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MkldmfferÄMatt Nationale Tageszeitung für Landwirtschast und ü-- -s: «K-S-LSL: tL s w, Wus»ui, nm^a-n- r Betriebsstörungen besteht «ein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung -ingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Rückporto deiliegt. alle anderen Stände des Wilsdruffer Bezirks Anzeigenpreise laul ousNegendem Taris Nr. «. — Nachweisungs-Gebühr.- 20 Rusa — Doroelchriebene Erschernungswge und Playvorschrislen werden nach Möglichkeit bcrüchsichijgi. - Anzeigen . Annahme« ^?r^ Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr.206«°»"A^n'Ld^eh'.i erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogcn werden muh oder der Auftraggeber^j^"^^^^ gerät. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meisten, des Stadt rats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Nr. 91 — 94. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Tageblatt' Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Mittwoch, den 17. April 1935 Frankreich in der Zwickmühle. Teils letzt NMreW GeMMM ab Berichterstatter legen ihre Aemter nieder — Die Kleine Entente protestierte. Nachdem am ersten Tage der V ölkerbundsrats- tagung, an dem eine den Nachrichten aus den Grenz gebieten Abessiniens widersprechende „friedliche" Er klärung angenommen wurde, der französische Antrag wegen des deutschen Wehrgcsetzes offiziell nicht behandelt worden war, traten auch am zweiten Tage die starken Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mächten hervor. Die für den Dienstag vormittag angesetzte Völkerbundsratssitzung wurde auf den Nach mittag vertagt. Für die Vertagung kam der Umstand in Betracht, daß die für den französischen Antrag vor gesehenen Berichterstatter, der Spanier M ad ari a g a, der dänische Außenminister Munch und der chilenische Vertreter RivasVicuna Bedenken bekommen hatten, ihre Arbeit an der Vorbereitung einer Entschließung fort- zusetzcn. Es war ihnen nämlich ein Entschlicßungsentwurf vorgelcgt worden, der in Stresa von den Großmächten nicht angenommen, aber doch als Grundlage sür die Ver handlungen in Genf vorgesehen war. Madariaga, der dänische und der chilenische Delegierte legten den Auftrag zur Berichterstattung nieder, weil Frankreich kein Inter esse dafür zeigte, daß auch Rußland in die Entschlie ßung über Vertragsverletzungen einbezogcn werden müsse. Die französische Abordnung will daher auf Grund ihrer zahlreichen Vorbesprechungen mit den Ver tretern der einzelnen Ratsmächte von sich aus eine Ent schließung vorbcrciten, die jedoch auf erheblichen Wider stand stoßen dürfte. Die Tätigkeit der Diplomaten in Genf bestand vor läufig in der Hauptsache darin, außerhalb des Völker bundsrates Besprechungen zu führen, um die gegen einanderstehenden Ansichten einander anzupassen. In dielen Zusammenkünften zwischen den Außenministern der Großmächte, der Kleinen Entente und den Berichterstatterü des Völkerbundsrates trat es klar zutage, wie groß die Schwäche des Völkerbundes in der Tat ist. So konnte man in Genf fcststellen, daß allein in der Frage, welche Maßnahmen bei einseitiger Verletzung bestehender Verträge ergriffen werden sollen, eine starke Mehrheit dagegen ist. Gegen Sanktionen irgendwelcher Art sind dienordischen Staaten, die durch Däne mark im Völkerbundsrat vertreten werden, zweitens die südamerikanischen Staaten, drittens die eng lischen D o m i n i o n s, die jede Verwicklung in euro päische Angelegenheiten ablehnen, und schließlich Polen, dessen Außenminister Beck dem französischen Außen minister Laval energisch die Unmöglichkeit des franzö sischen Vorgehens klargemacht hat. Hinzu kommt, daß Polen, wie aus Ausführungen der polnischen Presse hervorgeht, stark gegen seinen rumänischen Bundcs- gcnosscn verstimmt ist, und die Besprechungen des rumänischen Außenminister? Titulescu in Genf nicht mit großer Freude aufnimmt. Wenn nicht alles täuscht, wird man in Genf also auf die Politische Linie der Engländer eingehen, die die Rückkehr Deutschlands nach Genf durch eine allgemein gehaltene, maßvolle Formel ermöglichen wollen. Die Lage in Genf stellt sich daher so dar, daß die französische Politik im Völkerbundsrat allein durch den Außenkommifsar der Sowjets, Litwinow, und den tschechischen Außenminister Benesch unterstützt wird. Die Kleine Entente sucht in Genf eine Revision der mili tärischen Klausel für Österreich, Ungarn und Bulgarien unmöglich zu machen, und ist besonders erbost darüber, daß Frankreich zusammen mit Italien in dieser Frage eine andere Stellung