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MsdmfferAgeblaN Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, y«» .Mil»»«»»" «rtch»t« -» »>»« Wtr*!«»« nach»««»«, k Uhl. «»,»,„»<,: «t« «bh»I»-, i, tz« »«IchSst-ft-ll« »nd de» «u»,»dkfteüe» L «M. im Monat, dkt guft-Unn, durch di« »al«° r,3u «M., dki Paftdeftelltin« j «M. ,u,S,I'ch Ad»«»,» . »«dühr. Liuzrinummnn >»» Wochenblatt für Wilsdruff uUmaeaend P»ftd°i«nund-n,rr«*uo. t^,rrund»«ichSIioi<«lI«» —— —— 2 n«hmk» ,» i«d«r Zeil B«. d-llungrn euig-sin. Am Fallt dih-rr, »email, Itrte, »der s»nfti,ee»«IeiedoftSrun,en deftehl kein Anspruch aus Lieserun, k« Z-iluus »dn «Le,au, Oro Bezugspreise». — «llchfendung eingesaudlee Schrislftüche eesal,« nur, menn Part» deilie,«. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauplmannschaft Meißen, des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrenlamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Rr 63 — 88 Jahrgang Telegr.-«dr.: „«mublatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Freitay, den 15 März 1928 für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anz«igrn,r«i»: die 8 grspalt«»« Raa»,eile A> Apsg., dir « grspaltru« Zrile drr amtlichrn Bedannlmachungr« 40 Reichl. psrnnig, dir >,rspal!«u« Ardiamrzril« im lcztlichtn Trilr l Brich»»ar». Nachmrisuntztgrbühr L0 ritich»psrnni,«.B»«- »rschrrrdrnrLrscheinun,»« — , . —, . „ Ul,r und Ptatzv-rtchMl«» mndrn »ach W»,!ichd«it Kernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 drrLcksichti,!. «nzri,«» ,n»»d«rdi»n,rm.l»Ut,«. ' F«r die MchN,k«t> d« durch Fernruf üdermittelteuAnzeige» übernehmen wir keine iSarantte. der Aabatianspruch erlischt, wenn derBeirag durch Klage eingezdge« »erden mnh oder derAuftraggederin Konkurs gerät. Ln;Ptgeu nehmen alle VermitUuv gsstellen entgege«. Selbsterziehung. Urformen der Reichstagsverhandlunge» Der Reichstag ist in Wirklichkeit doch besser als — lein Ruf. Denn der Außenstehende, der „Urwähler"', hört im allgemeinen — leider — doch nur das, was sich »n Plenarsaal abspielt, achtet zuwenig darauf, daß die eigentliche Arbeit in den zahlreichen Ausschüssen geleistet Wird. Und daß dort eine wirkliche Aussprache, »in wirkliches Debattieren stattfindet, während «an von einer solchen „Aussprache" im Plenum kaum reden kann. Ab und zu, aber viel zu selten sind Ver suche unternommen worden, hier eine lebendigere Form etwa dadurch zu finden, daß abwechselnd der Befürwortung oder der Ablehnung irgendeiner Gesetzes vorlage oder eines Antrages das Wort gegeben wurde, — «der diese Abweichung von dem sonst üblichen Ablauf der „Debatte" hat man leider viel zu selten zugelassen und im allgemeinen bleibt für die Rednerfolge die Stärke der Fraktionen nach wie vor maßgebend. übrigens auch für die — Länge der Reden. Denn M dem fast humoristisch anmutenden Kampf gegen die ^Dauerreden", dem schon das — Pult auf der Redner- ttlbune des Neichsiagssitzungssaales zum Opfer fiel, soll jetzt, wre »m Geschäftsordnungsausschub des Reichstages veantragt wurde, die Redezeit grundsätzlich auf eine halbe Stunde beschränkt werden — aber die Fraktionen, die mehr als 30 Mitglieder haben, sollen die doppelt so lange Redezeit zugebilligt erhalten. Warum eigentlich? In allen wichtigeren Dingen stimmen die Fraktionen ja doch geschlossen so, wie man es vorher im Beratungs- «mmer der Fraktion vereinbart hat. Und die nüchterne Feststellung ist vielleicht etwas übertrieben, aber im Kern richtig, daß nämlich im Plenarsaal