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104 Ausgabe Q und v Donnerstag, den 9. März »832 Dc, lg«!»all,n« peNIzel!« »o Z,gamUi«n- anz«Ig»n u.TIelleneetuch« «« Z. Die pelttrenmnezelle. 88 mm. breit, l tzilr Anzeiqen außerhalb de« V«kbre>li>nA«aeb eiet 4« 4. dI»peIItr«Nam»,«IIe Brtrlaeb.Nvz. 3m Kall« hbherer Bemalt erlUchl iede Verpfllc-timz aut Uteferuaa owt« «rsüllmig d. Xni«ig»a. Aufträgen u.L«l>tung v. Lchadenersatz SüchUche voltssettuns Nummer 89 — 32. Jahrgang lirlttzetnt f>mai wtchit. mit >l>i>l>r.Bra»tbeitagen,Hetmai und Keil' und derNlndetbetla-e.stllriintteNetneiiLeiite'.lomteden rerlbeltanen .Unlerhallinig nnd »lslen'. .DiepraNHihkHau»- >rai>-. .Da» qiite i'uch' Monalttchek P»,«aSpr«I» ilnSqabe n mlt St.-Benno-Vlatt ^S,70 Nntgabe 0 ohne BI.-Benno-BIa» * SL> rlti,«lminimer 10 4 Sonnabend, u. Eoimtagnummer i»O 4 «edatti,» der BitchNschen Vretdeiu-Mtstadt l PollerNratz, N. Wermut SIM und LlOlL tSeschSfttftell«, Druck nud Ve»l«,, Gennantg, . - - --«ÄSLMS« Für christliche Politik und Kultur Slaaksgerichlshos braucht nicht entscheiden Die künftige preußische Regierung wird die Klage Brauns zurlichziehen — Reichslag erst am 4. April — Neuwahl -es wiirliembergischen Staatspräsidenten am 14. Mürz Treuebekenninis des Saar-Aenlrums zum Reiche tl O -i 'N 1 Kein weikerer Schriftwechsel Berlin, 8. März. Der zweite Schriftsatz des Reiches in der verfassungsrechtlichen Streitsache mit der ehemaligen preußischen Regierung Braun ist jetzt den Prozeßbeteiligten zugegangen. Die früheren preußischen Staatsminister ha ben den Staatsgerichtshof telegraphisch davon unterrichtet, daß von ihnen auf diesen zweiten Schriftsatz des Reiches eine weitere schriftliche Erklärung nicht mehr zu erwarten sei, so daß also der Schristsatzverkehr in diesem Streitversahren als im wesentlichen abgeschlossen gelten kann. Dem Vernehmen nach enthält der zweite Schriftsatz des Reiches im wesentlichen Ausführungen, in denen in juristischer Weise die Frage vertieft wird, ob und warum es als Pflichtverletzung des Landes Preußen be trachtet werden müsse, daß sowohl die damalige Landtags- Mhrheit wie auch die damalige Negierung Braun sich gegen He Landtagsauslösung eingesetzt haben. Auch stellt das Die Entwicklung Die Neuordnung in Kellen Wahl des neuen Staatspräsidenten voraussichtlich Dienstag. Darmstadt, 8. März. Zu der bevorstehenden Wahl des neuen hessischen Staatspräsidenten verlautet in poli tischen Kreisen, daß sie nicht, wie ursprünglich erwartet, noch am Freitag dieser Woche stattfinden werde. Reichs innenminister Dr. Frick bann erst am Donnerstag nach Darmstadt kommen. Daran anschließend sollen noch einige Vorbereitungen getroffen werden. Der Zusam mentritt des Landtages und die Wahl des neuen Staats präsidenten wird voraussichtlich erst am Dienstag der kommenden Woche erfolgen. Für den Posten des hessischen Staatspräsidenten ist, wie man hört, der Nationalsozialist Werner vor gesehen. Doch wird diese Mitteilung von den national- sozialistiscl)en Stellen in Hessen bestritten. Es sei noch kein Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten ge nannt und auch kein Tag für die Wahl durch den Land tag bisher festgesetzt worden. Neubildung -er »vürttembergischen Regierung durch den Landtag am 14. März. Stuttgart, 8. März. Von zuständiger Seite wird mitgeteilt: Von dem Wunsche geleitet, durch die schleu nige Neubildung der württembergischen Regierung, die bisher geordnete Verivaltung des Landes Württemberg zu erhalten, hat das württembergische Staatsministe rium in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Herrn