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KUWWMIWSM «khaN«nd di« amMchen Uedannlmachnnge« der «mtshaupkmaimschafk md der Staatsbehörden in Schwarzenberg, der Staats» u. städtischen Behörden in Schn«eberg, Lößnitz. Neustädlel, Erünhaia, sowt« der. Finanzämter in Ane und Schwarzenberg. Es werden autzerbe» veröffentlicht: Di« Bekanntmachungen der Stadlräte zu Au« und Schwarz«nderg und dir Amtsgericht« zu Aue und Sohanngeorgenltadt. Verlag L. M. SSrlner, Aue, Trzgeb. s«tdee»«e! «W »1 «» »«, a»»l« cnmi«») 4«, s»««»«, IN. rase. vra»tanteiNNi woiwsmind «uei^gitsr^. Nr. 78. Mittwoch, den 2. April 1930. 83. Jahrg. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Putz- geschästsinhaberin Elsa verehel. Jahn geb. Loße in Aue, Schneeberger Straße 17, wird nach Abhaltung des Schlußter mins hierdurch ausgehoben. K 8/29 Amtsgericht Aue, den 29. März 1930. Nachdem das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Hermann Thomä in Lößnitz eingestellt worden ist, ist durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. März 1930 das Konkursverfahren über das Vermögen des bezeich neten Schuldners eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Kaufmann Adolf Görner in Lößnitz. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Gememschuldner verabfolgen oder leisten. Konkursforderun gen sind bis zum 16. April 1930 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie Uber die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintrcten- denfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten ^Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. April 1930, vormittags 10 Uhr vor dem unter zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Wer eine zur Kon kursmasse gehörige Sache in Besitz hat, muß den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abge sonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursverwalter bis zum 10. April 1930 anzeigen. Amtsgericht Lößnitz, den 28. März 1930. ' Am 4. und 5. April 1930 werden die bisher in den Stadt häusern 1 und II untergebrachten Verwaltungsabteilungen und Kassen in das neue Verwaltungsgebäude, Dcmmering- straße 20, verlegt. Des Umzugs wegen bleiben diese Abtei lungen und Kassen am Freitag, den 4. April 1930, gänzlich ge schlossen. Am 5. April 1930 können nur dringliche Angelegen heiten in der Zeit von 11—12 Uhr vormittag erledigt werden. Die Stadtbank und Sparkasse bleiben an diesen Tagen geöffnet. Vom Montag, den 7. April 1930, ab wird der Dienst der gesamten städtischen Verwaltung im neuen Stadthaus, Dem- meringstraße 20, ausgenommen. Die Derwaltungsräume und Kassen (einschl. Stadtbank und Sparkasse) sind von diesem Tage ab für den Verkehr mit dem Publikum geöffnet: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag, von früh 1^8 bis mittags 141 Uhr und von nachm. 143 bis 4 Uhr, Mittwoch und Sonn abend von früh 148 bis "mittags 1 Uhr. Schwarzenberg, am 29. März 1930. Der Rat der Stadt. Verban-s-SMels- u. Gewerbeschule für Schwarzenberg u.A. Mittwoch, den 2. April, 7 bis 11 Uhr 2. Aufnahmeprüfung. Die Schüler versammeln sich in den Zimmern 7 und 9 (Erd geschoß). Papier und Schreibgerät mitbringen. Donnerstag, den 3. April, Ausnahme. Es haben alle in die Handels- und Gewerbeschule eintretenden Schüler und Schülerinnen zu erscheinen und zwar: die Gewerbeschüler früh 7 Uhr, die Handelsschüler und -schülerinnen nachm. 2 Uhr. Schwarzenberg, den 1. April 1^30. Die Direktion. ReniM-MIleisenW. SlMMeoier Ml«. Sonnabend, den 5. April 1930, von nachm. 