Volltext Seite (XML)
Nr. «8 — LL Jahrgang. Sonnabend den LS. März 1VL* Msmtum «rft-eiiU tiglt» »ach«, mit «ulnahme der Sonn, und Festtage. »4-«b« t mU .Die Zeit >n Wort und Bild» vlerteNSHrttch LI« Än Dresden durch Boten »,4« In -an» Dortschland stet Hau! S.kiS in Oesterreich 4,4» L Unabhängiges Tageblatt für Wahrheit, Recht und Freiheit Inserate werden die «aeipnilene Petitzeile oder deren Raum mit 2« Z, Reklamen mit«« ^ die Zeile berechnet, bei Wiederholungen entsprechenden Radau Vnchdruileret, Redaktion und GeschiistSstellei Dresden, Pillaitser Strafte 4». — Fernsprecher IlU»« Für Rückgabe unverlangt. Schriststiicke keine Verbindlich»«« Rcdaktions Sprechstunde: II bis IS Uhr Unstimmigkeiten. Unser parlamentarischer Mitarbeiter schreibt uns: Eine Ministerkrisis existiert derzeit nicht, alles Gerede da. über ist verspätet oder verfrüht. Man meist wobt, das; Sie Woche vor der Reise deS Kaisers nach Korju stet', kritisch ,st ind daß die Kieler Woche den zweiten kritischen Zeitpunkt „„»schließt. Daher auch jetzt die vielen Leitartikel über die Krisis. Diese Auslassungen kommen aber alle zu spät. Anders ist es mit gewissen Unstimmigkeiten umer den Ressorts: diese lassen sich nicht in Abrede stellen Die „Nat. Zeitg." gibt über Reibungen zwischen dem Auswärtigen Amte und deni Reichsmarineamte folgende Darstellung: „In der Presse wird vielfach über Unstimmigkeiten .mi schen dem Reichsmarineamte und dem Auswärtigen Amte gesprochen. Demgegenüber must an eine Aensternng deS Freiherrn v. Hertling erinnert werden, in der er im vori gen Jahre als ZentrumSredner zur Marokkos, age denl.ich an den Mißstand hingewiesen hat, der durch die Ernten z eines besonderen Prcssebureaus im Reichümmineamt ent standen ist. Wenn überhaupt von Unstimmigkeiten zwischen den genannten Aemtern gesprochen werden kann, so liegt der chrl'ird hierfür ausschließlich in der Tätigkeit de? genannten Prestbureaus. In deni Augenblicke, in dem die berufene! St-llen mit der englischen Negierung, speziell mit Herrn Haldane, über eine Verständigung verhandelten, hat das Pristburean des Reichsmarineamtcs, um Stimmung für die Mottennovelle zu machen, die Redaktionen der deutschen Alfter mit cnglandfeindlichen Flugblättern und Broschü- ren überschwemmt. Es dürfte ein gefäheftck^s Vorgehen lein, um Stimmung für deutsche Defensivmaßregeln zu machen, die bereits für notwendig erkannt sind, gegen eine bestimmte Macht zu Hetzen. Es zeigt dies auch wenig Per trauen in das Verständnis des deutschen Volkes und seine gewählten Vertreter. Diese werden sich ihr Urteil auch ohne solckM Machenschaften bilden und sich den als richtig erkann ten Verstärkungen unserer Verteidgungsmitte! zur See nicht widersetzen. Wenn seitens des Auswärtigen Amte? derartigen Treibereien energischer Widerstand entgegenge setzt wird, so ist dies nur zu billigen. Es ist zu erhoffen, daß die Parteien auch nach dem Weggänge des Freiherrn v. Hertling aus dem Reichstage nicht unterlassen werde», von neuem die Aufmerksamkeit des Reichstages auf diesen M'hstanü in der amtlichen Prestorganisation zu lenken." Wir können sagen, daß hier der Finger aus einen wun den Punkt gelegt wurde. Die Darstellungen sind zutreffend. Der Miststand aber ist groß und muß unter alle» Umstün