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Nr. I SM- - -- 21. Jahrg. Fernsprecher: Vrdakttlon 32723 — Geschäftsstelle 32722 Postscheckkonto: Dresden Nr. 14797, MW Freitag, 7. Juli 1922 Redaktion und Geschäftsstelle: ^ Dresden - 4l. 16, .Holbeinstrabe 4V vezngtPreiSi Monat Juli 18 ^c. Einzeinimmer 1 ^r. DI« SäcktsULs ri-U-xceUung erlchemt wScheniiich sechsmal. Nnzei»«apr«t-, Die enigespaucne Belli,e,ie « >ür gamilien- imd «erccuSünzeiacn. Stelle», im» vrielgeiuche k >e. Die PetU-Neliame-eUe im redal-lioiielle» Teil. 89 mm breit. US Für Inserate mit belonderrr PlazierungS- Evreklislimde der Redaktion: N—N Uvr nachm. Nicht ausdrücklich „irückverianate »nd Rückporto nicht veriehene Swiendimgei- an dieRedaktioli werden nicht anlbewahr'. di« Post außerdem Pörio»uichiäa,^"Jm"äaÜe'"h?here'r Gewalt oder beim Äusdieiben^ der Paviervc-erimgen u>w.'ertUcä >eve Berpflichtiing aui Eriüllung von Anzelgen>Au,trägen »nd Leistung von Schadenersap. gsllr undeutlich geichriebene lowie durch Fernlprecher au,gegebene Anzeigen können wir die Veraniwortiichkeit ,ür die Richtiglei. des Textes nicht übernehmen. Annahme von GeschäslSanzeigen bis I« Uhr. von jlamiiienan,eigen bis II Uhr vormittags. — Annahmestellen in Dresden, Schmidt'lche Buchhandliing. Inhaber P. Beck, Schioßitraße S. in Bauven, Fran, Knriat An der Petrillrche 1 Tagesschau Am 5. Juli hat die Räumung der 6. oüerschlcsischc» Zone mit Oppeln und Groß-Ltrrhlil, begonnen. Zahlreiche Teutsche, die zum Ecuzvg der Reichswehr nach Bcnthcn wollten, wurden von Polen verprügelt. I» Prciskretscham wurden K Personen von Franzosen erschossen. Der Reichskanzler hat durch die sozialdemokratischen Minister die Gewerkschaften ersuchen lassen, von den geplanten neue» Massendemonstrationen an 3 Tagen der kommenden Woche Abstand zu nehmen. In Wiesbaden kam es anläßlich der Demonstrationen zu Zu sammenstößen zwischen Polizei und jungen Burschen. Es gab 7 Verletzte. In Stuttgart forderten Trupps von 300 Personen Freigabe der politischen Gefangenen. Die Polizei zerstreute die Menge. Das Verfahren im LandcSverratSprozcß Leoprcchtlng wird trotz gefülltem Urtcilsspruch weitergeführt. Kohlenbergleute stürmten und plünderten das Gut des Gra- irn Gncisenau, Commerchenburg bei Magdeburg. Der Admini- suator wurde getötet. Tie Schutzpolizei wurde entwaffnet» ei» Hann ist getötet. Die Arbeiter hatten 3 Tote und 13 Verletzte. Der unabhängige Relchstagsabg. Düumig ist infolge Schlag- Ob falls gestorben. Die Hungersnot in Rußland hat bis jetzt 10 Millionen Opfer gefordert. In Markneukirchen (Vogtland) wurde eine Kiste mit 42 neuen Armeerevolvcrn und 1400 Patronen aufgesundcn. ?>n Lübecker Stadtvarlament kam es wegen Anträge« über Acuderung der Dynasticstraßrnnamen zu Tumultakten der Kom« INnNistk«. Das Postflngzeug D 148 stürzte bei seiner Landung in Ham burg ab und überschlug sich. Der Pilot, Freiherr v. Richthofen, «rlog seinen Verletzungen. Ausnahmegesetze * Der Gesetzentwurf zum Schutze der Republik ist laut »estriger Meldung vom Rcichsrat airgenommen worden. Daß Diaßnahmen. und zrvar energische llNaßnahmen ergriffen wer den mutzten, danach verlangt die Oeffentlichkeit dringend. Mit der Gesetzeömakerie selbst hat sich bei der Eile, mit der dieses Gesetz zum Leben erweckt wurde, die Oeffentlichkeit nicht be- schuftigen können. Mair hört jetzt nur, daß verschiedene Wider stände sich bemerkbar machen, vor allem von Bayern her. Dieser Widerstand scheint sich auf den Gesetzentwurf