Volltext Seite (XML)
MsdrufferTagebN Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Das «Wilsdruffer Tageblatt« erscheint an allen Werktagen nachmittags S Uhr. Bezugspreis monatlich 2.— RM. jrei Haus, bei Postbestellung 1,80 AM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Rpfg. Alle Postanstalten und Post boten, unsere Austrägern. a" . Geschäftsstelle, nehmen zu jeder Zeit Bestellungen ent- Wochenblatt fUV WtlsdlUff U. ÜMgegeNd gegen Im Falle höherer Gewalt, Krieg od. sonstiger " Betriebsstörungen besteht »ein Anspruch aus Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriftstücke ersolgt nur, wenn Rückporto beiliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die Ugespaltene Naumzeile 20 Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs pfennige, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 RM. Nachweisungsgebühr 20 Reichspfennige. Dorge- schriebene Erscheinungs- . cm tage und Platzvorschristen werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Ami Wllsdruss Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen annahme bis norm.lOUHr. Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übern, wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerat. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Nr. 116 — 92. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt' Wilsdruff Dresden Postscheck: Dresden 264U Freitag, den 19. Mai 1933 Preußen im Die Ermächtigung Ä die prrußsaregiemng. Droster Tag im Preutzcnparlament. Die zweite Sitzung des neuen Preußischen Land- 1ages stand im Zeichen einer ganz besonders bedeutungs vollen Tagesordnung. Vor allein hatte das Haus dieRegie - rungserklärung des Kabinetts Göring entgegen zunehmen, dann aber auch das von den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen eingebrachte Ermächtigungs gesetz in allen drei Lesungen und damit endgültig zu ver abschieden. Der Andrang des Publikums zu dieser Landtagssitzung war außerordentlich stark. Die Polizei mußte das Landtags gebäude in weiterem Umfange absperren. Im Sitzungssaal war Pflanzenschmuck angebracht worden Hinter dem Präsidium hing das Hakenkreuzbanner, flankiert von der schwarz-weiß-roten und der schwarz-weißen Fahne. Schon mehr als eine Stunde vor Sitzungsbeginn waren die ersten Zuhörer aus den Tribünen erschienen. In der Diplo - matenlogc bemerkte man als einen der ersten den national sozialistischen Neichstagsabgeordneten Prinz August Wil-" Helm, der im vorigen Landtag der nationalsozialistischen Preußenfraktion angehört hatte. Pünktlich waren auch die 211 Nationalsozialisten in ihren braunen und schwarzen Uniformen im Sitzungssaal erschienen. In den Reihen der Deutschnatio- nalen sah man die grüne Uniform der deutschnationalen Kampfgruppen. Auch der Stahlhelm war im Abegordneten- parkett vertreten. Nachdem Ministerpräsident Göring mit den Ministern auf der Regierungsbank Platz genommen hat, eröffnet Präsident Kerri Nie -litzung mit Ausführungen, in denen er u. a. sagt: Fast ein Jahr lang wurde Preußen durch Kommissare des Reiches ver waltet, weil es dem Landtag nicht gelungen war, durch die Wahl eines Ministerpräsidenten eine Regierung zu bilden. Heute treten wir gleichsam unter einer neuen Ver fassung zusammen, die zwar dem Preußischen Landtag das formale Recht der Wahl des Ministerpräsidenten genommen hat, die aber dafür von dem deutschen Volke in seiner über wältigenden Mehrheit aus frohem Herzen begrüßt wird und die" auch im Inneren Preußens die Möglichkeiten der Wiedererweckung staatlichen Lebens geschaffen Dat. Am 3Ü. Januar d. I. hat der verehrungswürdige greise Weneralseldmarschall des Weltkrieges Reichspräsident von Hindenburg den Führer der nationalsozialistischen Bewegung Adolf Hitler zum Kanzler des Deutschen Meiches ernannt. Der Mann mutzte