den beseitigt werden. Wir haben zu viele Pressebnreaus Das Kriegsministcrium kommt ohne ein sol l es ans und steht sich dabei gut. Das Marineamt läßt mii Hochd-nck ar beiten und zwar in der Regel gegen das Auswärtige Amt Da«- Reichskolonialamt hat wieder sein eigenes Bureau Fm Auswärtigen Amte sind im Pressebure--,,, innere und äußere Politik verbunden, was auch nnhalioar geworden ist. Das Ziel der Reform muß sein: es darf mir ein Presse bnreau geben und dieses muß direkt dem Ne -bskan,lcr un terstellt sein Heute ist es so: wir haben ein Haupt, abei vie.e Köpfe in der Regierung. Es fehlt eine tatkräftige und sichere Zentrale. Die Staatssekretäre mach-» Politik auf eigene Faust und scheitern dann sehr schnell. Mit der Or ganisation des Pressedienstes muß sofort begonnen werden, soll nicht das ganze politische Geschäft schweren Schaden leiden. Vor einem Artikel gegen den früheren Schatzsekretä'- Wermuth, i-er sich in einem Zentrumsblaste Märt. Volks zeitung" fand, behaupten, gegnerische Blätt"r, daß der Ab gev'-dnete Erzbcrger ihn verfaßt habe. Diese Behauptung ist rach jeder Richtung hin falsch. Die soziale Lage der Straßenbahner. Das Zentrum hat für die Mißstände all-r arbeitenden Stande ein offenes Auge und ein warmes Herz. Es hat sich der Zentrumsabgeordnete Sittard ein Verdienst er worben, daß er im Reichstage die Aufmerksamkeit auf die gr-tzen sozialen Uebelständc hinwies, unter welchen die Stra ßenbahner schwer zu leiden haben, und verlangte, daß ein Reichsgeseh geschaffen werde; er sagte in seiner Rede: „Die Verhältnisse der Straßenbahner liegen in der La: sehr im Argen und Abhilfe tut dringend not. Ich kann nicht unterlassen, meinem Bedauern darüber Ausdruck z» geben, daß sich das Reich noch nicht dieser Frage angenom men hat. An Anregungen hat es wahrhaftig nicht gellrlt Schon 1600 hat mein Kollege Hitze in der Kommistion ftir A.tnterstatistik Erklärungen von Reichs wegen über die Ar beitszeit, di, Arbeitsverhältnisse, die, Lohnverhältnisse usw. de, Straßenwärter gefordert, aber er begegnet, dort Schwierigkeiten, denn es stand die Tatsache nn Wege, daß das Verkehrsgewerbe der Gewerbeordnung »ichl unterlägt. Auch späterhin hat es auf unserer Seite am guten Willen »ich, gefehlt und besonders die Abgeordneten Trimborn, Hitze und Dr. Dahlem haben erneut auf eine reilysgesetz liche Regelung der Straßenbahner-Verhältnisse gedrungen. Avr es ist zu positiven Resultaten nicht gekommen, veil »um regierungsseitig erwiderte, -aß es sich hier um in-> bundesstaatliche Angelegenheit handele. Die ganz-: Ange le-,erheit läßt sich zurückverfolgen bis in die achtziger Jahre und wiederholt sind neben den bereits airgesührlen Kollegen auch die Abgeordneten Erzbeiger, Jtschert und Tr. Pieger fü. die Straßenbahner eingetretcn. Inzwischen hat das St aßenbahnerwesen eine immer größere Ausdehnung ge nommen, die soziale Not der Straßenbahner ist dringende, ge oorden und erfordert unsere volle Aufmerksamkeit. Wem: ma: immer und immer i jeder betont, daß das Veckehrsge- werbe dem Kleinbahnge'etze zu unterwerfen sei. so muß darauf hingewiesen werden, daß das Gesetz den Stra- ß e >. b ahnern nicht den Schutz g e w ährt, den sie verlangen können und müssen. Es sind in Preußen und auch in anderen