einnimmt. Durch seine Annäherung an Italien ist also Frank reich in eine unangenehme Zwickmühle gegenüber seinen östlichen Verbündeten geraten. Tie Protestnote des ständigen Rates der Kleinen Entente und der Balkanunion ist ein deutliches Zeichen dafür. Auch Südslawien ist über den italienisch-franzö sischen Schritt bezüglich einer Wiederaufrüstung Lster- reichs, Ungarns und Bulgariens nicht gerade sehr erfreut. Ter österreichische Außenminister Bcrgcr-Waldcn- ^8 8 ist in Genf von dem englischen Außenminister Limon und dem französischen Außenminister Laval empfangen worden. Seine Unterhaltungen haben sich auf die Frage der Wiederaufrüstung Österreichs erstreckt. Hinter den Genfer Verhandlungen steht Frankreichs letzter Versuch, seine Gewaltpolitik i, Europa zu retten. Deshalb erstrebt, wie aus den Meldungen aus Genf her ¬ vorgeht, Frankreich ein Militärbündnis mit Sowjetrutzland, das am Sonnabend in Moskau unterzeichnet werden soll. Allerdings steht es noch nicht fest, ob bis zu diesem Zeitpunkt Laval in der russischen Hauptstadt sein kann. Auch ein Militärbündnis zwischen Sowjetrußland und derTs ch_e chei soll bevorstehen. Ebenso ist die Reise des französischen Luftfahrtministers, General Dena in, nach Rom zu werten, die dem Abschluß eines französisch-italie nischen Luftbündnisses dienen soll. Man er hofft in Paris sogar ein Luftbündnis mit England. All dies geschieht im Zeichen der Erklärungen des Lon doner Protokolls vom 3. Februar mit dem Vorschlag eines allgemeinen Luftpaktes für den Westen. Frankreichs Anklage. Nach einer geheimen Sitzung, die nur einige Minuten dauerte, trat der Völkerbunds rat am Dienstagnachmittag in öffentlicher Sitzung zur Behand lung des französischen Antrages gegen den deutschen Be- schkutz zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht zu sammen. Sofort nach Eröffnung der Sitzung erteilte der Präsident des Rates, der türkische Außenminister Rüsch- tü Aras, dem französischen Außenminister Laval das Wort zu einer kurzen Erklärung, die die Unterbreitung eines Entschließungscntwurfs im Namen der drei Mächte Frankreich, England und Italien begleitete. Laval erklärte: Indem die französische Regierung den Entschluß gefaßt hat, diese Aussprache herbeizuführen, gibt sie ihrem Vertrauen in den Völkerbund Ausdruck. Es ist dies eine Anerkennung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit und der Autorität der Genfer Institution. Die Entschließung Die dem Rat vorgelegte Entschließung ist sehr stark durch die Notwendigkeit eines Kompromisses beeinflußt. Dem Rat wird in der langen Entschließung zur Entschei dung folgendes vorgelegt: 1. Daß eine Aufhebung eines Vertrages ohne Berücksichtigung der in den internationalen Verein barungen enthaltenen Verpflichtungen, wenn es sich um Verpflichtungen handelt, die die Sicherheit der Völker und die Aufrechterhaltung des Friedens in Europa betreffen, künftig von feiten des Völkerbunds rates und im Rahmen des Paktes die Anwendung aller geeigneten Maßnahmen zur Folge haben soll. 2. Daß ein Komitee des Rates eingesetzt werden soll, um zu diesem Zweck Maßnahmen vorzu schlagen, welche den Völkerbundspakt in der Organisation der kollektiven Sicherheit wirksamer machen sollen. Dieses Komitee soll im einzelnen wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen Vorschlägen, die in dem Fall ongewendet werden könnten gegen einen Staat, mag er Mitglied des Völkerbundes sein oder nicht, der den Frieden in Gefahr bringen würde, indem er einseitig seine internationalen Verpflichtungen aufhebt. 3. Der dritte Teil der dem Nat vorgelegten Ent schließung enthält, was der Versuch eines Nachgebcns gegenüber den Mitgliedern des Nats sein soll, die eine Berichterstattung über den französischen Antrag ver weigert haben, den Ramen Deutschland nicht. Man hat aber im Zeichen des in Genf üblichen Kom promisses diesem Antrag eine lange Reihe, von sogenannten Erwägungen ° vorangestcllt. Darin wird, was ein Entgegenkommen gegenüber den französischen Forderungen in theoretischer Form be deuten soll, erklärt, daß die unbedingte Achtung aller internationalen Verpflichtungen eine Grundregel des internationalen Lebens und die erste Bedingung für die Aufrechterhaltung des Friedens ist. Es wird weiter erklärt, daß es ein besonderes Prinzip des Volksrechts sei, daß eine Macht sich nicht von Ver pflichtungen aus einem Vertrage befreien könnte, ohne daß die Bedingungen dieses Vertrages im Einvernehmen mit den sonstigen vertragschließenden Mächten abgeändert würden. In den Erwägungen heißt es dann weiter, daß