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HM Monatliche Beilage zur Tagespreise der KPD. Genossenschaftliche Anträge im Reichstag Die KPD. ergreift die Initiative Heber die Verteuerung der Lebenshaltung der werktätigen Viassen durch Hungerzölle, Steuerraub, über die Hintenansetzung -er Arbeiterkonsumvereine seitens der kapitalistischen Regierung -urch die genossenschaftliche Steuerbelastung, durch Ausnahme- Paragraphen im Genossenschaftsgesetz »sw., hären wir seit > fahren ein Jammern und Klagen der resormistischen Genossen- Mastsführer. Auch auf dem diesjährigen Kenossenschaftstag in Dresden ist mau über die üblichen Protestresolutionen nicht hin ausgekommen. In der Diskussion hat schon der Genosse K o e n e n - Merseburg darauf hingewicsen -- wie es übrigens auch in der Anschrift a» die Delegierten des lücnossenschaftsrages gefordert war — daß es Pflicht des Eenossenschaftstages sei, bestimmte Minimalforderungen an die sozialdemokratisch-bürger liche Koalitionsregierung zu richten und Maßnahmen für die Durchsetzung der Forderungen vorzubreitem Die sozialdemokra- 'tischen Delegierten des Eenossenschaftstages lehnten es aber -jßelbst ab, solche Minimalforderungen aufzustellen, scheinbar batten sie schon selber ein solch mangelndes Zutrauen zu ihrer Azialdemokratisch-bürgerlichen Negierung. Die kommunistische Reichstagssraktion hat auch die Initia tive ergriffen für die Vertretung der Interessen der proletarischen Genossenschaftsmitglieder. Am 7. Juli wurden eine Reihe ge nossenschaftlicher Anträge tm Reichstag gestellt. Für den Falt der Ablehnung des Antrages aus Aushebung sämtlicher Zolle Hat die KPD.-Reichstagsfraktion beantragt: „Für die Eroßeinkaussgesellschast deutscher Konsumvereine sGEE.) und die Großeinkaüfs-Produttions-AG. deutscher Kon sumvereine (Eepag) ist die Einfuhr von Lebensmitteln und Kolonialprodukten zur Deckung des Bedarfs der diesen beiden ge nossenschaftlichen Einkausszentralen angeschlossenen Konsum- Vereine zollfrei." Wenn es also nicht gelingt, sofort die Lebensmittel- und Fndustriezölle vollständig aufzuhcben, dann soll den beiden genossenschaftlichen Einkaufszentralen das Vorrecht der Zoll freiheit auf die Einfuhr von Lebensmitteln und Kolonialpro- oukten eingeräumt werden, damit die Belieferung der werk- Litigen Bevölkerung mit billigen Lebensmitteln möglich wird. Die Reichstagsfraktion der KPD, hat weiter zu ihrem An trag wegen Aufhebung der Beschränkung der zollfreien Gesrier- fleischeinfuhr auch einen entsprechenden Eventualantrag eingc- xetcht: „Der Großeinkaussgesellschaft deutscher Konsumvereine »ud der Eroß-Einkauss-Produttions-AG. deutscher Kon sumvereine ist die unbeschränkte Einsuhr von zollfreiem Gefrierfleisch für den Bedarf der ihnen angeschlossenen Konsumvereine zu gestatten." Der der Herabsetzung des zollfreien Eefrierfleischkontingents auf jährlich 50V00 Tonnen ist den Konsumvereinen zugesichert wor den. daß sie auch aus dem jetzigen verkleinerten Kontingent die rm Jahre 1927 bezogene Gefrierfleischmenge weiter erhalten. Der Bedarf der Konsumvereine für das billigere Gefrierfleisch ist in - der Zwischenzeit durch das weitere Anhalten der schlechten Lebens lage der werktätigen Massen und durch den ständigen Ausbau des genossenschaftlichen Verteilungsapparates für Fleisch bedeu tend gewachsen, so dag die den Konsumvereinen zur Verfügung gestellten Mengen bei weitem nicht ausreichen, um das Bedürfnis der Genosienschastsmitali-dLr zu befriedigen. Im Rahmen des Kampfes für die zollfreie Einfuhr des Gefrierfleisches muß des halb verlangt werden, daß die beiden genossenschaftlichen Ein- kaufszentralen bereits jetzt das Gefrierfleisch in der von ihnen benötigten Menge zollfrei zugeteilt erhalten. Auch für die genossenschaftliche