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Die politischen Lieder jeden falls, die man heute in diesem Lande „singt", sind sehr wenig poetisch, mögen aber vor allem den dortigen Trägern des monarchischen Gedankens recht nuerfreulich in die Ohren klingen, vor allem natürlich dem König Alsons XIII. selbst. Denn das erste Ergebnis auf dem Wege, der dieses Land aus dsr Diktatur des Generals Primo de Rivera und seiner Nachfolger herausführen soll, die Wahlen zunächst einmal für die Kommunen, haben einen Sieg des Republikanismus be sonders in den Provinzialhauptstädten gebracht, und wie weit dieses Resultat noch durch die Wahlergebnisse in den kleineren Landgemeinden unterstrichen oder korrigiert wird, ändert doch nur wenig an dem Charakteristi schen dieser ersten Volksbefragung, der dann die Wahlen zu den Provinzialvertretungen und schließlich zum Parlament selbst folgen — sollen. Eine Art politischer Generalprobe also waren diese Kommunalwahlen und bei ihnen staüden sich hauptsächlich, meist sogar nur die Monarchisten und Republikaner ein ander gegenüber. Für und gegen die Mon archie — das war auch die Parole bei der Wahlpropaganda und sogar die Regierung selbst hat dafür gesorgt, daß die Volksbefragung, der „Volks entscheid" möglichst umfassend gestaltet wurde. Denn jeder, der ohne triftigen Grund sich der Stimme hätte ent halten wollen, wurde von der Regierung schon vor der Wahl daraus aufmerksam gemacht, daß den Gesetzen gemäß die Wahlpflicht besteht und Wahlversäumnis eine Sonderbesteuerung nach sich zieht. Und wer als Beamter seiner Wahlpflicht nicht nachkommt, wird durch Ver öffentlichung seines Namens und — Gehaltsabzüge neben sonstigen Schwierigkeiten in seinem Fortkommen bestraft! Daher mußte dies zu einer Abstimmung führen, deren Ergebnis nicht durch die sonst übliche Wahlenihaltung unklar oder zweideutig gemacht werden könnte. Mau darf wohl daran erinnern, daß die Beschränkung der Rechte, die dem künftigen Parlament auferlegt werden wilw, von den spanischen Parteien der Linken und der -Nme durch Proklamierung der Wahlentholtung beant- wortet und — vorläufig jedenfalls — verhindert worden ch- Außerdem fand der König niemanden, der bei dieser Einschränkung der Rechte und der Entscheidung des später zu wählenden Parlamentes das Amt des Ministerpräsi- mix " übernehmen wollte. Hierin wenigstens mutzte ml. nachqeben, ferner auch noch darin, daß die <vuylpropaganda sind die Kommunalwahlen selbst in auer^reiheit vor sich gehen sollten. Seit dem Staatsstreich Primo de Riveras im Jahre w23 waren die spanischen Wahlen die ersten, die über haupt stattgefunden haben. Und darum erschienen ihre Ergebnisse noch schärfer als Volksurtcil über die Frage: Monarchie oder Republik. Uber lOO 000 Ge meinde- und Stadträte waren zu wählen; davon wurden aber schon vor dem Wahltag über 12 000 Kandidaten über all dort als gewählt erklärt, wo Gegenkandidaten nicht aufgestellt worden waren. Zu neun Zehnteln waren dies allerdums Anhänger des Monarchismus, des Königs und Re?ireter^der^ gegenwärtig noch von Romanows, ^te7wird Ab^ konstitutionellen Mltte, ge- Stärke beim Wablkomm^e war auch dadurch in großer ?anaen als die Ausgetreten und in die Wahl ge- vubUkaner nich. ^^^"und die „Bürgerlichen" Re- getrennt marschwnem sondern ein enges ^ub^ mlnlNpUder gesessen hat. Und schließlich ^ usteengungei, des antimonarchistischen "UH ^urch eine erhebliche Förderung, daß die posten Blatter Spamc fast durchweg mit den repudli- kanlfchen, zum mindesten