Volltext Seite (XML)
»r.-«gspr«tts numatliL Mk, 4.78, durch Voten stil in« Mrseri, Sri Abholung in drn AeschSsttstellen M. 4.80, Wochnl- karte,: t.IO Mk. Bei Postbezug vierteljährlich Di. 1Ü.— «uSsch!. ^ustellungSgebühr. Einzelne Nummer 28 Pjg. Ausgabe werktSg. tich nachmittag«. Falls durch höher« Gewalt, Betriebsstörung, Streik, Sperr«, Aussperrung der ktnz«tg«r verspätet oder nicht «scheint, ist der Siegst nicht zum Ersatz verpflichtet. — Postscheckkonto Leipzig «82'.4 Geschäftsstelle: Hohenstein-Ernstthal, Bahnstr S zugleich OberlMMitzer LagedlML und Gers-orfee Lsgeblstt »i, vgespaüeri« «oq»»z«u, 7!» Ps>-, L.— Mk.; bei Wiediholungen tsrismäßtg« Nachl-etz. — «uSkLMSertrilung mrd «Ermittlung von schrtsUichrn Angebot« »0 Pjg. — Anzrigenausgab« durch Fernsprecher schließt jede« Ersatzanspruch au«. — «ei zwangsweise« «nziehrmg Ser An- »«igengebühren durch Klag» »du im NonturSsall« gelangt d« »oll« Betrag unter Wegfall du bei sofortig«! Bezahlung I« willigten Abzüge in Anrechnung — Fernsprecher 8K. 1«!. — Kohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Kermsdors, Nüsöorf, Bernsdorf, Wüstendm» 4-GE Mittelbach,Grüna,Ursprung,Kirchberg,Erlbach,Meinsdorf,Langenberg,Falken,LangenchursdorsR-M M. 1SK 48. Sthrmt in >rnis«,vl.llttl Völlllerstkig, sek 7. Juli mr Jie EteserßSllk der ReiGregiervllg. Berlin, 6. Juli. Im Reichstag wurde gestern u- a- der Entwurf über die anderweitige Festsetzung der Leistungen lliid Beiträge in der Invali - d e n v e r s i ch e r u n g in zweiter und dritter Lesung behandelt. Der Ausschuss beantragt eine Einteilung in acht Klassen. Klaffe l um fasst Einkommen bis zu 1000 Mr., Klaffe 2 1000 — 300» Mk., Klaffe 3 3000-5000 Mk... Klaffe 4 5000 — 7000 Mk-, Klaffe 5 7000 bis 0000 Mk., Klaffe 6 9000—12 000 Mark, Klaffe 7 12 000 — 15 000 Mk., Klaffe 8 mehr als 15 000 Mk. Als Beiträge sollen erhoben werden bis zum 31. Dezember 1926 für die Woche in Klaffe 1 350 Dig., Klaffe 2 450 Pfg., Klaffe 3 550 Pfg., Klaffe 4 650 Pfg-, Klaffe 5 750 Pfg-, Klaffe 6 950 Pfg., Klaffe 7 1050 Pfg. und in Klaffe 8 1200 Pfg. Ausserdem liegen eine Reibe von Abünderungs- anträgcn vor. Die Vorlage wird nach länge rer Aussprache im wesentlichen in der Aus- scbnßfaffung angenommen mit einem Anträge Erkelenz (Dem), wonach .Kriegsteilnehmern die Kricgszeit nach Lo'wklaffc 2 angerechnet werden soll. Der Gesetzentwurf betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher wird in zweiter und dritter Lesung angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Gesetz entwurfes über dle Erweiterung der Wochenhilse und Wochenfürsorge Der Ausschuß bat einige Verbesserungen der Vorlage angenommen- Bei der Wochen- bilfe betrügt das Wochengeld 2 Mark und das Stillgcld l,50 Mk. täglich. Ein Antrag der Unabhängigen.verlangt, den Wöchnerinnen die Beibilse an surft zebn Wochen mindestens zwölf Wochen hindurch zu gewäbren und das Stillgeld mindestens auf 4 Mk. täglich iestzu- setzen. — Rcichsarbcitsministcr Dr. Brauns: Die Anträge erfordern einen Mehraufwand von mindestens 1,2 Milliarde Mark. Die Krankenkaffen, die die halste zu tragen hätten, müßten unter dieser Ausgabe zusammenbrechen. Ein