2 Uhr an in der „Eichertschänke" in Aue-Eichert: 30 rm Drennscheite, 10 rm Drennknttppel, 45 rm Aeste und 70 rm Streureisig, aufbereitet in Abt. 38.39 (Kahlschlaa) und Abt. 40 (Durch, forstung). Forstamt Lauter. In Erwartung -er Regierungserklärung nahm Die Derei-igung -es Kabinetts. Berlin, 31. März. Der Reichspräsident Kaum jemals ist ein Regicrungsprogramm mit solcher Spannung erwartet worden, wie die diesmalige Ankündigung des Kabinetts Brüning über seine nächsten politischen Absich ten. Diese Spannung ist insofern besonders verständlich, als die Negierung im Parlament erst den Kampf um ihr Bestehen zu führen hat. Bisher war es stets so, daß vorher alles be reits im Kuhhandel der Fraktionen sestgelcgl war. . Die Mehr heit war gesichert, noch ehe ein Minister den Mund auftat. Das Regierungsprogramm selbst enthielt eine Fülle von All gemeinheiten und Versprechungen, von denen nachher wäh rend der Amtszeit des Kabincttes so gut wie nichts verwirk- licht wurde, ausgenommen vielleicht die marxistischen Wünsche. Die Negierung Brüning wird also im Parlament um.ihr Dasein kämpfen müssen. Ihre politische Grundlage ist nicht eine festgefügte Koalition, die von vornherein bereit ist, alle Dummheiten der Negierung zu decken, sondern die sachliche Arbeit. Hiernach wird sich das Urteil über die neue Negie rung richten. Das deutsche Volk, das des Treibens der Frak tionen reichlich müde ist, wird eine Negierung begrüßen, die es wirklich unternimmt, ein Programm der praktischen Arbeit durchzuführcn. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre soll man freilich die Erwartungen nicht allzn hoch spannen. Aber man soll auch nicht von vornherein aus parteipolitischen Grün den alles ablehnen, ehe nicht der schlüssige Beweis für das iNichtgelingen geliefert ist. j Das Hauptinteresse wird sich den dringendsten innenpoli tischen Aufgaben zuwenden, also neben den Steuerfragen und der Arbeitslosenversicherung der Hilfe fürdteLand- Wirtschaft und der Osthilfe. Man darf annehmcn, daß Minister Schiele sich bei seinem Eintritt in das Kabinett eine weitgehende Bewegungsfreiheit gesichert hat. Infolgedessen dürfte das vom Reichstag kürzlich verabschiedete Agrarpro gramm noch wesentlich erweitert werden, das selbst nach der Ansicht des früheren Ernährungsministers Dietrich Lücken ent hält- Schiele dürfte sich in erster Linie daran machen, eine wirksame Garantie für die Aufrechterhaltung eines angemesse nen Weizen- und Noggenpreiscs zu schaffen. Er wird die Erhöhung des Roggen- und Gerstenzollcs durchsetzen, und schließlich auch daran gehen, die Viehpreise stabil zu gestalten. Alle diese Maßnahmen sind die dringlichsten Voraussetzungen für die Rentabilität der deutschen Landwirtschaft. Was die Osthilfe betrifft, so sind gleichfalls die von der vorigen Reichs regierung in Aussicht genommenen Maßnahmen ganz erheb lich auszugcstalten. Diese sachlichen Fragen aber treten im Augenblick noch in den Hintergrund vor der politisch-parlamentarischen Er wägung, wie sich das Schickel des Reichstags ge stalten wird. Die Entscheidung darüber dürfte kaum vor dem nächsten Donnerstag fallen, da nach der Regierungserklärung am Dienstag der Reichstag sich auf Mittwoch vertagen und mindestens zwei Tage für die Debatte benötigen wird. Das Zünglein an der Waage sind, da die ablehnende Haltung der Sozialdemokratie feststeht, die Deutschnationalen. Wenn sie die Negierung in dieser Woche parlamentarisch zu Fall kommen lassen, ist die Auflösung des Parlaments die notwendige Folge. Die Entscheidung ist insofern nicht leicht, als das neue Kabinett wesentliche politische Voraussetzungen und Forderungen der Deutschnationalen erfüllt, auf der an deren Seite aber das alte Verlangen nach einer gleichzeitigen Umbildung der preußischen Regierung nicht erfüllt hat. Wir werden jedenfalls am Ende der Woche wissen, ob wir Ende Mai oder 'Anfang Juni mit Neichstagswählen zu rechnen haben. Die Negierung ist