mu dem konstitutionellen Gedan ken Wmpathlsleren und ^en Wahlen im Kampf gegen den Halb-Absolutismus der Krone auch kaum noch Schranken setzen ließen. Ob nun diese ersten -Wahlen Politische Folgen schwerwiegender, für den König und das Königtum ver hängnisvoller Art haben werden, kann man im Augenblick ^ohl kaum übersehen und ist auch nicht sehr wahrscheinlich des großen Sieges des Republikanismns. Ganz so wie man dies jetzt französischen Geltungen liest, ist der Thron .llsons Xin. doch nicht; aber Frankreich im allgemeinen und Pans im besonderen war und ist ja das Zufluchtsland derzablreichen aus Spanien herübergekommenen politischen Züchtlinge und da ist bei den Pariser Zeitungen die künftige Republik als Wunsch „der Vater des Gedankens". Ist es doch erst vor kurzem Wieder der Krone gelungen, einen überaus gefährlichen Aufstand so restlos und in einer Art mederzuschlaqen, dic fur sie die „Revolutionstechnik" aus der Gegenseite nicht gerade lehr ruhmvoll war. Was aber endgültig zu Ende Mn dunkelst iener Halb-Absolutismus, den die Diktatur Prunos ,chus und -- allerdings schon stark erschüttert - heftig entbrannte Kampf auf Boden enden wird, Nebni^vi^ auch heute noch nach dem Er ¬ gebnis dieser Wahl, kaum zu sagen. Das eine steht jeden- Vie „gefährliche" Lollunion SasZollablommenvor demDibmal Der Völkerbund soll die Rechtsgrundlage prüfen. Das „gefährliche" deutsch-österreichische Zollabkommen ist nun vor das Tribunal des Völkerbundrates geschleppt worden. Gemäß seiner An kündigung im Unterhaus hat der englische Außenminister Henderson eine Prüfung der Rechtsgrundlage der Zollabmachungen in Genf beantragt. England selbst hält sich bei der Begründung seines Antrages allerdings stark im Hintergrund und betont vorwiegend, daß ineinigen Ländern Zweifel an der Übereinstimmung des Abkom mens mit dem Genfer Protokoll von 1922 entstanden seien, ohne daß sich die englische Regierung in dieser Note diese Zweifel selbst zu eigen macht. Deutschland und Österreich brauchen, wie es Außenminister Dr. Cur tius schon mehrfach ausgesprochen hat, diese Prüfung nicht zu scheuen, und es kann gar kein Zweifel bestehen, daß der Spruch des Völkerbundrates, wenn er überhaupt noch Anspruch auf über- und Unparteilichkeit haben will, lauten muß: Wir finden keine Schuld an ihm! Peinlich kann von dem Entscheid nur Frankreich berührt werden, das der eigentliche Urheber des Feldzuges gegen den Zollplan ist. Hoffentlich macht ihm der Völkerbund klar, daß es nicht mehr angängig ist, seine Nase in jeden europäischen Topf zu stecken, um darin eine Bedrohung seiner „Sicherhei t" zu wittern. * Die englische Note. Der englische Außenminister Henderson hat in der Note an den Generalsekretär des Völkerbundes das Ersuchen ge richtet, die Rechtsfrage de« Übereinstimmung des deutfch-öster- reichischen Zollabkommens mit den Bestimmungen des Genfer Protokolls von 1922 aus die Tagesordnung der Maitagung des Völkerbundrates zu setzen. Die Note ist ganz kurz und nimmt keinen Bezug auf irgendeinen Artikel des Völkerbund- Paktes. Sie ist nicht von Henderson selbst, sondern von einem höheren Beamten des Foreign Office unterzeichnet. Die eng lische Note war hier bereits seit längerer Zeit erwartet worden. Die Verzögerung des Eintreffens wird in unterrichteten Kreisen daraus zurückgeführt, daß die englische Regierung zuerst die amtliche deutsche Stellungnahme und die Auswirkungen des deutsch-österreichischen Zollabkom mens in den übrigen Ländern erwarten wollte. Durch die ganz