Landtagspräsidenten zu ersuchen, den Laichtag auf spä testens Dienstag, den 14. März, nachmittags 4 Uhr, mit der Tagesordnung: Neuwahl des Staatspräsi- deuten einzuberufen Das Staatsministerium hält es angesichts des Ergebnisses der Reichstagswahl für ein dringendes politisches Gebot, die Neubildung der Regie rung mit größter Beschleunigung herbeizuführen. Versammiunqen und Aufzüge in Lippe verboten Detmold, 8. März. Die Landesregierung hat im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe nach den Reichsiagsivahlen die Ortspolizeibehörden an- Neich einige Unrichtigkeiten fest, die in den preußischen Schriftsätzen enthalten sind. Der Staatsgerichtshos würde nunmehr, rein formal betrachtet, einen Termin für die mündliche Ver handlung in Leipzig anzuberaumcn haben, siir den je doch gewiße Fristen gewahrt werden müssen. Von Be deutung erscheint nunmehr die Frage, ob nach dem Ergeb nis der Neuwahlen vom 5. März das neue Streitversahren in Leipzig überhaupt noch durchgcführt werden wird. Es ist wahrscheinlich, daß inzwischen eine neue preußische Ne gierung gebildet wird, die das Recht für sich in Anspruch nimmt, als allein zuständige Repräsentantin des Landes Preu ßen die Klage beim Staatsgerichtshos zurückzuziehen. Die neue preußische Negierung könnte auch bei bereits ein geleiteter mündlicher Verhandlung noch bis kurz vor der Urteilsverkündung die ganze Klage zuriicknehmen. in den Ländern gewiesen, bis auf weiteres alle Versammlungen und Auf züge unter freiem Himmel, auch solche nichlpolitischer Art, zu verbieten. Ole Hahnen aus -em Lan-iaq Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Harzburger Front. Dresden, 8. März. Wie wir erfahren, ist die gestern auf das Landtagsgebände gehißte Hakenkrcuzfahnc sowie die Fahnen in schwarz-weiß-rot und weiß-grün auf An weisung des Landtagspräsidcntcn Dr. Eckart, der bekannt lich der Deutschnationalen Partei angehört, wieder entfernt worden. Offenbar steht der Präsident auf dem Stand punkt, daß die Anbringung der Fahnen ohne seine Ge nehmigung einen Eingriff in seine Rechte bedeutet. Die Nationalsoizalistcn sollen die Absicht haben, die Fahnen heute wieder anzubringcn. Wir mischen uns selbstverständlich in diesen Konflikt innerhalb der Regierungsfront nicht ein. Das Verhalten Dr. Eckardts erweckt aber den Anschein, als ob manchem im schwarz-wciß-roten Lager heute schon vor den Folgen des Bündnisses mit dem Hakenkreuz ein wenig bange wird. Der Oberbürgermeister von Plauen zum Rücktritt gezwungen Plauen, 8. März. Heute vormittaa aegen ^12 Ul>r wurde die Besetzung des Rathauses in Plauen durctrgesührt. Sänctliäre Einaänac wurden von den Mannschaften der SS. besetzt, wäh rend sich die Mitalieder der nationaljozialistiscium Stadtvcrord- netenfraktion unter Führung von Stadtrat Lenk in das Zimmer des Oberbtlraermeisters Dr. Schlotte begaben. Der Oberbürger meister wurde aufgefordert. sein Amt zur Verfügung zu stelle». Er erklärte, datz er sich persönlich Schritte Vorbehalte Hierauf wurde Stadtbaurat Woerner mit der Führung der Geschäfte beauftragt. Dann begab sich die Abordnung in die Zimmer von iveiteren höhren Beamten, so u. a. in das des Stadtrates Dietz, der ebenfalls aufgefordert wurde, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Dann wurde Polizeidirektor Göhl« auf,gesucht, der jedoch bereits nach Dresden gefahren war. Oberleutnant Franz wurde beauftragt, den Polkzeidirektor zu vertreten. Dann wurden die Handelskammer, di« Ortskrankenkasse, die Volkszeitung, die Amtshauptmannschaft, das Landgericht, das (tzeiverkschastshaus Schillergarlen, der Schlachthof usw. durch Arbeilsdienstwillige und SA. hsetzt. Die gesamte Aktion geschah aus Peranlassuug des Stadtrates Lenk. Die erflen Beschlüsse Reichstag erst am 4. April. Die erste Sitzung des Reichskabinetts nach den Wahlen hat Uberrasäzender Weise nicht zu dem Beschluß geführt, den Reichstag sobald als möglich zusammentre ten zu lassen. Vielmehr ist beschlossen worden, daß der Reichstag in der Zeit vom 3. bis 8. April zusammentreten soll. D<r der 4. April (30. Tag nach der Wahl) der letzte Tag ist, an dem der Reichstag sich nach der Vorschrift der Verfassung versammeln m u ß, so darf inan wohl mit der Einberufung des Parlaments aus diesen Tag rechnen. Die Eröffnungssitzung des Reichstages wird nun doch in der Potsdamer G a r n i s o n k i r ch e statlsinden. Der Raum für die weiteren Sitzungen steht noch nicht fest. Die Gottesdienste für die Abgeordneten am Tage der Reichstagseröfsnung werden in der evange lischen Nikolaikirche und in der katholischen Stadtpfarr kirche in Potsdam stattsinden. Reichspräsident v. Hin denburg wird am Eröffnungstage am Grabe Friedrichs des Großen einen Kranz niederlegen. Die Tagung des Reichstages soll nach der Absicht der Regierung nur kurz sein. Im Mittelpunkt der Erörterungen dieser Tagung wird das von der Regierairg verlangte Ermächtigungsgesetz stehen. Das Zentrum wird gebraucht. Hinsichtlich des Ermächtigungsgesetzes wird in halb amtlichen Auslassungen betont, daß man diesem Gesetz v e r f a s s u n g s ä n d e r n d e n Charakter geben müsse. Eine stabile und stetige Regierungsarbeit, so wird in dieser Auslassung betont, erfordere eine ganze Reihe von Maßnahmen, die nicht erst in langwierigen und langatmige» parlainentarisclren Verhandlungen hin gezögert werden könnten. Dabei werde es agch unver meidlich sein, Aufgaben in Angriff zu nehmen, zu deren Voraussetzungen verfassungsündernöc Bestimmungen ge- hören. Vor allem würden die notwendigen umfang reichen Maßnahmen zum Wiederaufbau der Wirtschaft und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit Maßnahmen soiä-er Art erforderlich machen. Die offenkundige Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit siir die geforderten Voll machten — so heißt es in der halbamtliche» Mitteilung weiter — kommt in ihrer politische» Bedeutung darin zum Ausdruck, daß in irgendeiner Form an das Zentrum und die Bayerische Volkspartei l-erangetreten werden muß, da zahlenmäßig ohne diese Gruppe eine Zweidrit- telmehrl)eit siir die Regierung nicht gegeben ist. — Hier wird also von amtlici)er Seite zugegeben, daß auch nach dem Wahlsiege vom 5. März die Regierung wirklich ent. scheidende Schritte nicht treffen kann, ohne daß ihr das Zentrum die Möglichkeit dazu gibt. „Propaganda-Ministerium?" In der Kabinettssitzung am Dienstag Hal Reichs- Kanzler Adolf Hitler — nach dem amtlick)en Bericht — hervorgehoben, datz nunmehr eine grotzziigige Propa ganda- und Aufklärungsarbeit einsetzen müsse, damit keine politische Letargie aufkomme, und datz diese Volks aufklärung von einer neu zu errichtenden Zentralstelle ausgehen müsse. — Wie man hört, ist an die Errichtung eines R e i ch s p r o pa g a n d a - M i n i st e r i u m s ge dacht, das Herrn Dr. Josef Göbbels unterstellt iverden soll. Dieses Ministerium soll die ganze amtliche Propa ganda, den Heimatdienst, Rundfunk uff. neu organisie- ren, ihm sollen auch sämtliche Pressestellen des Reici-es unterstellt werden. Di- Schaffung dieses neuen Ministeriums darf wohl auch dahin gedeutet werden, daß die National.