im Ganzen zu be ziehen. Soweit der Wortlaut des Gesetzes bekannt geworden ist, scheint dieser Widerspruch gegen das Gesetz als Ganzes gesehen, nicht gerechtfertigt zu sein. Wir sind wett davon entfernt, diesen bayrischen Widerspruch auf Konto einer gewissen Eigenbrüdclei oder des ausgeprägten Selbständigkeitsgefühls Bayerns zu setzen. ES wird sich jedenfalls auch da ein Weg finden lassen müssen, der den berechtigten Wünschen der Einzelländer entspricht. Worauf wir heute nur aufmerksam machen möchten ist nur eine Bestim mung, die den Charakter des Ausnahmegesetzes der immer ein wenig erfreulicher ist, gar zu sehr in die Erscheinung treten lässt. eS ist dies die Bestimmung im § 13. Dieser Paragraph richtet sich ausschließlich gegen di« Mitglieder derjenigen Landesherr lichen Familien, von denen irgend welche Angehörige im Jahre 1918 noch regiert haben. Diese Angehörigen wurden dadurch besonders bedroht, weil das Gesetz will, das; diejenigen dieser Fa milienmitglieder, welche wegen irgend einer nach dem neuen Gesetz strafbaren Handlung sich schuldig gemacht haben, und deshalb ver urteilt worden sind, aus dem Reichsgebiet auSgewiesen werden können. Wir meinen: wenn ein solchcS Mitglied sich strafbar gemacht hat, dann sperre man es laut Urteilsspruch ein. Aber jeder Deutsche hat das Recht, die Luft seines Lande» zu atmen. Dann wird die Landesverweisung, die wir bei dem Jesuitengesetz be- klagt haben, wieder in die Gesetzesbestimmungen ausgenommen, was niemals gebilligt werden dürfte. Die lästigen Ausländer, und wir haben deren sehr viele, schiebe man baldmöglichst über die Grenze, aber die Deutschen und selbst wenn er eine Königskrone getragen haben sollt«, sind vor dem Gesetze gleich. Me Landes verweisung bestimmter Gruppen von Deutsche», so lästig sie in den Augen Vieler auch sein mögen, bildet eine Ausnahmestellung des Gesetze? gegenüber den dadurch Betroffenen, die den Grund satz der Gleichheit vor dem Gesetze vermissen läßt. Die Eile, mit der das Gesetz erledigt wurde, mag diese Bestimmung erklär lich erscheinen lassen, aber es sei daran erinnert, das; bei den Verfassungsverhandlungen in Weimar sich keine Mehrheit fand, die den Fürstenhäusern gegenüber Ausnahmebestimmungen zuge lassen hätte. Vielleicht gelingt eS dem Parlament, diese hier ge kennzeichnete unnötige Schärfe zu vermeiden. Der Schutz der Republik muß nach allen Seiten hin dnrchgeführt werden. Wenn auch die historische Entwicklung des Gesetzes auf die liebergriffe rechtsradikaler Kreise zurückgeht, so ist doch zu wünschen, daß aus dem Text alles entfernt wird, was auf ein Ausnahmegesetz schließen lässt. Der Abg. Bell (Zentr.) hat denn auch in der Reichstagssitzung vom gestrigen Mittwoch erklärt, daß das Zentrum zu einem Aus- nabmegesetz niemals dce Hand bieten werde. Redner erwähnte dies ganz besonders, nachdem er den bitterernsten Gefühlen Aus druck gegeben hatte, die durch die Vorgänge hervorgerufen wur den. die das vorliegende Gesetz notwendig machten. Im übrigen erklärte dieser Redner, daß mit oben genannten, Vorbehalt die ZentrumSpartci auf dem Boden der Gesetzesvorlage treten werde. Das Gesetz wird jm Ausschuß seine Ausgestaltung erfahren, es ist zu erwarten, daß eS eine tragfähige Mehrheit des deutschen Vol kes und des Reichstages findet Mit Beschleunigung hat der NeichSrat seine Besprechungen über das Gesetz zum Schutze der Verfassung zu Ende geführt. Mit der achtbaren Mehrheit von 48 zu 18 Stimmen hat dieses