», AsseranH, m<t MNL lx> rpger ösnii!- stigeu Illl« <r, (Ä»u«lu»u, i«r, Steiner» aüalrtsl, 8ic- ^uäanssttH «>n, rsn-s^ir, nmi, Liuk^^ n kauk, er- Lrivalbunk. 274- 297- 12275 ^scdsel»vk 142, 2ul> I2F7, ooek niodl Kn ov-entlichen Haushalt mit 47 Milkaidcn in Einnahmen mvdi Ausgabe« ab und rechnet tm «autzorordentüchen HaushaLt «au mit einem Fehlbetrag von 90 AMKanden. Da- ist erreicht — «ts »ä» »eipzi-e, raredlatt enthalt dir «nmchen »ettitMmckchMst«« r«a Nate» und de« vettjki.rmte» de, «tm« Lclvzlg, de» A«uzg«tcht» aw- derlchtedeH« vrderu »«d-rde» 71.50 84.75 287- 330- 141.- 420- 311- ftbou. 4proa. n un<i 8äeK- uvici 5pro2. äkor vuren LiniFCI 6<- tianva Lu 14.75 4325 25.75 48.- 107L0 76.- 8. 53L- vorder 1951 1575 575-585 675 415-«» 2525 2625 445» 425» 4tL» 675 104» liunlUvü stod H »d 8i»Iicn: lttererdseo 115 -123, Nleksii , alte, —,—, 229-240, Uvtu> isukire« —,— , lass, 18—2», -17,ü», Kossen- öo., Jettis vir» evweldstr uw Lodluö ds- tw 2usawweo- r»Icw wlolxe Ir« Xonlrakl« kauptMoklicti lacen wslterv ckts vvrüocterl uo» 7, «^sr- >s Ur. 342, 407, «k»»: Ml. flSk» »xtl.Nill >ztl. tlsktr. «Isix.kotks Io. Vorrüz« kld» Lekitl. . 7. >V«d«s «i4s«s<Ioti «iStdel 8p. »r.LUsum. <io. 64luiK118S is6w.8os1<117256 oif U-i°k. ürtlir L 1», urrsa.krni! !a. leppipk m. krsii.Vr. orckd.^.Lrn »Ir»r° Len. üiwülwfr Isiox. L»I4. tsi». sssrsli. 424.25 itlatLXrüe 638. r.MKIiVr.M. roelönluU. tilg. 9srs<j, « s—.^ .cIdg 8<Ml^280.- l>tz».Ussck..27Ü.- «liiLirlvte —, oll Ns«eii.1 —< So - 303- Wo ' 2)^— 828- 72k- -.2475 2ä75 " - ^0> - .—- 2S8 - M.Kti.N 2303 12300 1610 1540 .IS13 1510 tuidgen 9 MiltrarÄen und träges 16,7 Millbauden —v-.-v- — — , b-vauchk nicht einmal zu den kleinen Propheten zu gehören, «nich e>inzu^chs«, baß diese Ansätze weltKürtSche GrStzen sind. Das Ültrmatuini hak unsere Leistungen aus dem Friedensverrrag derart feskgeleat, dasz allein daraus ohne wettere- erkennbar ist, daß der Fchlbettxrg für 1921 nicht hinter dem des Jahres 1920 Zurück bleiben wird, und daß unsere Reich-schuss- a-m Ende des Rech nungsjahres 1921/22 -re 400. Milliarde überschritten haben wirb. Und dabei haben die Länder und die Gemeinden noch ihre eigene' Finanz-, h. Schuldemoirtschaft. - den Mark für 1920 und 8,9 Milüarden Mark für 1919 eingestellt find. Es war einmal — rm Jahre 1913 —, daß wir für unseren Schuldendienst jährlich ganze 208 Millionen aufwandten. Die Verzinsung der Reich-schuld übersteigt den tatsächlichen Eingang sämtlicher direkten Steuern, macht nach Abzug -er Äeberwetsun- gen an Länder und Gemeinden nahezu die Hälfte der verblühen den Rein-Einnahmen des Reiches an Steuern, Zöllen und Ge bühren aus. Das Reichshaushaltsgeseh für 1920/21 ist am 26. März 1921, vier Tage vor dem Ablauf des Rechnungsjahres 20/21, erlassen worden. Das Aeichshauslhaltsgesetz für 1921/22 trägt das gleiche Datum. Das AeichSftnanzmiNksterium hat geglaubt, daß die Ver hältnisse so weit Klare und geordnete geworden find, datz wesenk- Üche Aenderungen nicht zu erwarten seien. Der Reichstag ist der gleichen Meinung gewesen,' innerhalb einer Woche hat er beide Gesetze verabschiedet. Der neue Voranschlag für 1921/22 schlicht Bezugspreis: inoaa«. 4N.1L—, »l»rl«l!4dr>. At.k0^: sSr Abholer »«»all. M. »SO. OilargawA»«,^« allei» M. »»aaltich, Abenb-Autgab« av«t» M 3.— ««»alllch. V»rch »aser« «»«»Srllar» Ftllaleu In» La»4 gr- bracht mo«allich «. 