Volltext Seite (XML)
Ausaabe sz und 8 Für christliche Volikik und Kustur tttclihäftSftell«, Drillt und Verlag! cyermanta, Buchdrucker«! und Verlag 0roSdcu-il. >, polierttr. 17. gcrurut 21012. polychecktouto Dresden 1025. Band locilo Sladlbank Dresden ülr. 01767. NedaMou der Sächsische» VolkSeeltnna VreSden-ÄIlsiadl I PoUerttras,« >7. gerun,' LMU und 21 012. Nummer 173 — 31« Iahrgcng vrlchclnl Oma, WS»,,. miNIIn,lr.0aa1ISbkUagen.vc,mai and M 1 1 l w 0 ktz , dtzN 27. Juli 1932 ^r.dei,°gen Unlerha>lung n!^7v^ M W M 8 »'«,«!«,uprft,«- D.e Ige'dal.ene Pe.l.relle z.gamweu. n ^u^ R uN »"> 70 «I K8 8 8 8 8 8 8 8 8 .. . letten « 2» a. rie P.-Ntte'.ame.ette.uc.mm. > a n Äs WWW »88888 88 »'n,eine» n.!.!-.su„-> des Be.bre.lnngSged ele, -ec„.88 MW 8 8 888 8 888^ 40 z diep-uncenme.eUe l.M».'-. .'Nscfted.nuz. ImgaNe «tu,e!uummcr ft» 4 ^'d- - Dresden. »L 8» W W Di 8 8 Iiddere, Oiewal, crli'chl -ede Neid'ich,nna ani d'ie'ernng iowie «auPUchrttNeUc. Dr. <S. DeSczhk, Ms iMS l/rnNliing d. Slnleigen - »nilrggen n. deiilnng l>. Schadenerlad E »eschä'Mch.r rett! «. Winkel. Dresden, volkssettung Die Aushebung des Ausnahmezustandes Ab Dienstag mittag cnb. Berlin, 26. Juli. Wie wir erfahre», ist die folgende Verordnung unterzeich net, die heute mittag auch amtlich veröffentlicht werden wird: Aus Grund deo Artikels 48 der Reichsversasfung verordne ich: Die Verordnung über die Wiederherstellung der össentlichen Sicherheit und Ordnung i„ Gros;-Berlin und der Provinz Bran denburg vom 2b. Juli 1982 wird mit Wirkung vom 26. Juli 1682 12 Uhr mittags ausgehoben. Die aus Grund dieser Verord nung durch den Inhaber der vollziehenden Gewalt ausgesproche nen Verbote periodischer Druckschriften werden hierdurch nicht berührt. Nendcck und Berlin, 26. Juli. Die Verordnung ist vom Reichspräsidenten von Hinden burg unterschrieben und gegengezeichnet vom Reichskanzler von Pavcn, Ncichsinncnminister Freiherr» von Gayl und Rcichs- -wehrminlster von Schleicher. In der MontagvormUtagsihung erstattete Reichskanzler von Papen Bericht über das Ergebnis seiner Stuttgarter Reise. Er hob hervor, dass nach den Verhandlungen mit den Landern die Lage als gebessert anzusehen sei. Das Kabinett beschäftigte sich dann mit der Taktik, die es gegenüber dem llebermachungsausschusr des Reichstags einnehmen wird. Das Kabinett steht aus dem Standpunkt, das, die verfassungsrecht lichen Beschlüsse des Ueberwachungsausschusses für die Reichs regierung nicht bindend sind. Des weiteren beschäftigte sich das Kabinett mit den wirt schaftlichen Fragen. Im Vordergrund seiner Besprechungen stand dabei die Frage, was mit den Betrieben geschehen soll, die sich entweder im Reichsbcsitz befinden oder an denen das Reich mah- gebcnd beteiligt ist oder die nur von den Subventionen des Reiches leben. Bochum, 26. Juli. lE. M s In einer von 4b bb 0 Menschen besuchten Mas senkundgebung der Ientrumspartei im Tus-Stndion sprach Reichskanzler a. D. Dr. B r ü n i n g. In seiner Rede wandte er sich gegen Pressckommentare über das Ergebnis von Lausanne, in denen verschleiert behauptet worden sei, er trage an dem Ergebnis der Lausanner Konserenz irgend eine Mit verantwortung. Er betonte mit erhobener Stimme, dah er niemals ein Angebot von vier Milliarden gemacht habe und dasz auch niemals ein Vermittler dazu autorisiert worden sei, ein solches Angebot zu machen. Aleiter luftoute Brüning, dasz das po'.ityche System mit der Lage der Wirtfckmst nichts zu tun habe. Dieses politische System sei nicht verantwortlich sür die Tatsache, dasz viele Führer der Wirtschaft in ihren Mahnah men die wirtlich vorhandene wirtschaftlich« Lage nicht richtig cingeschätzt hätten. Das System sei auch nicht dasiir verantwort lich. dasz eg zu einer Bankentrise gekommen sei, und auch nicht dafür, dasz die Wirtschaft in den letzten Jahren in eine so schwie rige Lage hineinacrnten sei. Dao Zentrum werde den von ihm eiugeschlagcncn Weg ohne Rücksicht aus Verleumdung und Ver hetzung von der radikalen Rechten und radikalen Linken weiter gehen. In Dortmund sprach Dr. Brüning in der dicht gefüllten Westjalenhalle vor etwa >6 bttti Menschen. Vor wenigen Monaten, so führte Dr. Brüning ans. habe er