die Verkündung des Militärgcsctzcs vom 16. März 1935 durch die deutsche Regierung im Gegensatz zu ' diesen Grundsätzen stehe Das deutsche Vorgehen vom 16. März muß verurteilt werden. Es müssen Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, um in der Zukunft den Völkerbundspakt hinsichtlich der Organisation der kollektiven Sicherheit wirksamer zu . gestalten. Der Rat des Völkerbundes wird seine Verantwort lichkeiten übernehmen. Die Völker wissen, daß das Vertrauen in die be schworene Treue und in die übernommenen Verpflich tungen nicht nur ein moralisches Prinzip ist, sondern das lebendige Gesetz des Völkerbundes. Ich will hier nicht plädieren. Die Tatsachen sind zu bekannt. Frankreich hat durch seine Taten gezeigt, daß es den Frieden will. In London haben wir am 3. Februar zusammen mit der britischen Regierung ein Verhandlungsprogramm ins Auge gefaßt, das uns schnell zu einer haltbaren Organisation der Sicherheit in Europa führen sollte. Unsere Vorkehrungen sind durch das deutsche Vor gehen zunichte gemacht worden. Wer könnte bestreiten, daß die Reichsregierung durch ihre Handlungsweise in der Welt die Enttäuschung und Beunruhigung verursacht hat? DieRatsmächtemüsseneinenEntschluß fassen! Ich bin sicher, daß sie es verstehen werden, ein gewisses Zaudern, falls es bei ihnen bestehen sollte, zu überwinden, um die Regeln des internationalen Lebens achten zu helfen. Wir machen keinen Unterschied zwischen den einzelnen Nationen. Alle Völker müssen auf demselben Boden der Gleichheit behandelt werden. Unsere Politik ist gegen kein Land gerichtet. Die Sicherheit, die wir verlangen, wollen wir sür alle, das heißt, daß wir nicht auf unser FricdcnSidcal ver zichtet haben und daß wir auch in Ankunft nicht darauf verzichten werden. Dies ist die Sprache Frankreichs. Man wird in der Welt nicht sagen können, daß Frankreich durch den An trag, den es dem Rat unterbreitet hat, dem notwendigen Werk der Versöhnung zwischen den Völkern geschadet hat. Ich habe daher die Ehre, bei dem Büro des Rates einen Entschließungsentwurf zu hinterlegen, der die Schluß folgerung aus der jetzigen Debatte darstellen soll. Diefe Entschließung wird von den drei Regierungen I Frankreichs, Englands und Italiens unterbreitet. der Drei Machte. und daß durch diese einseitige Aktion Deutschland keiw n-ues Recht babe s^Een können. in diesem Sinne weiter ausgeflihrt, daß die deutsche Aktion als eine Bedrohung der europäischen Sicherheit erscheinen müsse< In den Erwägungen wird dann weiter an die Londoner! Entschließung vom 3. Februar 1935 erinnert und poch einmal, wie schon in der Erklärung von Stresa, behauptet, daß Deutschland mitten in den Verhandlungen eine ein seitige Aktion unternommen habe, die mit den Londoner Plänen unvereinbar sei. Der Rat wird im Rahmen dieser Erwägungen zu der Erklärung veranlaßt, Laß Deutschland gegen die Pflicht gefehlt hat, die allen Staaten innerhalb der internationalen Gemeinschaft auferlegt ist, und zwar die Pflicht, die Verpflichtungen zu achten, die man ein gegangen ist, und es wird weiter erklärt, daß jede ein seitige Aufhebung internationaler Verpflichtungen unter bunden werde. Nach diesen sogenannten „Erwägungen" werden dann in dem zweiten Teil der Entschließung, der dem eigentlichen schon genannten Antrag vorangeht, ohne Ausnahme, also auch ohne Ausnahme Deutschlands, die Regierungen eingcladen, die die Initiative zu dem Londoner Programm vom 3. Februar ergriffen und die die Mitwirkung an diesem Programm zugesagt haben, die Verhandlungen zu beschleunigc 'n, die sie eingegangen sind, und den Abschluß von Vereinbarungen im Rahmen des Völkerbundes zu fördern, die geeignet erscheinen, um das endgültige Ziel in diesem Londoner Programm zu erreichen, nämlich die Aufrechterhaltung des Friedens. . Die Entschließung behandelt Deutschland also nur in den allgemeinen Erwägungen, nicht in dem eigentlichen Antrag, und ladet noch dazu alle Re gierungen zur weiteren Zusammenarbeit am Londoner Protokoll ein. Simon: Aufrechterhaltung des Friedens. Nach Laval ergriff der englische Außenminister Sir John Simon das Wort. Er begann mit der Fest stellung, daß die von Laval vorgelegte Entschließung eine gemeinsame Entschließung der drei Stresa-Mächte sei. Der Grund, der diese Mächte bewogen habe, diese Entschließung gemeinsam vorzulegen, sei aus dem Schlußcommumqus von Stresa selbst ersichtlich, und zwar aus dem Absatz, in dem die drei Mächte es als ihr Hauptziel bezeichnen, den Frieden aufrechtzuerhalten im Rahmen des Völkerbundes, wobei sie gleichzeitig entschlossen seien.