Not- und Abwehrgcsctz im Angesichte der Bedrohung des Staates im NeichS rat seine Verabschiedung gefunden. Am Mittwoch lag cs dem Reichstage in 1. Lesung vor. lind auch im Volkspariament gehen die Bestrebungen dahin, die Genehmigung dieses Gesetzes mit der größtmöglichen Beschleunigung zu betreiben. Das Gesetz zum Schutz der Republik, herllorgeruscn durch die Ermordung des Außenministers Dr. Nathenau und die damit anfgcdeckten Ge fahren und Umtriebe gegen den Staat, soll die damals sosort er lassene Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Republik ablösen. Das Gesetz ist befristet und zwar soll es gültig sein auf die Dauer von fünf Jahren. Es enthält bereits in sich die Strafverschärfungen, die auf Grund der enthüllten Machen schaften der Organisation Consnl und ihrer Ableger der Verord nung des Reichspräsidenten a ls Verschärfungsartikel später hiu- zugefiigt worden waren. Jm wesentlichen baut sich da? Gesetz auf der Verordnung des Reichspräsidenten auf; es geht jedoch weiter als diese Verordnung und enthält verschärfte Bestimmungen. Es besteht ans sechs Abschnitten. Der erste handelt über die Straf bestimmungen zum Schuhe der Republik und belegt mit der Todes strafe oder lebenslänglichem Zuchthaus solche Personen, die an einer Geheimorganisation teilnehmen oder die in Kenntnis der Ziele einer solchen Organisation diese dennoch durch Zuwendungen unterstützen. Solche, die ohne Anzeige zu erstatten, um das Da sein einer solchen Vereinigung wissen, werden ebenfalls mit Zuchthaus oder bei mildernden Umständen mit Gefängnis be. straft. Diese Vorschrift soll jedoch keine Anwendung finden, wenn die Anzeige von einem Geistlichen in Ansehung dessen hätte erstattet werden müssen, was ihm bei Ausübung der Seelsorge anvertraut worden ist. Der zweite Slbsah handelt über den Staats gerichtshof, deren 7 Mitglieder für die Tauer der Geltung dieses Gesetzes vom Reichspräsidenten zu ernennen sind. Drei von ihnen sind Mitglieder deS Reichsgerichts, die übrigen vier brauchen di« Fälligkeit zum Rickteramte nicht zu haben. Der dritte Ab schnitt bandelt über verbotene Vereiiiiguiiac», der vierte über Beschlagnahme und Verbot von Druckschriften, der fünfte über Mitglieder vormals landesherrlicher Familien — dieser Abschnitt, der die §8 13 und 14 umfaßt, entbält die sogenannte Verbannnngs- bestimmnng — und schließlich der sechste Abschnitt mit einigen Schlußbcstnnmnngen und der Bestimmung über die Dauer des Ge'ctzcS. Zu diesem Gesetz tritt ein Entwurf über Straffreiheit über politische Straftaten, also das Amncstiegesetz. Die Aussprache im Reichstage vollzog sich trotz einiger lär mender Kundgebungen von seiten der Linken bei der Rede des Dentschnationalcn Alm. Düringer obne besondere Heftigkeit, wie vielleicht mancher gefürchtet hätte. Die Parteien legten ruhig und sachlich ihren Standpunkt dar. Es ist selbstverständlich, daß bezügl. der Einzelheiten des Gesetzes die Meinungen noch cmsein- andergchcn und daß auch von seiten deS Zentrum? nach mancher Aus dem Ausland Die reduzierte deutsche Armee London, 5. Juli. Auf eine Anfrage im Nnterhanse teilte der Kr-coSminister gestern mit, daß die Effektivstärke der deutschen Armee so weit zurückgeführt sei, daß sie vollkommen dem Friedens- Vertrag entspreche. Der englische König beim Lustsiombardement auf die „Nürnberg" Lotston. 6. Juli. . König Georg von England wird bei den großen diesjährigen Flottenmanövern dem Luftbombardement auf den ehemaligen deutschen Kreuzer Nürnberg beiwohnen. Englische Flugzeuge für Irland London. 