des Reichstages noch nie oder sehr, sehr selten irgendein Redner einen poli- sischen Gegner zur Änderung seiner Ansicht bekehrt habe. Übrigens sind diese Gegner in der Regel überhaupt nicht tm Sitzungssaal anwesend. Gewiß hat die Geschäftsordnung des Reichstages nicht zum mindesten die Ausgabe, die Minderheit gegen zahlenmäßige Vergewaltigung zu schützen; aber sie schießt entschieden über dieses Ziel hinaus, wenn sie es z. B. zuläßt, daß der Widerspruch eines einzigen Abgeordneten genügt, um einen vielleicht sehr eiligen Antrag oder Gesetzentwurf gleich in allen drei Lesungen zu erledigen Ein paarmal hat ein solcher Widerspruch im Reichstag und im Preußischen Landtag zu überaus turbulenten Szenen, ja sogar zu Prügeleien geführt. Jetzt wird vorgeschlagen, daß mindestens 30 Abgeordnete einen solchen Widerspruch gegen die sofortige Erledigung erheben müssen, um die dritte Lesung, also die endgültige Beschlußfassung aus einen späteren Termin verschieben zu können. Anderer seits bedeutet es einen Ausbau des „Minder te i t e n re ch t s", wenn jetzt bei den Berichten über die Arbeit der Ausschüsse immer auch die Ansichten und Vor schläge der dort überstimmten Minderheit ausdrücklich »ls besondere Anlagen dem Plenum mitgeteilt werden sollen. Das ist übrigens beim Reichswirtschaftsrat schon längst gebräuchlich, während die Ansichten dieser Minder heiten in der bisherigen Form der Ausschußbcrichte im Reichstag meist zu kurz kamen, von einem nicht ganz objektiven Berichterstatter bisweilen auch einfach beiseite gelassen wurden. Aber der Reichstag soll noch durch eine andere neue Bestimmung der Geschäftsordnung dafür sorgen, daß fein Ruf sich bessere. Und der Weg, den er hierfür eiu- fchlägt, besteht in einer wetteren Stärkung der Befugnisse seines Präsidenten. Fast wie ein absoluter König thront der „spoukor", der „Sprecher" des englischen Parlaments, auf dem traditionellen „Woll sack" wie seine Vorgänger die siebenhundert Jahre eng lischer Parlamentsgeschichte hindurch, und es ist noch gar nicht so lange her, als dort noch an der Schranke des Saales Milglieder des „Hauses der Gemeinen" kniend Nbbitte leisten mußten, wenn sie gröblich gegen die Ord- minq des Parlaments verstoßen hatten. Jetzt soll der deutsche Neichstagspräsident Interpellationen oder An fragen zurückwclscn dürfen, die Beleidigungen oder Be- fchiinpsnngen enthalten; jetzt soll auch das Ausschlußvcr- fahren gegen besonders renitente Abgeordnete kürzer und schärfer geregelt werden und diese neuen Bestim mungen will man auch ausdehnen aus die Sitzungen der Ausschüsse, wo es aber erfreulicherweise zu derart wilden Zusammenstößen wie im Plenum bisher nicht ge kommen ist. . ... . . Es ist schon jetzt Mit Bestimmtheit zu erwarten, daß »le kommenden Verhandlungen über den Neichshaushalt und wohl auch über die Neureglung des Dawes-Plans zu den üblichen scharfen Auseinandersetzungen im Reichs tag führen werden, — aber trotzdem kann das deutsche Voll von seiner parlamentarischen Vertretung verlangen, daß diese Kämpfe in einer würdigen Form ge schehen; früher hatte das Wort von der guten „parla- mentarischen" Ausdrucksweise noch den mit ihm ge meinten Sinn, aber allzuviel ist geschehen, was diese „Parlamentarische" Form in Mißkredit brachte, in das Gegenteil jenes Lobes umändcrte. Der Reichstag wird als» ein wenig Selbsterziehung üben müssen. Ernste MlOge des Reiches 379 Millionen nene Stenern. Der Reichsfinanzminister über den Etat 19 