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Dresdner W Immm Säehsischev Staatsanzergev. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden Nr. 155. > Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: i. V. Regierungsassessor vr Gerth in Dresden. Donnerstag, 8. Juli 1909. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwingerstraße 20, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktags nachmittags. — Fernsprecher: Expedition Nr. 1295, Redaktion Nr. 4574. Ankündigungen: Die Zeile kl. Schrift derbmal gespalt.Ankündigungsseite 25 Pf., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum auf 3mal gesp. Textseite im amtl. Teile 60 Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 75 Pf. Preisermäßigg. auf Geschäftsanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Bahnhofsvorsteher in Bischofswerda, zum Kassenvorsteher (Fahr kartendienst) in Löbau, Lebe, bisher Kassenvorsteher für den Fahrkartendienst in Greiz, zum Kassenvorsteher für den Güter dienst in Gößnitz; Oberschaffner Puschner in Gera (Reuß), zum Zugskontrolleur im Betriebsdirektionsbezirke Leipzig I; Fuß, bis her Pförtner in Plagwitz-Lindenau, zum Stationsschaffner. — Versetzt: Oberbahnhofsvorsteher 2. Gr. Zschoche von Schwarzen berg nach Burgstädt; die Bahnhofsvorsteher: Götze von Zittau nach Eibau und Liebert von Lohmen nach Lugau: Eisenbahn- Oberassistent Wahode in Dresden-Fr., als Statronsverwalter nach Lohmen; Stationsverwalter Schaarschmidt in Leubsdorf, als Eisenbahnassistent nach Chemnitz; Jacovowsky, Eisenbahn assistent in Chemnitz, als Stationsverwalter nach Leubsdorf; Eisenbahnschreiber Günther in Chemnitz, als Stationsaufseher nach Beierfeld. — Angestellt: Wobst, bisher Bahnmeisteraspirant in Pirna, als Bahnmeister II. Kl. in Leipzig II; die nach genannten Eisenbahnaspiranten als Eiienbahnaffistenten (Bureau dienst): Bendix, F. A Eckert, O. R. Hauptmann, Höfner, H. O. May, E M. Müller, H.F.Müller und I. R. Ulbricht in Dresden; die nachgenannten Eisenbahnaspiranten als Eisen bahnassistenten (Stationsdienst): G. W. Arnold in Riesa, Beuthner in Wittgensdorf, T. G E. Braune in Dresden-A., K- P. Delitsch in Gößnitz, O. A W. Dietrich in Geithain, Dölling in Wilkau, Dressel in Olsnitz i. V., Eger in Falken stein, F. W. Franke in Neugersdorf, G W. Frauendorf in Einsiedel, E. W. Frey in St Egidien, Frölich in Thalheim, Gerbeth in Brambach, I. F. E. Günther in Netzschkau, M. W. Günther in Seitschen, F. H. A. Haase in Scheibe, Heinel in Neukirchen-Klaffenbach, Helbig in Meerane, Hentschel in Radebeul, Herrmann in Remse, Hertel und Weise in Herlas- grün, Hesselbarth in Göritzhain, Junghans in Meißen- Triebischthal, Keilig in Niedersedlitz, Kellner in Reitzenhain, Koch in Zwickau, König und Meißner in Chemnitz, F. G. Kretzschmar in Mügeln b. P., Kühnert in Chemnitz-Hilbersdorf, Laukner in Zeulenroda, Lautenbach in Wilsdruff, Martin und Patzschke in Schleiz, Maudrich in Zittau, P. Müller und Pistorius in Leipzig I, K. H. Müller' und F. E. E. Rauch fuß in Dresden-N., Pettrich in Gaschwitz, Pfund in Ostrau, Pinther in Crimmitschau, G. A. Reinhold in Pirna, Richter in Grünhainichen-Borstendorf, Rödel in Zwickau, Rösick in HainSberg, Schmidt in Lausigk, Schneider in Potschappel, Stöß in Neumark, R. O. Teich in Sohländ, K. R. Vogel in Jocketa, P. T. Bogel in Chemnitz-Kappel, Weichelt in Mulden hütten und Wohlrath in FranzenSbad; die Militäranwärter Bicks, B. B. Köhler und R. H. Kunzmann, bisher Diätisten, als Eisenbahnassistenten (Stationsdienst) m Rochlitz i. Sa, Meusel witz und Hirschfelds, Roux, bisher Eisenbahngehilfe in Le