Einzelstaaten Erhebungen über die Verhält nisse der Straßenbahner angestellt und in einer Denkschrift znsammengefaßt worden. Das Material dieier Denkschrift bietet in Bezug ans Verschiedenheit der Dienstzeit, dci freien Zeck. der Ruhezeit, der Möglichkeit des Besuches des Gottes diei'stes nsw. wertvolles Material. Die Denkschrift belehrt nn- auch darüber, daß 1606 in Deutschland 226 Kleinbahnen bestanden, die sich auf die Städte, auf Landgemeinden, auk Kreise und Aktiengesellschaften als Besitzer verteilen Diese Mannigfaltigkeit läßt es begreiflich erscheine», daß an eine einheitliche Regelung nicht zu denken ist. Aus der Denk schrift geht weiter hervor, daß in der Tat in manchem Stra- ße:'bahnbetriebe der Dienst 16, ja 16 Stunden dauert, ES mutz jedoch auch betont werden, daß es sich bei den langen Arbeitszeiten nur um Ausnahmen handelt und daß bei 81 Prozent der Straßenbahnen die Dienstzeit bis zu 1! Stun den, bei 66 Prozent unter 16 Stunden betrüg.. Es machten sich zwar in der letzten Zeit Tendenzen bemerkbar, die auf eine verkürzte Arbeitszeit hinanslansen, trotzdem aber ist nicht die Tatsache an? der Welt zu schaffen, daß eine Reih: von schweren Mißständen besteht, und es muß von der Re- gi'rilng ein energischer Schritt gefordert werden. Wir haben in diesem Jahre wieder vorgeschlagen, die Straßen bahner, wenn möglich, der Gewerbeordnung zu u : t e r st e l l e n , wenn die Negierung der Meinung sein softic, daß dieser Weg ungangbar sein sollte, so möge sie uns ei len »nderen Weg oE.hlagvr:. Mft Rech« M.> ' -?<>-> reoi'-r darüber geklagt, daß die Arbeitszeit durchgängig zu lang ist, und ich füge hinzu: die Straßenbahner haben zu w-n ig dienstfreie Tage und vor allem zu wenig oicn st- freie Sonntage, Selbstverständlich ist cs nicht mög lick- daß die Straßenbabner jeden Sonntag, oder auch nn.: jeden zweiten und dritten Sonntag frei haben, das Publi kum. das gerade an Sonntagen Ausflüge macht, würde sich da > einfach nicht gefallen lassen. Wohl aber wünschen wir, daß die Straßenbahner eine bestimmte Anzahl von Sonn tagen im Jahre vollständig frei haben, und das kann sehr wo, l gemocht werden. Schon das rein menschliche Gefühl sack nnS, daß ein freier Sonntag etwas ganz anderes- ist. als irgend ei» freier Wochentag. Dazu kommt weiter: der S--"ntag ist nun einmal der Tag des Herrn, Viele der St-aßenbahner sind von Jugend an gewöhnt, am Sonntag ib c» religiösen Pflichten naehznkoiiiiiien, und die Möglich feil am Sonntag ihre religiöse» Pflichten dem allerhöchsten Heer» gegenüber zu erfüllen, wird es ihnen erleichck », auch ihr- Pflnchen gegenüber ihren irdischen Herren zu erfüllen Deshalb N iinschen wir nicht nur, daß den Straßenl almeil: eine bestimmte Anzahl von freien Tagen, sondein vor allein von freien Sonntage» gegeben wird, damit sie am Goctes- dienste teiinehmen könn.'ii, (Beifall im Zenti-nm.) Mit Recht mild auch geklagt, daß den ArbeiteranSscbüssen nicht die ihnen znkommende Bedeutung und Bewegungsfreiheit eili ge: änmt wird. Die A r b e i t e r a u s s ch ü s i e sollen nn'' können ein Friedensinstrnment sein, während sie jetzt viel fach nur auf dem Papiere stehen und gar keine Bedeutung besitzen Auch die Strafen sind, nomentlich im Vergleich mit der geringen Entlobnnng, vielfach