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Riesaer G Tageblatt ««»ht-nschrtst- «ud Attreigee IMebllM an- Anzeiger). »-««blatt «les«. Dresden ISST Kernnrf »tr. «. Da» Messer Tageblatt tst da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen vei AmtShauptmannschast «irokasle: Postfach Ar »» Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, des Rates der Stadt Riesa. Riesa Nr. «» de» Finanzamt? Riesa und de» Hauvtzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt. Blatt IS Donnerstag, 23. Januar lSLS, Iibenvs. 83. Jahrg Da« Riesaer Tage bla« erscheint jede« Ta» abend« '/,S llhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Vtzug-preiS, gegen Vorauszahlung, für einen Mona: 2 Mark 25 Pseiinig ohne Zustell- aebübr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäfts»«»«: Aoethestrahe SS Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. «MW »UW Skk KW« WM SM Sie WWlkglttW. )t Berlin. Da« Retch-kadinett beschäftigte sich unter dem Borst« de« Reichskanzler« in seiner gestrigen Vormittag«- und NachmittagSsitzung mit dem Gesamtergebnis der Haager Konferenz. Es nahm zunächst die Berichte de« Reich-Minister« de« Au«wärtigrn, Dr. Aurtin«, des Reich«- Minister« für die besetzten Gebiete, Dr. Wirth, und de« Reichsminifter« der Finanzen, Dr. Moldenhatter, entgegen. An die Berichte schloß sich eine Aussprache, in deren Verlauf der Reichskanzler im Namen de« Kabinett« der beutschen Delegation für ihre Tätigkeit seinen Dank ou«- sprach und auch den beteiligten Beamten für ihre Mit arbeit Worte der Anerkennung widmete. Abschließend konnte der Reichskanzler die völlige Uetzer- einfttmmung der Reichsregierung mit der BerhandlnnaS- führung der Delegation und die einmütige Billigung der im Haag erzielten Ergebnisse feftftellen. Di« entsprechenden Gesetzesvorlagen werden auf Grund de» KabinrttsbeschlufseS so rechtzeitig dem ReichSrat zuge- leitet werden, daß seine Beratungen Anfang nächster Woche beginnen können. Die Arbeiten in Berlin. Die deutschen Minister sind ans dem Haag nach Berlin zurückgekehrt. Der Reichstag tritt am 23. Januar zusammen. Damit beginnt in Berlin die politische Tätig keit. Noch gestern abend hatte Curtius mit Parteifreunden eine Aussprache und äußerle sich zufrieden über das im Haag Erreichte. Die Regierung wird heute verhandeln. Die Fraktionen treten ebenfalls heute größtenteils zu sammen. Sie werden sich zunächst mit dem Zündholz- Motopol beschäftigen, das ja zuerst und so schnell erledigt werden muß, weil das Gesetz am 31. Januar in Kraft treten soll. Gibt es hier auch Einwände. Freilich steht noch nicht fest, welche der beiden Vorlagen, die Regierungs vorlage oder die durch den Reichsrat abgeänderte vom Reichstag verabschiedet wird. Aber weder das Monopolgesetz, noch das Republit- schutzgesetz werden die Gemüter bewegen. In fortdauernden Besprechungen dürfte man sich mit dem genauen Inhalt des Voung-Plancs bekannt machen und im Zusammen hang mit ihm überlegen, ob sich nach seiner Verabschiedung an eine Finanzreform denken lasse. Viele Dinge gehen ge wissermaßen durcheinander, sooaß man zunächst keine be stimmte Linie in den politischen Besprechungen und Ab sichten erkennen wird. Das scheint jedoch sicher: Man rech net mit der Ratifizierung des Noung-Planes und hegt heute tatsächlich noch den ernsten Wunsch, die Finanz reform wenigstens für die Zukunft festzulegen. Zunächst sind ja Entscheidungen über <ine Neuteilung der Ein nahmen und Ausgaben, über erhöhte Einnahmen und Streichung von Steuern, über Vereinfachung der Steuer erhebung und der Steuerumlage für Länder und Ge meinden außerordentlich schwierig. Denn solche Fragen können erst grundsätzlich gelöst werden, wenn der Reichs haushalt völlig ausgeglichen ist und sich erwiesen hat, daß der neue Etat keine Schwierigkeiten bereitet- Aber inan scheint dock) zu Moldenhauer das Vertrauen zu haben, daß -r einmal den Etat knapp und klar geben wird und baß -r auch die Umrisse der kommenden Finanzreform