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Pulsnitzer Iageblait Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und Commerz- und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz VS.L Bezirksanzeiger Druck und Verlag von E. L. Försters Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in Pulsnitz Geschäftsstelle: Pulsnitz, Albertstraße Nr. S Nummer 188 83. Jahrgang Freitag, den 14. August 1931 Amtlicher Teil Anzeigen hüben in dieser Zeitung großen Erfolg! »MM USW« SkS UW«l«S»Skis MWI M AWUSBM» SIS SkUW öMIkW Weiter Banken worden Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaften der Pulsnitzer Amtsgerich^bezirks: Pulsnitz, PulSnitz M. S-, Großröhrsdorf, Bretnig, HauSwalde, Ohorn, Obersteina, Niedersteina, Weißbach, Ober- und Niederlichtenau, FriederSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Eine besondere schriftliche Mahnung ergeht nicht, vielmehr wird nach Ablaus dieser Frist mit der Einziehung der Rückstände nrbst Verzugszuschlägen halbmonatlich 5 o. H. durch Postnachnahme bezw. mit der zwangsweisen Einziehung begonnen. Finanzamt Kamenz am 14 August issi verlangen die Gemeinden eine direkte Hilfe des Reichs und der Länder, Länder hätten gegen den Plan protestiert, die Haus zins st e u e r z u s e n k e n, da sie dadurch eines wichtigen Cinnahmemittels beraubt würden. Der Reichskanzler habe in keiner Weise bestritten, daß Pläne im Gange seien, die auf eine Umgestaltung der tzauszinssteuer ab zielen. 'Er stellte aber den Ländern in Aussicht, daß bei einer Minderung ihrer Einnahmen an dieser Stelle für entsprechenden Ausgleich gesorgt werden solle. Wie die „DAZ." weiter berichtet, hat der Reichskanzler gegen Schluß der Sitzung nochmals das Wort ergriffen. Er habe die These, daß weitere energische Abstriche unum gänglich seien, nicht zurückgewiesen, aber betont, daß die jetzige Krise nicht bloß durch Senkung des Cinkommen- nivcaus zu beseitigen sei und daß die Deflation nicht auf die Spitze getrieben werden würde. Er gab der Auf fassung Ausdruck, daß der Tiefpunkt der Krise wohl noch nicht erreicht sei. Die Reichsregierung werde aber nichts unterlassen, um auf eine Besserung hinzuwirken, sie werde ebenso gegen etwaige Unruhen mit Anwendung der äußersten Machtmittel rücksichtslos einschreiten. — Nach der „Vossischen Zeitung" hat die Dormittagsaussprache im Anschluß an die Rede des Reichskanzlers die Feststellung allgemeinen Ver trauens der Länderminister zu den Plänen des Reichs kabinetts gegeben. Zur technischen Durcharbeitung der Pläne werde im Laufe des heutigen Freitag eine Sach ¬ verständigenkommission ernannt werden, in die neben Vertretern der Reichsregierung auch einzelne Länder beamte als Sachverständige entsandt werden. Man schätze die Zeit, die zur Vorbereitung der neuen Maßnahmen erforderlich sei, aus etwa 14 Tage. Nach diesem Zeit raum seien neue Notverordnungen zur Durch führung des wirtschaftlichen Programms zu erwarten. Bei den Beratungen des Reichsrats hat es sich nach der „Vossischen Zeitung" um drei Hauptprobleme gehandelt: Aufbringung der immer stärker werdenden Wohl fahrtslasten der Gemeinden, Sicherung der von den Gemeinden ausgenommenen kurzfristigen Kre dite und Ausgleich der Etats einzelner Länder, die durch den allgemeinen Steuerrückgang gewisse Fehlbeträge ausweisen werden. Der Gedanke, eine Beitragspflicht sämtlicher Beamten-, Lohn- und Gehaltsempfänger für Zwecke der Erwerbslosenfürsorge stehe außerhalb der offiziellen Pläne. Die erforderlichen Mittel würden viel mehr durch weitere starke Einschränkung des Personal- und Sachaufwandes beschafft werden müssen. — Nach einer von Morgenblättern wiedergegebenen Korrespon denzmeldung ist eines der Hauptprobleme nach wie vor die Beseitigung der Haus zins st euer. Die Schwierigkeit bestehe aber darin, eine entsprechende Quelle zu erschließen. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer bringe deshalb Schwierigkeiten, da der Umsatz nicht so stark belastet werden könne, daß dadurch der Ausfall der Hauszinssteuer in Höhe von 1300 Millionen Reichsmark wettgemacht würde. wobei sie darauf Hinweisen, daß „den notleidenden und der Privatwirtschaft" diese Hilfe nicht versagt ist." Sie fordern die Beseitigung des Gemeinde- Fünftels der Krisenfürsorge und außerdem für die UeberkanLZreit Hilfsmaßnahmen durch einen Betrag von Oeffentliche Mahnung Vermögensteuer-Vorauszahlung, Termin 15 8 1931 — Aufbringungsumlage (siehe Steuerbescheid), Termin 15. 8. 1931 betr. Wer die geschuldeten Zahlungen bis heute noch nicht abaesührt hat, wird aus Grund von § 34t der Reichsabgabenordnung ausgesordert, den Rückstand sofort nebst Dr rzugszuschlägen halbmonatlich 8 o. H. oom Fälligkeitstage ab zu zahlen. Die Gemeinden erwarten vor allem von einer Senkung der Lebenshaltungskosten auch die Möglichkeit einer Senkung der Fürsorgesätze, womit allmählich eine Sanierung der Gemeinden in erster Linie zu erreichen wäre. Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat sein dem Reichskanzler vor einigen Tagen vorgetragenes Programm schriftlich niedergelegt und übergibt es nunmehr der deutschen Oeffentlichkeit. Dieses Programm enthält nur einen Teil der Maßnahmen, die angesichts der ungeheuer ernsten Finanzlage von Reich, Ländern und Gemeinden durchgeführt werden müssen, wenn Deutschland, auf sich selbst eingestellt, durchkommen will. Der Vorstand des Deutschen Städtetages stellt an die Spitze der von ihm geforderten Maßnahmen eine allgemeine Beteiligung aller Gehalts- und Lohnempfänger an cker Aufbringung der Summen für die Arbeitslosen versicherung und Krisenfürsorge sowie für die Wohlfahrts fürsorge der Gemeinden. Er fordert, unter formaler Umgehung eines Abbaus der Ge hälter und Löhne, „daß alle Gehalts- und Lohnempfänger durch Beiträge die Möglichkeit geben müssen, die erwerbs los gewordenen Volksgenossen in Versicherung und Fürsorge zu erhalten". Diese Beitragspflicht aller Gehalts- und Lohnempfänger wird für Reich, Länder und Gemeinden und die gesamte Privatwirtschaft verlangt. Sie soll verbunden sein mit einem neuen Versuch der Senkung der Lebenshaltungskosten, um möglichst die Realbezüge aufrecht zu erhalten. Damit verbunden soll eine Senkung des Zinsfußes sein. Anzeigen-Grundzahlm in E Die 41 wm breite Zeile (Mosse'S Zeilenmesser 14) 1 mm Höhe 10 H/, in der Amtshauptmannschast Kamenz 8 amtlich 1 ww 30 und 24 Äh-/; Reklame 25 SH/. Tabellarischer Satz 50 °/o Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in Konkursfällen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis V-10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Erscheint a« jedem Werktag Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der Beförderungseinrichtungen, hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück zahlung des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.60 E bei freier Zustellung; bei Abholung wöchentlich 0.50 E; durch die Post monatlich 2.40 E freibleibend Die Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats, d. h. die Ausschüsse für Volkswirtschaft, Haushalt und Rechnungs wesen, Steuer- und Follwesen, für Rechtspflege und für Durchführung des Friedensvcrtrages, traten am Donners tag zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen. Reichs kanzler vr. Brüning, der den Vorsitz führte, gab einen Bericht über die finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnah men der Neichsregierung. An die Mitteilungen des Reichskanzlers schloß sich eine Aussprache, die streng vertraulichen Charakter trug. Wie verlautet, beabsichtigt die Reichsregierung auch Nicht, einen amtlichen Bericht über die Ausführungen des Reichskanzlers der Oeffentlichkeit zu übergeben. Ls sprachen u. a. der bayerische Ministerpräsident und der sächsische Ministerpräsident, die dem Reichskanzler keinen Zweifel darüber ließen, daß dieLagederLänderund Gemeinden sehr ernst sei und daß es die dringendste Aufgabe der Neichsregierung sei, einmal für die ständig steigenden Wohlfahrtslc-sten der Ge meinden Mittel zu beschaffen Und außerdem Vorsorge dafür zu treffen, daß den Gemeinden die Umwandlung der kurzfristigen in langfristige Kredite gelingt. Für