2». Berlin, 14. März. Finanzielle Auseinandersetzungen pflegen in der Regel hartnäckig, manchmal verbissen, aber sehr selten unterhaltend und für dritte anregend zu sein. Da es sich aber heme im Parlament um mehr als um die größere oder geringere Füllung des Neichssäckels handelt, hat man fast behauptet, daß entschieden werden soll über die ganze innere Entwick lung der nächsten Zukunft, um Gedeih und Verderb der Wirt schaft, um die Existenz des jetzigen, nur noch mühsam auf den Beinen stehenden Kabinetts. So hätte größere Aufmerksam- leit der Volksboten und auch des sonst bei weniger wichtigen Anlässen in Fülle herbeiströmenden Publikums vorausgesetzt werden können. Dünne Besetzung der Abgeordnetenbänke, fast leere Tribünen sah der Reichsfinanzminister Dr. Hilfer ding vor sich, als er den bekannten mammutartig angeschwol lenen Haushaltsanschlag für 1929 begründete und die Ankurbe lung der Steuerschraube verteidigte. Zum mindesten bat der Schatzmeister des Reiches, Dr. Hilferding, um schleunigste Erledigung des Notetats. „Dr. Eisenbart" riefen ihm die Kommunisten zu. Der Sozialdemokrat Dr. Hertz sekundierte dem parleiverwandten Finanzminister, der deutschnationale Abgeordnete Dr. Obersohren lehnte dessen Piäne temperamentvoll bis aus das letzte Fäserchen ab unter der lebhaften Zustimmung seiner politischen Freunde. Glimpflicher verfuhr der Zentrumsredner Dr. Brüning, der gründliche Prüfung und wohlwollende Unterstützung der Regierung verspricht, Absichten aus Kürzung der sozialen Für sorge und sonstige — wie er sagt — unüberlegte Streichungs- gelüste ablehnt. Der Reichskanzler muffe sehen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Wenn sie einmal ganz ver sunken sei, würde das Zentrum alle Mitschuld an der Kata strophe abwcisen Ein Mißtrauensantrag gegen den Innenminister Severing, den die Nationalsozialisten durch ihren Vertreter, den Abg. Frick, aus Vie Tagesordnung setzen wollten, weil Severing nach ihrer Meinung die Kommunisten in den Gesechlen mi« den Nationalsozialisten begünstige, verfiel der heiteren Ablehnung des Hauses. Der Nationalsozialist Strasser und der Sprecher der Christlich-nationalen Bauernpartei, Abg. v. SYbel, schließen Wider Erwarten und unvermutet den Reigen von heute, über eine längliche Geschäftsordnungsdebatte komm man zum Schluß- Morgen wird man weiter sehen. w. * Sitzungsbericht. rss. Sitzung.) 08. Berkin, 14. März. Die beiden ersten Punkte der Tagesordnung: Antrag auf Freigabe einer Notreserve für 10 000 ausländische Arbeits kräfte und der Nachlragsetat für das Jahr 1928 werden zurück gesetzt. Das Haus geht sofort zur ersten Beratung des Neichshaushaltsplanes für 1929 über. Reichsfinanzminister Or. Hilferding nimmt sofort das Wort und leitet die Debatte mit einer längeren Darstellung ein. Es sei dir Hauptaufgabe der Aus stellung des Etats für 1929 gewesen, völlige Klarheit über die finanzielle Lage des Reiches zu gewinnen. Beeinflußt sei die jetzige Lage durch die Gestaltung der außer ordentlichen Etats sür 1926 und 1927, besonders durch das da mals ausgestellte Arbciisbeschafsungsprogramm. Es seien ver schiedene unbrauchbare Vorschläge inzwischen gemacht worden, aber nach Erschöpfung der Deckungsmöglichkeiten sei in der Kasse ein Defizit von über 500 Millionen entstanden, das durch kurzfristige Anleihen gedeckt werden mußte. In den letzten Monaten hat sich die Kassenlagc besonders verschlechtert, nicht zuletzt wegen der großen Arbeitslosigkeit. Die