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72. Jahrgang. 4K Dienstags 24. Januar 1S2S Begründer 1858 BralitantchrM: St«»rlck>ten Dr»»dr» Fenilvreidtr-Lammtlnummer: 28 2^1 Nur lür Nachloelvrüöde! 20 011 ^Ko,,,/,L.kAok»iil>^ vom >«. di» »>. Januar luru bei löql. »weimalioer Kustelluna irei Haus i.Ll Mk. Postbeiuasvreis iür Mona« Januar < Mark odne Poskustellunasoebübr. Stn»eln«ma»er >0 «Vtevnia Die Äiueiaen werden nach Goldmark drrechnei die einivaltiae »>- mm dreii» Ksnioi/iari-KKvaiso» Keile :«s Pia., iür auswürls «o Pia. Familienanrelaen und Slcllonaeiuche odne Rabatt ir> Pta., aukorlmlb 25 Pia. die ao mm breite Reklame,eile 2v<> Pia.. ' ' " >5«Ma Hs" - - - - - . aukerkalb iicrtenaekübr «>Pia. Ausw. Äuiträae aeaen Porausbem b^ Tchriitleiiuna und Hauvtaelchüsisileüe: Marienilrahe 3S »2 Druck u. Verlaa »on Lievich ck Reiibard« w Drr-de» Postscheck-Konto 10SS Dresden Nachdruck nur mit deutlicher Ouellenanaade Dresdner Nachr»ilükiia llnverlana'e Schriitftücke werden nick' auibewabrt. Köhlers Abrechnung mit seinen Kritikern. Hilfsmaßnahmen för die Landwirtschaft. — Zuspitzung der Gegensätze um das Schulgesetz. Französische..Verständigung-"-Politik. Beschränkung deutscher Derwattungshoheil. Koblenz, 2». Jan. Die Interalliierte Rheinlandkommtssion hat dem Nclchskommissar für das besetzte Gebiet ihre Stellung zur Anwendung des OteichSkriminalpollzetgesebes von 1022 m besetzten Gebiet bekanntgegeben. Dabei werden die Vor behalte und Einschränkungen gemacht, bah aus dem un- besetzten Gebiet keine Polizetbeamten oder Polizetagenten tm besetzten Gebiet Aufträge ohne Mitwirkung von Beainten des besetzten Gebietes und ol»ic Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden auSsührcn dürfen. Die zuständigen deutschen Stellen tm besetzten Gebiet seien für die Tätigkeit dieser Beamten verantwortlich. Ferner wird verlangt, das, der sranzösischen Behörde vorher über die Ankunft und den Auf trag der Beamten Mitteilung gemacht wird. Diese Beifügung bedeutet einen neuen schweren Eingriff tn die deutsche Verwaltungs- Hoheit und verfolgt tn ersterLinie politische Zwecke. Ihre Durchführung erschwert in stärkstem Mähe die Bekämpfung des Landesverrats und d^e r tzrc »i d e n l c g 1 o n w e r b u n g , da die Franzosen nun mehr die Möglichkeit haben, Personen, die in ihren Diensten stehen, zn warnen und rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Französischer Kan-elsnei-. Rc-iernngsproteft gegen eine Nnhlandkonzessiou der Gruppe Fargnhart — Otto Wolfs. Paris, 25. Januar. Zwischen der Sowsetregicrung und der amerikanischen Finanzgrnppc Fargnhart ist vor etwa zwei Monaten ein Vertrag über eine sehr erheb- liche Konzession im Donez-Gcbiet geschlossen worden, der die Neueinrichtung einer Anzahl von Be trieben, u. a. auch der Makejeivwerkc, den Bau eines Eleva tors in Zarizrni, den Bau einer Eisenbahnlinie Zariznn—Nicolaiem nnd andere Arbeiten zum Gegenstand hat. An der Konzession ist von deutscher Seite auch die Otto-Wolss-Gruppe beteiligt. Gegen Ucberlaisiing der Konzession, deren Wert ans 50 Millionen Goldrnbel veranschlagt wird, verpflichteten sich die Konzessio näre ihrerseits für Neueinrichtungen