allgemeine, an keinen Artikel des Völkerbundpaktes gebundene Form des Antrages soll es dem Völkerbundrat er möglicht werden, aus der Maitagung die Angelegenheit sofort — sei es durch Einsetzung eines Juristenausschusses oder eines engeren Ausschusses der Ratsmitgliedei — zu behandeln, ohne daß die Einholung eines Rechtsgutachtens beim Internatio nalen Haager Gerichtshof notwendig wäre. Der Generalsekretär des Völkerbundes übersandte die Note der englischen Regierung sämtlichen Mitgliedern des Völker- bundrates zur Kenntnisnahme. Propagandareisender für Abrüstung. Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, tritt in dieser Woche die seit längerer Zeit vor gesehene Reise nach Rom und Beilin an, um mit der deutschen und der italienischen Regierung ein? unmittelbare Fühlungnahme über die gegenwärtig vor dem Völkerbund schwebenden inlernationalen politischen Fragen auszunehmen. Der Generalsekretär begibt sich zunächst nach Row und wird am 2 2. Aprit zu mehrtägigem Besuch m Berlin eintreffen. Es kann als feststehend angesehen werden, baß der Besuch des Generalsekretärs Drummond in Berlin und Rom in erster Linie der Erörterung der Wbrüstungsfrage gilt, da die bisherigen diplomatischen Verhandlungen zur Vor bereitung der Abrüstungskonferenz einen wenig befriedigenden Verlauf genommen haben. Durch die neuen, sehr ernsten Schwierigkeiten in den falls fest: im spanischen Volk hat sich im Laufe der letzten Jahre eine tiefe Wandlung nach der demokratisch-republi kanischen Seite hin vollzogen und König Alfons muß um seine Krone kämpfen. Aber die innenpolitische Entwick lung Spaniens hat sich ja schon immer in so seltsamen Kreuz- und Qnersprüngen vollzogen, daß Überraschungen alles andere als ausgeschlossen sind. ZrankrelH verzögert das ziottenMommen. Neue Schwierigkeiten in den Verhandlungen. Der Beginn der Verhandlungen der Sachverständigen zur endgültigen Festlegung des Flottenabkommens, der auf den 14. April festgesetzt worden war, scheint wieder fraglich geworden zu sein. Ju zuständigen englischen Kreisen rechnet man mit einer erneuten Verzögerung, weil die durch die französischen Forderungen entstandenen Schwierigkeiten erst beseitigt werden müßten, ehe die Ar beit der Sachverständigen beginnen könne. italienisch-französischen Flottenverhandlungen ist die bisher für die Abrüstungskonferenz bereits als geregelt angesehene Flottenfrage von neuem in den Vordergrund ge treten. In der Frage der Wahl des Präsidenten konnten die bisherigen Gegensätze nicht überbrückt werden über die sach lichen Grundlagen der Konferenzarbeiten bestehen nach wie vor die allergrößten Gegensätze. Die deutsche Regierung lehnt die Versuche, den von dem „Vorbereitenden Abrüstungs ausschuß" ausgearbeiteten Abkommensentwurf als alleinige Grundlage der Konferenzarbeiten zu erklären, ausdrücklich ab und hat ihren bisherigen Standpunkt ausrechterhallen, daß Vieser Abkommensemwurs vurch die Ausscheidung jeder direk ten Herabsetzung der Rüstungen in keiner Weise eine Lösung des Abrüstungsproblems bedeutet. Diese Fragc soll nunmehr während des Besuches des Generalsekretärs des Völkerbundes in Rom und Berlin erörtert werden. * Ei» GkWMMg soll Vk» dkUtsch-Wtt- Mischeo Plou oerzögw». Die endgültige Formulierung der Frage, die wegen des Zollabkommens vor dem Völkerbund zur Verhandlung gelan gen wird, erfolgt erst in der geheimen Sitzung des Rates, die der Eröffnung der Ratsverhandlungen vorherzugehen pflegt. Ob und in welcher Form Österreich und die Tschechoslowakei