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Riesaer Tageblatt Drahtanschrift: Tageblatt Riesa Fernruf 1237 Postfach Nr. 52 uud Anzeiger; iLlbeblatt and Anzeiger). Diese Zeitung ist daS zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen de- Amt-Hauptmann- »u Vroßeuhaiu behördlich bestimmte Blatt und enthält amtliche Bekanntmachungen des Finanzamtes Riesa und des SauptzollamteS Meißen Postscheckkonto: Dretden 15SS «trakasfe: Mesa Nr. 52 ^-167 Mittwoch, 20. Juli 1S38, abends V1. Jahrg. Das Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abend» V,S Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. Bezugspreis, bei Vorauszahlung, ftir einen Monat 2 Mark, ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM 2.l4 einschl. Postgebühr (ohne Zustellgebühr), bei Abholung in der Geschäftsstelle Wochenkarte <8 aufeinanderfolgende Nr.) 55 Pfg„ Einzelnummer 15 Pfg. Anzeige« für die Nummer des Ausgabetages sind bis 10 Uhr vormittags aufzugeben; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die gesetzte 4S mm breite mm.Zeile oder deren Raum » Rpf., die VN mm breite, »gespaltene mm.Zeile im Textteil 25 Rpf. lGrundschrift: Petit 3 mm hoch). Ziffergebühr 27 Rps., tabellarischer Satz 50°/. Aufschlag. Bei fernmündlicher Anzeigen-Bestellung ober fernmündlicher Abänderung eingesandter Anzeigentexte oder Probeabzüge schließt der Verlag die Inanspruch nahme aus Mängeln nicht drucktechnischer Art ouS Preisliste Nr. 4 Bei Konkurs oder Zwangöoergleich wird etwa schon bewilligter Nachlaß hinfällig. Erfüllungsort für Lieferung mrd Zahlung und Gerichtsstand ist Riesa Höhere Gewalt, Betriebsstörungen usw entbinden den Verlag von allen eingegangenen Verpflichtungen Geschäftsstelle: Riesa, Goethestraße 59. Vas Memorandum -er sudetendeuttchen Partei Vorzeitige Veröffentlichung des vollen Wortlauts infolge Indiskretion einer franzöfifchen Nachrichtenagentur Mitteilung des Presseamts der SVP. )s Prag. Das Presseamt der Sudetendeiitschcn Pattei teilt mit: Die Sudcteudeutsche Partei hat seit Beginn der Vor besprechungen über den künftigen nationalitätenrcchtlichen Aufbau der Tschecho-Slowokei dem Wunsche der Regierung Rechnung getragen und die Besprechungen mit ihr absolut vertraulich behandelt. Wenn das von der Ludetendentschcn Partei der Regierung am 7. Juni überreichte Mcmoran- dum, baß eine Konkretisierung der acht Karlsbader Forde rungen Henleins enthält, nunmehr durch die Indiskretion einer französischen Presseagentur der Oesscntlschkcit in sei nen wesentlichsten Zügen bckanntgcgeben worden ist und von inländischen Zeitungen ohne Einschreiten der Zensur veröffentlicht werden konnte, so stellt die Ludetcndentsche Partei demgegenüber fest, daß sie mit dieser Veröffent lichung weder direkt, noch indirekt etwas zu tun hat. Es ist überdies bekannt, daß vor mehr als zwei Wochen die fran zösische Zeitung L'Ornvre in der Lage war, Angaben über den Inhalt des MemorandnmS der Sudctendeutschen Partei zu veröffentlichen. Die Sudetendentsche Partei lehnt daher jede Verantwortung für diese Indiskretion und ihre etwaigen Folgen ab. Wie erinnerlich, hat die Regierung das Memorandum der SDP. als Verbandlnngsgrundlage angenommen. Daraus gebt hervor, daß keine der dort ausgestellten For derungen der Regieruno von vornherein unannehmbar er schien. Trotzdem durste die tschechische Presse die öffentliche Meinung erzeugen, daß die in Karlsbad ausgestellten For derungen. die Grundlagen des Memorandums, für die tschechische Leite unannehmbar seien. Die Annahme des Memorandum»' durch die Regierung «IS Verhandlungs grundlage einerseits nnd seine Ablehnung durch die tschechi sch« Presse andrerseits wvsiten einen Widersprach erzeugen, wodurch im In- nnd Anälande einander widersprechende Auslassungen über die Aussichten einer iuuerstaattichen Neuordnung entstanden sind Die Sudetendcutsche Partei must diesen gegebenen Tat sachen Rechnung tragen und übergibt den vollständigen