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«r.4«« A-e«-Ausgabe VonnrrStag. 28. «nguf» »2t» Dra-Imschrlst: NachckckM« Dreld« Sernlprecher-Sammelnummei; »»«11 «ur für Rachtgtsprüche: Nr. »voll «chttsyellun, ». Haupt,elch»lt»Itell«: »reldn, -». 1. Marknstra», 33/1» Gegründet 185S «r»u^g»vl>-» »«I rl^Ich pvelmaüg« Zusittlun, monaMch «.«o rer. kcknlchtteßlb» so Wtz. fit» Lrägeilohn», durch di, Post 3.10 Ml. elnlchliebltch 9« Psg. Postgebühr lohn« Poftiustelluugtgebühr». Stnzelnummer 10 PIg. «n»etge»pretler Die «n-eigen werden nach «oldmark berechnet: die et» ipalttge 30 mm breite Zelle 3» P>,„ für auiwärtl 10 Pfg. Faintlienanzeigen und SteNengefuch, »hne Rabatt 1» Pfg., auterhalb »b Psg., die 90 mm breite Reklaine,eil« »oo Pfg., auterhalb »Lü Pf» vflertengebühr 3g Pf» «lu»würtige Aufträge gegen vorau«be»ahlung «rack««. Verlag; Llepfch » Reich-rd«, »re«de«. Postlcheck-Sto. 1Ü38 Dreide» Nachdruck nur Mt« deutl.Ouellenangab« lLreldn. Nachr.i «uläifig. Underlangt« Schriftstücke werden nicht aufbewahtt Die Grim-Me für die Finanzreferm Weitere wesentliche Einsparungen - Umgestaltung -es Finanzausgleichs - Senkung -er Realsteuern Abschluß -er Kabinettsberatung Berlin, 28. August. Die mehrtägigen Beratungen deS Neichskabinetts über seine finanziellen Rcformpläne wurden heute unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning zu Ende geführt. Es wurde Uebereinstimmung über die jenigen Grundsätze erzielt, nach denen nunmehr die erforder lichen Gesetzesvorlagcn durch die zuständigen Ressorts wäh rend der nächsten Wochen zwecks Vorlage an den Neichsrat und den Reichstag ausgearbeitet werden sollen. Voraus setzung für das Gelingen aller Reformpläne ist eine ge ordnete Kassenlage und ein die Wirtschaftslage berücksichtigender Haushaltplan. Das Kabinett hat für die Ausstellung dieses Programms als wesentliche Gesichtspunkte die folgenden festgelegt: 1. Im Haushaltplan 1931 wird über die bereits im Haus- haltplan 188« vorgesehene Senkung der Ausgaben von 1S9 Millionen Reichsmark hinaus auf Grund der vom Reichs« jinanzminister gemachten Vorschläge ein weiterer namhafter Betrag eingespart werden. 2. Es wird ein mehrjähriges Programm für de« Wohnungsbau und die ländliche Siedlung mit dem Ziel der beschleunigten Verminderung der Wohnungsot der un bemittelten Schichte« «nd «nter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit ansgestellt. Die Finanzier»«« »er größeren Wohnungen wird auf anderem Wege dnrch» geführt. S. Der Reichshanshalt soll gegen die bisherige «n» begrenzte und unabsehbare Beanspruchung durch die ver schiedenen Formen der Arbeitslosenhilfe gesichert werden, indessen ohne daß dadurch die notwendigen Leistungen gefährdet werden. 4. Der Finanzausgleich wird durch eine ander weitige Verteilung der ösfentlichcn Einnahmen unter Reich, Länder und Gemeinden entsprechend den ihnen obliegenden Ausgabe« umgestaltet werden; dabei soll vor allem aus tllarftellung der selbständigen Verantwortung für bi« Ausgabengebarung hingewirkt werden. Dieser endgültige Finanzausgleich kann in Kraft treten, sobald der Reichstag das Steuervereinheit lichungsgesetz, zu dessen Vorbereitung in der Notverordnung entsprechende Maßnahme» vorgesehen und cingeleitet sind, verabschiedet hat. In diesem Zusammenhang ist auch eine Vereinfachung das Steuersystems in Aussicht genommen, und zwar zunächst bei der Landwirtschaft, sodann dnrch Frei stellung der Vermögen bis zu SN »litt RM. von der Ver mögenssteuer. Die Auswüchse aus dem Gebiete der kom munalen Beamtenbesoldung sollen beseitigt