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MsdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft/ T«» ,Wil»druff«r Tageblatt- «escheini an allen Werbest cn nacbmittaga s Uhr. »eeuarxeei,: Bei Abholuna in »er ldeschSf!»stelle »nb den AuegndesteUen 2 AM. in, Monat, bei Zustellung durch di« Boten 2,3V AM., bei Poftbeftellung tbApsS.AllePosianftaltrn Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend PostbotennnVun^re«',^ träger und BelchSstoftellen — — nehmen zu jeder Zeil B«< stelluugen entgegen. Im Falle HSHerer Bemalt, Krieg oder sonstiger Betriedrstürungen besteht kein Anspruch ausLieseruug »er Zeitung oder Kürzung des Bezugspreise». — Burtisendung eingesandter Schriststüche erfolgt nur, wenn Porto d-Ui-gt. für ÄürgertuM/ Beamte/ Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzeile 20 Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Vlachweisungsgebühr 20 Reichspsennige. 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Diese an sich sehr naheliegende Frage hat der Reichskanzler Dr. Brüning gleich im Anfang seiner Erklärung mit dem Satz beant wortet, daß „der letzte Versuch" unternommen wird, die Lösung der für das Reich lebensnotwendigen Aufgaben »mii diesem Reichstag durchzusühren". Das war eine ganz unmißverständliche Drohung mit der — Reichstags auflösung, wenn dem neuen Kabinett und seinen Absichten eine Mehrheit im Reichstage das Vertrauen versagt. Und gegen Schluß der Erklärung heißt es noch einmal, daß die Reichöregierung „gewillt und in derLage" sei, für die Durch führung ihrer Vorschläge und Pläne „alle verfassungs mäßigen Mittel einzusetzen". Auch das ist unmißverständ lich, wird im Reichstag ganz genau so, wie es gemeint ist, auch verstanden sein. Überrascht wurde davon aber auch wohl niemand. Wenn der Reichskanzler nun seine Erklärung mit der Mahnung beendete, daß „sachliche, nicht parteipolitische Ein stellung zu diesem Programm des Kabinetts allein die Zu kunft des deutschen Polkes sichere", so liegt ein Einwand nahe: Dieses Programm ist in fast allen seinen Teilen sehr unbestimmt gefaßt, nur in wenigem bringt es Ge naueres über die geplanten Maßnahmen, spricht davon, daß Vorschläge und Gesetzentwürfe erst in Vorbereitung sind, demnächst vorgelegt werden sollen usw. Natürlich ist das alles in bewußter Absicht geschehen, um nämlich möglichstwenigeAngriffspunktezu bieten, um vor alle», in den Vordergrund die Frage an den Reichstag und an seine Parteien zu stellen: Wollt ihr nun das neue Kabinen an die Arbeit heran lassen oder versagt ihr mir das Vertrauen, daß es zum Wohle des Ganzen arbeiten kann? Etwas deutlicher ist die Regierungserklärung ein- gegangcn — der Mahnung Hindenburgs ge mäß — auf die agrar^olitischen Notwendigkeiten des Augenblicks. Die „Agrarkrise" sei nicht mehr die Not eines einzelnen Wirtschaftszweiges, sondern „habe in besonders bedrohten Landesteilen den Charakter einer allgemeinen Volks- und Staatslrise angenommen"; daraus ergibt sich das eigentliche Ziel eines Agrarprogramms von heute: „Stützung und Wiederbelebung der länd lichen Wirtschaft ist das wirksamste Mittel zur Drosselung der Landklncht und zur Schaffung neuer Ab satz- und Ar bei ts Möglichkeiten." Um das zu er reiche», will die Regierung über das bisher Geplante, in Angriff Genommene biuausgehen, die jetzigen Maß nahmen fortführen „und erweitern", bat die hierfür notwendigen Gesetzesvorlagen auszuarbeiten auch