die Städte sprach der Oberbürgermeister von Hannover, Or. Menge. Der Reichskanzler erklärte zum Schluß, daß die Neichsregierung auf Grund der gesammelten Erfahrungen die Verhandlungen fortsetzen und sich auch in erirer Linie Beratungen über die finanzielle Lage der Ge meinden widmen werde. Man rechnet mit einem erheblichen Defizit, das zwar beim Reich durch den vorübergehenden Ausfall von rund einer Milliarde Reparationszahlungen im laufenden Etatsjahr herabgemindert wird. Die Länder und Gemeinden haben aber von dieser Verminderung der Reparationszahlungen keinen Vorteil. Sie haben im Gegenteil im Laufe des Herbstes und des Winters noch höhere Lasten für die Wohlfahrtspflege zu erwarten. Alle Pläne des Kabinetts müssen daher auf die Finanzlage der Länder be sondere Rücksicht nehmen. Gegen alle Jnflationspläne tteber den Verlauf der Sitzung der vereinigten Aus schüsse des Reichsrates wissen Berliner Blätter verschie dene Einzelheiten zu berichten. — Die „DAZ." be richtet: Reichskanzler Brüning habe sich mit äußerster Deutlichkeit gegen inflationistische Pläne gewandt. Er habe sowohl den Vorschlag, auf die Rentenmark zurück zugreifen, wie den etwaigen Neudruck von Noten auf das entschiedenste abgelehnt. Es müsse und werde mög lich sein, mit den vorhandenen Zahlungsmitteln auszü- kommen. Obendrein sei durch gewisse Aushilfsmittel, beispielsweise durch die Schaffung der Lagerscheine für die Erntefinanzierung, die Möglichkeit gegeben, die Schwierigkeiten ohne stärkere Reibungen zu überwinden. Die Länder hätten sich dann über ungenügende Be rücksichtigung ihrer finanziellen Bedürfnisse beklagt. Sie hätten darauf hingewiesen, das Reich habe für die Sa nierung der Großbanken Geld gehabt, da müsse jetzt auch für die Gemeinden Geld vorhanden sein. Reichsfinanz- Minister Dietrich habe demgegenüber festgestellt, daß das Eingreifen des Reiches bei den Schwierigkeiten im Bankwesen unumgänglich gewesen sei, um größeres Un glück zu verhüten. "Er legte außerdem die Einzelheiten der mit den Banken getroffenen Vereinbarungen dar, um nachzuweisen, daß das Engagement des Reiches nicht dauernd sei. Bei den weiteren Auseinandersetzungen habe sich Gelegenheit geboten, Einzelheiten aus dem Wirtschaftsprogramm des Kabinetts zu berühren. Die 80 bis 100 Millionen Mark. Besonders stark wird in der Denkschrift des Deutschen Städtetages darauf hingewiesen, daß für den laufenden Monat die notwendigen Zahlungen, besonders die Unterstützungen, sichergestellt werden müssen, und daß weiteste Kreise des Handels und des Handwerks auf eine pünktliche Zahlung der Gemeinden angewiesen seien. In diesem Zusammenhang wird vom Deutschen Städten tag weiter eine vorsichtige Behandlung der kurzfristigen Kommunal kredite verlangt und eine besondere Berücksichtigung dieser Kommunalkredito in den Verhandlungen des Stillhaltekonsortiums. Die Ge« meinden wollen aber außer durch solche Maßnahmen einen Betrag von 280 bis 300 Millionen ein- svaren in Fortsetzung der Sparmaßnahmen, die schon bisher versucht wurden. Die Gemeinden sind im Jahre 1930 durch die Fürsorge für die Erwerbslosen mit 605, im Jahre 1931 mit 1040 Millionen RM belastet gewesen. Sie haben im Jahre 1930 400 Millionen, im Jahre 1931 darüber hinaus, besonders durch die Gehaltskürzungen, weitere 450 Millionen RM eingespart. Trotzdem beträgt das Gesamtdefizit aller Gemeinden noch 800 Millionen RM. Während die Gemeinden einen Teil dieser Kosten durch ge meinsame Gehalts- und Lohnkürzungen und durch eine fi nanzielle Hilfe des Reiches hereinbringen, wollen sie 250 uis 300 Millionen durch Sparmaßnahmen herausholen, die sich aber nun nicht mehr auf die finanzielle Seite des Etats er strecken sollen, sondern in einem sehr weitgehenden Abbap der Aufgaben der Gemeinden. Dieser Aufgabenabbau soll sich auf folgende Gebiete erstrecken: 1. Da etwa ein Fünftel des Zuschußbedarfes der Ge meinden Schulen und Bildung betreffen, sollen die Kosten hierfür erheblich gesenkt werden. 2. Die Bau Wirtschaft, für die die Gemeinden etwa 12 Prozent des Zuschußbedarfes ausgeben, soll im