weiterer Ausbau der Wochenbil'e ist durchaus wünschenswert, das muß aber mit den in Betracht kommenden In stanzen vorher behandelt werden. — Die un abhängigen Anträge werden dem Sozialpoliti schen Ausschuß überwiesen, und die Vorlage wird mit unwesentlichen Aenderungen in der Ausschußfaffung angenommen. Dann wird das kommunistisch« Mißtrauensvotum aegen den Rcichsjustizministcr Schicer wegen seines Verhaltens im Falle von Iaoow in einfacher Abstimmung gegen Kommunisten und Unabhängige abgclebnt. — Der Gesetzentwurf scher die Gewährung von Beihilfen a n R e » t e n e m p f ä n g e r aus der An 'cstell- tenvcrsichenmg und über die Erhöhung der Ge- baltsarenze bei der Angestclltenversichcrung wird in dritter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Der Ausschuß stir Bevölkcrungspolitik über den A l k o ff o l - mißbrauch beantragt, die Rcichsrezieruna aufzusordern, einen Gesetzentwurf geaen den Alkobolmißbrauch auch dem Reichstage bei seinem Wiederzusammentritt vorzuleaen. Die Arissprache über dielen Gegenstand wird vertagt. Es folgt die dritte Beratung des Racff- trages zum Reichsbausbaltpsan. In der all gemeinen Aussprache erholt nmächst das Wort zu seiner: neitev Steuervlänrn Reichskanzler Dr Wirtb: Die Ent wertung des Geldes ist ein Faktor, der unsere Finanzlage charakterisiert mA As zu einem gewißen Grade undurchsiebtia gestaltet. Es ist notwendig, daß das ganze deutsche Volk sich dieses ungehcuron Prozeßes bewußt wird, der ko gewaltige soziale und finanzielle Wirkmwen ausübt. Dieser Zerstörung eines großer: vei les unseres reale:: Vermögens in: Kneoe, Ar V e r n i ch t u. n g der Goldwerte, die ein bolbes Menschenalter angestrengtester Ar beit eines 60--Millionen-Volkcs geschaffen batte, dw Schädigung unserer Volkskraft bis zur Erschöpfung, andere Erscheinungen der Ligui- dation, der Kreditzusammenbruch, das alles ist in Verbindung zu setzen mit der inzwischen eingetrstenen politischen Umwälzung. Dann , kam. noch dazu die starke Bewegung, kam die j Forderung der Annäherung des Inlandspreises I an den Weltmarktpreis, jene Forderung des Ueoerganges zur freien Wirtschaft durch die Aufhebung der Bindnngen des Krieges. Wir dürfen nicht vergeßen, daß im Innern unseres Vaterlandes die Papisrmark nicht eine Goldmark, sondern nur eins Grvschenmark ist, die auf den: Weltmarkt aber noch viel weniger darstellt- Finanzpolitisch bat es zur Folge, daß das Bild des Bedarfes des Reiches, der Lander und Gemeinden in ungeheurer Ver zerrung erscheint. Jede Milliarde neuer Schul den ist in: Innern nichts anderes als eine Summe von 100 Millionen Goldmark. Eben so ist jede Mark Steuern, die wir an das Reich bezahlen, nur ein .vriedensgroschen. Selbstverständlich ist auch jede Mark E i n l o m men nichts anderes als ein Groschen. (Sehr richtig.) Aber wäh rcnd wir hinsichtlich des Einkommens diese Sonderung hier wohl zu würdigen wißen, taucbt in: Unterbewusstsein manchem Steuer zahler plötzlich die Erinnerung an die versun kene Goldmark auf, wenn es gilt, Leistungen nir das Reich aufzubringcn- Unter diesem Gesichtswinkel will auch der gegenwärtige Etat angefeben