1«^-. »«en»l«iürltch 2N. barch dl« Poft <n»«rhald lve»tschland«, fr«t l»t van« g«U«f«ch V«s«»t-A»1gad. »onalllch M. S.—, »l«rt«lliihrlich M. 27.—. Autlaabtversand: »»nalllch M. 1L— »nd Vincklacden-Pirl«. Ei»,«l»»»»«r»: M-rgen- A»«s»h« >a.Vk, «d.»d.A»t»u, r<r — - —. Anzeigenpreis: LLLA.^""k'..'i!'.ÄL M. 2.25: Anzeige» »»*A«h»r»«n Im amliiche» Teil dl« NonpareiNez«»« M. 3.5», o.aaliv. M.K.—: bl«ln« Auzilgea di« Aoaparelllezeil« AI l.4Ü ,on aulwürt» Mb. 17iv,G«lch4st4aaz«ig«n »U Plaiivorlchrigen i« Nr«Is« «rhdbl. Platz »ub D»tr»»»r!chrift «ha« <v«rblndlichli«». B,ilaa«,ipr«ll» Nr di« Gtlamlaoklag« >7Mr. >2.— n«N», sbr lellaoflag« Mk. «S.— ,«tt» »r» DIE«, P«0«»ftog« Postgrdlhr «zlr». S«r»lpr«ch-A»I<tzl»b Nr^4««. I4>i»3,14v»4. — P»stlch«3>koal, 72»p. ech,I«tt.U»»a »»- <S«sch4,l,tz««l« e«lpp>, 3»ha«»»^G«.«» «. D«ü»> Dr. A«k^h»u L «» 7 e«l,,1» Einnahmen und Finanzlage Boa . Prof. Dr. Philipp Stein. Es handelt sich heute nicht mehr um -le Frage, ob die Steuer gesetzgebung von 1919 ein Meisterwerk oder eine dilettantische Stümperei ist; sie ist weder das eine noch das andere. Entscheidend ist heute die Frage, ob unser neues Steuersystem im ersten Jahre seiner Wirksamkeit die Mittel zur Deckung der Ausgaben des c«deutlichen Haushalkplanes aufgebracht hat. Die schlechteste Steuer, die erhoben wird und die zur Deckung der Ausgaben er forderlichen Mittel aufbringk, ist belfer als die theoretisch beste Steuer, die auf dem Papier sieht. Der Abschluß der Reichsein nahmen für das Rechnungsjahr 1920 liegt jetzt vor; wir haben die eins Hälfte der Antwort: die Entwicklung der Einnahme». Die Ausgabenseite livgt noch tm schützenden Dunkel. 48 Milliarden Mark sind an Steuern, Abgaben und Zöllen eingsgangen; der Boranschlag ist um 5-L Milliarden Mark über- . troffen. Gegen das Borjahr beträgt daS Mehr nahezu 38 Mil liarden. Also äußerlich angesehen ein günstiges Ergebnis. Auf jeden Fall und unbestreitbar ist atz Erstes die Tatsache festzu stellen, daß unsere Steuer» nicht mehr bloß auf dem Papier stehen» wie es im ersten Halbjahr 1920 den Anschein hatte, sondern tat sächlich eingehend. Bis zum 30. Septeucker 1920 waren alles in allem nur etwas über 10 Milliarden Mark, ein Viertel des Vor anschlags, erhoben worden. Bau Oktober ab nahmen endlich die monatlichen Steueret«gänge, die vorher sich unter zwei Milliarden .Mark gehalten hatten, zu. 3m Dezember rissen die Einzahlungen auf das Reichsnotopfer, die Eingänge aus -er UuüMteuer und -er Einkommensteuer -ts MonatsertrSgntfs« bis über -te Höhe von sieben Milliarden hinaus und seitdem hielten sie sich auf diesem Stand uüt rund 6^ MAliarden Monatäeinaang. Unsere Steuermaschtne hat sich einaelaufen. Sie ist ln Gang «Lammen; eS geht mtt Aechzsn und Stöhnen und ihr Betrieb ist sehr, sehr kostspielig, aber sie arbeitet wieder. Das will bei den persönlichen und sachlichen Unstimmigkeiten der Umordnung uns«« Steuerverwaltru»^ die tu vielem zunächst eine Unordnung —. —h en Wider ¬ ständen nicht merrig besagen. Unsere bis auf -en gen Tag viel geschmähte mw heute «st recht herabgesetzte alle erweist sich auch hierin als eine der stärksten und besten Stützen unseres Reichs- und Staatswesens. Das gilt auch, wenn bei näherer Betrachtung das äußerlich günstige Bild sich nicht un wesentlich verändert. Der b Ueberschutz -er taksäch- Lchen Einnahmen gegenüber den Ziffern des Voranschlags ist aosschlietzltch auf den Mehremycmg an Zahlungen für das