zu hoch. Wenn man Vorsorge träfe, daß durch vernünftige Arbeits- Verhältnisse die Arbeitsfreiidigkeit und Arbeftosähiekeit de-- Straßenbahner gehoben würde, dann würde,, sie üch viel weniger Verfehlungen zuschulden kommen lassen und dam: würden viel weniger Bestrafungen notwendig sein, (Beifall,- Jch> bitte die Regierung dringend, hier zu bekunden, daß sie enftchlvssen ist. die bestehenden Uebelstände zu beseitigen- schon eine solche Zusage würde wesentlich beitragen, den Straßenbabnern über die drückenden Verhältnisse, rn denen sie leben, linwegznhelfen. (Lebhafter Beifall.!" Ministerialdirektor Easpar antwortete darmf, daß di: Reichsgesetzgebung nicht direkt eingreifen könne, da das Sache der Bundesstaaten ist: ihnen müsse daher die Jnitia- tive überlassen werden. Hoffentlich findet steh im sächsischen Landtage rin Abgeordneter, der ebenso ehrlich ohne partei politische Rücksichten die Initiative zur Regelung der Der hä' nisse der Straßenbahner auf dem Gesetzgebnngswege ergreift, wie es die Zentrnmsabgeordneten nn Reichstag: ve -suchen. Politische Rundschau. Dresden, den 22 MSr; I«12. — Zum Borfitzeudeu der ZeutrumSfruktion wurde am Donnerstagabend OberlanteSgerichtSvrästdent Dr. Spahn gewählt. Namens deS Vorstandes shlug Aba-ordneter Dr. Ichädler diese Wahl vor; der Senior der Fiaktia». Prälat Dr. Lender, unterstützte sofort den Vorschlag und bat um Wahl per Akklamation. Diese erfolgte ohne Widerspruch. Die drei Vorsitzenden der Fraktion sind somit: Dr. Spahn. Dr. Schädler, Gröber. — Die Eintirlugung der Wehrvorlageu. Die „Nord- deutsche Allg. Ztg." schreibt am 21. März: „In der Preffe findet sich die Nachricht, die Regierung hätte eine Verlängern- g der Osterferien des Reichstags bis zum 29. April vor geschlagen. um für die Fertigstellung der Wehr- und Steuer vorlagen Zeit zu gewinnen. Diese Meldung ist unrichtig; die Regierung hat keinen solchen Vorschlag gemacht. Uebrigens werden dem Vernehmen nach die Vorlagen heute L«m BundeSrat zugehen." — Bayern und die Deckung der Wehrvorlageu. Ein- Hüllungen über die Gründe des Wechsels im Reichsschay- sekretariat bringt der „Bayerische Kurier"; das Zentium--- blatt schreibt: „Es darf angenommen werden, daß der eigentliche Grund des Rücktrittes des Staatssekretärs Wer- muth darin gegeben war, daß Bayern, Baden, Württem- berg und Hessen sich aus eine grundverschiedene Austastung der Reichsfinanzlage gestellt haben, der sich auch Preußen angeschlossen hat. Es ist offenbar eine Korrektur des vor gelegten Budgets durchgedrungen, die unbeichadet korrelier Schuldentilgung die vorhandenen großen Ucberschüsse des Reiches anders verwertet, als es der Staatssekretär getan hat. Man macht keine neuen Steuern, wenn das Reich mit den vorhandenen Mitteln anskommcn kan». Ob »ach Wegsall der Liebesgabe die vorhandenen Mittel ansreichen, bleibt abznwarteri. Es steht absolut fest, daß man eine Erhöhung der Matrikularbeiträgc vermeiden will. Bezüg lich der Liebesgabe ist zu bemerken: Bayern und die anderen süddeutschen Staaten, die das Branntweinreservatrecht zu- grinsten des Reiches aufgegeben haben, können auf die zum Ersatz des Reservats und zum Schutz der süddeutschen Brennereien getroffenen Bestimmungen (Liebesgabe) ruckt verzichten. Es soll