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Pulsnitzer Jayeblatt kSL'„'LLL7» °LkiL°O Bezirksanzeiger — — Erscheint an jedem Werktag Am Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der Veförderungseinrichiungen, hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück- zahlung des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.60 SM bei freier Zustellung: bei Abholung wöchentlich 0.50 KB; durch die Post monatlich 2.40 freibleibend Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und Commerz- und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Anzeigen-Grundzahlen in O/: Die 41 mm breite Zeile (Mosse's Zeilenmesser 14) 1 min Höhe 10 in der Amtshanptmannschaft Kamenz 8 Och amtlich 1 mm 00 S?-/ und 24 Ä//; Reklame 25 Tabellarischer Satz 50 °/o Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in Konkursfällen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis '/-10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Vas Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauchmannschaft u. dis Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt tzauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaften d«S Pulsnitzer AmtSgerichtsbezirks: Pulsnitz, Pulsnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hanswalde, Ohorn, Obersleina, Niedcrsteina, Weißbach, Ober- und Niederüchtenau, FriederSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: Pulsnitz, Albertstraß« Str. 2 Druck und Verlag von E. L. Förster» Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in Pnlsnitz Nummer 272 ! Montag, den 23. November 1931 ! 83. Jahrgang Neber Bafel zur Negierungs-Konferenz Sonderausschuß der Baseler Bank tagt Anfang Dezember Nachdem die Reichsregierung den Antrag auf Ein- verufung des Beratenden Sonderausschusses bei der Baseler Reparationsbank gestellt hat, hat die Leitung der Bank so- fort alle V e r w a l t« n g s r a t s m i t g l i e d e r von dem Antrag telegraphisch in Kenntnis ge setzt. Die Präsidenten der offiziellen Banken von Deutsch land, Frankreich, England, Belgien, Italien, Japan und der Präsident der amerikanischen Bundesbanken werden nun mehr die Vertreter für den Beratenden Sonderausschuß be nennen. Aus den Vereinigten Staaten wird der Vorsitzende ' einer großen Privatbank, W. S te w a r t, am 28. November nach Basel abreifen. Er gehört keiner besonderen Banken gruppe an und gilt als politisch unabhängig. Da der ame rikanische Vertreter etwa erst am 4. Dezember in Basel eintreffen kann, wird sich der Beginn der Verhandlungen des Beratenden Sonderausschusses noch länger hinaus- zögcrn, als man ursprünglich bei der Reichsregierung an genommen hatte. Die deutsche Regierung hat in ihrem Antrag betont, daß die Bestimmungen des Young-Planes der gegen wärtigen Lage nicht gerecht werden und eine Untersuchung dergesamten deutschen Zahlungs fähigkeit notwendig sei. Nach den Verhandlungen des Be ratenden Sonderausschusses und den Verhandlungen des Etillhalteausschusses über die kurzfristigen Kredite soll nach einer schon abgeschlossenen Vereinbarung die große Re gierungskonferenz stattfindcn, die nicht vor Anfang Januar beginnen wird. Der Beratende Sonderausschuß wird in seiner ersten Sitzung wahrscheinlich beschließen, nach den Bestimmungen des Young-Planes noch vier weitere Sachver ständige zu den Verhandlungen hinzuzuziehen. Es soll . in den Vorverhandlungen bereits gesichert sein, daß Schwe den, die Schweiz und Holland je einen Vertreter stellen. Entscheidend wird die Wahl des vierten Sachver ständigen sein, weil er für die Mehrheitsverhältnisse von großer Bedeutung sein kann. „Noung-Plan AusganMMt der neuen Verhandlungen." Die gesamte Pariser Presse veröffentlichte den Wortlaut des deutschen Antrages auf Einberufung des Beratenden Ausschusses der BIZ. Pertinax erklärt im klerikalen .Echo de Paris", Laval habe viel erreicht, weil es ihm gelungen sei, in den Verhandlungen mit dem Präsidenten Hoover den Young-Plan zum Ausgangspunkt für die neuen Verhandlungen zu machen. Es sei selbstverständlich, daß die Frankreich durch den Young-Plan eingeräumten Rechte aufrechterhalten werden müßten. Die