bereits zeichnen könne. ES darf nicht überraschen, wenn man fortab den Voung-Plcm, den Etat und die Finanzreform in einem Zuge nennt. Es sind drei Dinge von großer Wichtigkeit, und man kann annehmen, daß die Meyrheitsparteien ge schlossen den Wunsch haben, zu einem guten Ende zu kommen. Daß dabei innerhalb der Parteien Befürchtungen auftommcn, man werde schwer zu kämpfen haben, läßt sich verstehen. Sollte indessen nur eine prinzipielle Ent scheidung darüber angebahnt werden, daß man etwa zum "erbst sich mit der Finanzresorm beschäftigen müsse, und sollte man — wie es auch bereits mit den Hilferdingschen Vorschlägen der Fall war —, sich einstweilen nur auf den Grundgedanken der Reform festlcgen, so könnte ein Partcistreit jetzt vermieden werden. Immerhin ist nicht zu übersehen, daß im Etat bereits Positionen vorhanden sein müssen, die der Neichsftnanzreform vorweg genommen wer den und daß sich daraus Meinungsverschiedenheiten her ausbilden, die zu Krisengerüchten Anlaß geben können. Es wäre aber übereilt, heute schon Mutmaßungen ui,»stellen, obwohl die Parteien sich selbst noch völlig im Unklaren sind. Eines nur läßt sich mit Sicherheit sogen: die Mehrheit, die für den Aoung-Plan so lange zusammenhielt und Monate hindurch vermied, was trennen könnte, wird sich, wenn auch mit Einwänden, z. B. gegen den Polenvertrag, geschlossen für den Poung-Plan ent scheiden. Eine zuversichtliche Stimmung geht um und aus dieser gemeinsamen Arbeit könnte leicht sich auch eine bewnßl - Gemeinsamkeit für alle Fragen ergeben, die dem Poung-Plan folgen, mit ihm laufen oder vor ihm er ledigt werden sollen. «W AM M He« MtMMW. ss Dresden. Der Haushaltsausschuß verhandelte gestern über einen volksparteilicheu Antrag, der die ZMMMii MM« Sriker (insbesondere der Reichssteuern) in Berlin betrifft, und der die Regierung um Schritte bei der Reichsbank ersucht, da mit diese ihre Maßnahmen zur Liquidhaltung des deutschen Geldmarktes nicht nur über Berlin, sondern auch über die großen Reichsbankntcderlast'ungcn, vor allem Dresden, treffe. Abg. Dieckmann lDVp.) hob als Berichterstatter die herrschenden Kreditschwierigkeiten hervor. Auf Anweisung der Reichsbank müßten entgegen früherer Praxis die Ein nahmen der Finanzämter, der Reichsbahn n. dergl. täglich nach Berlin abgesührt werden. Bei der Reichsbahn handle es sich jährlich um ca. eine halbe Milliarde, bei der Er werbSlosenvcrsicherung nm IW Millionen Mark. Der Staatsbankpräsident gab eine umfassende Darstel lung über die derzeitigen Kredit- und Geldvcrhältnissc. Tie bisherigen Bemühungen gegen übertriebene Gcld- zcntralisatton seien im allgemeinen erfolglos gewesen. Leider sei der Landespsandbriesanstalt seit längerer Zeit der sonst ergiebige Auslandsmarkt völlig verschlössen. Die sächsische Regierung erwäge folgende Ziele: 1. entgegen dem jetzigen Monopol der Reichsbank ans den gesamten deutschen Kasienverkehr soll erstrebt werden, die aufkommenben Gelder in allen RekchSteklen in Form von Krediten in angemessenem Umfang nutzbar zu machen: 2. den Generalrat der Reichsbank umzugestaltcn in der Richtung, daß seine Mitglieder ans allen Gebieten des Reiches und der Wirtschaft entnommen werden: 3. für langfristige Schuldverschreibungen der Länder müsse die Lombardsähigkcit erreicht werden. Das würde die Absetzbarkeit der Länderanlcihen wesentlich erhöhen und diese mitReichsanlcihen und anderen Papieren gleichste»««: 4. den Ländern möchte ein festes Kontingent von Schatzanweisungcn zugcteili werden, über denen Höhe näheres zu erörtern sein wird: 5. eine Aendcrung desGeseves über Privainolenbanken sei nötig, um auch kleinere Banknoten in Umlauf setzen zu können: jetzt liege die unterste Grenze bei 'M Mark. Bon sozialdemokratischer Seite wurde scharf gegen den Reichsbankpräsidenteu Dr. Schacht polemisiert und die Eri- stenz -er Sachs. Bank als Privatnotenbank als überholt bezeichnet. Abg. Boigt <TBp.) bezeichnete die Sachs. Bank als äußerst wertvoll im Interesse der heimischen