schon begonnen. Im engsten Zusammenhang mit einer „Ost hilfe". „Programm Schiele"? In unmißverständlicher Absicht und unter wieder holtem Hinweis auf Hindenburgs letzte Botschaft stellt die Regierungserklärung also ihr offenbar sehr weitgespanntes Agrarprogramm stark in den Vordergrund. Eine kleine Überraschung gab es bei den Ausführungen über das Deckungsprogramm: nicht die gesamten Vorschläge der vorig«:» Regierung — denen ja schließlich hinsichtlich der Sanierung der Arbeitslosenversicherung die Sozial demokraten znstimmten —, sondern die etwas andersge arteten letzten Entwürfe der übrigen bisherigen Regie rungsparteien sollen zur Grundlage genommen werden. Dazu die gesetzliche Festlegung der künftigen Steuersenkung und — was in den Ohren des Steuerzahlers noch viel lieb licher klingt - „eingehende Sparvorschläge auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens werden in kürzester Frist von der Reichsregierung den zuständigen Körperschaften unterbreitet werden". Darüber würde sich gerade der stenerübcrlastete Mittelstand in Handel und Gewerbe besonders freuen, dessen Notlage die Reichs regierung in ihrer Erklärung gleichfalls nicht unerwähnt gelassen hat unter deutlichster Bezugnahme auf die drücken den Realsteuerlasten. Es war ganz gut, daß wieder ein mal dabei an den Artikel 164 der Reichsverfassung erinnert wird, der den Mittelstand vor Überlastung und Auf- sLUMma schützen sM Auf außenpolitische Fragen einzugehen lag wenig Veranlassung vor, wenn man eine solche Veran- Asung nicht etwa darin erblicken will, daß zwei jetzige Minister früher gegen den Boung-Plan stimmten. In der Diskussion wird man bestimmt auf diese Sache eingehen — ober natürlich nur aus parteipolitischen Kampfgründen. Wichtiger erscheint das Versprechen der Negierung, sich um die Saargebictsvcrhandlnngrn zu kümmern, von deren Entwicklung man öffentlich seit Monaten eigentlich — gar nichts hört! Unberührt bleibt auch das Verhältnis zu Polen und die Erklärung begnügt sich mit der allgemeinen Feststellung, die „bisherige Außenpolitik werde künftig unter aktiver Vertretung der deutschen Lebensinteressen wciterentwickelt". * Nun, so darf das Kabinett Brüning sagen: „Schicksal, nimm deinen Lauf!" Der Spruch der Parteien Debatte über die Regierungserklärung Verdeckte Karten Berlin, 2. April. Überraschend schnell gelang der erste Wurf dem jungen Zentrumspolitiker Brüning: er stellte das die Ära Müller ablösende Kabinett mit Schwung auf die Beine. Wird der neue Kanzler auch die zweite, den verheißungsvollen Anfang erst zur Auswirkung bringende Arbeit vollbringe», der vo» ihm geführten Regierung Anerkennung und Unterstützung der Reichstaasmehrheit sichern? Oder hat er nur m ein Danaiden faß geschöpft, müssen andere verfassungsmäßige oder außer gewöhnliche Maßnahmen, entweder Neuwahlen oder die Übertragung der Befugnisse des die Omntpolenz des Reichs tages ausschaltenden Ermächtig» ngsoaragraphen an den Reichspräsidenten, der inneren Politik Haltung und festere Ziele geben? Das ist die Frage und bleibt auch heute nach ausgiebiger Aussprache die Frage, um die sich alles dreht. Denn eine Partei blieb bisher stumm, und gerade von ihrer Meinung hängt vorläufig alles ab Das sind die Deutsch- nationalen, deren Vertreter schon seit Henle früh in der Fraktion beraten, ohne bis zum Schluß des Reichstages am Nachmittag zu einem endgültigen Resultat gekommen zu sein. Einer