zur Auflösung des Par laments entschlossen und sie betont, daß bei dem Versuch, Neuwahlen zu erzwingen, nicht die Regierung, sondern die Parteien ein Risiko laufen, da die Negierung in der Zwischen zeit mit dem Notstandsartikel weiter nützliche Arbeit leisten Die Stellung -er Opposition. Berlin, 1. April. Nach der Regierungserklärung im Reichstag sind zweiMißtrauensanträgezu erwarten, von den Sozialdemokraten und den Kommunisten. Nach Mit teilung der „Noten Fahne" soll das Mißtrauensvotum der komm. Fraktion so gehalten sein, daß die SPD keine Möglich keit habe, sich der Stimme zu enthalten. Außerdem werde die komm. Fraktion namentliche Abstimmung beantragen, um evtl. Abkommandierungen von Abgeordneten durch die, „schein- oppositionellen Parteien" festzunageln. Dio Mißtrauensanträge sind nur abzüwehren, wenn mi ndcstens zwei Dutzend Deuts chuationale für die Negierung stimmen, die übrigen sich mindestens enthalten. Der „D. Allg. Ztg." zufolge hat Reichskanzler Dr. Brüning am Montag eine Besprechung mit dem deutschnat. Fraktions- vorsitzendrn Dr. Oberfohren über die Haltung der Deutsch, nationalen zum Kabinett gehabt. Am Nachimttag haben Be sprechungen zwischen den Mitgliedern des deutschnat. Partei vorstandes stattgefunden. Bisher hat man lediglich gehört/ daß die Regierungserklärung abgcwartct und die weitere Stellungnahme von ihrem Inhalt in der Frage des Agrar- und O st p r o g r a m m e s abhängig gemacht wer- den soll. Das genannte Blatt hält es für zweifellos, daß ein Teil der deutschnat. Fraktion für das Kabinett stimmen werde. Die „Deutsche Ztg." erklärt erneut den Sturz der Negierung Brüning und die möglichst schnelle Erzwingung von Neuwahlen für notwendig. Am Montag sprach der deutschnationale Führer Graf Westarp in einem Rundfunkvortrag „Staatsführung und Opposition" u. a. über die Z i e l e d e r na t i o n a l e n O p p o- sition, die in der Ucbcrwindung der republikanischen Staatsform und des parlamentarischen Evstems in seinem jetzigen Zustande zugunsten des monarchistischen Staates ge- sehen werden. Man müsse pflichtbewußt genug sein, dem Staat keinen Dienst zu versagen, der dem Gcsamtwohl des Staates und Vaterlandes diene. „Schwere Konflikte der Pflichten, so sagte er, und viele äußere und innere Schwierig, leiten erwachsen der Rechtsoppvsition daraus, daß sie ihren Dienst tun muß in einem System, dessen Beseitigung ihr Ziel ist, und daß sie unter der Herrschaft und mieden Mitteln dieses Systems praktisch zu arbeiten hat. Die Konflikte treten besonders hervor, wenn wir an der Regierung beteiligt sind, sie sind aber nicht minder vorhanden, wenn wir Oppositions- Partei sind, lieber allem Ringen und allem Kampf, der uns Deutsche entzweit, so schloß der Redner, beherrschend auch für das Verhältnis zwischen Staatsführung und Opvosition, steht die Pflicht zum Dienste am Vaterlands und der Wille zu Ehre und Freiheit der Nation." Ulm, 31. März. In einer Dersannnlung sprach der deutsch, nat. Neichstagsabg. für Dresden Ob er fin an z ra t Dr. Bang über die politische Lage. Er bezeichnete es als eine geradezu erstaunliche Naivität, wenn sich die Regie- rungsmacher heute an die Deutschnationale Dolkspartei, oder mit der perfiden Hoffnung auf Spaltung der Partei an einzelne Deutschnationale wendeten mit dem Anfinnen, sich an dem hoffnungslosen und von vornherein ver lorenen Spiel der sog. Mitte zu beteiligen. Eg komme dem Reichskanzler Brüning ja nicht auf Aenderung, sondern auf Stabilisierung des heutigen Systems an. Der Gedanke einer Pseudorechtsregierung im Reiche neben einem Sozialistenregiment in Preußen sei schlechthin «in parla- mentarischer Dolksbetrug, an dem sich beteiligen, sich selbst aufgeben heißen würde. Auch die