Wirtschaft. Tic Regierung sagte Ersüllung der Anregung des Abg. Boigt zu, wonach dem Ausschuß demnächst eine genaue Ausstellung über das sächsische Beitragsaus kommen, sowie über die nach Sachsen gegebenen Kredite der Reichsange stelltenversicherung vorgelegt werden soll. Man befürchte, daß Sachse» bezügl. der Kredite zu kurz komme. Ter deutschnationale Sprecher betonte die politische Verknüpfung der Angelegenheit. Abg. Dobbert lSoz.) legte einen Antrag vor, wonach die sozialistische» Gewerkschaften eine stärkere Vertretung in den Körperschaften der Reichsbank erhalten sollen, und Abg. Dieckmann (DBp.) unterbreitete einen Znsatzantrag: Die Regierung möge dahin wirken, daß das Reichsbank gesetz in einer -en Bedürfnissen -er Länder, insbesondere Sachsens, Rechnung tragende» Weise abgeändcrt wird. Tie Ausschußabstimmungen werben am 23. Januar er folgen, nachdem die Fraktionen sich nochmals mit der An gelegenheit befaßt haben werden. Der Haushaltsausschuß .4 genehmigte sodann einstim mig nach einem Bericht des Abg. Günther <W.-P.) die Rech nung der Kaffe deS LtaatsrcchnungshofeS ans das Jahr 1928. Es handelt sich um einen Gesamtkostcnanfwand von rund 885 000 Mark. Den HauShaltSäusschuß .4. beschäftigten ferner Anträge der Linksparteien, in denen 4 bezw. S Millionen Mark für Gemeinde« und Bezirksverbände zur Behebung dringender Notstände gefordert werden. Bekanntlich hatte der Land tag am 26. November 1929 Kn Beschluß gefaßt, die Regie rung zu ermächtige», zur Durchführung von Notstands arbeiten sowie für Fürsorgezweckc Mittel i» Höhe von 10 Millionen RM. zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluß hat nur in geringem Umfange ansgcführt werden können, da es der Negierung nicht möglich gewesen ist, die Mittel aufzubringen. In den Erklärungen der Regierung fand die Tatsache Bestätigung, daß infolge der allgemeinen Ver hältnisse die WohlsahrtSlasten wesentlich gestiegen sind. Derartige Betrachtungen führten zur Frage des Landes ftnanzausgleichcs. Die Regierung habe einen Gesetzentwurf zur Aenderung des Landesftnanzausgleichs vorbereitet, der den Entwicklungen Rechnung tragen soll und alle ein schlägigen Gebiete berücksichtigt. Für voll erwerbsfähige Kräfte dürfte nicht in erster Linie die WohlfahrtSsürsorgc einstehen, denn die Gemeinden und Bczirksfürsorgevcrbändc seien nicht tu der Lage, die gesteigerten Lasten zu tragen. Hier müsse das Reich mit Schaffung von Arbeit eingreisen. Die sächs. Regierung habe entsprechende Anträge gestellt und teilweise Erfolg gehabt durch Ausdehnung der Krisen- nuterstützung. Eine Aenderung der Kasscnlagc -es Staates -um besseren sei auch tu letzter Zeit nicht etngetreten. Die !Ä SIMM Herausziehung ganzer Werte ans Sachsen in Verfolg der Rationalisierung verschärfe die Notlage ganz erheblich. Mit den Stimmen der Linksparteien und Demokraten wurde schließlich beschlossen, die Regierung zn ersuchen, den Gemeinden und Bezirksnirsorgeverbänden möglichst bis Ablauf des gegenwärtigen Rechnungsjahres 4 Mill. Mark zur Behebung -ringender Notstände zur Verfügung lsi, stellen. Ehe der Rechlsausschnst in nächster Woche in die Be ratung großer Gesetzesvorlagen cmtrilt, erledigte er in seiner Sitzung ani Mittwoch noch eine Anzahl Anträge von Abgeordneten. Ein soz. Antrag iorderic, Vereine und son» stige Körperschaften der Lcibcsübuug und Jugendpflege durch eine Gesctzesrcgclung von Gebühren und Gerichts« kosten zu befreien. Tabei wurde von der Regierung davon ausgegangcn, daß diesen Organisationen beim Erwerb von Grundstücken, Schonung von Jugendherbergen, Svicl- Plätzen, Jugendheimen, Turnhallen und anderen Uebnnqs- stätten bei der Eintragung von Hypotheken oder in ion- stigen Registeriachen eine nicht unerhebliche Belastung ent» stehe. Die Regierung billige grundsätzlich da» Ziel do» Antrages, empfahl aber einen anderen Weg als den einer allgemeinen gesetzlichen Regelung Jeder unnötige Ausfall an Staatseinnahmen müsse vermieden werden. — Abg. Tr. Dehne lTem.s wandle