ihrer Treuesten, der frühere Reichsernährungs minister Schiele, hat zwar der Berufung tn das Kabinett für den gleichen Wirkungsbereich wieder entsprochen. Aber er lani als Einzelperson, getragen vom allgemeinen Vertrauen der agrarischen Kreise, doch ohne direktes Placei der Fraktion. Aus ihr ist er mit der Amtsübernahme ausgeschieden, ohne sich freilich von de» parteilichen allgemeinen Richtlinien zu trcmien. Die den Deulschnatioualeu in mancher Beziehung nahestehenden Nationalsozialisten befleißigten sich ebenfalls der Kunst des Schweigens so daß noch zwei ver deckte Karten im Talon liegenblieben. Marschiert ein ansehnlicher Teil dieser in Reserve stehenden Bataillone in die Front zugunsten Brünings ein, kann ei das Feld behalten, sonst bleibt der Ausgang der Schlacht zweifelhaft. Breil scheid, einer der gewandtesten Redner der Sozialdemokratie, gab das Signal znm parlamentarischen Ge fecht. Er will vom Kurs Brüning nichts wissen, er redete fast väterlich den Volksvarleilern ins Gewissen, warf dem Zentrum ungeschminkt Verleugnung des sonst ostentativ betonten Willens zur sozialen Gerechtigkeit vor. Seine Gesinnungs genossen würden die Schwenkung zum deutschnattonalen Lager nicht mitmachen. Fast drohenden Ton schlug Brettscheid an, als er eindringlich vor dem Unterfangen, nach der Klinke des 8 48 zu lasten, warnte. Die Sozialdemokratie versage sich nicht einer erneuerten und erträglichen Koalittonsbildung. Zu Neuwahlen sei sie jederzeit bereit Die übrigen zum Wort kommenden Parteien 'beschränkten sich fast alle aus Erklärungen, die der Regierung Wohlwollen ausdrückten. So Esser für das Zentrum, der ernst hafte Wendungen gegen Breitscheid fand und sagte, niemals würde das Zentrum der Fürsorge für die arbeitenden Massen vergessen. Wie alle Parteien erkenne das Zentrum Vie im Paragraph 48 schlummernden Gejahrenpunkte durchaus. Scholz von der Volkspartei legte Hauplwert auf die Gesun dung der Finanzen, die keinen Augenblick länger hinaus geschoben werden dürse. Dann kamen noch andere Fraktionen, die zwar einzelne Bedenken vorbrachten, weitergehende For derungen verfochten, aber kaum erhebliche Einwendungen gegen Brünings Programm sanden. Der entscheidende Lichtstrahl blieb, wie vorhin gesagt, aus und man vertagte sich deshalb nach Erschöpfung ver Rednerliste auf Donnerstag. io. * Sitzungsbericht. <153. Sitzung.) 6L. Berlin, 2. April. Am Regierungslische befinden sich Reichskanzler Dr. B r ü n i n g und das Gesamtkabinett. Aus der Tagesordnung steht die Aussprache über die Regierungserklärung. In Verbindung damit werden die Mißtrauensanlräge der Sozialdemokraten und Kommunisten behandelt. Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) schießt sich sür seine Fraktion dem Dank an den Reichskanzler Müller an und führt weiter aus: Reichskanzler Müller hatte sein Amt übernommen im vollen Bewußtsein des steinigen Weges, den er betrat. Die Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze bestanden vor allem zwischen den beiden großen Flügelparteien dieser Koali tion, der Sozialdemokratie und der Deutschen Volkspartei. Trotzdem ist uns das säst eindreiviertel Jahr lang gelungen, bis schließlich das Kabinett Müller an einer Frage scheiterte, in der die Kluft zwischen den beiden Flügel parteien unüberbrückbar geworden war. Die Regierungszeil hat Opfer von uns gefordert. Ohne solche Opfer ist überhaupt keine Koalitionsregierung denkbar. Wir