pzig I, als Eisenbahnschreiber; Heinz, bisher Hilfswagenmeister in Chemnitz als Wagenmeister; die nachgenannten Schlosser als Feuermänner I. Kl., unter Belassung der Eigenschaft als Loko motivführeranwärter: Frieser', Reichelt' und Schmidt ° in Dresden-A. II, Hörig und Pech ' in Dresden-A. I, Neumann ' in Görlitz, Röder' in Zittau, Staude in Zwickau und Weid Haase in Werdau; die Hilfsfeuermänner Heubaum in Reichenau, Schmalz ' und Werner" in Dresden-Fr. I» als Feuermänner II. Kl.; die Hilfsmaterialausgeber Lippold (Eisenbahninvalid) und Ladegaft, als Materialausgeber in Zwickau und Riesa; die nachgenannten Hilsszugschaffner als Zugschaffner: die In haber des Anstellungsscheins: Augustin * und Vödisch in Reichenbach i. B., Scheffler' in Olsnitz i. E., die Militär anwärter: Just', Thoß' und Unger' in Reichenbach i. B-, Hohmann in Chemnitz-Hilbersdorf und Weinhold'inAdorfi. V.; die nachgenannten Hilfsweichenwärter pp. als Weichenwärter II. Kl.: Gey in Großbothen, Hecht in Grimma, E. A. Keil in DreSden-A., E. B. Klöthe in Chemnitz, Kühnel (Inhaber des Anstellungsscheins) in Gaschwitz, O. E. Kühnert in Hohenstein- Ernstthal, Kunath in Hainewalde, Lebke in Bischofswerda, K. A. Morgner in Wuitz-Mumsdorf, F. R. Reinhold in Reichenbach i. B. und R. P. Riedel in Beierfeld; die nach genannten Eisenbahngehilfen pv. als Stationsschaffner: K. G. Frenzel in Eibau, A. O. Grohmann in Beucha, K.H. Groß öhme in Colditz, Kroker in Zittau, Kujau in Warnsdorf, K. G. Neumann in Schmölln bei Bischofswerda, A. P. E. Seiring in Döbeln und E. E. Uhlig in Cranzahl. (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile.) Amtlicher Teil. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem städtischen Betriebsingenieur Benkwitz in Leipzig bei feinem Übertritte in den Ruhestand das Ritterkreuz 2. Klasse des Albrechtsordens zu verleihen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Ober-Briefträger Wittmann in Meerane (Sa.) und dem Ober-Postschaffner Weber in Annaberg (Erzgeb.) das Ehrenkreuz zu verleihen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Steindruckerlehrling Max Friedrich Kirsten in Portitz für die von ihm am 26. Februar nicht ohne eigene Lebensgefahr bewirkte Errettung zweier Kinder vom Tode des Ertrinkens in der Parthe die silberne Lebensrettungsmedaille zu verleihen. Als juristischer Beisitzer deS Ärztlichen Ehrenrats im Regierungsbezirke Dresden ist an Stelle des aus geschiedenen Amtsgerichtspräsidenten vr. jur. Becker der Landgerichtsrat vr. jur. Rudolf Tittel in Blasewitz, Emser Allee 39, gewählt worden. - 853Ilia Dresden, am 2. Juli 1909. 47M Ministerium des Innern. - Bon den Ministerien der Finanzen und des Innern ist den Gemeindevorständen zu Brockwitz (Amtsh. Meißen), Neuwelt, Pobershau und Weißer Hirsch die Befugnis zur Anordnung der Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen und in den Arbeits- und Dienstlohn erteilt worden. 4779 Dresden, am 5. Juli 1909. 1094II0. Ministerium des Innern, II Abteilung Die nächste pharmazeutische Vorprüfung wird im Monat September dieses Jahres stattfinden. Gesuche um Zulassung zu derselben, denen die in 8 6 Ziffer 1 — 3 der vom Herrn Reichskanzler am 18. Mai 1904 bekannt gemachten Prüfungsordnung für Apotheker vorgeschriebenen Nachweise beigefügt sein müssen, sind spätestens bis zum 15. August dieses Jahres von dem betreffenden Lehrherrn hier einzureichen. 4790 Dresden, den 6. Juli 1909. 16«VII Königliche Kreishauptmaunschaft. Herr Amtshauptmann Geheimer Regierungsrat Hänichen in Grimma ist vom 22. Juli bis 3. September dieses Jahres beurlaubt und wird während dieser Zeit durch Herrn Regierungsamtmann vr. Geyer daselbst vertreten. 