R-eichs- uotopfer zurückzuführen, die au und für sich nichts mit dem jetzi gen Haushalt zu tun haben, und die nun mit 3H Milliarden Mcnk t» den SahreshaoShalk eingesetzt waren. Infolge der im letzten Herbst, viel zu spät, beschlossenen Er leichterungen find endlich die Zahlungen auf das Reichsnotopfer in Fluß gekommen uud haben mit 9H Milliarden Mark den Ertrag der Einkommenssteuer fast erreicht, währen- bis zum ( SO. September «och keine halbe MiMarde Mark etngezahlk wor den war. Der Mehreingang an Reichsnotopfer beträgt 5,8 Mil- ' liarden Mark, also »och 300 Millionen mehr als der lieber schuß der Gesamteinnahmen gegenüber dem Voranschlag beträgt. Das Reichsnotopfer dst eben überhaupt nicht zur Ausgabe ndeckung einzelner Jahre, sondern zur Abbürdung unserer Schuld gedacht. eben überhaupt nicht zur Ausgabe ndeckung , , . dem zur Abbürdung unserer Schuld gedacht. Schon die Einsetzung der 3,5 Milliarden in -en ordentkichen Haus haltplan widersprach dem inneren Sinne und der äußeren 2ü>sicht des Reichsnotopfer-. Die Verwendung de- ganzen Einganges au Reichsnotopfer im laufenden Haushalt ist überhaupt nicht mit Gründen geordneter Finanzyebarung, sondern allein ans Rot, die auch hier kein Gebot und keine 2Nöglichkett einer geordneten Tilgung anerkennt und zulätzk, zu rechtfertigen. Ist der Mehreingang an Reichsnotopfer eine Entlastung der Gegenwart zu Lasten einer sehr nahen Zukunft, so haben einig« andere Steuern im abgelaufenen Rechnungsjahr noch nicht die vollen Erträgnisse gebracht. Bet der Einkommensteuer, der körperschastsftcuer, bei der Kapikalerlragsieuer und der Erbschafts steuer sowohl als auch bei der Umsatzsteuer und der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs ist noch mit nachträglichen höheren Ein- gäipgen zu rechnen, die man wohl bei vorsichtiger Schätzung mit vier bis fünf Milliarden einsehen darf. Dio Einnahmen der Reiä-seisenbahnverwaltung von 16,6 Milliarden Mark find mit rund 400 Millionen hinter dem Voranschlag zurückgeblieben. Der Tlbschluß der Reichspostverwaltung liegt noch nicht vor; sehr be trächtlich wird der Unterschied zwischen den Ziffern der tatsäch lichen Einnahmen und denen des Voranschlags voraussichtlich nicht sein. Alle- in allem ergibt sich danach einschließlich der höheren Cii gä.ige ans Reichsnotopfer ein wahrscheinlicher Mehreingang der tatsächlichen Gesamteinahmen gegenüber den Ziffern des Voranschlags von rund 9 Milliarden Mark. Um so viel würde sich also der Fehlbetrag für das Rechnungsjahr 1920, -er im ordentlichen und außerordentlichen Haushaltplan mit 86,6 Mil liarden Mark veranschlagt war, verringern — wenn die Aus gaben nicht doch noch über di« Erhöhungen der Nachtragspläne hinausgewachsen sind. . Am 31. März 1921 betrug unsere fundierte Schuld 86 Mil- ) liarden Mark; die schwebend« Schuld, die noch vor einem Jahre mit ihr auf gleicher Höhe gestanden hatte, war auf 189 Milliarden gewachsen, wozu aber noch an offenen AnlechebewiNgungen wei tere 33 Milliarden kommen, so daß unsere gesamte Retchsschuld bei Abschluß des Rechnungsjahres 1920 allein unter Berücksichti gung dieser Ziffern sicherlich 310 Milliarden, wahrscheinlich <ü>«r mehr, etwa 325 Milliarden Mark betragen wird. Ls ist dies die Ziffer, auf die vor dem Kriege unser gesamtes VolksvermSgen ge schätzt wurde. Damals in Gol-, ist sie heute in Papier die Ziffer unserer Reich-schuld, für deren Verzinsung im