Wortlaut des der Regierung am 7. Juni überreichten Memorandums der Oesscntlichkcit. Sir fühlt sich hierzu um so mehr verpflichtet, als die nnvollstäudigc Wiedergabe ihrer Vorschläge durch die französische und englische Presse Anlast zn Fchldcutnngen geben kann. Durch die Veröffentlichung soll dir Oessentlichtcit in die Lage verseht werden, sich darüber ei« Urteil zu bilden, ob die Vorschläge der Ludetendrutschen Partei geeignet sind, die auch im Auslande als uuhaltbar erkannten nativ« nalpolitijchen Verhältnisse im Interesse der Ordnung und des Friedens zn regeln. Das Memorandum enthält u. a. folgende Punkte: Punkt 1 Herstellung der Gleichberechtigung. AIS Fundament jeder demokratischen Verfassung gilt der Grundsatz der vollen Gleichberechtigung. Die zwanzigjährige Entwick lung im Staate bat ergeben, dast diese Gleichberechtigung weder individuell noch für die die Staatsbevölkernng bil denden Völker und Volksgruppen hcrgrstellt wurde. Un ausweichlich ist daher eine Neuordnung deS Staates. Eine solche Neuordnung must zwangsläufig bei den Grund elementen de»' Staates lVcvölkerung, Staatsgebiet) einsetzen. Punkt 2 Gewährleistung des demokratischen Prinzips der Volks souveränität. Die einzige Quelle aller Macht im Staate ist daS souveräne Volk. Unter Volk können nach der kongre- ten politischen Lage nur die im Staate siedelnden Völker und Volksgruppen verstanden werden, so daß der Gesamt wille des „souveränen Volkes" nur aus dem Zusammen wirken dieser Völker und Volksgruppen entstehen kann. DaS tschechische Volk, die deutsche Volksgruppe und andere sind die Grundclcmente des „souveränen Volkes". Eie können als solche Grundelemente nnr durch Konstituierung ihrer Rechtspersönlichkeit ersaßt werde«. Sie müssen daher auch Organe erhalten, die sie repräsentieren, für sie ihre Angelegenheiten selbst bestimmen und durch sie an der ge meinsamen Staatsgewalt teilncbmcn können. Die juristische Staatspersönlichkeit bedarf daher im Staatsaufbau nnd in der Bildung der Staatsbevölkerung der Rechtspersönlichkeit der Völker und Volksgruppen. Nur dadurch kann auch die Gleichberechtigung, die gleiche Rechts stellung und Handlungsfähigkeit der Völker und Volks gruppen hergcstellt werben. Sonst würde es Herrschende und Beherrschte geben, ivas dem Bersasfungssystem wider spricht, für welches sich die Staatsgründer a«S Eigenem entschieden haben. Die rechtlichen Volkspcrsönlichkeiten muffen naturnotwendig alle im Staate lebenden Volks genossen erfassen. Diese Grundrechte der Völker nnd Volksgruppen müssen sein: a) Freiheit und Sicherung der eigenen Bestimm«»« der gleichberechtigten Entwicklungsmöglichkeiten aller Leistnn- gea, Kräfte nnd Fähigkeiten eines jeden Volkes und einer jeden Bolksgrnppe. b) Der angemessene Anteil jedes Volkes und jeder Volksgruppe au Führung, Gestaltung «nd Leistung«« des StaateL Vie „News Chronille"-Fälschung ein Verzweiflungsverfuch „Gazetta Polska" zeigt die Hintergründe des Betruges )l Warschau. Die in dem englischen Blatt „News Ehrouicle" und in dem französischen „Ordre" veröffent lichte Fälschung einer angeblichen Denkschrift Generals vo« Reichenau wirb jetzt auch von der „Gazetta Polska" in einem Bericht ihres Pariser Vertreters als ein gewöhn licher Betrug nachgewiesen. Dieser Betrug, so heißt co in dem Bries, habe seine besondere Grundlage. Alle Einzelheiten stimmten aus dao Genaueste mit dem überein, was sei« mehr als lü Monaten diejenigen französischen Blätter schrieben, die sür eine Intervention zngunstei« Rotspanicns einträten. Dieser angebliche Bericht Generals von Reichenau bestätige jede einzelne Information dieser kriegslustigen französischen Pazifisten und zivar bis zum letzten I-Tüpfelchen. Man mußte glauben, dast General von Reichenau die Artikel, die seit 1'/, Jahren in der „Humanisi" veröffentlicht werden, auswendig gelernt habe. Allzu gut uud allzu geschickt lei das gemach» und Sie Uebereinstimmung zu genau, so