bzw. den Umbau der Betriebe 40 Millionen Dollar auszuwenden. Der Konzern Otto Wolfs ist gleichzeitig mit der Wahrnehmung der Inter essen der Svivjetrcgierung innerhalb des Unternehmens be trau« worden. Gelegentlich einer Auftragserteilung in Frankreich, die im Zusammenhang mit der Konzession stand, erhielten die früheren französischen Besitzer der Makejcm- Werke Kenntnis von dem Unternehmen und der Vor sitzende des früheren Verwaltungsratcs der Werke, der be kannte französische Industrielle Anlagnon. hat die französische Regierung ansgesordcrt, Protest dagegen einzn- lcgen, dah seitens der Towjetregiernng ohne Einverständnis der früheren Eigentümer über die ehemaligen französischen Werke im Dvnczgcbiet verfügt hat. Tie Regierung ist der Aus forderung nachgckommen und hat durch ihre diplo matischen Vertreter in Berlin, Moskau und Washington V o r st c l l n n g e n erhoben. Als Begrün dung wird aiigeiührt, dah Rechtsstreitigkeitcn mit den franzö sischen Vorkriegsbesitzern der Makeiew-Werke zu befürchten seien Das Staatsdepartement in Washington hat seinerseits der Farqnharl-Gruppe bereits mitgcteilt. dah es eine Kapital ausfuhr zn Zwecken der Ausbeutung der Konzession nicht ge statten ivürdei Para-e in Mainz — Starke Verkehrsstörung Mainz. 25. Januar. Mit dem Aufgebot aller ihrer Truppe nm acht veranstalteten die Franzosen heute nach mittag ohne ersichtlichen Grund und ohne die Bevölke rung zu benachrichtigen, eine Parade in einer der Hanptverkehrsstrasien. die jeglichen Verkehr ans dieser wie auch in den angrevz nden Straf,en unterband. Wie verlautet, soll eine militärische Feier den Grund für dieses Massen aufgebot abgegeben haben. Während in den Lüsten Ge schwader um Geschwader kreisten, zogen stundenlang in endlosen Kolonnen Infanterie, Kavallerie, leichte und schwere Artillerie, Tanks. Schein werfer und sonstige technische Truppenteile mit Mnsik und Fahnen an dem General vorüber, der in mitten eines grofien Ossiziersstabes und eskortiert von Lanzenrcitern die Parade abnahm. Auch die abziehenden Truppen riesen noch lange peinliche Verkehrsstörungen her vor. unter denen besonders der Lastkraftwagen- nnd Straszcn- bahnvcrkchr zn leiden hatten. Die Fortsetzung der ktatsdebatte. Endlich sachliche Aeden. lDurch untere Berliner Dchrittleitung.s Berlin, 25. Januar. Durch die Einschaltung der sraktions losen Redner und durch eine sehr ruhige und. man darf wohl saaen, geschickte Erklärung des Rcichssinanzministers Köhler hat sich die StiniinnngSlage des Reichstags zunächst einmal wieder etwas beruhigt, womit nicht gesagt werden soll, das, nun etwa alles tn „reinster Butter" sei. Es kam jedenfalls nicht so. daß die Hauptredner der KoalitionSvarteien nun zu nächst vortrcten muhten. Sie blieben im Hintergrund und die..Wilden" beherrschten zunächst das Plenum nahezu zwei Etuiidcn. Herr Senilert von den Völkischen hielt eine sehr warme und brave Rede, allerdings vor leerem Hause. Als dann Frau Gohlke. alias Ruth Fischer, austrat, kamen schon mehr Zuhörer herbei, denn diese sehr temperamentvolle aebiirtige Lcipzigerin tagte zwar nicht viel Vernünftiges, aber sie lagt es aus eine nette und beinahe belustigende demagogische