5. Juli. Die Regierung de? irischen Freistaates verhandelt wegen des Anlautes von Militärflugzeugen englischer Konstruktion. Der Kauf scheint bereits unmittelbar vor dem Abschluß zu stehen. Die Uebertragung der Flugzeuge an Irland wird in kürzester Zeit ersolgen. De Balera geflüchtet Dublin» 8. Juli. De Vasi-a 'st tat'ächlich entkomm.',,- Die Kasirnc» von Daoahed, die den Mi t-lvnnkt de? Widerbaiides der Aufständischen bildeten, find von den Truvpen besetzt worden. Lenin geht nach der Krim Kopenhagen, 5. Juli. Nach russischen Mstdnn'»>n wird sich Lenin nach L wad a in der Krim beaebc», um seinen Geßlndheits- zusland dort endgültig wieder herzustellen. Ein französischer Schritt wegen Oberschlesiens in Berlin Paris, 5 Juli. Der sranwsiiche Botschafter in B riin isi bei der dcnNchen Rcgäriing erneut vorstellig oeworden und bat die Auf- merkiamkctt der deutschen Negierung auf die Zustände in Oberschlesieu gestillt. Der Unschuldsengel Poineare Paris, 6. Juli. Poincarö sprach unter großem ckicifall des Hauses am Dienstag in der Deputiertenkammer. Er verlangte, Laß die Debatte über die Verantwortlichkeit am Kriege wieder ausgenommen werden sollte. Jm Verlaufe der Rede erklärte er, daß er an die Haltung erinnere, dis er selbst im Jahre 1914 ein genommen habe zusammen mit der damaligen Negierung. Er Haie alles getan, um den Krieg zu verhindern. TM Seite hin Wünsche vorliegen, aber soviel ist gewiß, daß der Grundcharakicr des Gesetzes, da sich dieses als Akt der Notwehr gegen die staatszerstörenden und siaatSzersetzenden Elemente als notwendig erwiesen hat, auch von unserer Seite völlige Anerken nung findet. Denn der ZenirumSabg. Dr. Bell, der für die Zcn- trumsfrakiion sprach, hat ganz recht, men» er sagte, datz in einem solchen Zustande und nach einer solchen Kette gemeinster poli tischer Verbrechen kleine Mittel nicht mehr helfen. Dies Gesetz wird keiner Partei zuliebe und keiner zuleide gegeben. Es ziest allein auf die Sicherung de? Smates und seiner Verfassung. Jm ülristii beschränkten sich die Parteien auf rein sachliche Er wägungen und hielten sich so gut. wie dies eben ging, von partei politischen Entgleisungen fern. Dies tat auch — man muß das zugeben — der Redner der Deutscbnationalen Volkspartei. Diese lm>: m dem Abg. Düringer einen ihrer gemäßigten Leute vor geschickt. lind wenn der Redner auch den Versuch machte, sich den Dingen gegenüber objektiv zu stellen, so konnte man fast das Gefühl nicht unterdrücken, datz hier einer von denen zu Worte kam, die in der Deutschnationalen Volkspartei leider nicht die Mehrheit besitzen. Denn manches, was er sagte — durchaus an nehmbar — entspricht der Praxis und dem politischen Verhalten der Teutschnationalen Volkspartei ganz und gar nicht. Die pla tonischen Beteuerungen der Partei allein und ihre Zentralerlasse genügen nicht, um sich von der Pergiftuna der politischen Atmo sphäre reinzuwaschcn. Hat man gehört, daß ein deutschnationaler Redner im Lande vor seinen Rednern aufgetreten ist, um diesen politischen Mord als das zu kennzeichnen, was er ist? Es genügt nicht allein, im Parlament davon zu reden. Jm übrigen bat Herr Düringer bemängelt, daß das Gesetz leine Begründung habe. Wir finden diese Bemerkung reichlich deplaciert. Die Begründung dieses Gesetzes ist durch den Mord an Nathenau durch Blut von denen geschrieben worden, die sich parteipolitisch zu den Kreisen derer