kommen, der in Notzeiten seines Volles Geschichte macht. So grüßen wir in dem Führer und Kanzler, der uns der Herzog im Kampfe um die deutsche Größe und Einheit war, den Mann, der als bester Österreicher, als bester Bayer und bester Preuße der erste junge Deutsche ist. (Lebh. Beifall.) Preußen, gewohnt um Deutschlands willen Opfer zu dringen, erblickt in der Neugestaltung der Grundrechte des Reiches zugleich einen weiteren Schritt zur eigenen Vollendung. Wenn wir als Männer der Arbeit die Ehre haben, den Reichskanzler auch als Reichsstatthalter in Preußen zu haben, so gelobey wir ihm treue Gefolgschaft. Präsident Kerrl schloß seine Ausführungen mit einem Gefolgschasts- bekenntnis des Landtages in die Führung des Minister präsidenten Göring. Ministerpräsident Göring, von Händeklatschen der national sozialistischen Abgeordneten begrüßt, nimmt darauf das Wort gu einer Regierungserklärung. Oie Regierungserklärung. Ministerpräsident Göring führte iu seiner Regie- xungserklärung u. a. folgendes aus: Männer und Frauen des Preußischen Landtags! Im Zusammenwirken mit der Staats regierung haben die Nationalsozialistische Deutsche Ar- Lriterpartei und die Deutschnationale Volkspartei Ihnen Lurch einen Initiativantrag ein Ermächtigungs gesetz zur Beschlußfassung unterbreitet. Zu diesem Zweck ist heute der Preußische Landtag von seinem Präsi denten einberufen worden. Damit ist für die Staatsrcgie- rung zum erstenmal die Gelegenheit gegeben, sich ihrerseits dem Landtag vorzustellen und ihre Ziele und Absichten über den Neuaufbau Preußens dem Landtag vorzulegen. Die Regierungserklärung des Herrn Reichs- kanzlers hat in großen Zügen schon all das enthalten, was für alle anderen Länder und für alle anderen Regierungs exklärungen maßgebend sein mutz. Die Regierungserklä rung der preußischen Staatsrcgierung wird sich deshalb in diesen Rahmen einfügcn und nur den Zielen des Herrn Reichskanzlers gemäß auch ihre eigenen Ziele aufstellen vnd nennen. Das wichtigste Gesetz, das die ReiKsLesierung der- neuen Reich. kündet hat, ist das GI e i ch s cha l t u n g s g e s e tz und die weiter erfolgte Einsetzung der R e i ch s st a t t h a l t e r. Der Weitschauende Blick des Führers und Staatsmannes Adolf Hitler hat hier das Nichtige erkannt und mit seinem unbeugsamen Willen durchgeführt. Der Dualismus Preußen- Reich ist seit den unglückseligen Novembertagen 1918, die zur Zer reißung Deutschlands, zur Schwächung der deutschen Reichspolitik und zur Verminderung der preußischen Be lange geführt haben, überall und endgültig beseitigt. (Lebhafter Beisall bei den Na:-Soz. und Dtn.) Das Gedankengut unseres Kanzlers und Führers Adolf Hitler ist auch die Basis für die preußische Regie rung geworden. Die Staatsregierung hat ihre Ämter vom Kanzler empfangen. Durch sein Vertrauen bin ich als Ministerpräsident an die Spitze der Regierung be rufen worden. (Lebhafter Beifall.) Durch sein Vertrauen sind mir mit Ausnahme der Ministerernennungen die Befugnisse eines Reichsstatthalters übertragen worden. Ich selbst stehe über ein Jahrzehnt in unverbrüchlicher Treue als Gefolgsmann hinter meinem Führer. Es war mir in dieser Zeit vergönnt, von diesem Manne zu lernen, dessen Wille mir bekannt ist und dessen Wille auch mein Wille geworden ist. So übernehme ich die preußische Staatsregierung nicht nur als Ministerpräsident, nicht nur in der Überzeugung der Rcichsstatthalterbesugnisse, son dern vor allem und in erster Linie als treuester Paladin meines Führers Adolf Hitler. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten und auch auf den Tribünen.) Der Kanzler hat mich zum Hüter Preußens bestellt und mich besonders beauftragt, zu wahren, was Preußens ist. Unter keinen Umständen werde ich daher dulden können, daß preußischer Besitz von Preußen getrennt wird! (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten.) Die Erfahrungen Preußens sollen für das Reich die Unterlage seiner Gesetzgebung bilden. Die Übernahme der Macht durch die nationale Regie rung konnte nicht vor sich gehen, ohne daß hier und dort scharf zugegriffen wurde. Die Mißstände, die vorgesunden wurden, waren und sind außerordentlich groß. Noch liegt ein Trümmerfeld hinter uns und vor uns, das der Kommunismus, der Marxismus und das vergangene System zurückgelassen haben. Die nationale Revolution nimmt ihren Fortgang. Sie tritt jetzt in eine neue Epoche mit neuen Aufgaben ein, in die Epoche des Aufbaues. Als wichtige Aufgaben der zweiten Epoche der nationalen Revolution sind zu bezeichnen die durchgreifende geistige Erneuerung des deutschen Menschen, der organische Um- und Ausbau des Staates und des ge samten öffentlichen Lebens, aber auch des privaten Lebens jedes Deutschen, soweit es das öffentliche Interesse er fordert, und der organische Um- und Ausbau des wirt schaftlichen Lebens. Auf diesen drei großen Aufgaben gebieten bieten sich der preußischen Staatsregierung be sonders reiche Möglichkeiten zu aktiver Betätigung. Die Staatsregierung wird auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens für äußerste Sparsamkeit, peinlichste Sauberkeit und hingebcndste Pflichttreue sorgen. Es mutz wieder der Beamtengeist entstehen, der der preußischen Vergangenheit würdig ist. Auf die Mitarbeit und das Vertrauen der Ver tretungen des Volkes will die Staatsregierung bei ihrer Arbeit keineswegs verzichten. Daß die Regie rung den Willen der Staatsautorität unbedingt zu wahren beabsichtigt, hat sie bereits klar zu erkennen gegeben, indem sie Einzelaktionen von nichtstaatlichen Stellen abgestellt hat. Der Ministerpräsident wandte sich dann den einzelnen Gebieten der Verwaltung zu und ging zunächst aus die Kulturpolitik ein. Gerade auf diesem Gebiete, auf dem in den letzten 14 Jahren besonders gesündigt worden sei, seien wichtige Aufgaben zu lösen. Die in der Vergangenheit beobachtete Loslösung des einzelnen Menschen aus dem Volke und den rasseverbundenen Anschauungen entsprach dem falschen Geist der liberalen Aufklärungswissenschaft. Die Reform der Hochschulen und Schulen wird sich vom Individualismus und von großstädtischer Entwurzelung zu einer Bildungsarbeit der Volksver bundenheit, der Bodenständigkeit und der Charakterstärke entwickeln. Die Kulturpolitik der nationalsozialistischen Revolution werde ihr Ziel erst erreicht haben, wenn der Gegensatz zwischen Gebildeten und Ungebildeten, der Gegensatz zwischen deutscher und sogenannter allgemeiner Bildung verschwunden sei und die Verbundenheit der Kultur mit Volk und Land zur geistigen Wirklichkeit ge worden ist. Der Ministerpräsident ging dann auf die Aufgaben der Polkei ein. Die Polizei müsse in erster Linie die Voraussetzung für eine ruhige und gesetzmäßige Entwicklung im Innern schaffen. Jede Störung der Aufbauarbeit wird von der Polizei im Keime erstickt werden. Der organisatorische Umbau der Schutzpolizei hat die Herstellung einer gestei gerten Schlagkraft zum Ziel. Der vorgenommene Führer wechsel verbürgt die planmäßige Durchführung dieser Auf gabe. Wir werden unter vollster Wahrung der bestehenden außenpolitischen Bindungen ein Instrument schaffen, das dem Wiederaufbau des Vaterlandes dient. Deshalb mnß ich an dieser Stelle auch schärfsten Protest dagegen einlegen, daß in Genf die Behauptung aufgestellt worden ist, die preußische Polizei sei ein Bestandteil der deutschenArmee und sei dem Heer gleichzusetzen. Die Erneuerung des Berufsbeamtentums ist eine der wichtigsten Aufgaben zur Sicherung des neuen Staates. Die Durchfübrnng des Berufsbeamtengesetzes wird den Beamtenkörper von Personen befreien, die im nationalen