als Signatarstaaten des Genfer Protokolls zu den Ratsver handlungen zugezogen werden, steht noch nicht fest Nach den Bestimmungen des Völkerbundpaktes können interessierte Mächte zu den Ratsverhandlunqen hinzugezogen werden, dürfen jedoch an der ersten geheimen Sitzung nicht teilnehmen. Es ist zu erwarten, daß der Generalsekretär die beiden Regierungen darauf aufmerksam machen wird, daß eine sie unmittelbar interessierende Frage zur Verhandlung gelangen Wird; damit wäre die Möglichkeit ihrer Teilnahme an den Ratsverhandlungen gegeben. Das Schwergewicht der Ver handlungen dürste jedoch im Europaausschutz liegen, da dort wahrscheinlich von französischer und tschechoslowakischer Seite ein umfangreicher Gegenvorschlag zum Zoll abkommen eingereicht werden wird, um eine Verzöge rung der deutsch-österreichischen Zollverhandlungen zu er reichen. * Minister SUrss über die Zollmion. Wien, 14. April. Der österreichische Innenminister Dr. Schürf? sprach in einer Grotzdeutschen Versammlung über die Zollunion. Die internationalen Wirtschastsverhältnisie, so führte der Minister aus, haben die Bundesregierung zur Ueberzeugung gebracht, daß unserer Wirtschaft nur ein auf die Lösung der schwierigen Wirtschaftsprobleme abzielender Plan für die Dauer Rettung bringen kann. Die handelspolitische Fliäschusterei muß einer großzügigen Lösung durch die Zollunion Platz machen. Dis wirtschaftliche Not zwingt uns an die Seite Deutschlands, zumal die meisten ««deren Nachbarstaaten nach einer anderen Seite orientiert sind. Die kulturelle Gemeinschaft weist uns ebenfalls an die Seite Deutschlands, das auch in außenpolitischen Fragen stets auf unserer Seite zu finden war. Bemerkenswert ist, das; die an der Zollunion mit Deutschland am meisten interessierte Tschechoslowakei gegen diese Zollregelung lebhaft protestiert. In Oestererich haben sich die maßgebenden Führer der großen poli tischen Bewegung sofort mit der Zollunion einverstanden erklärt mit Ausnahme einer Keinen Gruppe christlich-sozialer Politiker. Der große ZollumvNgedcnke wird zusehends mehr anerkannt. Er soll die österreichischen und deutschen Wirtschaftsverhältnisse aus eine gesunde Grundlage stellen. Alle Versuche, die naturnotwen dige Neuordnung zu verhindern oder zu verschleppen, werden an dem unerbittlichen Zwange nach raschester Rettung aus der jetzi gen Lage schsitem. Die Großd rutsche Volkspariei wird gegen je den austreten, der eins Verwirklichung der Zollunion verhindern will. Esglands KriWMbmiMW. London, 13. April. Im Evening Standard wird jetzt ziemlich offen zugegeben, daß schon Ende Juli 1914, also noch vor der Kriegserklärung Englands an Deutschland, englische Nahrungsmittelvorräte in Ostende lagerten. Dies sei aber oh« die Kenntnis und die Zustimmung der Brüsseler Stellen gesche hen. Es sei ferner möglich, daß der englische MMLärattachse in Brüssel gewisse „Unterredungen" mit dem belgischen Gsneralstab gehabt habe u«d daß auch ein Austausch von „Denkschriften" stattgefunden habe. Aber auch dies sei ohne Vorwissen (?) der belgischen Regierung geschehen. Wie sich die Sowjets rano verwaisen. Haarsträubende Meldungen von Masscndcportationeu. Die finnischen Zeitungen bringen haarsträubende Mitteilungen über Deportationen finnlandlscher Bauern in Ingermanland. Am Abend des zweiten O st e r - tag es wurden, wie erst letzt bekann wird, m Keltto und Nääpyä im nördlichen Ingermanland mehr als 1000 Menschen nach der in der Nähe gelegenen Eisenbahnstation aesckllevvt. wo sie in Güterwagen ge-