Veile. Reichsfinanzminister Köhler hält eine sachliche und ge messene Rebe. Offenbar spricht er besser, wenn er gereizt wird. Er weih sich heute zur Wehr zu setzen und geschickt die Bälle zurückzniverfcn. die man ihm in hinreichender Anzahl «»den Kopf geschlendert hat. Und da nun einmal die südwest- dluischc Ecke am Reden ist, kommt gleich hinterher als zweiter Narnitiirrcdner von der ivürttcmbergischen Sozialdemokratie Herr Keil, der es besonders aus den Staatspräsidenten liiiicS Heimatlandes. Herrn Bazille, abgesehen hat. Es folgt die Rede des vstsächsischen dentschnationalen Ab- Swrdiictcn Dr. Ona atz, der mit der Bemerkung beginnt, er habe nicht die Absicht, nach der forciert Württem bergs scheu Rede des Herrn Keil eine ähnlich forcierte sächsische Rede zu halten. Hier käme es auf die Sache, auf ten Haushalt, an und nicht darauf, von allen möglichen klugen zu schwätzen, die nichts mit dem deutschen Finanz- broblem zu tun hätten. Dr. Onaatz wendet sich denn auch so fort sachlichen Ausführungen über den Etat zu, wobei er ins lksenderc die landivirtschastliche Seite hervorhcbt, ohne dabet Erdings in Einseitigkeit zu verfallen. Erklärungen -es Finanzminislers. Berlin, 25. Jan. Bei Eröffnung der heutigen RetchStagS- siimng kündigte Präsident Löbc an. das, für die durch die khö b n s - A s f ä r e hcrvorgernfcnen Kosten ein Nach trag s e t a t zn erwarten lei. Dr Köhler gibt zu. dah der Etat allerseits kühle Beurtet- lung erfahren habe. Es seien fedoch die Finanzmintster der »arlikriegszeit noch nie gerade mit Anerkennung verhätschelt vordem Jetzt ist. führte er weiter au». die un» gewährt« «r. holungSpause vorüber, und cs beginnt das Normaliahr der Dawes-Bclastnng. Ein groher Teil der wirtschaftlichen Auf banarbeit heckt aber noch in den Kinderschuhen, und viele Pro blcme sind ungelöst. Man könnte fragen, warum sie nicht in Angriff genommen wurden als Deutschland noch volle Kassen hatte. Aber solche rückschauende Betrachtungen haben wenig Wert. Man hat mich, fuhr der Minister fort, wegen meiner pessimistischen Beurteilung der Finanzlage tu meiner vor jährigen Elatredc getadelt. Damals haben aber die sozial demokratischen Finanzsachverständigen die Lage noch dunkler gesehen. Ich befinde mich also in recht guter Gesellschaft. Nu der verspäteten Beratung des Etats trägt nicht die Reichs regtcrung die Schuld, sondern der Reichstag. Unter den heutigen Umständen darf nicht ein Etat ansacstcllt werden, der am Schlüsse mit grohcn Ueber- schiisscn endet. Wir müssen auch von dem ungesunde« System der RachtragsetatS abkommen. Den Gegenstand berechtigter Kritik hat der auherordent- liche Etat gebildet, der auch der Negierung die gröhte Sorge bereitet. Es ist aber ein Irrtum, dah an die Reichsbahn ein neues Darlehen von 20 Millionen Mark gegeben meiden soll Tatsächlich soll ein in Aussicht gestelltes Darlehen nicht ge geben werden. Ich muh an der Forderung sesthaltcn, dah die ausserordentlichen Ausgaben gedrosselt werden müssen. Trotz der Kritik an den angeblich zu optimistische« Schätzungen der Einnahmen hat leider kaum einer der Kritiker Abstriche bei den Ansgaben »erlangt. Im Gegenteil wurden noch