Zugeständnisse, die Frankreich machen könne, hingen von Amerika ab. Auf jeden Fall dürfe Deutschland nur mit Vorsicht seiner Zah lungsverpflichtungen enthoben werden. Andere Blätter äußern sich in ähnlichem Sinne. Die Stellungnahme Englands. Zur Uebermittlung der deutschen Denkschrift an die DIZ. erklärt die Londoner „Time s", die Tribute könnten Nur gezahlt werden, wenn Industrie und Handel in Deutsch land wieder wie gewöhnlich arbeiteten. Die erste Bedingung sei daher die Wiederherstellung des deutschen Kredits. Wenn das Reich in eine Lage gebracht werde, die eine Erfüllung der Kreditverpflichtungen unmöglich mache, so werde jedes Land, auch Frankreich, Schaden erleiden. Der „Daily Expreß" sagt, es liege im Interesse aller Völker, daß Deutschland gerettet werde. Die „Mor- ningpost" erklärt, seit dem Zustandekommen des Young- Planes habe sich die Weltlage vollkommen verändert. Neue Maßnahmen und neue Erleichterungen für Deutschland seien unbedingt notwendig. Oer Reichskanzler über die Winterhilfe Dr. Brünings Rundfunkrede. Reichskanzler Dr. Brüning sprach im Rundfunk über die Winternot und -Hilfe. Er führte unter anderem ans, daß die schwere Rot des Winters die Mitarbeit aller Volksgenossen erfordere. Nach den hochersreulichen An fängen dürfe man hoffen, daß dem Liebeswerk des deut schen Polkes auch weiterhin der Erfolg nicht versagt bleibe. Tie Reichsregierung sei sich bewußt, daß ihre Maß nahmen nur die unterste Grenze der Fürsorge darstcllcn könnte. Insbesondere gedenke er jener Volksgenossen, die ihre Heimat in den deutschen Elcndsgebietcn baben, in jenen Bezirken im Reiche, in denen ganze Städte und Dörfer ohne Erwerb sind, wo die Ungunst des Bodens auch dem Bewohner des Landes ein Auskommen nicht gestaltet. Tic Erfüllung des Wunsches, mit dem die Reichs- regicruug den Aufruf der deutschen Liga der freien Wohl fahrtspflege begleitet hat, soll unser Ziel sein: „Die Hilfe soll neues menschliches Vertrauen schaffen unter den deut schen Volksgenossen selbst und für das deutsche Volk in der Welt." Die Sonntagssitzung der beiden Ausschüsse des Wirt- schaftsbeirats galt der Fertigstellung der Leitsätze, dann als Ergebnis der Arbeiten des gesamten WirLschafls- beirates in der Schlußsitzung unter dem Vorsitz des Reichs präsidenten verkündet werden und der Regierung als Ma terial bzw. als Richtlinien für ihre in Aussicht stehende Notverordnung dienen sollen. Im Laufe der Woche wird dann die Reichsregierung diese neue Notverordnung beraten, die voraussichtlich Ende November erscheinen wird und in der neben wirtschafts politischen Maßnahmen auch noch einige Sicherungen für den Etat enthalten sein dürften. Diese Notwendigkeit Hat sich daraus ergeben, daß der Rückgang der Steuern in der letzten Zeit wieder sehr empfindlich geworden ist, so daß unter Umstünden das Gleichgewicht des Etats nur durch die Erschließung neuer Einnahmen gesichert werden kann. Das Kabinett wird auch die Frage zu prüfen haben, ob in der neuen Notverordnung neben den wirtschaftlichen Maßnahmen (Lockerung der Preisbildungen bei Innungen, Kartellen usw.) auch finanzpolitische Schritte in Betracht gezogen werden sollen. Oie Absichten Hindenburgs nicht verwirklicht. Gewerkschaftsaktionim Wirtschaftsbeirat. Die gewerkschaftlichen Spitzenverbände haben sich am Sonnabend daraufhin geeinigt, daß die Gewerkschaftsvertre ter im Wirtschaftsbeirat eine gemeinsame Erklärung abgeben sollen, des Inhalts, daß die mit der Einsetzung des Wirtschafts beirates verfolgten Absichten des Reichspräsidenten nicht verwirklicht worden seien, daß vielmehr die Politik, die zu weiterer Schrumpfung der Wirtschaft füh ren müsse, von der Regierung fortgesetzt werde. Gegenerklärung der Landwirtschaftler des Wirtschaftsbeiratö. Zu der in der Presse veröffentlichten amtlichen Erklä rung wird von den landwirtschaftlichen Vertretern im Wirt schaftsbeirat, vr. Brandes, vr. Holtmaier und v. Oppen, mit geteilt: „Unser Brief an den Herrn Reichskanzler war nicht von vornherein für die Veröffentlichung bestimmt. Wir haben das Schreiben am Nachmittag des 19. November zwischen 16 und 17 Uhr dem Herrn Reichskanzler