Situation ist ernst, aber es gehört doch schon ein besonderes Maß verantwortungs loser Böswilligkeit oder politischer Unkennluis dazu, die Ge legenheit zu benutzen, um das Schreckbild einer In flation an die Wand zu malen. Es handelt sich nicht um eine Schuldenwirtschaft des Reiches, sondern um einen vor übergehenden Mangel an Mitteln in der Kasse. Es muß unter diesen Umständen das Bestreben des Finanz ministers sein, den außerordentlichen Haushalt möglichst klein zu halten. Das sei gelungen. Außerdem habe er Maßnahmen vorgeschlagen, um in Zukunft zu verhindern, daß Ausgaben über den außerordentlichen Etat ohne tatsächliche Deckung vor genommen würden. Dr. Hilferding geht nun zum ordentlichen Haushalt über, der stärker als jeder vorhergehende unter dem Zeichen der Reparationslast steht. Auf die Neparatiousfrage selber könne er. während noch in Paris die Verhandlungen schweben, nicht eingehen. Not wendig sei es aber das Gleichgewicht im Haushalt ausrechtzuer- hatten. Ein Betrag von über 600 Millionen müsse gedeckt werden, ein Defizit sollte unter allen Umständen vermieden werden. Es blieben nur Streichungen. Kürzungen der über- Weisungsstcuern und Steuererhebungen übrig. Steucrcrhöhnngen könnten dabei nur als letztes Mittel in Betracht kommen. In erster Linie fei der Weg der Sparsamkeit beschritten wor den. Die Regierung sei auch bereit, weitere Streichungen zu unterstützen. Sie dürfe aber nicht so weit gehen, um wirtschaft lich so unvernünftig zu fein, dann einfach im nächsten Lahre die gleichen Posten wiederzubringen. Der Minister komm« nunmehr aus die Oeckungsvorlagen zu sprechen. Die Kürzung der Sleuerüberwcisungen der Länder und Gemeinden sei gerechtfertigt, wenn man de» Zwang der Neparationslast bedenkt. Es bliebe den Ländern und Gemeinden eine Gesamtsumme übrig, die die Soll-Über weisungen von 1928 noch übersteigt. Aber trotz dieser Kürzun gen und trotz der Höherschätzuug der Steuererträge sind Steuer erhöhungen tm Betrage von insgesamt 379 Millionen erforder lich. Das Schwergewicht sollte man dabei auf die Alkoholsteuer legen. In England bringe der Branntwein daS Vierfache, das Bier sogar das Fünffache der deutschen Besteuerung. Es seien die Gründe gegen die Erhöhung nicht ganz zu verkennen, aber man dürfe sich eine künftige Reform nicht verbauen. Diese künftige Reform müsse vor allem aus die B e s e i 1 t g u n g d e r Zucker st euer und aus die Milderung der direkte» Steuern gerichtet sein. Die Neichsregierung halte es für richtig, den Versuch zu machen, die Streitigkeiten mit den Ländern über ihre Ansprüche aus dem Wege des Ausgleichs zu lösen. Der Minister behandelt dann die verspätete Einbringung des Etats und sagt, diese sei in erster Linie eine Folge der politischen Verhältnisse. Es sei leider nicht gelungen, eine feste Finanzgrundlage zu schaffen. Deshalb sei ein Notetat eingebracht worden, um dessen Verabschiedung er dringend bitte. Dir Verantwortung der jetzigen Regierung würde durch alle An- griffe nicht berührt. Die letzte Verantwortung liege beim Reichstag und bei den Parteien. Er richtet die Mahnung an den Reichstag, mit gesammelter Kraft an die Ausgaben der nächsten Zukunft zu denken und in gemeinsamer Arbeit di« Schwierigkeiten zu überwinden. Der Minister kündigt eine Revision der Arbeitslosenver- ficherung an und schließt mit den Worten: Die Regierung werde keinem Anträge zustimmen, der die Neichsfinanzen neu belastet. Die Negierung stehe zu diesem Entschluß mit Ent- schiedenhei, und unter Einsetzung ihrer politischen Existenz. (Beifall bei der Mehrheit.» " » * ' Abg. Dr. Frick <Nat.