1839 Leipzig, den 5. Juli 1909. 4785 Der Kreishauptmann. Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienst«. Beförderungen, Anstellungen pp. im Bereiche der Ltaats- ristndahnverwaltimg. Befördert: Otto, bisher Oberbahnhof-- Vorsteher 2. Gr. in Flöha, zum Oberbahnhofsvorsteher 1. Gr. in Aue i. Erzg.; Knoll, bisher Oberbahnhofsvorsteher 2. Gr. in Meerane, zum Obergütervorsteher in Chemnitz Hbf.; die Bahn- hpfSvorsteher Burckhardt in Lugau, Schink in Bautzen und Strauß in Riefa, zu Oberbahnhofsvorstehern 2. Gr. in Flöha, Schwarzenberg und Meerane; die Eisenbahn-Oberassistenten Haupt in Dresden König Alberthafen und Herrmann in Niederneukirch, zu Bahnhofsvorstehern daselbst; die Eisenbahn-Oberassistenten Bretschneider in Eibenstock und Stephan in Plauen i. B> zu Kassenvorstehern (Güterdienst) daselbst; Mittelbach, bisher Eisenbahnassistent in Dresden, zum Eisenbahnsekretär; die nach- aenannten Feuermänner I. Kl. und Reserveführer zu Lokomotiv führern: Börner' in Buchholz, Hainig' in Adorf i. B., Heinicke' in Döbeln, Jesch in Zittau, Leipnitz' in EnaelSdorf, Stenzel in Schlettau und Weber" in Leipzig I; dw nach genannten Zugschaffner zu Oberfchaffnern: Geilert' in Zwickau, Keller' in Gera (Reuß), Lucaß' in Stollbeicg und Rüdger' in Chemnitz-HilberSdorf; die Station» schcmnei Quasdorf in Döbeln und Seyfert m Chemnitz, zu Boden meistern in Grimma und Flöha. — Ernannt: Fritzsche, bisher Nichtamtlicher Teil. Bom Königlichen Hose. Dresden, 8. Juli. Se. Majestät der König traf heute vormittag zur Erledigung von Regierungsgeschäften im Residenzschlosse ein und kehrte hierauf nach Wachwitz zurück. Mitteilungen ans der öffentlichen Verwaltung. Dresden, 7. Juli. Unter dem Vorsitz Sr. Exzellenz deS Hrn. Staat-ministers vr. Beck und nn Beisein de- Hm. Ministerialdirektors, der vortragenden Räte und Hilfsarbeiter deS Kultusministerium- fand heute in dessen Räumen die 34. Jahreskonferenz der Bezirk-fchul- infpektoren des Lande- statt. Es wohnten ihr als Bettreter des Evangelisch-lutherischen Landeskonsistoriums Hr. Oberkonsistorialrat vr. Kohlschütter, als Vertreter des Landesmedizinalkollegiums dessen Präsident Hr. Geh. Rat vr. Buschbeck bei. Hinzugezogen waren ferner die Herren Schuldirektoren vr. Mäder-Freiberg, Schunack - Zittau, Petzoldt-Falkenstein, Fottbildungsschuldirektor Göpfert- Chemnitz, Lehrer Lüttge-Leipzig, Wünsche-Buchholz, Hantzsch-Cunersdorf. Der Hr. Minister richtete zunächst an die erschienenen Herren eine längere Ansprache, in der er u. a. die in der Vorbereitung begriffene Schulreform be sprach und dann seiner Genugtuung über die durch Verabschiedung der Besoldungsordnung sowie des Lehrer besoldungsgesetzes und des Gesetzes über Pensions erhöhungen für frühere Lehrer und deren Hinterlassene eingetretene Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Lehrerschaft und ihrer Angehörigen sowie über die dabei gleichzeitig innerhalb der Ständeverfammlung ausgesprochene Wettschätzung für die hohen Aufgaben der Volkserziehung und alle daran Beteiligte Ausdruck gab mit dem Wunsche, daß auch aus der heutigen für die Vorbereitung der Schulreform bestimmten Konferenz und aus den künftigen Beschlüssen der gesetzgebenden Faktoren reicher Segen für das Volksschulwesen erwachsen möge. Hierauf wurde in die Beratung folgender Gegen stände eingetreten: 1. Inwiefern ist eme Änderung und Ergänzung der Vorschriften des Bolksschulgesetzes über die innere Einrichtung der Volksschulen angezeigt und allgemein durchführbar? 