übermittelt. Erst als. bis zum Mittag des nächsten Tages keinerlei Antwort' erfolgte, haben wir die Veröffentlichung veranlaßt. Der von uns getane Schritt richtet sich in keiner Welse gegen den Herrn Reichspräsidenten. Er ist vielmehr der Ueberzeugung entsprungen, daß bei der bisherigen Handhabung der Geschäftsleitung durch das Ka binett ein ersprießliches Ergebnis der Verhand lungen in den Ausschüssen nicht mehr zu er- warten steht. Wir bedauern die Hereinziehung der Person des Herrn Reichspräsidenten in die amtliche Erklä rung auf das schmerzlichste. Die in der amtlichen Erklärung vertretene Auffassung, daß „eine zu starke eigene Initiative Das Wichtigste Die englische Zollmauer soll weiter erhöht werden. Für heutigen Montag ist die Bekanntgabe einer zweiten Liste von Waren angekündigt, die mit erhöhten Zöllen belegt werden sollen. Die amerikanische Regierung will die sofortige Erhebung von Ausgleichszöllen auf britische Waren entsprechend den Zöl len, die England auf amerikanische Erzeugnisse erhebt, an ordnen. 60 v. H. Zoll in England. London. Durch eine Verfügung des Handelsministe riums werden sämtliche Waren der Klasse Hl der Ein- und Ausfuhrlistc des Handelsausweises (u. a. Brennmaterial, Eisen- und Stahlerzsugnisse, elektrische Waren und Apparate, Maschinen, Textilien, Chemikalien, Farbstoffe, Leder- und Lederwaren usw.) vom Mittwoch, dem 25. November, ab m it einem Zoll von 50 v. H. belegt. der Neichsregierung den Sinn des Wirtschaftsbeirates in das Gegenteil verkehren würde", teilen wir nicht. Wir vermissen im Gegenteil diese Initiative und können uns eine erfolg reiche Tätigkeit des Beirates nur auf Grund eines positiven, klaren Programms der Reichsregierung versprechen. Zur Prüfung der deutschen Wirtschaftslage. Die Son veran sschutzmitglieder ernannt. Der Sonderausschuß der BIZ. zur Prüfung der deutschen Wirtschaftslage ist nunmehr zusammengestcllt. Es entsendet Amerika Dr. Walter Stewart, Präsident der Chase Pomeroy-Bank in Newyork, früheren Vizcdircltoi des Federal Reserve Board in Newyork; Frankreich der bekannten Finanzsachverständigen Professor Rist; Eng land Sir Walter Layton, Redakteur des „Economift"; Bel gien Emile Francqui, Bizcgouverneur de la Societ« Generale Bclgique-Brüssel; Italien Professor Bcueduce, Präsident des Konsortiums für das öffentliche Kredit wesen; Japan T. Tanaka, Vertreter der Bank von Japan in London; Deutschland Dr. Karl Melchior. Die fünf letztgenannten Delegierten gehörten dem Wiggin-Ausschuß an. Die vier eventuell noch für Spezial fragen hinzuzuwählenden Mitglieder werden laut Young- Plan vom Sonderausschuß gemeinsam bestimmt. Der erste Zusammentritt des Sonderausschusses ist nunmehr für den 7. Dezember geplant. Daneben sollen Stillhalteverhand lungen mit dem deutschen Gläubigerausschuß zur Ver einbarung eines Verlängerungs- und Rückzahlungsplanes für die deutschen kurzfristigen Schulden stattfinden. Es heißt, daß diese letzteren Verhandlungen in Berlin ab- gehalten werden sollen, anscheinend, um auch nach außen hin eine völlige Trennung dieser beiden Probleme klar zulegen. Pensionsbeschlüsse im Haushalisausschuß. Im Haushaltsausschuß des Reichs- rages, in dem das PensionskUrzungsgesetz in der Einzel beratung besprochen wurde, wurde beschlossen, daß die Vor schriften nicht nur für die ehemaligen Reichsbeamten, son dern auch unmittelbar für die ehemaligen Beamten der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der Reichs bank und der Deutschen Reichsbahngesellschaft sowie für die sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts und für die Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten sollen. Auch die Ruhegehaltsempfänger von öffentlich- rechtlichen Verbänden, von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen entsprechend den Gesetzesvorschriften dieser Vorlage behandelt werden. Beim 8 5 wurde bestimmt, daß das Anrechnungseinkom men für eine Kürzung des Ruhegelds bis zur Höh« von 4000 RM jährlich außer Betracht bleibt. Di« Summ« war im Gesetzentwurf auf 6000 RM angesetzt. Die AbfchluMtzung des § irtschaftsbeirats Neue Notverordnung Ende des Monats