Haushaltsoeseh für 1921 nicht wenig« als 1S,4 Milliarde« Mark gegen 12,8 Milliar- Hmrderke und Tausende zum Teil junger und kräftiger Menschen, -eraus- gcrissen aus ihrem Berufe, viele oahre ün Gefängnis uud im Zuchthaus-: zubriirgen müssen. (Unruhe bei den Komnuuüstea. Zurufe: Ach, 3hr gutes Herz!) Die Verantwortung liegt bei denen, die diese Verhält nisse geschaffen haben, die zu Straftaten führten, die nach den Gesehen geahndet werden müssen, uud auch bei denen, die dazu aufgehetzk haben. Ich kann es verstehen, baß Sie (zu den Kommunisten) besonderen Wert auf die Amnestie legen. Bei Ihnen spielt bas Gefühl mit, daß die Un glücklichen, die in den Ausstand hineingekrieben worden sind, im Ge fängnis und im Zuchthaus sitzen, während St« selbst in Sicher heit sind. (Lebhaft« Beifall bei der Mehrheit, große Unruhe bet den Kommunisten.) Bor wenigen Tagen ist das ja von Ihnen selbst arrägefprochen wooden. Ich habe hier den Ausschutzberich« des Ge schäftsordnungs-Ausschusses des preußischen Landtages vor mir; darin ist ausdrücklich festgestellt, Latz die Vereinigte kommunistische Partei be stätigt, man habe Redakteure zu Abgeordneten gemacht, um ihnen den Schuh der Immunität za geben. (Hört, hört!) Deshalb begreife ich, datz Sie im Chor nach Amnestie brüllen. (Unruhe bet den Kom munisten.) Allerdings betrachte ich es als eine der vornehmsten Auf gaben der fnrrskischen Verwaltung, bei den eingehenden GnadcnI-. su.hen zu prüfen, ob es sich um Führer oder Verführt« handelt. Ms Grenze für die Begnadigung ist aber und bleibt die Sicherheit des Staates und die Autorität d«S Rechtes. Diese Grenze darf nicht überschritten werden. (Lebhafter Beifall -ei der Mehrheit.) . .. . , . Abg. Dr. Stresemann (Deutsche Vp.): Unter allen Umständen mutz den Verführten vor Augen geführt werden, datz man nicht so leicht wegkommt, wenn man sich verführen läßt. Leider hat sich seit zwei Jahren daS Gefühl festgesetzt, datz die Strafen durch die gewöhnlich nachfolgende Amnestie nicht vollstreckt werden. Die Rede des Reichskanzlers sollte zeigen, wie rückhaltlos das Kabinett gewillt ist, die Konsequenzen aus der Annahme de- Ultimakmns za ziehen. Der Reichskanzler will dvrch Erfüllung -er Verpflichtungen das deutsche Volk zur Freiheit führen. Darunter ver steht er wohl Freiheit vor noch größeren Zwang. Nach den neueren Bestimmungen sind wir doch nicht mehr souverän. Auf Befehl -er Entente sollen Truppenübungen der Reichswehr abgesagt worden sein. (Hört, hört!) Durch die Beschränkung der Polizei wirb -en Ver brechern geradezu Handlungsfreiheit gewährt. Dos ist -er tiefste Ein griff tn die Staatsordnung. (Zustimmung rech-S.) Die Entwicklung deS deutschen Luftfa-rtwefenS wfr- unkerbem-en. Herr Escher ich hat «Erl, datz seine Organisation lediglich -em Schutz« oer Berfassang dient. Jeder Zweifel an dem Ernste dteser Aeutzerung ist unberechtigt. In Sachsen ist unter einem unabhängigen NNnlster die rechtliche lassung dieser Organisation anerkannt worden. (Hört, hört!) Durch die Forderung der Schleifung der Ostfestungen golft die Entente über den Fricdensvertrag weit hinaus. Auch die geringste Verteidigungsmdg- lichkett im Osten uftrd aus genommen. Durch die Avaohme -e- IMmatmnS sind die Sanktionen hinfällig geworden. Die eagltschc Regierung hak die Notwendigkeit ihrer Aushebung bereit- anerkannt. Bedauerlich ist die ReyievuwBerktarnng, daß die 26pro- zentige