ihnen also eine Stenerspa>.nuiig von 10—12 Mk. zugebilligt werden oder den kleinen Brennereien eine Abfindung gezahlt werden. Die Südstaaten haben ff-/ Zollsachlentc nach Berlin zur Beratung der Mm.'ck entsandt." — Das Reichstag-Präsidium beim Kaiser. Vor seiner Reise nach Korfu hat der Kaiser am Donnerstag du? Prä- sidrnnr des Reichstages im Schlosse empfangen. Nicht das Rei-hstagspi-äsidftim als solches, sondern nur der bei der endgültigen Wahl am 8. d. M. nerigewählte erste Vizeprä sident Professor Dr. Pacische hat diesmal um einen Euch sang nachgesnchi. Die beiden anderen Mitglieder des Prä sldiums, die fortichrittlichen Abgeordneten Dr. Kämpf und Dove, waren im Februar mit ihrem Gesuch um Erteiftm z einer Audienz vom Hofmarschallamte abschlägig besck'eden worden. Der Reichskanzler hatte damals die Aolehnung der Audienz befürwortet, weil nicht das ganze Reichstags Präsidium um sie nachsiichte. Jetzt, nachdem der sozialdemo kratische Abgeordnete Scheidciiiairn ans den-. Präsidium be seitigt ist. wrrrde durch das Gesuch des an seine Stelle ge tretenen Abgeordneten Paasche ein Novum geschaffen, das den Reichskanzler in den Stand setzte, seine früher geheg ten Bedenken fallen zu lassen. So konnte man jetzt ans di : Gewährung einer Audienz zurückkommen, — Eine bcinerkeiiSivertc Ernennung. Der Kaiser hat den Vortragenden Nat >m Neichsschatzainte, Kaiserlichen Geheimen Oberregieningsrat Jahn zum Untcrstaatssekeetal im Neichsswatzainte ernannt. Der neue Unterstaatssekretär ist c-m 26. November 1862 zu Nciidamm in der -.('eiimark geboren. Nachdem er in Berlin Rechts- und Staatswissen- ichast studiert batte, wurde er 1885 ckanimcrgerichtsreferen- dar, 1886 Assessor, 1861 Amtsrichter rn Chnrlottenbnrg, 1866 Landrichter am Landgericht Berlin I, Ein Jaln ft", ter wurde er als ständiger Hilfsarbeiter in daS Reiku-schay- a»il berufen, wo er nach dreijähriger Tätigkeit zur» Vortra genden Rat ansrückte und 1607 den Titel Geheimer Ober- rezieiilirgSrat erhielt. Durch diese Ernennnng ist 2icektor Herz ühersprnngen worden, Unterstaatc-iekretäi- Jabn bat sich bei de: Beratung der Besoldimgsändernng besonders hervorgetan . — Prerisnsches Abgeordnetenhaus, ftnnächst miid di<: Beratung der Knltnsetats beim Kapitel Elementarimter- richtswesen fortgesetzt. Abg. Hirsch hält die Ernwände des A'g. Tr. Heß gegen das Schulprograiiim nicht für stichhal tig. Abg, Dr, Hackenberg äußert sich abfällig gegen ddn Abg Hirsch, Abg. Ernst (Fr. Vp.) vertritt die Forderung nach Einheitsschule. Kultusminister v. Trott zu Solz gibt de n Abg. Hackenberg recht. Die Schulidec der äußersten Linken teilt er natürlich nicht. Nachdem noch einige Abge ordnete, n, a, Abg, Heckrotl, gesprochen haben, vertagt? sich das Hans cnf Freitag. Sviritnszriitra!!! und Liebesgabe. Tie Ankündi gung der Regierung, daß zur Deckung der neuen Webrvor- lagen die Liebesgabe, das heißt die Spannung zwischen dec Steiler auf Kontingentsspiritus und SuperkontingentS- spiritus in Höhe von 20 Mark rn Fortfall kommen soll, hak die Spiritriszcntrale völlig überrascht. Man hatte in dev Zentrale eher mit einem Staatsmonopol gerechnet, als mit! dem Fortfall der Liebesgabe. Aber schon holt die Zentrale zn einer Maßregel ans, die die Wirkung des Fortsalle^