Steuerbefreiung hat sich die kommunistische Reichstagssraktion erneut eingesetzt. Mit dem Antrag auf Beseitigung der Umsatzsteuer ist für den Fall der Ablehnung dieser Forderung der Eventual- omtrag auf Befreiung der Konsumvereine von der Umsatz steuer gestellt worden. Seit Jahren wird von den reformistischen Führern betont, daß die Umsatzsteuer auch rein juristisch ein Unrecht sei. Schon in den Jahren 1922/23 hat die SPD. —, die bei dem Steuerkompromiß im Januar 1922 die Heranziehung der Konsumvereine zur Um satzsteuer mitbeschlossen hatte —, verschiedentlich diesen kommu nistischen Antrag abgelehnt. Im Oktober 1923 war es der jetzt wieder amtierende sozialdemokratische Minister Hilscrding, der die Umsatzsteuer erhöhte, ohne die Konsumvereine von der Steuer zu befreie«. Zn einem weiteren Antrag hat die kommunistische Reichstagsfrakti»« die Reickzsregiernng erstickst, einen Gesetzentwurf einzubringen, durch den du Paragraphen 8, Absatz 4, und 31, 81 und 152 des Geiiosscnschajts» gesetzes ansgehoben werden sollen. Der Paragraph 8, Abs. 4, und Paragraph 31 verbieten den Konsumvereinen heute noch die Ware nab gäbe an Nichtmitglieder. Eine ungeheure ..Entrüstung" ist von den reformistischen VerbaüdsinstanzM in Hamburg gemacht worden, weil eine Reihe Händlervrganisaiiouen durch Spitzel aus den Konsumvereinen Waren entnehmen ließen und in einzelnen Fällen Anzeigen gegen die Konsumvereine wegen Warenabga.be an Nichtmitglieder erstattet babon. Im Falle des Konsumvereins Gleiwitz ist bekanntlich die Genossenschaft verurteilt worden, in jedem Falle der Warenabgabe an Nicht- Mitglieder an jedes Mitglied des Detaillistenvereins einen Schadenersatz von 50,— Marl zu zahlen. Die resormistischen Bürokraten empören sich über diese zweifelsohne auf das schärfste zu verurteilende Handlungsweise der Händlerorgani-- sationen und schreie-n nach dem Staatsanwalt, ohne daran zu denken, daß der kapitalistische Staat diesen Händlern ihr Vor gehen erst ermöglicht, indem diese Bestimimmg aus der Zeit des Sozialistengesetzes noch immer im Genossenschaftsgesetz enthalten ist. Die Beseitigung dieser Bestimmung heißt durch aus nicht, daß die Konsumverein« die Waren an Nichtmit glieder abzugeben brauchen. Es bleibt ihnen durchaus selber überlassen, nach dem Fall dieser Bestimmung zeitweilig zu beschließen, an wen die Warenabgabe erfolgen soll. Die Pa ragraphen 81 und ISS sind ebenfalls noch aus dem Jahre 1889 und hatten den Zweck, zu verhindern, daß die Arbeiterschaft, der unter dem Sozialistengesetz die politische Betätigung ver boten war, in den Konsumvereine» diese Betätigung im Sinne -es Sozialismus fortsetzt. Die reformistischen Führer, ins besondere auch Heinrich Kaufmann, haben sich in dieser Zeit gegen dies« Ansnahmebestimimmgen gewandt. Heute regieren die reformistischen Führer mit diesem Paragraphen gegen dje proletarische Opposition und versuchen bei ihrem Vorgehen gegen die SÄlldaritätshandlungen der proletarisch geleiteten Konfmkvxreine sich auf diese Bestimmungen zu stützen. Das Borgehen der kommunistischen Reichstagsfraktion kann von den proletarischen Genossenschaftsmitgliedern nur aus das freudigste begrüßt werden. In diesen Reichstagsantrügen werden Forderungen ausgestellt, die für die einzelnen Genossen schaftsmitglieder und die Konsumvereine größere Bedeutung be sitzen. Dieser Schritt der kommunistischen Reichstagssraktion zeigt wieder erneut, daß die KPD. die einzige Partei ist, die in den Parlamenten ohne Rücksichtnahme aus Bündnisse mit den kapitalistischen Parteien auch die Interessen der proleta rischen Genossenschaftsmitglieder vertritt. Für den Fall der Annahme dieser Anträge würden für die Konsumgenossenschaften kleine Erleichterungen erreicht. Die Befreiung von der Umsatzsteuer würde