Ausftch-rabgaibe zum Teil der Expertindustrie qnferlcgt werden soll. Au sich ist es begrüßenswert, datz Rathenau, der an der Svitz« eines großen WeltunternrdmenS steht, sich der Regierung zur Ver fügung stellt. Sein Beifptel sollte Nachahmung finden. Bor einer Mechanisierung und Schematisierung der Produktion ist zu warnen. Maa bezahlt das mit der Opferung der vielen mittleren und kleineren Betriebe, die nicht mehr milkoMinen. Minister Rachem» hak gesagt, wir könnten erfüllen, wenn wir wollen; eZ komme nur daraus an, wbr weit man in die Not hineingehen wolle. DaS ist ein sehr gefährliche- Wort. Di« wirtschaftlichen Verhältnisse sind jetzt so ungeklärt, daß e- hier überhaupt kein Sachoersbändigenurleil geben kann. Irgendwo ist auch eine Grenze -er wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Volke-. Menn Oberschlesien verlorcmxeht, dann schwin-det auch die letzte MiH- lfthkeit zur Erfüllung des Ultimatums. Jeder Kat die Pflicht, bei der Lösung -er schweren Au-fqaben mrtzahclfen. Wir stchsn in Opposition, aber in sachlicher Opposition. Abg. Dr. Petersen (Dem.): Auch für unS ist die Angelegenheit des A . :-<u . !.4 tucch den Be schluß de- Reichstages endgültig erlsdegt. Ich unterstreiche ausdrückliche wo- der Kollege Stresemann tn bezug auf die Sanktionen gesagt hat. Dr« DesLmmongen des Frle-ensvertrayes, datz wir nur so viel zu leisten hoben, wi< wir leisten können, iist ja nicht aufgehoben. Aber auch, wenn -em nicht so wäre, gibt es immer noch den Grund-soh d«S Rechtes. Mr sind daher der Auffassung, daß wir einfach die Verpflichtung hcchen. Mit allen Mitteln zu versuchen, -lese Forderungen zu erfüllen. Ich glaube, datz der Reichskanaler in erster Lloie auch außenpolüffche Atel« kr«k»ck»U L ü. 6. 534- 125.- 840.- 1425 03.50 26.25 47 50 106L0 , 75.- . Deutscher Reichstag (Dr a h tb erßcht uajere; Berliner Sch r i ft le i k u n g.) - - Berüa, 3. Juni. Am RegferungStische: Gradnauer, Schiffer. Eingsgangeu ist eine Vorlage zur Verlängerung -es Gesetzes über Kapitalflucht. In einer Anfrage behauptet Abg. Horn sUnabh ), -atz in Stettin von dem Direktor Collah au einen Herrn Raebel zahlreich« Waffen und Munition zum Preise von 400 000 Mark verkauft worden selen mit der Bedingung, sie nur an die Rechtsparteien weiterzugeben. Major Schleicher erwidert, daß die Angelegenheit im Reichswehrmlnisterium geprüft wir-. Das Ergebnis stehe noch nicht fest. Die Waffen wären abgeüeserk und sollte» zerstört wenden. Die JuterpsHatioa Stresemann (Dtsch. Vp.), betreffend Beseitigung der Sanktkoueu, wird in der geschäftsordnungsmätzigen Frist beantwortet werden. Eingegangen ist ein Antrag Hevgt (Deutschnatt.), wonach der Reichstag erklären solß daß die Regierung nicht das erforderlich Vertrauen des Reichstages genieße. Sondsrgerichte und Begnadigung Weiter liegt ei» Antrag Müller-Franken vor, wonach die Urteile der Sondergerichte unter dem Gesichiäpunkte möglicher Begnadi gung nach geprüft und vom Begrmdiawosr-ck» weitgehend Gcbrauch ge macht werden soll. . " Reich-justlzimmster Schiffer: ' ES ist hier die Aushebung -er autzcrordcnil.chen Gerichte und die Gewährung einer allgemeinen Amnestie verlangt worben. Die Clus hebung der Sondergerichte ist bereits einmal im Hause »ach eingehender Erörterung abgelehnt worden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann ich auf das damals Gesagte verweifen. (Unruhe links.) Dabei ist