werden. Wie stoßt unser Etat in der Gegenwart aus? Da ist zunächst der ordentliche Etat mit 48,5 Milliarden Ausgaben, darunter 35,8 Milliar den für Länder und Gemeinden. Der außer ordentliche Etat für 1921 wies noch die Summe von 59 Milliarde:: Mark aus, dar unter 26,6 Milliarden für die Ausführung des Friedensvertrages und 18,9 Milliarden für die Zuschüsse an die Betriebsverwaltungen. Die übrigen 14,2 Milliarden werden benötigt kür Lebcnsmittelzuschüffc, Erwerbslosenfürsorge, Wohnungsbau und andere Zwecke. Dieser außerordentliche Etat muß so rasch als mög lich abgcbaut werden. Im Etat der Kontributionen haben wir zwei Unsicherheiten festzustcllen, die 26prozcutige Abgabe von der deutschen Aus- wbr und dann, die Schwankungen der deut schen Valuta. Mit Rücksicht au? das Schwan ken der deutschen Valuta sind gerade unsere Leistungen mit größeren: Vorbehalt zu beur teilen. Die Reparationsleistungen sind gegen wärtig aus 3,3 Milliarden Goldmark zu be werten. Eine Festsetzung der Besatzungskosten aus eine erträgliche Köbe wird ein Ziel sein, das nicht nur wir anzustreben haben, sondern das die ganze Welt cnstreben muß. Unter der Voraussetzung, daß der Goldwert im Innern auf der gegenwärtigen Basis eine gewiße Sta bilisierung erfahren wi d, daß im Laufe der Zeit der Außenwert des Geldes an den In- neuwert beranreicben wird, wird sich vielleicht alles 'zusammen jährlich aw 3,3 Milliarden Goldmark, d. b. jährlich aus 40 bis 50 Mil liarden Papiermark, stellen, wobei die Be- satzunaskosten eingescbloffcn sind. Das grund sätzliche Ziel der Regierung ist, daß die lau fenden Kontributionen aus den laufenden Ein- nabmen zu decken sind, und deswegen dürfen wir auch vor einer neuen Besteuerung nicht zurückschrecken Wir sieben damit vor der zweiten Etappe der deutschen Fknattzrekorm. Der erste Abschnitt war gekennzeichnet durch die Reform, der direkten Besteuerung. Run kommt der Reparationsetat. Für dielen muß auch dm indirekte Besteuerung einer großen Belastung unterzogen werden Daneben wird man die direkte Vesten e- r u n g an den Punkten, wo sie noch ausdau- fälüa ist. verschärfen müssen. Wir wol len die direkte Steuer, die sogenannte Besitz- steucr auwenden. Es bandelt sich nm folgen des: Mir müssen zunächst suchen, aus unserer nenoeschgüenen Einkommensteuer möglichst Hohe Erträge berauszubolen. durch eine Verbesserung der Skeuertechnik. der Erhebung und de>- Kon- Eolle Zu den Besitzsteuern kommt eine starke Erböbuua der K ö r V e r s ch a f t s st e u e r , eine Besteuerung der Versichcr u :: g und An Ausbau der Steuer auf Kraftfaffr - z e u a e, ferner Ausbau der Z u ck e r st e n e r, der Tabaksteuer, der V i e r st c n e r, Aendcrung des Branntwei n m ono - Pols, Erhöhung der Z ü n d w a r e n st e u e r> Als man das Reichsnotopfer einführte, hat der Grundgedanke vorder schon den Ausschlag gegeben, daß der ganze Besitz Opfer bringen soll nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit, Die eingetretene Entwertung der Mark ist der Grund, wcsbalb der Grundgedanke des Reichs- uotopfers nicht allenthalben erreicht worden ist. Die Besitzer von Realvermögen sind bei wei- tem