kommen. Die Ausnahme bestimmungen wegen des Vcrkanfsverbots an Nichtmitglieder und politischer Betätigung würden fallen. Den Genossenschafts mitgliedern würde durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit oer Konsumvereine >"id die teilweise Zollsreiheit und die ge- nügcnoe Zurverfügungstellung von Gefrierfleisch eine minimale Berdesserung ihrer Lebenslage gebracht — aber auch diese Er leichterungen vären kaum von längerer Dauer. Die Kapi- talistenklasse versteht es, so lange sie noch die wirtschaftliche und politische Macht in Händen hat, immer wieder, auch die mini malsten Verbesserungen für die Arbeiterklasse rückgängig zu machen. Eine neue Teuerungswelle, üe Lohnpolitik der Unter nehmer usw. sorgen schnell sur einen erneuten „Ausgleich" kleiner Verbesserungen für die Arbeiterschaft. Wir sehen seit Jahren, wie jeder kleinen Lohnerhöhung eine Teuerungswelle folgt, wie bei einzelnen Preisherabsetzungen teilweiser Rückgang der Löhne, eine gesteigerte Ausbeutung der Arbeiterschaft oder Verlängerung der Arbeitszeit einsetzr. Aber trotzdem muß der Kampf für die Durchsetzung der von der Reichstagssraktion der KPD. eingereichten Anträge mit allen Mitteln geführt werden Es gibt keinen Zweifel, daß die bürgerlichen Parteien im Reichstag sich gegen die Anträge wenden werden. Die SPD. hat bei den Parlamenlswahlen, demagogisch zum Teil, einige genossenschaftliche Forderungen erhoben. Für Zölle und Ge frierfleisch hat die SPD. allerdings leine Bevorzugung der Kon- umvereine verlangt. Seit Jahren sind von der SPD. der Zu sammenarbeit mit der Bourgeoisie auch die Interessen der pro letarischen Genossenschaftsmitglieder geopfert worden. Nur in den Hirngespinsten einiger vernarrter SPD.-Bürokraten spukte es aus Anlaß der Paralamcntswahlen noch, daß die SPD allein „immer die Interessen der Genossenschaften vertreten" habe. Erst kürzlich bei der Behandlung des Gesriersleischkontin- gents im Haushaltsausschuß des Reichstags haben wir wieder ein Beispiel über die Stellung der SPD. zu dem Konsumverein erhalten Die SPD. lehnte den Antrag der KPD„ daß im Falle der Ablehnung der vollständigen zollsreieu Einsuhr des Ge- friersleijches die bisherige Höhe de» Kontingents durch die Ge meinden und Konsumvereine an die Verbraucher verteilt werden solle, ab und forderte lediglich die Ausscheidung einiger kapi» talistischer Großhändler bei der Verteilung der Kontingentschcine, die einen nachweisbaren Wucher getrieben haben, und die Hin zuziehung anderer kapitalistischer Großhändler. Aus dem 25. Genossenschaftstag in Dresden hat sich Fleißner «rdreistet, ein Schwindelmanöver zur „Entlastung' der SPD. zu versuchen. Der Antrag des Konsumvereins Remscheid entspreche nicht der Wahrheit. Aus die entscheidende Frage, ob die SPD. bei der Verteilung der Kontingentscheine die Ausschaltung aller kapitalistischen Großhändler und die Verteilung des Eesrier- sleisches durch die Gemeinden und Konsumvereine — diesen trägen einstellen? In der sozialdemokratisch-bürgerlichen Koa»> litionsregierung hat die SPD doch die „Führung" in Händen. Nicht die geringste Aussicht besteht, daß auch nur diese äußerst minimalen Forderungen von dieser Regierung angenom: cn werden. Schon die Regierungserklärung Hermann Müllers, ^er. Lohnsteuerbetrug Hilserdings, die Amnestie, usw der kurzen Re» gierungszeit zeigen, daß von der sozialdemokratisch-bürgerlichen Koalitionsregierung nur die Politik der Bürgerblockregierung fortgesetzt wird. Auch die sozialdemokratischen Gcnossenschaftsführer werden sich nicht für die Durchsetzung der Anträge einsctzen. Einige Forderungen (Befreiung von oer Umsatzsteuer usw.) werden scheinbar unterstützt werden und gegen die anderen Forderungen wird man sich offen wenden Für die Durchsetzung aller Anträge