an derselben Stelle gestanden nnd sich sür die Wiederwahl des Reichspräsidenten eingesetzt. Auch heute gelte fein Kampf der Wiedereinsetzung der Slaatsautoritäl. Der Redner erklärte, er habe einmal die Absicht gehabt, mit der Rechten zu regieren, die Rechte hab, ihm aber im entscheidenden Augenblick die Hilfe versagt. Er habe in der Außenpolitik die Wege geebnet, dah ein Erfolg feiner Regierung in der Reparationsfrag« sicher gewesen uxire. Die srühcre Regierung hätte cs in Lausanne nicht notwendig gehabt, nach seiner Formulierung des Neins im Januar d. I. Ein preußischer Erlaß wtb. Berlin, 26. Juli. Der preuszischc Minister hat an alle Landespolizeibehördcn folgenden Erlas; gerichtet: „Die einschränkenden Bestimmungen aus dem Gebiet der Vereins-, Verfammlungs- und Presfepolizei sind erlassen wor den. nm die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und den vielfach zutage getretenen Mißbrauch politischer Rechte nachdrücklichst cntgegenzuiretcn. Sie dürfen aber leine Handhabe dazu bieten, die gejetzmäszige Betätigung der Staatsbürger zu verhindern oder einzuschrän- ken, insbesondere die Wahlsreiheit zu beeinträchtigen. Sie sind unparteiisch und gerecht anzuwenden: dazu gehört auch, dah jede kleinliche oder schikanöse Handhabung unterbleibt. Be stehen im Einzelsall Zweiiel darüber, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Beschränkung gegeben sind, so ist von der Mahnabuie abzusehen, gegebenenfalls Entscheidung Vcs Re gierung-Präsidenten einzubolen. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt gez. Dr. Bracht." Hitlers Wegbereiter Bracht erlaubt Teilnahme vor, vreuhischcn Beamten an der NSDAP. wtb Berlin, 2., Iuil. Der kommissarische preuizische Mini fter des Innern Hai dem preuhischen Siaatsminisierium eine Vorlage gemacht, wonach der Beschlug des preuhischen Slaats- minislenums vom 2->. Juni lttüu insoweit ausgehoben wird, als er die Teilnahme von Wurmten an der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei verbietet. Es ist geradezu rührend, mit welchem Eifer sich oas Ka binett Papen bemüht, die Wünsche der Nationalsozialisten zu erfüllen. Jetzt können also auch in Preuhen sich Beamte assen als Nationalsozialisten bekennen. Was für die. die auf Befinde rnng im Driften Reich hoffen, zweifellos ein Vorteil ist. die Rechtsverbindlichkeit des Poungplanes auszusprechen. Dr. Brüning sagte weiter, das; er die Innenpolitik so eingestellt habe, dah cs möglich gewesen wäre, in Preuhen ein Kabinett mit der Rechten zu bilden und mit der alten Regierung nach Lausanne zu gehen. Daun Hüften Reich und Preuhen znsammengehanden. Der Szenerie Wechsel ft> Dennchlanü sei im ungeeigneten Augenblick erfolgt. Wie der Weg ans dem Dunkel heraus aussehe, wisse heute noch niemand. Es sei unmöglich, eine Besserung der wirtschaftlichen Lage herbeizusührcu, wenn man sich in Experimenten politischer Art ergehe. Wenn die Rntionnlsoziaftsten in die Regierung gingen, !o meinte Dr. Brüning, und viele von ihren Versprechungen aus geben mühten, würden ihre radikalisierten Anhänger zuriickilu- ten und Auschluh suchen an die radikalisierte Linke. Dann würde das deutsche Bürgertum einschen. welchen Fehler es gemacht habe, als es hinter -den Rationalfozinlislen hergelaufen sei. Dr. Brüning schloh seine Rede: Wir wollen die Autorität des Staates, die aus Freiheit aus gebaut ist. Wir sind bereit, mit allen Teilen der Bevölkerung zusammen zuarbeiten, die der lleberzeuguug find, dah das Ehrinew.um >u einem verantwortlichen Dienst am Vaterland auserkoren ist Wir kämpfen sür «inen Staat gemäßigter Demokratie. Aber ebenso dürfen wir auch nicht die Hände »derer zurückweifen. die grohe Massen des Volkes vor der Radikalisierung bewahrt haben. Wer das tut, begeht ein Verbrechen an der Zukunft. v. Gronau in Labrador gelandet St. Johns sNeusuudlands, 26. Juli. Wolfgang v. Gronau landet« um 22.16 Uhr Greenwickier Zeitung in Carlwright lLabrador). Er war. wie gemeldet, schon gegen 2N Uhr in der Nältt dieses Ortes gesichtet worden, doch hat ihn vermutlich der dich« Nclrel an einer früheren Landung gehindert Und sie lolerieren doch! Die NSDAP, ist siir das Kabinett Papen verantwortlich. Je