2. Staatsbürgerliche Erziehung in der Volks- und Fortbildungsschule. 3. Die Einfüh rung der Mädchenfottbildungsschule mit Pflichtbesuch. Im Anschlusse an die Vorträge der zu Berichterstattern bestellten Bezirksschulinspektoren über jeden Gegenstand fand eine eingehende Besprechung statt. Deutsches Reich. Vom Reichstage. Sitzung vom 7. Juli 1909. Am BundesratStisch: Staatssekretär vr. v. Bethmann-Holl weg, preußischer Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben. Als erster Punkt der Tagesordnung der um 12 Uhr 15 Min. eröffneten Sitzung wurde das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und Dänemark vom 12. Juni 1909 betr. den gegenseitigen Schutz der Muster und Modelle in erster und gleich daraus ohne Debatte in zweiter Lesung genehmigt. Es folgte die erste Beratung des Gesetzentwurfs über di'e Ausgabe kleiner Aktien in den Konsulatsgerichtsbezirken und im Schutzgebiet Kiautschou. Die Vorlage wurde nach kurzer Debatte, in welcher der Direktor im Auswärtigen Amt vr. v. Frantzius um Annahme bat, an die Budgetkommission verwiesen. Zur ersten Lesung des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags mit Venezuela bemängelte, Abg. Stadthagen (soz.), daß in diesen Verträgen die Interessen der Arbeiter nicht gewahrt seien. Die Bemerkung des Redners, Preußen habe das Ausweisungs recht in ungesetzlicher Weise ausländischen Arbeitern gegenüber gehandhabt, wurde vom Staatssekretär vr. v. Beth mann - Hollweg energisch zurückgewiesen. Es verstehe sich von selbst, daß, wenn in einem Handelsvertrag einem anderen Staate die Meistbegünstigung zu gesprochen worden sei, diese sich grundsätzlich auf jeden An gehörigen dieses Staates beziehe. Der Vertrag wurde hierauf in erster und daran anschließend ohne Debatte in zweiter Lesung angenommen. Das Haus ging hierauf zur weiteren Beratung der Finanzreform über, und zwar zur Mühlenumsatzsteuer. Abg. Speck (Z.): Wir glauben trotz der ablehnenden Er klärung des preußischen Handelsministers vom 18. Juni an der Mühlenumsatzsteuer ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung wegen festhalten zu müssen und hoffen, daß der vorliegende Antrag Speck-Roesicke, der eine neue Skala statt der im § 7 de» Artikels 7 angeführten vorsieht und die Vermahlung bis zu 500 t jährlich steuerfrei läßt, die Bedenken des Handelsministers beseitigen wird. Sollten die Verbündeten Regierungen ihren ablehnenden Standpunkt nicht ändern, so würden wir ihnen die ganze Verantwortung für die völlige Ablehnung der Steuer zu schieben müssen. Abg. vr. Roesicke (kons.): Die Steuer wird eine ver teuernde Wirkung nicht haben. Der Zweck ist nur, die Konkurrenz der Großbetriebe einzuschränken, sie hat also lediglich prophylaktische Wirkung. Handelsminister Delbrück: Die Verbündeten Regierungen haben die Müklenumsatzsteuer wiederholt geprüft mit dem Er gebnis, daß diese Steuer für sie unannehmvar ist, mit welchen Sätzen e» auch sei. Ich bemerke ausdrücklich, daß dieser Beschluß einmütig gefaßt ist und daß alle Bundesregierungen hinter mir stehen. (Hört, hört!) Der hier vorgefchlagene Weg zum Schutze der kleineren Betriebe erscheint un» nicht gangbar, denn er müßte zur Erdrosselung der anderen führen. Die Klein- mühlen sind sehr wohl in der Lage, durch Vervollkommnung ihrer technischen Einrichtungen die Konkurrenz mit den Groß- Mühlen anszunehmen. Die Lohnmühlen, die immer mehr als 90 Proz. aller deutschen Mahlenbetriebe auSmachen, würden durch eine Umsatzsteuer nicht genügend geschützt werden. In der Haupt sache beruht die größere oder gernwere Leistungsfähigkeit der Mühle auf ihren Beziehungen zum Produktion»- und Konsum- -