ab« di« Angelegenheit für mich erledigt. Ich erkenne ohne weiteres an, datz Ausnahmegerichte, wie all« Ausn^hmemahnahmen, unerfreulich sind. Ein solcher Zustand auf dem Gebiete des Rechtes ist mißlich. Lr maß abgebout werden, sobald di« Vorausfehungen dafür nicht mehr vor handen sind. (Erneut Unruhe bei den Kommunisten.) ES ist daher Auf gabe der Justizverwaltung, za prüfen, ob die Voraussetzungen, die zur Schaffung der außerordentlichen Gerichte geführt haben, auch jetzt rroch gegeben sind. Diese Prüfung ist fortlaufend («gestellt morde« und hat -äzugesührt, daß wir fetzt in der Lage sink -en orötzte» Teil der Ausnahmegerichte aufzuheden, zunächst -i» in Arnsberg, Dortmund, Wesel, Meiningen, Altona, FlenSbrrvg und Sten- dal. In oer nächsten Zelt steht di« Aufhebung bevor del den Ausnahme gerichten in Dresden, Hourburg, Bremen, Elberfeld, Hamm, Münster und Erfurt. Danach bleiben nur noch sechs übrig; aber auch die in Berlin, Hall«, Torgau und Breslau werden bald aufgehoben werden können. Was die Gewährung allgemeiner Amnestie betrifft, so besteht ein gewisser Zusammenhang zwischen dteser Forderung und der Schaffung der außerordentlichen Gerichte. Einmal steht dies« mit besonderem Rach^ druck erhoben« Forderung einer Amnestie in Zusammenhang mit der von den Antragsteller« bemängelten Rechtsprechung der außerordent lichen Gerichte; man darf aber auch nicht vergessen, -ich auch eine Amnestie eine außerordentliche Maßnahme ist, die sehr ernsthaft erwogen und überlegt werden muß. (Große Unruhe links.) Jede Amnestie dmchbrichk deu ruhigen Lauf uud die Stetigkeit der Rechtsprechung. (Erneute Unruhe links, Zurufe del -en Kommu nisten: Bei Kapp war man nicht so empfindlich!) Wir dürfen nicht zu rasch vorgehen, weil eine Amnestie das Vertrauen zu einer sicheren un gleichmäßigen Anwendung des Rechtes gefährdet. (Rufe auf der äußerste« Linken: Schmachfirstiz!) Ich hab« hier eine Zusammenstellung, aus der sich ergibt, daß seit dem 1L November ISIS bis heut« nicht weniger als IS Gesetze und Verordnungen ergangen sind, die kleiner« »der größere Amnestien gewährt haben, wobei die Amnestien, die sich auf Steuervergehen beziehen, noch nicht einmal berücksichtigt sind. (Hört, hört! rechts.) WaS das Gericht ausspricht, muh <wch unter allen Umständen vollstreckt werden. Damit soll nicht jede Amnestie auS- geschlossen werden. Bet der Strafprozehreform socke dies« Frage ein gehend berücksichtig werden. Gerade der Zusammenhang, in dem di« Amnestie mit den Märzunruhen steht, mutz unS vorsichtig machen. Wir müssen sorgfältig prüfen, ob ein« solche Amnestie die beabsichtigten Wirkungen hat oder nicht gerade daS Gegenteil. Rn» können ober dies« Unrnhen keinesfalls als abgeschlossen gelten, den» eS handelt« sich nur um Dorpostengefechte, denen, wie Sie selbst (nach links) sagen, neue Anfständ« folgen sollen. Dann aber wird diese Amnestie nur diejenigen ermutigen, die nach den Vorpostengefechten in eine neue Schlacht ein treten wollen. (Unruhe bei den Kommunisten.) Ich bin deshalb nicht in der Lag«, einc allgemeine Amnestie in Aussicht ,» steile». Aber auch mir nu- meiner Verwaltung »acht di« Tatsache das Herz schm«, daß j !>«ut« ? 650.- 635. - 380 - 37S« °I 625.' in zg» 3745. 1070 621- 297.50 386— 245.-- 10i4 38L ! ksuts ! <^840 - ma — I.j722 3143 3100 76) 760 3153 3153 525 625- — —— — 10020 4«0 — — —
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