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29. August 1856 Rr. 202 Deutsche Allgemeine Zeitung «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» Preis für das Vierteljahr I'/r Thlr.; jede einzelne Nummer 2 Ngr. Zn beziehen durch alle Postämter des In- und Auslandes, sowie durch die Erpedition in Leipzig (Querstraße Nr. 8). Jnsertionsgebühr für den Raum einer Zeile 2 Ngr. Freitag. EeitzkjiH. Die Zeitung erscheint mit Ausnahme de» Montags täglich und wird Nachmittags 4 Uhr aus- gegeben. Gemei ndefreih eit und Volksvertretung in Oesterreich. Wien, 26. Äug. „Die freie Gemeinde ist die Grundlage des freien Staats", lautet der ß. 1 des noch provisorisch geltenden Gemeindegesehes vom März 1849. Da nun die Märzverfassung zurückgcnommen wurde, so zog man daraus ziemlich allgemein den Schluß, daß auch die Gemeinde freiheit fallen werde, und bei dieser Voraussetzung wunderte man sich zu nehmend darüber, daß das höchst freisinnige Gemeindegesch von 1849 so lange in Kraft belassen wurde, woraus die Einsichtigem allerdings schlie ßen zu dürfen glaubten, daß die Selbständigkeit der Gemeinden mit dem restaurirtcn Absolutismus nicht für unvereinbar gehalten werde. Nun wird in ganz kurzer Zeit die neu« Gemeindeordnung allem Zweifel und, wir dür fen nach zuverlässiger Mittheilung freudig hinzusetzen, aller Befürchtung in dieser Beziehung ein Ende machen. Die Selbständigkeit der Gemeinden wird in so hohem Grade aufrecht bleiben, daß ein neues Gemeindegcsetz in der That nur deshalb nothwendig ist, weil das seither bestehende im Zu sammenhang mit der annullirten Constitution gegeben, und vorzüglich des halb, weil cs nicht in allen Provinzen cingeführt worden ist. Das neue Gesetz wird mit Äusnahme der Militärgrenze und des Lombardisch vcnetia- nischen Königreichs für alle Kronländer gelten. Daß man dabei auf die große Verschiedenheit der Volkszustände Rücksicht nehmen mußte, wird kein Unbefangener in Abrede stellen können. Doch hat die Gesetzgebung sich dem Princip nach auf den Standpunkt der am weitesten vorgeschrittenen Provinzen gestellt, in der richtigen Voraussetzung, daß die Zurückgcbliebe- nen alsbald sich an der Hand liberaler Gesetze auf den höher» Standpunkt cmporlcben werden. Die Gemeinden werden nicht besonder» landesfürst lichen Aemtern und noch weniger wieder den ehemaligen Grundherren un> terstellt sein, sie werden sich ihre Vertreter und Vorstände wählen und durch dieselben sowol ihre inner» Angelegenheiten selbständig verwalten als auch jure stolsAÄlo die ortsgerichtlichen Functionen ausüben. Nach Belieben und Vermögen können die Gemeinden sich ein Amtspersonal bestellen, und diese Angestellten sind nicht landesfürstliche, sondern Beamte und Diener der Gemeinde». Diese Gemeindeversassung und die unantastbar aufrecht- bleibende Befreiung des Bauernstandes sind in der That Errungenschaften, welche geeignet sind, mit der Vergangenheit zu versöhnen und eine hoff nungsreiche Aussicht in die Zukunft zu eröffnen. Von geringerer Bedeutung werden der Natur der Sache nach die Lan- desvertrctungen sein, die ebenfalls bald ins Leben treten sollen. BeiBcur- theilung dieser Institution wird man freilich nicht vergessen dürfen, daß der blinde Separatismus, welchen die meisten Provinzen in der Revolutionszeit verrathen haben, dieselbe dictirt hat. Wir werden dem strengen Begriff der reinen Monarchie gemäß nur berathende Landtage haben, die sich je doch durch Zusammensetzung und Wirkungskreis sehr vorthcilhaft von den ehemaligen Postulatlandtagcn