näher der Wahltag rückt, desto heftiger bemühen sich die N a t i o na l s o z i a l i st c n, das Kabinett Pa pen zu verleugnen, das sie in den ersten Wochen nach seiner Ernennung nachweislich mit der größten Rücksicht behandelt haben. Wir erinnern an das bekannte ver trauliche Rundschreiben des Berliner Gauleiters Dr. Goebbels, das empfahl, die Debatte über das Ka binett Papen und die von ihm erlassene Notverordnung etwas in den Hintergrund treten zu lassen. Auch die Lau sanner Konferenz sollte nach einem streng vertraulichen Insormationsschreibcn der Neichsparteileitung der R. S. D. A. P. vom 12. Juli 19.12 mit Vorsicht behandelt wer den. Das war schon deshalb notwendig geworden, weil der „Völkische Beobachter" in seiner Tolerierung des .Ka binetts Papen schon zu weit gegangen war und erklärt hatte, dah man die Zahlung einer Ncstsummc als das Heinere Nebel hinnchmcn müsse. Dem Reichskanzler von Papen solle zunächst die richtige Einsicin zu Beginn der Konferenz zugcsprochen werden: die Kritik sollte dann mit aller Vorsicht andeuten, dasz Papen „nur unter der zermürbenden Taktik der Franzosen allmählich weich ge worden" sei. Eine derart sanfte Kritik an der Außenpo litik der neuen Negierung kann doch nur dem gemeinsa men Interesse an der Erhaltung des Kabinetts Papen entsprungen sein. Noch auffallender ist die Rücksichtnahme der Natio nalsozialisten aus den Neichsinnenminister von Gayl. In Nummer 1.14 vom 22. Ium 19!!2 hatte die national sozialistische „Prcuszische Zeitung" schwerste Angriffe gegen den Neichsinnenminister von Gaul ge richtet. Am Tage darauf mußte die Zeitung — wahr scheinlich von der nationalsozialistischen Parteileitung ge zwungen — diese Angriffe folgendermaßen z urückne h- m c n : ..Der gestern an dieser Stelle veröffentlichte Act bel „Die Nerven des Neichsinnennvnisters", der in ein zelnen Teilen zu Mißdeutungen führen bannt«, war eine Privat arbeit des Herrn Dr von Gründ.'rg. die weder im Einvernedmen mit Gauleiter Koch versaht ist. nach von ihm gebilligt nord" Maßgebliche Führer haben aber in noch viel deut licherer Weise dem Kabinett von Papen ihr Vertrauen ausgesprochen, so z. B. (nach dem Bericht der „Bremer Volkszeitung", Nr. 117. vom 7. 7. 19.12) Gottfried Fe der, der in einer Bremer Versammlung erklärt hak! „Im Kabinett von Papen sitzen einige Manner, die das Vertrauen der Nationalsozialisten besitzen", und der Füb rer der nationalsozialistischen Fraktion im Preußischen Landtag Kube erklärte in einer Versammlung, die am I I. Juli 1912 in der Berliner Union-Branerei statlsand: „Ein Mann im Kabinett Papen hat unser Vertrauen, dieser heißt General von Schleicher". Noch deutlicher schreibt das nationalsozialistische „Hamburger Ta geblatt" in seiner Nummer 1.17: „Dabei fühlt seibst «iu Blinder, was «s mit der Tolerierung durch di« NSDAP auf sich hat Warum sollen wir nicht tolerieren? Hoben wir doch erreicht, was nach bis vor Woclien fast anssichtios schien: I Wie deraufstellung der SA. und 2. vor allem die Reichstags auslösung". Aus diesen Erklärungen verschiedener Blätter nnd prominenter Führer der Nationalsozialisten geht eindeu tig hervor, daß die Nationalsozialisten von Ansang an die Tolerierung des Kabinetts Papen—Schleicher beab. sichtigt hatten. Die letzten Enthüllungen der Zen trum s p a r I e i, denen Reichskanzler von Papen nicht widersprochen Hal. dürften jeden Zweifel an der Richtig leit unserer Feststellungen beseitigen. Reichskanzler von Papen Hal in einer internen Unterhaltung geäuszert, das; er mit der Tolerierung der Nationalsozialisten un ter bestimmten Voraussetzungen rechnen könne. Trotzdem nun die Zusammenhänge zwischen dem Ka binetl Papen—Schleicher und der NSDAP nachaewiefen sind, hat Dr. Goebbels die Stirn, in Wablveriamm langen nicht nur jegliche ideelle Gemeinschaft der Natio nalsozialisten mit dem Kabinett abzusfteften. sondern auch jede stillschweigende Unterstützung und Duldung zu leug ncn. Er erklärte: „Das Kabinett Papen ist nicht von uns berufen, nicht von uns bestellt und auch mcht von uns toleriert worden. Wir haben mit ihm gar inchts zn Inn D'-fte Vor 40 00« in Bochum Vr. Brüning setzt seinen Siegeszug fort