Deutschland in der öffentlichen Verwaltung keinen Platz mebr haben können. Die preußische Beamten schaft wird nach Durchführung dieses Gesetzes aber auch wie der vollen Anspruch auf die Achtung und Stellung erheben können, die ein sauberer Beamtenkörper beanspruchen darf und muß. Diese Reinigung mnß im Interesse des Staates durchgeführt werden. Ganz besonderes Augenmerk richtet die Regierung auf die Wiederherstellung einer straffen und sauberen, sparsamen und dem Staatswohl dienenden Selbstverwaltung der Gemeinden und Gcmcinde- verbände. Mit der Vetternwirtschaft hat bereits die Antikorruptions verordnung aufgeräumt. Es wird erste Pflicht der Regie rung sein, die Gemeinden wieder zu sauberen Staatsein- richtungen zu machen. Wenn die Beamtenschaft teilweise durch das Berufs beamtengesetz beunruhigt ist, so weise ich darauf hin, daß die Staatsregierung von der Größe der Verantwortung, die gerade dieses Gesetz von ihr erfordert, durchdrungen ist. Das Schicksal jedes einzelnen Beamten und Angestellten muß ausschließlich in der Hand seines obersten Chefs, des Ministers, liegen. Das Gesetz muß sorgfältig und ver antwortungsbewußt ausgeführt werden. Wir haben eine Beseitigung des Parteibuchbeamtentums nicht vorgenommen, um etwa ein neues Parieibuch beamtentum heranzuzüchten. Es genügt nicht, daß jemand von der marxistischen Partei zu den Nationalsozialisten hinüberwechselt, um damit den Mangel an Fachkenntnissen vergessen zu machen. Bei Beurteilung der Fähigkeiten spielt das Abzeichen, das der Beamte heute besitzt" keine Nolle. Ich bin auch entschlossen, gegen jede Angeberei vorzugehen. Leute, die nur jemanden zur Anzeige brin gen, um selbst den betreffenden Platz einnehmen zu können. Werden in einem sauberen Berufsbeamtentum in Zukunft nicht geduldet. Die Zugehörigkeit zu einer anderen Partei, soweit dies» nicht als staatsfeindlich erklärt ist, soll keinesfalls ein Hindernis in der Bcrusslaufbahn fein. (Lebhafter Beifall beinl Zentrum.) Mit Nachdruck erklärte der Ministerpräsident dann: Wenn Angehörige der nationalsozialistischen Bewegung in führende Stellungen gekommen sind und das Beunruhi gung hervorgerufen hat, so muß ich sagen: Ich bitte Sie, nicht zu vergessen, welche gewaltige Diskrepanz dadurch entstanden war. daß auf der einen Seite Millionen von Nationalsozialisten den Freihets- kampf durchführten, auf der anderen Seite aber seit einem Jahrzehnt aus jeder Staatsstellung ausgeschlossen waren. tStürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten und auf den Tribünen.) Der Geist des neuen Staates muß auch in der Justizverwaltung zum Ausdruck kommen. Die Gesetze dürfen nicht mehr auf der Anschauung beruhen. Es gibt kein abstraktes vom Volk losgelöstes Recht. Die Quelle des Rechts ist das Volk selbst. Daher muß ein Volks recht geschaffen werden, wie es sich z. B. in dem bäuerlichen Erbhofrecht darstellt. Die Durchsetzung des Rechts im Volksleben er folgt nicht durch Paragraphen und Buchstaben, sondern durch Männer. Deshalb sind Richter notwendig, deren Handeln bestimmt wird durch eine einzige Richtschnur: Das Wohl der Volksgesamtheit. Auch eine Reform des Strafvollzugsrechts wird in den nächsten Wochen Gegenstand der Beratungen des Staatsministeriums sein. Aus das wirtschaftliche Gebiet übergehend stellte der Ministerpräsident mit Genugtuung fest, daß die Entwicklung der Sparkassen gerade in den letzten Wochen eine Zunahme der Spareinlagen ge bracht habe. Darin komme die zunehmende Beruhigung und Entspannung in der Wirtschaft zum Ausdxuck. Es zeige sich darin eme Festigung des Ve r t rauens, die auf die Autorität des Staates zurückgehe. Die Staats regierung werde alles tun, um einen Fortgang dieser Ent wicklung zu gewährleisten. Die Zunahme der Spar einlagen bat die MözlEeit zu Kredjtaus weitun.