wer den. Hierbei wird bei denjenigen Gemeinden «inzusetze« sei«, deren Realsteuern besonders überhöht sind. 8. Eine Bewirtschaftung der Kreditbedürs« nisse der öffentlichen Körperschaften «nter einheitlichen Gesichtspunkten wird die notwendige Senkung des zu hohen Zinsfußes unterstützen. Die Gesamtheit dieser Maßnahmen wird eine Senkung der zu hohen steuer lichen Belastung des deutschen Volkes ermög lichen. Ein solches Senkungsprogramm kann nur fortschreitend durchgeführt werden. Begonnen werden soll aber bereits im Jahre 1981 mit der Senkung der die Produktion am meisten hemmenden Realsteuern. Dadurch soll der Wirtschasts- antrieb und neue Arbeit gegeben werben. Dietrich sagt: Rem Steuern untragbar Stettin, 28. August. Die Deutsche Staatspartet hielt am Mittwochabend ihre Wahlversammlung in Stettin ab. in der N e i ch s s i n a n z m i n i st e r Dietrich sprach. Der Mi nister beschäftigte sich zuerst mit der Frage, ob die Not- verord'ung bleiben werde und beantwortete sie dahin, daß auch der neue Reichstag die Notverordnung nicht ausheben könne, ohne das DtaatSganze zu gesährdeu. Als Ursache der Notverordnung sehe er das mangelnde Verant- wortungsbemiißtsctn des letzten Reichstages an. Wetter ging der Minister aus die Frage der Arbeitslosigkeit ein und forderte in Zusammenhang damit zuerst die Schassung klarer Verhältnisse zwischen dem Retchsctat und der Arbeitslolenfürsorge. Als einziges Mittel wirksamer Abhilfe bezeichnet«: der Minister die Wiederbelebung der Wirtschaft. Er beabsichtige daher auch nicht die Schaffung neuer Steuern, weil die Wirtschaft sie nicht mehr tragen könne. Schließlich ging der Minister aus die Gründung der Deut schen Staatspartet ein und betonte dabei, daß dem deutschen Volk Ser Staatsgetst noch fehle, und baß aus diesem Mangel die jetzige Krise und als wettere Folge die Gründung der Deutschen Staatspartei entstanden sei. Die Rede wurde wiederholt durch Zwischenrufe von nationalsozialistischer Seite unterbrochen, die teilweise so heftig wurden, daß der Saalschutz, den das Reichsbanner stellte, einschritt. Sie Rvtverekdmm »er dem StlmtSmriibtSbes Berlin, 28. August. Der RetchSbund der Kriegs beschädigten. Kriegsteilnehmer und Kricgcrhinterbliebenen hat, da die breite Masse der Kriegsopfer von der Notverord nung des Reichspräsidenten betroffen wird, den StaatS- «ertchtshof angerufe«. Dte Anrufung erfolgte, weil der Bundesvorstand die Ansicht vertritt, daß der Artikel 48 der Reichsverfassung im Gegensatz zur preußischen Verfassung Notverordnungen finanzieller und wirtschaftlicher Art nicht kenne und nicht zulasse. Der Reichsbund hat deshalb be antragt, der Staatsgerichtshof möge dte Notverord nung als verfassungswidrig und rechts ungültig erklären. Ferner hat der Neichsbunb der Kriegsbeschädigten an den Reichsfinanzminister eine Eingabe gerichtet, kriegsbeschädigten Beamten, Kriegerwitwen und den pensionierten Beamten, die eine Pension von annähernd 200 RM. erhalten, aber wegen ihrer Dienstbeschädtgung vor zeitig aus dem Dienste ausscheiden mußten, Steuer befreiung zu gewähren. Ein gleicher Antrag wurde eingebracht bezüglich des Zuschlages der Einkommensteuer für Ledige. Schließlich sollen die Empfänger einer Zusatzrente von der Heranziehung der Bürgcrsteuer befreit werden. Wirths Wahlprognose Berlin, 28. August. Nach einer Mitteilung der „Deutschen Zeitung" soll Reichsinnenministcr Dr. Wirth aus einer Ver- trauensmännerversammlung des Zentrums in Frankfurt a. M. ausgeführt haben, die Deutschnationalen würden 58 Sitze be kommen. Die gesamte Rechtsoppositton, Deutschnationale und Nationalsozialisten, würden etwa 100 Sitze im neuen Reichstag gegenüber 90 im alten erhalten. Man könne zuHugenberg stehen wie man wolle, man müsse aber anerkennen, daß er eine Führernatur und ein politischer Kops sei. Ser GmiseliWr Bund zu den Wahlen Berlin. 