Ansgabcnsorderungen gestellt. Ein solches Sustem ist unmöglich. Wir können nicht einen Defizitetat ausstellcn. lieber die Ausgestaltung des Etats für 1020 slnd auch wir tn Sorge. In der Frage der BcrfassungS- nnd VcrwaltungSreform ist dann der Regierung vorgeworfcn worden, sie hätte die Führung vermissen lassen. Wenn wir in den Ergebnissen der Länderkonserenz einen Fortschritt sehen, bann befinden wir nnS damit jn Ueberclnstlmmuntf mit dem prcuhticheii Ministerpräsidenten Braun. Das stürmische Drängen Dr. Eremcrs nach dem Einheitsstaat scheint ln keiner eigenen Partei nicht überall geteilt zu werden. Sein Fraktions- Vorsitzender Dr. Scholz hat zw-i Tage später Ausführungen gemacht, die wesentlich ruhiger klangen. Der Bor- sitzende der Deutschen Bvlkspartct in Baden hat kürzlich ge sagt. der Föderalismus müsse aus wirtschaftlichen Gründen hochgchalten werden. Mit der VerwaltungSkesorm dürfen wir nicht warten bis das BerbältniS zwischen Reich und Ländcrn neu geregelt ist. Ich hoffe, dah die von der Länder- konsercnz eingesetzten Ausschüsse fruchtbringende Arbeit leisten werden. lFsrtsetz»«, de« Bericht» a,s Gelte ».) Allgemeine Wahlunruke. Die Welt muh wählen in diesem Jahre. In Deutschland, England. Frankreich, Amerika flehen Wahlen vor der Tür, und überall rüstet sich die Linke zu einem mächtigen agita torischen Borstoh, um durch die Mehrheit der Stimmzettel zur politischen Macht zu gelangen, mit Ausnahme Amerikas, auf dessen öffentliches Leben die europäischen Begriffe von rechts und links nicht anwendbar sind. Am heiligsten tobt das Fieber der Wahlunruhe bei uns in Deutschland, wo ja überhaupt die innere Politik mit gröberer Leidenschaftlichkeit betrieben zu werden pflegt als anderswo. Dieser partei politische Krankhcitsziistand ist bei der Haushaltdebalte, die sehr unerquickliche Begleiterscheinungen mit sich brachle, in recht deprimierender Weise zum Ausdruck gekommen. Es war doch wirklich für sämtliche staatsbejahendcn Parteien ein voll gerüttelt und geschüttelt Mas; von Anlaf; gegeben, nm sich in die sachlichen Grundlagen des Reichshaushalts für 1025 20 zn vertiefen, der in so ausgesprochener Weise von den beiden groben Schicksalsfragen unseres Volkes. Sparsamkeit und Peparalionslasten, beherrscht wird. Wo war aber auch nur eine Spur von eingehender Erörterung solcher Fragen zu finden, die mit dem Reichs-Haushalt mittelbar oder unmittel bar in Zusammenhang stehen? Die Aussprache machte geradezu den Eindruck, als wenn der Reichsfuianzmtnister Dr. Köhler mit seinen ernsten Darlegungen tauben Ohren gepredigt hätte. Es miis; überhaupt als eine parlamentarische Unsitte be zeichnet werden, daß die Etatsberatung zu einer allgemeinen politischen Anssprache benutzt wird. Unter normalen Verhält nissen kommt aber dabei das finanzielle Gebiet doch wenig stens halbwegs zn seinem Recht, während diesmal das Wahl- sicbcr alle sachlichen Erwägungen derinabc» in de» Hinter grund drängte, das; die ganze Redeschlacht mit ihrer überall von der 00 prozcntigcn Unsachlichkcit des Wahlkampfes dik tierten agitatorischen Zielsetzung wie ein Hohn auf den Cha rakter einer Flnanzdebattc wirken muhte. Erst dein deutsch- nationalen