dast schon als Endergebnis der Eindruck einer großen Naivität entstehe. Um ganz klug vorzugehen, habe man die Ver- üllentlichavg dieser Fälschung de« rechts eingestellte« „Ordre" anver«ra«l. dabei aber «ar vergesse», daß „Ordre" heute in den Augen der französischen Öffentlichkeit nur ein scheinbar rechtsgerichtetes Organ sei, das in Wirk, lichte«« aimis anderes iei, als ein gefügiges Werkzeug der Sttwjriboftchas« in Paris. Das Ziel vieles Manövers lei klar. Man wall«» mi« dieser Fälschung die Verwirklichung des Londoner NichteinmischnngopakieS unmöglich machen. Ma« ivollle in Frankreich die Kriegsvsizchole verschärfe«. Es ginge den Fälschern darnm, über die Pnrenäen nicht nur sonncirutnicbes Kriegsgerat, sondern auch noch fran zösische Intervcnlionsiruppcn zu schassen Die Fälschung fei rin Höchs« verwerflicher Fäftchungsoerluch mit dem Ziele, die bevorstehende Lösung der Spanicnsrage aufzuhalte«. Vie wdetendeuMe Varlei stellt fest. Derkandlunqen haben überhaupt noch nickt bcqonncn — Zrrefübrcndc Meldungen der offiziösen )l Prag Das Presseamt der Sudetcndrutschen Partei teilt mit: Die von Konrad Henlein zur Führung der Gespräche mit der tschecho-slowakischen Regierung Bevollmächtigten, Abgeordneter Ernst Kundt. Abgeordneter Dr. Gustav PcterS, Abgeordneter Dr. Alfred Reiche, Dr. Wilhelm Scbekovftn und Dr. Rudolf Schickcdanz, hielten heute unter Teilnahme des Stellvertreters Konrad HenleinS. Abgeordneten Karl Hermann Frank, eine Delegations« flßung ab, um zu verschiedenen Meldungen und Gerüchten der RegicrungSprcsse über Entwicklung, Stand und Fort gang der offiziellen Gespräche über die Lösung des Nativ nalitätenproblemS Stellung zu nehmen. Uebcrrascht über diese Nachrichten stell« die Delegation seft, daß die ossiziöse „Prager Presse" und ähnlich anä« an dere Poblikationsorgane, anscheinend aus osjizirÜen Quel len, über eiue „Schlußphase der Verhandlungen" berichten zu können glauben. Dieser irrtümlichc Glaube wird noch dadurch verstärkt, daß behauptet wird, es hätte bereits eine „detaillierte Diskussion" mit den Oppositionsparteien über die Vorbereitung der zuständigen parlamentarischen Arbei ten stattgesundcn, und es wäre „eine solche Atmosphäre" geschassen worden, „daß die Opposition, insbesondere soweit eS sich dabei um die andcrsnationale Opposition handelt, au den einzelnen Phasen der Entwicklung der Verhand lungen partizipieren kann". Schließlich wird zwar betont, daß „keine politische Gruppe vor ein saft accompli" gestellt werden würde, aber abschließend inbezog ans die „Zu sammenarbeit" nur von der „Grundlage" gesprochen, „welche innerhalb der Regirrungstoalition durch das Ein vernehmen aller ihrer Elemente geschassen wordrn ist", ob wohl am 15. Juni lausenden Jahres Ministerpräsident Dr. Hodza der gesamten SdP.-Delegation ausdrücklich er klärte, daß bas Memorandum der Sndetcndeutschen Par tei vom 7. Juni lausenden Jahres und die teilweise »och Pariser Presse ausständigen Vorschläge der Regierung eine gleichrangige Verhandlungsgr-ndlage bilden sollen. Aus Grnnd solcher einseitiger Informationen de» In- und Auslandes, die den Eindruck erwecken, als waren di« Gespräche mit der Regierung schon so weit fortgeschritten, daß ihr Inbali civvcrneömtich >u einer bevorstebenden parlamentarischen Bcbaiidlung ausgereift wäre und wahr haftig von einer .TcblnßvNase der Verhandlungen" gespro chen werden konnte, stell« die Luderendeutsche-Partet-Dele« gation einmütig zu vieler Entstellung der Tatsachen fest: Verdandlnngcn haben überhaupt noch nicht begönne» Was bisher statisand waren injormative Gespräche, in denen bisher noch niemand eine Stellungnahme der Regie rung zu den Vorschlägen der Sudelendeulschen Partei be kannt gab Die Vorichläge der Regierung sind zur Gä«ze der Delegation der Sudetendeutichen Partei in verbind licher Form di»' heute noch nicht bekannt. Daher konnte die LdP.