wird aber nicht der Finger gerührt werden. Es ist klar, daß nur durch den schärfsten außerparlamentarischen Druck der Millionen Genossenschaftsmitglieder eine Aussicht aus die Durchsetzung der Anträge besteht. Ueberall müssen sich deshalb jetzt die proleta rischen Mitglieder mit den von der kommunistischen Reichstags« fraktion eingereichten Anträgen befassen Keine Konsum genossen» schastsvcranstaltung kann vorübergehen, ohne daß zu den 'An trägen Stellung genommen wird. An die Reichstagssraktion der' SPD müssen Entschließungen gesandt werden, in denen die Zustimmung zu den kommunistischen Anträgen ver langt wird. Der Leitung des Zentralverbandes in Hamburg sind Resolutionen zu übersenden, die die unumschränkte Unterstützung der Anträge der kommunistischen Fraktion fordern und die Mobilisierung der proletarischen Mitglieder zum außer parlamentarischen Kämpf für die Durchsetzung der Anträge ver langen Wenn es gelingt, die proletarischen Genossenschafts mitglieder für die Anträge der kommunistischen Reichstagsfrak- tion zu mobilisieren und einen verstärkten Druck aus die Lei tung des Zentralverbandes und die Reichstagssraktion der SPD. auszuüben,, nur dann besteht Aussicht, daß die Anträge durch gesetzt werden können. Kampf den Werkskansum- anftalLen und Werkskorrsmn- vereinerr! Der 25. Kenossenschaftstag, der im Juni in Dresden statt fand, nahm in keinem besonderen Referat zu dem Kampf gegen die Werkskonsumanstalten -und -vereine Stellung. In der Sitzung des General rats hat jedoch Schills über diese Frage gesprochen und es gelangte auch dort eine Resolution zur Annahme. In dem Referat und der Resolution werden die Gefahren für die Arbeiterschaft und die Konsumvereine zum Teil zugegeben, indem daraus hingewiesen wurde, daß die Ar beiter durch die Werkskonsumanstalten in eine noch größere Ab hängigkeit von den Unternehmern kommen und auch die Lei stungsfähigkeit der Konsumvereine beeinträchtigt wird. In seinem Bericht wies Schills auch auf den Unterschied zwischen den Werkskonsum a n st a l t e n und den Werkskonsumver einen hin. Werkskonsumanstalten seien lediglich Betriebe der Unternehmer, die dieselben völlig in eigener Regie verwalten und finanzieren. Die Wcrkskonsumvereine tragen genossenschaft liche Formen, es existiert auch ein formales Selbstbestim- mungsrecht der Mitglieder und sie unterstehen dem Genossen schaftsgesetz. Die von dem Generalrat angenommene Resolution, die vollständig unzulänglich ist, fordert lediglich van den Gewerk schaften, daß „der Entwicklung und den Tendenzen der Werks konsumanstalten die allergrößte Beachtung zu schenken" ist und die Genossenschaftsbewegung gefördert werden soll. Die Opposition hat auf dem Kenossenschaftstag gezeigt, wie der Kampf gegen die Werkskonsumanstalten und -vereine mit wirkungsvolleren Maßnahmen geführt werden muß. Der Kon sumverein Wittenberg brachte dazu einen Antrag ein, der fol gendermaßen lautet: „Die noch vereinzelt bestehenden Werkskonsumvcreine und die von den Unternehmern als Teil des Betriebsfaschismus unterhaltenen sogenannten Werkskonsumanstalten verstärken die wirtschaftliche Abhängigkeit der Lohnarbeiter und beein trächtigen die Leistungsfähigkeit und Entwicklung der Konsum vereine. Die Konsumvereine müssen bestrebt sein, in Gemein schaft mit den Gewerkschaften 1. die Werkskonsumvereine zur Verschmelzung mit dem am Orte vorhandenen Konsumvereine des ZdK. zu veranlassen: 2. den Werkskonsumanstalten ihre Basis in der Arbeiterschaft zu entziehen. Der Genossenschaftstag beauftragt den Vorstand des ZdK., Lurch Rundfrage bei den angeschlossenen Konsumvereinen fest zustellen, wo Werkskonsumvereine bestehen und Unternehmer Werkskonsumanstalten unterhalten ünd in welcher Weise Liese arbeiten. Das Material dieser Rundfrage