sich gegen den vorgeschlagenen Erlaß. — Der Antrag wurde von den Antragstellern daraus einerseits insofern beschränkt, als nur gemeinnützige Vereine bei Erlaß berücksichtigt werden tollen, andererseits wurde er insosern erweitert, als der Erlaß «nch ans di« Stempelsteuer ausgedehnt werden soll. Obwohl der ge samte Ausichuß der Tendenz des Antrages zustimmte, wurde dieser doch, da gegen den hier vorgeschlagcnen Weg grundsätzlich Bedenken bestehen, gegen die soz. und komm. Stimmen abgelehnt. Eine Eingabe des Verbandes der ärztliche« Privat, tlinikinhabcr -achtens bittet siir sachärztliche Kliniken n« eine Befreiung von der Gewerbesteuer. Ter Berichterstatter Tr. Wagner iDn.i trat für das Ertlichen der Fachärzte ein. Von sozialistischer und kommunistischer Seile wurde bei dieser Gelegenheit gciordcrt, daß die ärztliche Tätigkeit wieder grundsätzlich als Gewerbebetrieb anzuerkennen sei. Ter Vornvcndc, Abg. T. Hickmann «TVp.i, wies daraus hin, daß die berechtigten Wünsche der Fachärzte nur durch eine Aenderung des Geieves berücksichtigt werben könnten. Ter Ausschuß beschloß, die Eingabe der Regierung zur Er wägung zu überweise». Ein Antrag der Fraktion des Sächs. Landvolks erstrebte eine Abänderung des Wafsergeictzes, nach der die Ausgaben der Unterhaltung der Wasserläufe und des Hochwasser schutzes vom Staate übernommen werden sollen. Die bis herige Verteilung der Lasten wirke sich ungerecht aus. Tie Anlieger, Gemeinden und Bezirksverbände könnten wohl stärker als bisher herangezogen werden, aber die Unicrhal- tungsgenossenschastcn, durch die nur noch erhöhter Verival- tungsaufwand entstehe, sollten aufgehoben werden. Tie Regierung erkannte gewisse Mißstände der bestehenden Regelung an, aber ne trat entschieden siir Beibehaltung der Geuoffenschasten ein, da deren Leistungen nicht so unbe deutend wären, daß Staat und Gemeinden aut sie verzichten könnten. Von den bestehenden 244 Unterhaliungsgenosien- schaften könnte eine große Zahl solcher, die sich nicht als leistungsfähig oder nölig erwiesen haben, aufgehoben wer den. In diesem Sinne sollte den Wünschen der Antragsteller entgegengekommeu werden. Dagegen sei die geforderte Mehrbelastung des Staates nicht tragbar. Abg. Reu sSoz.) wandle sich ebenfalls gegen den Antrag, beantragte aber eine Nachprüfung des Wassergesetzes daraufhin, ob cS sich als übcrhölt erweise. Die Mehrheit deS Ausschußes stimmte dem Antrag darin zu, daß eine zweckmäßigere Verteilung der Lasten nötig sei. Aber man sollte jedenfalls dabei die Interessenten nicht grundsätzlich ausschalten. Ter Antrog des Landvolkes wurde daher abgelehnt, dagegen der An- regtmg deS Abg. Re« durch ««»ahme seines Antrages «ul, sprochen. Zu einem komm. Antrag, der die Regierung ersucht, -aS Berbot des RotsrontkämpferdundeS für Sachse» sofort auszuhebeni, führte die Regierung aus, baß das Berbot aus Anregung der Reichsregierung erfolgt sei, nachdem in Preußen der Rotfrontkämpserbund verboten worden war. Ter Antrag wurde gegen die Stimmen -er Kommunisten «nd Sozialisten abgelehnt. Ferner beriet der Ausschuß über einen Antrag des Nutersnchungsrichters des Reichsgerichts auf Genehmigung der Vorführung des Abg. Renner (Komm.), gegen den ein Strafverfahren bereits vor der Landtagswahl einaeleitet worden war, als er noch nicht unter dem Schutz der Immu nität des Abgeordneten stand. Da der Abgeordnete wieder holten Aufforderungen, zur Vernehmung zu erscheinen und trotz -er Erklärung, die er Im Dezember dem Rechts ausschuß abgegeben hatte, wonach er sich zur Untersuchung cinfinden wolle, nicht nachgckommen war, beantragte Abg. Dr. Wilhelm <W.-P.), die Genehmigung zu erteilen. Mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialisten und National sozialisten wurde indessen die Genehmigung adg^lehnt. Dagegen wurde die Strafverfolgung des Adg. Gindermann sKomm.s auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft Dresden, gegen den ein Strafverfahren wegen Aufruhr« eröffnet werden soll, genehmigt.