bekennen, au? denen von der Parlamentstribüne herab Beschwerde darüber gesührt wird, daß eine Begründung nicht bei liegt. Man soll die Dinge nicht nmzndrehen suchen. Gewiß, da mit bat Herr Düringer reckt, daß Sondcrgcsehe rühmliche Doku mente nickt sind, aber auch seine pathetische Beredsamkeit wird den Grund nicht hinweglöschcn können, der zu diesem Gesetz zwangs weise geführt hat. und der Grund ist wahrlich nicht von der Seite der Negierung gegeben worden. Ikeberbanpt reitet Herr Düringer "iel gr sehr das formale Pferd. Das sind AblenknngSmanoöver, die durchaus nicht ziehen. Und von dem Appell, den er an die Parteien richtete, nämlich dein Appell an die staatsbürgerliche Ge sinnung, von diesem Appell möchte man wünschen, daß er ihn zu erst und hauptsächlich an seine eigenen Freunde gerichtet hätte. Diese haben gerade einen solchen Appell bitternotwcndig. Jm übrigen sind wir ganz seiner Meinung, wenn durch Gesetze und Strafbestimmungen allein dem Staate nicht geholfen werden kann — nein, wenn solche Gesetze nötig sind, wie dies in diesem Falle erwiesen ist. dann wird dem Staat schließlich dadurch ge- Holsen, das; die Gesetze in aller Strenge ihre Anwendung finden. Man darf hoffen, daß die Regierung mit dieser Strenge handelt. Deutsches Reich Aeber den Eintritt der AZPD in die Reichs- reaiernn^ Berlin, 6 J"li. Die Besprechungen über den eveniuellen Eintritt der NSPL in die Re'chsregierung lind bisher zu keinem EraeKniS gelangt. Sie werden in der Hanpisache nock immer zwischen den beiden sozialistischen Va,leien geführt. Jm Reichstag fand beute zuvor eine inier>rakiionclle Besprechung in dieser An gelegenheit statt. Wie die T. tt. aber an? parlamentarischen Kreise« hört, haben sowohl die Vertreter des Zentrums, wie die der Demo kraten erklärt, daß sie 'ür ihre Fraktion nock, keine Erklärung ab geben könnten. Besprechungen mit der Reicksregiernng haben übe» diese Frage überhaupt noch nicht stattgesunden. Zum Berliner Duchdruckerstreik Berlin, 6. Juli. Die Verhandlungen der Negierung mit den Funktionären der streikenden Berliner Biichd-ucker haben bisher ke'ne Ergebnisse gehabt. Sie werden in olgedesien am heutige., Donnerstag weiter geführt. Auch mit den Druckern der R ichS- druckerer ist noch keine Einr-'nna erzielt worden. Es macht sich bereits bemcrkbar, daß die Notenpresse schon seit einigen Tage« stittiegt. Blutiger Zwischenfall in Wiesbaden Wiesbaden, 5. Juli. Nach Auflösung des Demoirstrations- zuges kanr es gestern in Wiesbaden zwischen der Ordnungs polizei und einzelnen Trupps junger Burschen zu Zusammen stößen. Die Schiitzmanuschaiten, die mit Flaschen »nd Holzstücke» beworfen wurden, zogen blank und gaben auch einige Schüsse ab. Es gab sieben Verletzte, darunter ein Kind. In einer Zigarettenfabrik, aus der die Arbeiterinnen herausgcholt wurdeih, sind Sachbeschädigungen und Plünderungen vorgekommen. Alle 500 Meter ein Maschinengewehr Berlin, 6. Juli. In Oberichlesien ist gestern die 6. Zon« geräumt woriM Bis 10. Juli soll ganz Oberschlesien geräumt werden. Tie politischen Gefangenen sind duich die Franzosen mit den größten Vorsichtsmaßregeln nbtranSportiert worden All« Bahnlinien, aui denen die TranSvorte fuhren, waren »nt Maschinen gewehren im Abstand von öOl^Mctern besetzt. Ausschreitungen in Durlach und Lörrach Karlsruhe, 8. Juli. In Duilach wurden die Bilder der Markgrafen aus dem Rcithause hcrauSgeholt »nd von der Menge rer« rillen. In Lörrach kam es ebenfalls m Ausschreitungen, XI ,