unterscheiden werden. Die Mittheilun- gen, welche der wiener Correspondent der Berliner Börsen-Zeitung über unsere künftigen Landesverlrctungcn macht (Nr. 194), sind in wesentlichen Stücken unrichtig und ungenau. Die Landcsvertretung wird nicht aus drei Körperschaften» der allgemeinen Landcsvcrsammlung, dem großen und dem engem Ausschuß bestehen, sondern nur aus dem Landtag und dem ständi gen Ausschuß. Was der Herr Correspondent den großen Ausschuß nennt, I ist eben der eigentliche und ordentliche Landtag, welcher nach dem Gesetz alljährlich vom Kaiser berufen wird, während der ständige Ausschuß per manent sungirt. Einer allgemeinen Landesversammlung geschieht im Gesetz ganz exceptionell nur insofern Erwähnung, als der Kaiser sich vorbehält, aus besonder« Veranlassungen zur feierlichen Repräsentation des Landes nebst den Mitgliedern der ordentlichen Landeövertretung auch noch andere Personen um den Thron zu versammeln. Das künftige Gesetz ruft auch nicht dm imyiatcivulirten Erbadel überhaupt und als solchen zur Landes- Vertretung, sondern nur die wirklich noch begüterten Mitglieder dieses Adels, und auch diese nicht als Adelige, sondern eben nur als große Grund besitzer, weshalb künftig zu diesem Landstand auch die bürgerlichen Besitzer landtäfliger Güter gehören werden. Die Mittheilung deS berliner Blatts vergißt ferner den für unsere Verhältnisse wichtigen Fortschritt auszuzeich- ne», daß künftig der Bürger- und der Bauernstand mit den beiden soge nannten obern Ständen gleichmäßig und gleichberechtigt vertreten sein wer den. Eine erfreulich charakteristische Verfügung besteht endlich darin, daß nehst der Vertretung des Bürgerstandcs überhaupt noch die Handels- und Gewerbckammern als solche die Landtage besonders beschicken werden. Grund besitz ist fast ausnahmslos die Bedingung der Landstqndschaft, so zwar, daß seihst die Vertreter des hohen Klerus vorwiegend auch nur als große Grundbesitzer im Landtage sitzen werden. Nur bei den Abgeordneten der Handelskammern ist vom Grundbesitz abgesehen. Die Steucrquole ist nach den Verhältnissen der einzelnen Kronländer verschieden, doch überall ziem lich hochgegriffen. Um die Zusammensetzung der künftigen Landtage zu veranschaulichen, genügt es, Ein Kronland zu betrachten. Im Erzhcrzogthum Oesterreich unter der Ens werden zur Landstandschaft berechtigt und im Landtage ver treten sein: 1)von den kirchlichen Würdenträgern und Vorstehern geistlicher Korporationen die beiden Landesbischöfe und 14 Prälaten, dann der Rector der wiener Universität; 2) der begüterte Adel und sonstige landtäfligc Gute- besitz; 3) 17 Städte und 4 Märkte, dann die niederösterreichische Handels und Gewerbekammer; 4) alle übrigen Gemeinden des Erzherzpgthttms unter der Benennung „Landgemeinden". Aus diesen vier berechtigten Ständen werden 40 Mitglieder in den Landtag berufen, und zwar aus den kirch lichen Würdenträgern 9 Mitglieder, darunter immer der Rector der Uni- vcrsität; aus den; Stande der landtäfligen Grundbesitzer 12 Mitglieder, wovon wenigstens 8 dem Adel angehören müssen; aus dem BürgerstandL 11 Vertreter, darunter 2 der Handelskammer zu Wien; endlich aus dem Stande der Landgemeinde» für jeden Kreis 2, also 8 Vertreter. Präsident des Landtags ist der jedesmalige kaiserliche Statthalter. Der ständige Aus schuß besteht aus vier Mitgliedern, aus jedem Stande eins. Derart werden mit Ausnahme der Militärgrcnze und Italiens alle Kronländer constituirt werden, auch Ungarn, nur wird dieses nicht einen