ist für esne.umsasscndc Aufklärungsarbeit über die Beeinflussung der Werkskonsumver eine durch die Unternehmer und die schädliche Auswirkung der Werkskonsumanstalten für die Werktätige Bevölkerung in der Genossenschaft»-. Eewerkschafts- und Arbeiterpresse-zu benutzen Klassenbewutzte Genossenschaftsmitglieder! Nehnttt in alle« Beranstaltungen zu den genossenschaftlichen Anträgen der Reichstagssraktion der KPD. Stellung. Organisiert die au sie «Parla mentarische Unterstützung der An träge. Der Genossenschaftsrag fordert alle Konsumvereine auf, ge» gegen die in ihrem Verbreitungsgebiete bestehenden Werkskon sumanstalten den schärfsten Kämpf zu führen und dahin zu wirken, daß die Werkskonsumvereine sich mit einem dem ZdK. angeschlossenen Verein verschmelzen. Die Einsetzung von gemeinsamen Ausschüssen aus Vertre tern der Genossenschaften. Gewerkschaften und Betriebsräten hält der Kenossenschaftstag zu diesem Zwecke für erforderlich und er fordert die Konsumvereine auf, die Initiative zur Bil dung solcher Ausschüsse zu ergreifen." Statt SPD -, Zentrums-Unter- stützung gewünscht Die von den reformistischen Gcnossenschastsführern er fundene politische „Neutralität" ist von uns schon immer alS ein Deckmantel für die Unterstützung einer antiproletarischen Politik gekennzeichnet wordeir. Schon lange sind die Konsum vereine Bollwerke der SPD. Die reformistischen Genossen- schaftsführer haben bei ilirer ständigen Hilseleistung für die SPD. nur eine viel vorsichtigere Taktik als die reformistischen Gewerkschaftsführer angewandt Bei den letzten Parlamcms- mnhlcn hat sich erst wieder deutlich gezeigt, wie die Konsum- Vereine als Filialen der SPD. benutzt wurden, um Wahil- stiiiimen für die SPD. zu sammeln. In der „Kowsumgenossen- schcrsEcheu Rundschau" in Hamburg, dem „Genossen schafter" in Stuttgart, der Zeitung der Berliner Kousumgenossenischaft usw. wurde bei der Wahl offen die Frage der Stimmenabgabe für die SPD gestellt und dabei heuchlerischer Weise die schändliche Roll« der SPD. gegen über den Konsunmeretnen verdeckt In der „Nonsumgenossensckiastlichen PraxiS" vom 15. Juni, dem Zentralorgan des Reic'BverbamdeS d«utscki«r Konsum vereine. nimmt Peter Schlack zu „Konsumgenossenschaften und Wahlen" Stellring. In dem Artikel werden aus der- Genossenschaftszeitungen des Zentralverbandes Auszüge zitiert und Schlack «schreibt damit „Das ist Parteipolitik reinsten Wassers im Sinne der sozialdemokratischen Partei... Wer deshalb, wie die beiden Blätter des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine es tun. einseitig für die Sozialdemokratie Wahlpropaganda macht, ist erstens politisch nicht neutral und zweitens schädigt er die Interessen der gesamten deutschen Konsumgenossenschafts bewegung." Aus diesen Worten klingt wieder deutlich die alte Eifersucht der Führer oes Reichsverbandes gegen die sozialdemokratischen Ke- nossenschaftsführer in Hamburg. Zeder von beiden will der einzig wirklich .neutrale" sein und dir „Interesse» der Konsum- qenossenschastsbewe.qung" allein in Erbpacht haben. Dabei spielen beide nicht diese Rolle Die heute noch reformistisch geleiteten Konsumvereine des Zentralverbandes sind Bollwerke der SPD. »nd unterstützen unumschränkt die Politik der SPD Die christ lich-katholischen Konsumvereine des Reichsverbandrs sind Boll werke des Zentrums, und unterstützen, wo sie könne», die Politik, des Zentrums. Meso gerade jetzt, wo SPD. und Zentrum „ein trächtig" in der neuen Koalitionsregierung zusammen arbeiten, . wieder der Neichsverband mst seinen alten Eifersuchtsszenen be- die Konsumvereine zu proletarischen Klassenorganisationen machen. Vrronlwortlich für Verlag und Inhalt: Edwin Hv«rNt«, R. d. R.. Berlin. Lruckeiet: .Peuvag", Berlin L SH. Klei« LterauderstraL« SS.