Abgeordneten Dr. Onaatz blieb cs Vorbehalten, die Debatte auf die Höhe einer wirklichen finanziellen Aussprache lünanszuführen. Am schlimmsten trieb cs zweifellos der Zentruinsabgcordnetc Gnerard, der ein förmliches Behagen daran fand, den dentschnationalen Koalitionspartner durch offene und versteckte Angriffe zu reizen. Nicht einmal den seiner eigenen Partei ungehörigen Reichskanzler Dr. Marx lieh Herr v. Gnerard in Ruhe, sondern brüskierte ihn durch die geflissentliche Betonung der republi kanischen Grundeinstellung des Zentrums, während Dr. Marx kürzlich bei den Verhandlungen über eine Arbeitsgemeinschaft mit der Bayrischen Volkspartei erklärt hatte, dah das Zen trum weder monarchisch noch republikanisch orientiert, sondern eine Vcrsassiingspartci sei, welche die Weimarer Verfassung als Richtschnur ihres Handelns anerkenne. Im übrigen lieh der Abgeordnete Gnerard es sich angelegen sein, das Füllhorn seines Lobes über die Sozialdemokratie auszui'chüttcn, und er ging dabei sogar so weit, die Sozialdemokraten wegen ihrer „loyalen" Opposition im Reichstage als politische Musterknaben hinzustcllen und mit ihrer Haltung das Auf treten der aus Deulschnationaler und Deutscher Volkspartei bestehenden Rechtsoppvsiiion im Prenbischcii Landtage als „ab schreckendes Beispiel" zu vergleichen. Nach solchen Ausbrüchen einer hemmungslosen Wahlleidcnschaft darf man sich wirklich nicht wundern, wenn tn der deutschnationalen Presse eine gründliche Ueberprüfung der Frage gefordert wird, ob die Dentschnationalen es mit dem Ansehen und der Würde ihrer Fraktion für vereinbar halten könnten, sich derartigen Be lastungsproben für ihre Kvalitivnsfreudigkeit anszusetzen, wie sie Herr von Gnerard provoziert habe. Der Gesamteindrnck der Anssprache geht dahin, dah sie di? Zweifel, ob sich der Reichstag bis zn seinem natürlichen ver fassungsmäßigen Ende zniaminenhalten lassen wird, verstärkt hat. Dabei erinnert man sich des kürzlich von dem demo kratischen Führer Dr. Külz getanen Ausspruches, dah wir an Ueberparlamcntartsicrung und Ueberpolitisierung leiben. Herr Dr. Külz ist gewiß gegen jeden Verdacht „reaktio närer" Regungen gefeit. Um so überzeugender muß es dann wirken, wenn von solcher Stelle ans das Ucbcl, an dem unser öffentliches Leben krankt, so klar aufgezetgt wird. Ein hervorstechendes Kennzeichen der Neberparlauicntarlsterung nid die zu kurz bemessenen Gcsetzgebungspcriodcn. Nach der Weimarer Verfassung wird der Reichstag auf vier Jahre ge wählt. Da die letzten Wahlen am 7. Dezember 1024 statt- gesunden haben, so läuft das Mandat des jetzigen Reichs tages erst am 7. Dezember 1028 ab. Trotzdem trägt schon im gegenwärtigen Augenblick, also ein volles Jahr vor dem verfassungsmäßigen Endtermin, das gesamte parlamentarische Leben den scharf ausgeprägte» Stempel der Wahlmachc. Tät liche ist also, das; bei der vierjährige» GesetzgebungSperiode nur eine Frist von drei Jahren zur ruhigen, sachlichen Arbeit gegeben ist. Es wäre daher als rin zweifelloser Fortschritt im Sinne einer staatscrhaltcnden Demokratie zu begrüben, wenn eine Revision des Artikels 23 der Weimarer Verfassung nach der Richtung vorgcnommen würde, daß die Gesetz.