allerschönsten Re- gierungsprogramme würden unter diesen Verhältnissen schön« Redensarten und leere Versprechen sein. Der Gedanke einer Hereinnahme der Deutschnationalen Volkspartei oder zum mindesten einer wohlwollenden Duldung dessen, was jetzt ge schieht, sei deshalb «tn« Naivität. Die Entwicklung laufe mit unerbittlicher Logik auf die Opposition zu. Es gebe nur «inen Ausweg aus der ganzen Verwirrung, nämlich die Auf lösung Reichstags und f-oforti-e De«, »achte«. heute die durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister vom 27. März 1930 neu vorgeschriebene Vereidigung der Mitglieder her Neichs- regierung vor. Der Reichskanzler und die Reichsminister leisteten hierbei folgenden Eid: Ich schwöre, ich werde meine Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einsctzcn, die Ver fassung und die Gesetze des Reiches wahren, die mir obliegen den Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Geschäfte un parteiisch und gerecht gegen jedermann führen, so wahr mir Gott helfe! (Die bisher vorgeschriebcne Formel lautete: „Ich schwöre Treue der Verfassung, Gehorsam seinen Gesetzen, und gelobe die gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten.") Im Anschluß an die Vereidigung sprach'der Reichs präsident den Mitgliedern der Ncichsregiernng seine auf richtigen Wünsche für erfolgreiche Arbeit im Dienste des Vater landes aus. Er betonte hierbei, daß Sanierung der Finanzen und Rettung der deutschen Land wirtschaft, insbesondere des landwirtschaftlichen Ostens, die dringendsten Gebote der Zeit sind. Dee erste KnbmöttsMimg. Berlin, 31. März. Das neue N e i ch s k a b i n e t t trat heute nachmittag unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. B r ü - ning zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Gegenstand der Beratungen bildete die morgige, vom Reichskanzler im Reichstag abzugcbende Regierungserklärung. Das Ncichs- kabinctt wird zu' einer letzten Formulierung der Re gierungserklärung morgen zu einer kurzen Sitzung z'usammeu- treten. Amtsübernahme -es Aeichskanzlsrs. Berlin, 31. Mürz. In der Reichskanzlei fand heilte vor mittag in feierlicher Form die Verabschiedung des bis herigen Reichskanzlers Müller und die Eiiiführung des neuen Reichskanzlers Dr. Brüning statt. Staatssekretär Dr. Pünder dankte dem bisherigen Reichs kanzler für das Wohlwollen, das er den Beamten, Angestellten und Arbeitern der Ncichsknnilei bewiesen, und sicherte dem neuen Reichskanzler die vollste Hingabe des Personals der Reichskanzlei zu. Reichskanzler Müller sprach seinen Dank für die treue Mitarbeit aus und übergab die Amtsgeschäste in einer längeren Ansprache dem neuen Reichskanzler., der darauf in herzlichen Worten erwiderte und dabei die Hoff nung aussprach, daß ihm die Reichskanzlei in derselben Weise zur Seite stehen werde, wie das in so vorbildlicher Weise in der Zeit seines Amtsvorgängers der Fall gewesen sei. Mandaisnkderlegung Schieles. Berlin, 31. März. Neichsernührungsministcr Schiele hat sein Mandat als Neichstagsabgcordneter nieder gelegt, ebenso sein Amt als Vorstandsmitglied der Deutsch- nationalen Volksvartei. An Stelle Schieles wird der Oberst a. D. Gustav von Bartenwerfer-Thale in den Reichstag eintrcten, der StahlhelmmitgUcd ist. »»IWMWM! kl! Das sind die nächsten politischen Sorgen. Die weiter« und viel größere Sorge ist die, ob die Negierung sich zu einer wirklichen und durchgreifenden Re f o r m p o l i t ik entschließt. Tut sie das, dann wird sie in der Geschichte Deutschlands vermerkt worden. Hut sie cs nicht, dann ist auch sie nur eine Episode, deren Auswirkungen um so gefährlicher sein würden, als dann die Wahrscheinlichkeit eines noch tieferen Versinkens in parlamentarische Unfähig keit besteht, —