nickst so bock belastet, wie die Besitzer von Papiervermögen. (Sebr richtig! links.) Ein Ausgleich muß gefunden werden durch eine neue Veranlagung des Reichsnotopfers unter Berücksichtigung der eingetretenen Ver schiebungen. Anderseits ist aber zu berücksich tigen, daß auch eine Steigerung des Geld wertes in Frage kommen kann- Darum muß durch eine periodisch wicderkehrende Veranla gung des Rcichsnotopfcrs ein beweglicher Fak tor geschaffen werden, der der Veränderung des Geldwertes Rechnung trägt. Das Reichsnot opfer belastet das abgabepflichtige Vermögen mit 10 Prozent. Jetzt soll zu einem bestimm ten Termin eine Vermögensabgabe erhoben werden, die von Iabr zu Iabr neu zu veran lagen ist- Die Veranlagung soll sich also den jeweiligen tatsächlicher: Verhältnissen anpaffen. Jedenfalls werden wir bei vorsichtiger Schätzung auf einen Ertrag von 7 bis 8 Milliarden Rik. jährlich rechnen können. Der Gedanke der Bc- tciligung, auch der Industrie, am Rotopfer, unterliegt zurzeit der Erörterung. Es ist vor- aeschlaacn, einen Teil der Dividende der Industriegesellschaften dem Reiche zuzuführen. Der offenbare Vorteil des Vorschlages liegt daran, daß er dem Unterneff- m.eu keine flüssigen Mittel entzieht. Weiter kommt in Frage in diesem Zusammenhang die Besteusrnng des Bermöaenszuwachses. Der in: Krieg entstandene Vermögenszuwachs ist erfasst worden. Cs erscheint nun geboten, den seit dem 30. Juni 1919 oder wenigstens den seit dem 31. Dezember 1919 entstandenen Vermögenszuwachs, den sogenannten Rach- krieasaewinn, durch eine Umlage zu erfaßen. Geschont werden soll der auf Ersparnis be ruhende Vermögenszuwachs. Eine sebr bedeu tende Vermehrung der Einnahmen aus der Besitzsteuer erwarten wir durch eine Verbeffe- runa der Steuererbebungstechnik. Bei der E i n-- k o m m c n st e u c r erwarten wir allein aus einer sorgfältigen Racbvrüfung und Vereinig- guna ein Mebraufko m m en von acht Milliarde n, Vorausgesetzt, daß un'er Wirtschaftsleben keinen weiteren Störungen ausgesetzt wird. Bei einer nur ganz geringen Vermehrung der Koblensteucr um fünf Prozent rechnen wir auf ein Mehrauskommen aegenüber dem Etat von etwa 32 bis 36 Mil liarden Mark. Die Schätzungen gehen etwas auseinander. Pessimistische Schätzungen nennen 30 Milliarden. Dabei ist die Koblenstener immer nur mit einer sehr mäßigen Erhöhung angcsetzt. Eine vorläufige Uebersicht über die finanzpolitische Wirkung der Durchführung der Steueracsetzc ergibt etwa 80 Milliarden Mark Steueretnnaffm» im panzen. (Kört, hört!) Diese Rechnunaen sind so vor sichtig ausgestellt, daß man mit einem höheren Ertraa rechnen kann. Der Ertrag kann sich um die 100 Milliarden berum bewegen- Das sind rund 10 Milliarden Goldmark. Bei den Steuereinnahmen und bei dem Dauerbedarf der nächsten Jahre ergibt sich eine nicht unwesent liche Spannuna, die ausgeglichen werden muß, indem die Kohle, soweit möglich, nutzbar ge- mackst wird für die Zwecke des Reiches- Dazu, treten die Frage der Exportabgabe und die Fraae der Spannuna zu den: Inlandswcrte und den: Auslandswerte der deutschen Mark. Wir werden zu dieser Lösung einen Weg fin gen müßen. Das höchste