allgemeinen, sondern in jedem Vcrwaltungsgebiet einen besonder« Landtag, also fünf Landtage haben. Ebenso Galizien zwei. In Ungarn und Sie benbürgen haben die protestantische» Consistorien als solche die Landstand, schäft; in diesen beiden Ländern, dann in Galizien, Serbien u. auch der griechische hohe Klerus; in Siebenbürgen auch die Unitarier, Christliches Bekenntniß ist überall die oonstitio 8ive qus von der Landstandschaft. Der Wirkungskreis der Landtage ist der herkömmliche aller berathende» ständischen Versammlungen. . »eutschland. Vom Main bringt der «Deutsche Verkehr» folgende wichtige Nach richt: „Bei den eiscnachcr Zollvereinsconferenzen hat die bairische Regierung ein Memorandum übergeben, dessen Inhalt auch in Mittel- und Norddeutschland billigende Beachtung und Beifall findet. Es weist darauf hin, daß der Zollverein noch immer unbewegiich auf seiner alten Stelle stehe, seine Einheit sei nur noch eine Einheit des Gcbundcnscins, ein Ver- zichtlcisten auf alle handelspolitische Entwickelung. Er bedürfe daher einer totalen Reform, welche der Stagnation ein Ende macht, die auf allen sei nen Verhältnissen lastet, und den naturgemäßen Fortschritt hemmt. Vor allem Andern sei es nothwendig, daß künftighin an die Stelle des Prin- cips der allseitigen Zustimmung das Princip der Stimmenmehrheit trete, eine Aenderung, welcher sich gewiß jede Macht gern unterwerfen würde, da sie im allseitigen Interesse gelegen sei. An ein Ausscheiden dieser oder jener Macht aus dem Zollverein sei nicht zu denken, denn das Beharren in demselben sei nicht nur eine nationalökonomische, sondern auch eine po litische Nothwendigkeit, und Niemand werde freiwillig ein Band lösen, das sich bereits so fest geschlungen hat. Der österreichischen Handelspolitik ge denkt das Memorandum mit warmer Anerkennung, und weist darauf hin, daß diese das Ziel, das sie sich gesteckt, die Zolleinigung mit Deutschland, nicht aus den Augen verlieren werde, sondern im Gcgentheil mit aller Energie und lobenswerther Beharrlichkeit verfolge." Preußen. Berlin, 27. Aug. Unter den lutherischen Geistlichen der Provinz Schlesien wird jetzt eine Petition in Umlauf gesetzt, welche die specielle Bezeichnung der lutherischen Confession in den Anstellungs urkunden, Vocationen und Consirmationen verlangt und den Antrag an die Kirchcnbehörde bezweckt, „daß die Widersprüche beseitigt werden, welche den Anstellungsurkunden ihrer Mitglieder etwa anhaften möchten". Zur Bc- gründung des Antrags wird angeführt, daß dem lutherischen Amte die Be- fugniß und Freudigkeit zur Durchführung des Bekenntnisses in allen Amts handlungen vielfach dadurch verkümmert werde, daß die Anstellungsurkundcn ihm den festen Grund und Boden des Bekenntnisses, auf welchem stehend er handeln solle, schmälerten und raubten. (C.-B.) — Die Berliner Börsen-Zcitung sagt: „Es ist in einzelnen Kreisen jetzt viel von einem neuen System die Rede, das zur Ucbcrwachung der Presse in Vorschlag gebracht worden wäre. Es läßt sich aus den Anga ben, die in dieser Beziehung gehört werden, nicht genau erkennen, ob es sich lediglich um Verwaltungsmaßregeln handle, die beabsichtigt werden, oder um eine Revision der bestehenden Gesetzgebung auf legislativem Wege. Wesentlich scheint man die Production«» einer Gattung frivoler Literatur dabei im Auge zu haben, welche durch die neuen Maßregeln getroffen wer den sollen." — Nach einer berliner Mittheilung in der Leipziger Zeitung ist bisjctzt auf die Vorstellungen Oesterreichs und Preußens eine Antwort Däne-