28. August. Der Evangelische Bund zur Wahrung der deutsch-protestantischen Interessen erläßt eine Kundgebung an die Reichstagswähler, in der eS heißt: Bei den bevor stehenden Retchstagswahlen des 14. September geht eS nicht nur um Wirtschasts-, Finanz- und Steuerträger;, sonder» das Wahlergebnis wird vor allem für die innere Ge staltung unseres Staates, für die geistigen, kultu rell e n.e th i s ch - r e l t g i ö s e n Fragen und Aufgaben unseres Volkes und für seine deutsche und christliche Art vou ausschlaggebender Bedeutung sein. Um unseres nationalen Staates und unseres deutschen Volkstums, um unserer evan gelischen Kirche und unserer deutsch-christlichen Kultur willen; Gebt keine Stimme einem Vertreter des protestantenfeinb liche«. nltramontanen, internationale« MachtwilleuS! Gebt keine Stimme einem Vertreter deS christentnmSseindliche«, klafsenkämpserische«, iuternatiouale« UmsturzwillenS! Im übrigen muß für jeden deutsch-evangelischen Wähler daS Wahlrecht unbedingte Wahlpflicht bedeute». Stimmenthaltung ist Feigheit und Frevel am deutschen Volkstum und an Deutschlands Zukunft. Dte zehn Millionen Nichtwählcr der letzten Wahlen sind in erster Linie mit ver. antwortlich Mr die Not, in der wir stehen. Selbst wen» jemand im Parlamentarismus und Parteiwesen nichts alS Uebel sähe, ist er doch unter allen Umständen verpflichte^ wenigstens das kleinste Uebel zu wählen. Brian» rM »«m PmitUkorailmi ab Ami-iMe Erllümm m Senkt Lenseren- Paris, 28. August. Die offiziellen Kreise, so erklärt der „Matin", sehen sich veranlaßt, gegenüber gewissen phantasie vollen Kommentaren ausländischer Blätter über dte demnächst in Gens zusammentretende europäische Konferenz ihre Stellungnahme zu präzisieren. Man legt Wert darauf, daran zu erinnern, daß Briand keinesfalls die Absicht gehabt habe und auch nicht haben konnte, f ü r s i ch a l l e i n die europäische Föderation zu personifizieren. Am 9. September 1929 habe der französische Außenminister von seinen Kollegen den Auf trag erhalten, schriftlich seinen Plan einer europäischen Föde ration zu entwickeln. Briand habe also das allbekannte Memorandum ausgearbeitet. Er sei auch beauftragt worden, die Ansicht der interessierten Mächte einzuholen. Die gesamte Presse habe die am Quai d'Orsay eingetrossenen Antworten veröffentlicht. Es sei also nur noch Sache der Vertreter Frankreichs gewesen, sich mit den verschiedenen Regierungen über den Zeitpunkt der Aussprache zu verständigen. Wenn Briand nun die Mächte ersucht habe, daS Vorstudium seines Planes aus den 8. September sestzuschen, so deshalb, weil die Völkerbundshauptversammlung am 10. September tagen solle und eine Frist von mindestens 48 Stunden es der Eurvpa- konserenz gestatten müsse, sich über die der französischen Initiative zu gebenden Folgen zu äußern. Briand habe seine Ausgabe erfüllt. Sache der Konferenz sei eS jetzt, die ihrige zu erfüllen. Frankreich habe stets eine zu grobe Achtung vor der Un abhängigkeit der anderen bewiesen, als daß es jemals den ihm erteilten Auftrag überschritten hätte. Eine Bewegung sei in Fluß gekommen, von der die Ereignisse tagtäglich mehr be wiesen. daß sie zeitgemäß sei und Aufmerksamkeit verdiene. Getreu seiner Tradition mache Frankreich Vorschläge, über