-Soz.) bringt unter vielfacher Heiter keit einen Mißtrauensantrag gegen den Reichsminister Severing ein wegen der vielfachen Vergewaltigung der Nationalsozialisten und der Stahlhelmer in der letzten Zeit durch Kommunisten. — Nunmehr beginnt die allgemeine Aussprache, die voraussichtlich bis Montag dauern wird. Abg. Dr. Hertz (Soz.» führt aus, die schlechte Finanzlag» sei nicht durch die jetzige Negierung, auch nicht durch die vor jährige Senkung der Lohnsteuer herbeigesührt worden, sondern schon seit 1926 schleppen die Reichstaffen ein beträchtliches Defizit mit sich. Die Sozialdemokraten seien gegen jede- offene oder verschleierte Defizit tm Haushalt. Die Denk schrift des Hansabundes könne nicht einmal behaupten, daß bei Durchführung ihrer Sireichungsvorschläge neue Steuern vermieden werden. Es sei bei diesen Slrcichungsvorschlägen mit großer Leichtfertigkeit und mit Unkenntnis vorgegangen worden. Nach dem Zeugnts der Banken habe sich die Kapitalbildung in Deutschland günstig gestaltel. Sie dürfe aber nicht aus die wenigen großen Konzerne und Großverdiener beschränkt bleiben. Die Sozial demokraten seien mit der Kürzung der Länder- und Gemeinde anteile einverstanden, wollten aber nicht über den Re- gicrungsplan hinausgehen. In der Alkoholbesteuernng liegen noch Gewinnmöglichkeilen Besitzsteuern müssen größer« Erträge ergeben Besteuerung der öffentlichen Betriebe lehnt der Redner ab. Abg. Dr. Oberfohren (Dtn.) führt aus, die Einbringung des Etats sei , eine BanlerotterklSrung des gegenwärtigen ReichskabinettS. Weder allgemeinpolilisch noch finanztechnisch habe sie sich den jetzigen Schwierigkeiten gewachsen gezeigt. Bei allen An- grissen aus die frühere Rechisregieruug sei es nicht zu leugnen, daß diese Hervorragendes und Dauerhaftes geleistet habe. Die Methode, mit der man sich jetzt zu helfe« suche, könne nur als Pumpwirtschaft bezeichne! werden Abg. Dr. Oberfohren geht auf die einzelnen Steuervorfchläge ein; sie würden von den Deutschnaliouaien allgemein und grund sätzlich abgelehnt. Die Gesamtsteuerlast in Deutschland sei nicht mehr steigernnassähig Der Redner fordert Ausgaben senkung bei der Übersteigerung des Verbrauchs für öffentliche Einrichtungen und kür den Behördcnapparal Unsere Gegner im Auslände würden an ihrer Ausraubungsabsichi um so mehr festhaltcn, wenn man die deutsche Wirtschaft für fähig halte, die jetzigen gewaltigen Steuererhöhungen aufzubringen. Wirkliche Reformen kann nur die Erlösung von den Dawes-Lasten bringen. Die Deutschnationale Volkspartei werde noch ein mal eingesetzt werden, wenn es sich um die Erlangung eines wahren Friedens tm Sinne der Befreiung von den Repara- tiouslasicn handele. Abg. Dr. Brüning (Ztr.): Seit Jahren fei von allen Seilen betont worden, das Jahr 1929 werde der Höhepunkt der deutschen Finauznot sein. Es liege deshalb kern Anlaß vor. gegen den jetzige« und den letzten Finanzmunstcr An- grisfe zu erhebe». Wenn jetzt auch außerordentliche Ver hältnisse vorliegcn, so sei es bedenklich, die Deckung in dauernden Steuern zu suchen. Weniger gefährlich sei es, Zuschläge zu vorhandenen Steuer» zu bewilligen. Der Wettbewerb der Parteien und Organi sationen um Rekordstreicherei führe nicht zum Ziel Das Zentrum werde jedenfalls solchen Streichungen nicht zu- stimtneiz, .die .eine Erhöhung der Ncalsteuern br ngen. Bei