-Delcgaeion hierzu noch nicht Stellung nehmen. Viel mehr ha« die SdP. Delegation anS Anlaß aller bisherigen diesbeniglichcn Gerüchte die Regierung wiederholt vor einer Festsetzung parlamentarischer Termine gewarnt, da die Gespräche noch nicht einmal zu einer beiderseitigen Diskussion über die Gesamtmaterie aus Grundlage der beiderseitigen Vorschläge «orlgeschrftten sind. Daher ist die SdP-Delegation unnmebr verpflichte«, auch öiiciiftich davor ,n warnen, diese Nachrichten über ein« angebliche .Schlußphase der Verhandlungen" zu glauben, da noch nicht einmal die bisherigen informativen Gespräche z« irgendeinem Abichiuk gelangt sind, d. h. die erste Phase noch nicht einmal beendet ist. Dabei gibt die SdP. Delega tion der Ermattung Ausdruck, daß die wiederüolt erklärten Zusagen, die Nationalitäten würden vor kein einseitiges parlamentarische»' Oktroi im Sinne der lediglich von der Regierungskoalition ansgcarbeftclen Lösungsvorschläge ge stellt, seitens der Regierung korrektest eingehalrcn werden. ej Schutz gegen Sntnationalisiernng. b) Gewährleistung für ungehindertes »ölkischeS Be kenntnis und deS Rechtes aus Pfleg« der »aiioualen Zu sammengehörigkeit. Punkt » Die national-regionale Neuordnung. Zur Verwirk lichung dieser Prinzipien ist eine Neuordnung des Staats gebietes im Sinne einer national-regionalen Dezentralisa tion erforderlich. Wie zum Staate neben der Staatsbevöl- kerung ein Staatsgebiet gehört, muß auch den Voiksper sönlichkeitcn der ihnen von Natur aus gegebene «errito riale Wirkungsbereich überlassen bleiben. Das einheitliche Staatsgebiet muß daher in das tschechische, deutsche, slowa kische «sw. Volksgebiet untergliedert werden. Bei der Festsetzung der Volksarenze ist die Wieder gutmachung der der deutschen Volksgruppe zugeftigten Schäden unter Berücksichtigung des Standes vo» 1818 durch- zusiihren. Punkt 4 Anwendung dieser Prinzipien der Neuordnung aus Gesetzgebung uud Verwaltung. Die Durchführung dieser Prinzipien erfordert die Austeilung von Gesetzgebung und Verwaltung aus Organe des Staates und Organe der Selbstverwaltung der Völler und Volksgruppen. Grund satz ist, der deutschen Volksgruppe und dem tschechischen Volke das Recht auf eigene Bestimmung seiner völkischen nnd territorialen Bedürfnisse und Interessen aus der Basis der Gesamtansprüche zu sichern. Daneben ist der selbstän dige Wirkungskreis der Gemeinden nach dem Stande der Rechtsordnung 1818 wiedcrherziistellen. Dieser Wirtnngs kreis der Gemeinden ist außerdem zweckentsprechend zu er- wefter». Punkt 5 Im Punkt 5 wird eine Teilung der gesetzgebende» Ge walt vorgelchlaaen. nnd zivar soll die Gesetzgebung künftig durch l. die Nationaiveriammlvng, L. die Volksvertre tungen erfolgen. Die Nationolver'amm'nng setzt iicv zu sammen aus Grnnd des allgemeinen, direltcir und geheimen Wahlrechtes mit Abänderung der Wahlordnung zi r Her stclliing eine»' reinen Verhältniswahlrechtes der Völker nnd Volksgruppen. Die Mitglieder gleicher Volkszngebörig seit bilden nationale Kurien; sie repräsentieren in der gc meinsamcn Nationalversammlung die Rechtspersönlichkeiten ihrer Völker und Volksgruppen nnd vertreten deren Ge- samtam'vruch. Die Nationalversammlung ist zuständig zur Beschlußfassung von Gesetzen über alle Angelegenheiten- die nicht der Lclbstverwaitung Vorbehalten sind. Punkt S Punkt ü bezieht sich ans die Ncnordnnng der Vollzugs- gemalt. Die Regierung»'- nnd Vvllzngsgeival« des S.aatcs soll danach a) wie bisher beim Präsidenten der Republik, b) bei der Regierung liegen Diese besteht wie bisher aus dem Vorsitzenden nnd den Ministern. Mitglieder der Re gierung sollen aber von Amts wegen auch die Vorsit enden der Selbstverwaltungen sein. Sie sind infolgedessen vom Vertrauen der Nationalversammlung unabhängig. Punkt 7 Die Neugliederung der Verwaltung wird in folgender Weise vorgcschlagen: V) Die Behörden der staatlichen Verwaltungen: a) Bon den Ministerien werden jene für Unterricht, so »ial« Fürsorge und ÄefundheitSwesen anfgelasseu, da