lasse es aber der Logik der Menschen und den Ereignisse», diese Idee durchzusetzen. Briand habe in den ihm gezogenen Grenzen seine Verantwortung übernommen. Nach allgemeiner Ansicht könne Frankreich in Ruhe die weitere Entwicklung der Diskussion abwarten. Treviranus über -ie Revifionsfrave Frankfurt a. d. Oder, 28. Aug. In einer Wahlversamm lung der Konservativen Volkspartet sprach am Mittwoch zum ersten Male der Minister Treviranus in der mittleren Ost mark, wo er als der Ostkommtssar des Reiches mit besondere« Erwartungen empfangen wurde. Nach anfänglichen StörungS- versuchen durch dte Nationalsozialisten konnte er seine Rede sachlich zu Ende führen. Von besonderem Interesse waren seine Anssührnnaen zum Ostproblem, wobei er «. a. sagte, baß es keinen Zweck habe, eine RevifionSpolitik zu fordern «ud z« betreiben, solange wir nicht iunerlichre i f seien, «ine solche Politik auch durchznhalten. Nach seiner Meinung könnte« vielleicht erst in zwei bis drei Jahre« Revistons, ansprüche geltend gemacht werden, die «ns wirkliche« Erfolg bringen würden. zehn russische Sslberdmusterer diogerlchtet Das Regiment -es Schreckens Moskau, L8. Aug. Zeh» Anskänser «ud Hehler großer Silbcrmünzcnbeträge, die sich, wie die Telegraphenagentnr der Gowjctnnion meldet, auch aktiv mit der Verbreitung konterrevolutionärer Gerüchte befaßten, wurden von der staatlichen politischen Verwaltung znm Tod« »ernrteilt. Das Urteil ist bereits vollstreckt worden. Im Sause des Monats August find LttPersoneu wegen Hamsterns von Dilbergeld hingerichtet worden. M stachlige AiiAMSbklmile »er Sowjetunion Kowno. 28. August. Wie aus Moskau gemeldet wirb, ist die Zahl der aus dem AuSlande nach Rußland nicht zurück- gekehrten Beamten der Sowjetunion auf 184 gestiegen. Die Sowejetregierung beabsichtigt, in allernächster Zeit neue Beamte ins Ausland zu entsenden, die einen besonderen Kursus beendet haben. Dem ehemaligen Außenkommissar Tschit schert« hat die Sowjetregterung ein« monat- liche Pension in Höhe von 860 Rubel bewilligt. Das ist die höchste Pension, die die Sowjetregterung ihren Beamten gewährt. TschitschertnS Gesundheit ist noch nicht wiederhergestellt. Er wird nach Beendigung seiner Kur eine Stellung als Berater beim Polit. vü-o annehmen. Schlägereien zwischen »eutschen un» polnischen Landarbeitern Garz (Rügen), 28. August. Aus dem Gute Groß» Schoritz bei Garz auf Rügen entstand am Mittwochabend zwischen deutschen und polnischen Landarbei tern eine wüste Schlägerei. Schon seit langem war der Arbeiter Freese aus Groß-Schoritz von polnischen Arbeitern belästigt und bedroht worden. Gestern abend ttrm es nun während der Arbeit zu der Schlägerei, in deren Ver lauf durch einen in der Notwehr unglücklich geführten Schlag etn polnischer Arbeiter getötet wurde. In Posewald aus Rügen kam eS ebenfalls zu einer schweren Schlägerei zwischen deutschen und polnischen Land arbeitern. Dabei erhielt ein deutscher Arbeiter einen Dolch stich, an dem er schwer verletzt daniederliegt. 1» TottSovkr »ol einem SchW-usammraftes) Re «york, 28. August. Bei Eoneq Island stieß der Dampfer „Nechcs" mit einem Hasenschlepper zusammen. Beide Schisse sanken sosort. Der Kapitän «nd drcizehn Mann der Besatzung der „Reches" ertranken. Die übrigen Verunglückt«» konnte« von Küstenwachbooten anfgcfischt «erden. Der RiesenpolizeihauShalt Neuyorks. Der Polizethau». halt der Stadt Neuyork erreicht in diesem Jahre die noch nicht dagrwesene Höhe von 260 Millionen Mark. Der Gesamt- hauShalt der Stadt wird zwischen 2500 und 2000 Millionen Mark betragen.