alle sind diesen Weg gegangen, weil wir das Staatsschiss nicht Gefahren aussetzen wollten. Die Große Koalition ist zu Ende. Die Sozialdemo kratie wird immer bereit sein, die Mitverantwortung zu über nehmen. In der Sozialpolitik gibt es aber Grenzen, die wir nicht überschreiten können. Wir waren zur Finanzsanierung, zu neuen Steuern und auch zu Steuersenkungen bereit. Man kann uns also unmöglich Mangel an Pflichtbewußtsein vor werfen. Die schnelle Neubildung der Regierung war nur mög lich, weil schon zn Lebzeiten des alten Kabinetts Vorbereitun gen für das neue durch Intrigen und auf Hintertreppen getroffen wurden, wenn wir auch nicht glauben, daß Dr. Brüning daran beteiligt war. Der Verfassung ist bei der Regierungsbildung eine Auslegnng gegeben worden, die nach unserer Auffassung ihren» Sinn und Wortlaut nicht entspricht. Man hat vom Kabinett der Frontkämpfergeneration ge sprochen. Tatsächlich handelt es sich mehr um ein Kabinett der grünen Frontkämpfer. (Heiterkeit und Zustimmung bet den Soz.) An wirklichem Preisschutz für die Landwirtschaft hat kein Kabinett so viel ge leistet wie das Kabinett Müller. Die Reichsrcgierung kann nur die Arbeit des gestürzten Kabinetts sortsetzc» oder die gesamte Wirtschaft einem Agitationsprogramm zuliebe in eine unent rinnbare Krise stürzen. Die Durchsetzung des Landbundpro gramms würde die Reichsfinanzen vollends ruinieren. Dem neuen Kabinett gehören drei Minister an, die Gegner der Ratifizierung der Uoung-Gesetze sind Minister Treviranus wird in kurzer Zeit die Huldigung der befreiten Gebiete ent- gegenzunehmen haben, obwohl er alles getan hat, um die Be freiung zu verhindern. Curtius hat gesagt, nur eine Regie rung von Verrückten könne den Voung-Plan zerreißen. Auch der heutige Minister Schiele gehörte zu den Unterzeichnern des Volksbegehrens. Der neue Minister Dr. Bredt hat neulich im Reichstage gesagt, er verbitte es sich energisch, daß man das Voll mit Versprechen von Steuersenkungen irreführe. Heute verteidigt er mit das Steuersenkungsprogramm. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind zweifellos nicht so ge fährdet und gestört, daß eine Anwendung des Artikels 48 in Frage kommen kann. Wir fragen den Reichskanzler, ob er ebenso leicht geneigt sein würde, alle Wünsche zu erfüllen, wenn er statt der schwarzen Fahnen des Landbundes die roten Fahnen der Erwerbslosen sehen würde. Was Brüning be absichtigt, ist glatter Verfassungsbruch. Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen. Was man hier tun will, ist der Anfang der Diktatur. Wir sprechen der Regierung das Mißtrauen aus, wir scheue» die Neuwahl nicht. Zentrum und Volkspartei für die Regierung. Abg. Esser (Ztr.) gibt eine Erklärung ab, in der er die in der Regierungserklärung enthaltenen Grundsätze billigt und die beabsichtigten Maßnahmen begrüßt, Seine Partei erwarte die Lösung in vollem Einverständnis mit dem Reichskanzler auf dein Wege der parlamentarischen Gesetzgebung. Das Zentrum habe sich bis zum letzte» Augenblick bemüht, die positive Zusammenarbeit in der Großen Koalition zn erhalten. Es bedauere, daß die politische Bedeutung seines Ausgleichs- Vorschlages sür die Arbeitslosenversicherung nicht allseitig und rechtzeitig erkannt worden ist. Der Redner wendet sich dann gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Breitscheid. Der Inhalt seiner Rede sei kaum vereinbar mit der Erklärung, daß die Sozialdemokratie später wieder in die Koalition eintreten wolle. Die Vorwürfe gegen das Zentrum seien unberechtigt. Die Sozialdemokratie habe selbst die Regierungsvorlage zur Arbeitslosenversicherung abgelehnt und sich erst in allerletzter Stunde zu ihr zurückgefunden. Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) begrüßt die Erklärung der Re gierung, daß die Außenpolitik in den bisherigen bewährten Bahnen fortgesührt werden solle. Dies werde dadurch gewähr leistet, daß ihre Führung in den gleichen Händen geblieben ist. Die Deutsche Volkspartei billige die Vorlegung eines um fassenden Sanierungsprogramms und das Bekenntnis zur rücksichtslosen Sparsamkeit, die auf allen Gebieten, auch bei der Arbeitslosenversicherung, angewandt werden müsse. Die Ge sundung der Finanzen und der Wirtschaft werde das beste Fundament der Sozialgesetzgebung und ihrer Weiterentwick lung bilden müssen. Die Deutsche Volkspartei werde auch an allen Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft bereit- willigst mitwirken. In der Fürsorge für den Osten sehe sie eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben. Abg. Pieck (Komm.) sagt der Regierung des Zollwuchers, wie er sich ausdrückt, schärfsten Kampf seiner Partei an. Man könne heute mit parlamentarischen Mitteln die Erregung der Massen nicht mehr bannen und bereite die Diktatur vor. Dieser kapitalistischen Diktatur setzen die Arbettermassen die Diktatur des Proletariats entgegen. Vertrauen zum Reichspräsidenten. Abg. Drewitz (Wirtschastspartei) verliest eine Erklärung folgenden Inhalts: Um in letzter Stunde die schweren Ge fahren für Landwirtschaft und Mittelstand und damit für die Nation zn bannen, hat der Reichspräsident weitgehenden Ein fluß aus die Bildung und Zielsetzung des neuen Kabinetts genommen. Neben dem Verantwortungsbewußtsein sür Staat und Wirtschaft war es in erster Linie das Vertrauen zum Reichspräsidenten, das die Wirtschastspartei veranlaßt hat, einen Minister sür das Hindenburg-Kabinett zur Verfügung zu stellen. Wenn die Regierung zeigt, daß es ihr nicht Ernst um Vie Verwirklichung des Art. 164 der Reichsversassung ist, kann sie aus eine Unterstützung der Wirtschastspartei nicht rechnen. Wir können nicht verhehlen, daß einzelne Punkte der Regie rungserklärung schwere Bedenken erregen. So ist es un vereinbar mit der vom Reichspräsidenten gegebenen Ziel setzung, wenn sich die Regierung das Finanzprogramm der früheren Regierung in allen Teilen zu eigen machen sollte. Wir werden unsere künftige Stellung zur Regierung davon ab hängig machen, ob das Kabinett mit dem erforderlichen Ernst und Nachdruck an die Ausgabensenkung herangeht und die Deckungsvorlage» den vom Reichspräsidenten gegebenen Richt linien voll anpaßt. Bedenken der Demokraten. Abg. Meyer-Berlin (Dem.) gibt ebenfalls eine Erklärung ab. Die Einigung ist an den Sozialdemokraten gescheitert, die cs abgelehnt haben, eine Reform der Arbeitslosenversicherung auch nur unter die Möglichkeiten einer künftigen Gesetzgebung auszunehmen, obwohl sie sich keiner Täuschung darüber hin geben konnten, daß jede künftige Mehrheit gezwungen sein wird, Wege zu suchen, um die Reichsfinanzen von der dauern den Gefahr zu befreien, die ihnen aus den organisatorischen Mängeln dieser sozialen Institution droht. Dem neuen Ka binett stehen wir mit Bedenken und Sorgen gegenüber. Wenn wir sie in diesem Augenblick zurückstellen, ko aescbiebi es. weil