Maß soll beraus- gcholt werden, das offne Störuna möglich ist. l Lacben rechts ) Es bandelt sich hier um eine grundsätzliche Stellunanaffine darüber, ob man offne die Lösung dieses Problems weiterkom men kann. Welches Bild wird dos Gesomtsteuevsystem bieten? Rach einer vorsichtiaen und vorläufigen S bätzuna werden sich die taufenden direkten Steuern insgesamt für die nächsten Iabre auf 4G/s Milliarden Mark belaufen. Dazu treten die Ergebnisse aus der Kriegsabgabc und der Besteuerung der Kriegsgewinnc. Bei den indi ¬ rekten Steuern sollen sich 36,25 Milliarden Mark ergeben. Insgesamt würden sich 54^ Prozent des gesamter: Steuerertrages aus di rekter Besteuerung, 7 Prozent auf die entbehr lichen Genußmittel und 38s/ Prozent aus allen übrigen Steuern ergeben. Dazu kommt, daß zu der Belastung des Besitzes die Länder und Gemeinde:: noch R a ch t r a g s st e u - e r r: erbeben könne::. Die Finanzverwaltung bat daher alles darangesetzt, um die Lasten gleichmäßig zu verteilen. Der soziale Gesichts punkt ist maßgebend gcweken, aber auch die volkswirtschaftliche Tragfähigkeit ist berücksich tigt worden- Die Minderbemittelten sollen geschont werden. Das Steucrprogramm steht jetzt erst in große:: Umrissen da.. Wir haben das größte Inter esse daran, daß unser Finanzwesen auf eine verhältnismäßig gute Basis gestellt wird. Wir haben den Willen dazu. Wir wollen die ganze Kraft des deutsche:: Volkes ernsthaft auf die Lösung dieser Aufgabe einstellen. Diese Arbeit muß aber getragen sein von gewissen Voraus- setzungen, nicht Bedingungen. Sie liegt in einer pfleglichen Behandlung des deutschen Volkes als Staatswesen und der deutschen Wirtschaft als Grundlage. Die Garantiekommission bat uns nun eine Rote überreicht, in der sie darauf ffinweist, daß für die Festigung der V a.l:: t a maß- gebend sind das Gleichgewicht des Budgets und die Einstellung der Ausgabe von unge deckten Banknoten. Sie enthält eine Warnung und eine Aufforderung an das deutsche Volk und seine Vertretung, durchgreifendere Refor men als die bisherigen vorzunehmen. Es wird uns niemand übel nehmen, wenn nur fragen, ob nun auch von der Seite, die der Kommis sion nahe steht, jetzt radikale Reformen zum Durchbruch kommen, ob jene Pressionen besei tigt werden, die große Wunden in unsere Volkswirtschaft seit Monaten schlugen. Es ist etwas geschichtlich Mcrkwürdiaes, daß man uns Reformen zuschiebt, während im Westen die Sanktionen und Pressionen den deutschen Volkskörper schwächen. (Lebh. Zust ) Das Loch im Westen ist wieder ge öffnet worden für tausende und abertausende von S ch i e b c r w a r e n, die Hereinströmen. Was für die Sanktionen gilt, ailt in erhöh ten: Maße auch für O b c r s ch l e s i e n. Dem/ deut'chen Volke werden Lasten auserleat, wie sie die Welt noch nickst gesehen bat. Dann müssen aber die Alliierten den aufrichtigen Wil len haben, die Pressionen von uns zu neh men, die armselige Ouälerci unserer Volkswirtschaft sind. Offne dieses Entgegenkommen können die heroischen Opfer nicht gebracht werden. Die Politik der Sank tionen der letzten Monate war geeignet, über jede freudige Arbeit geradezu einen Mehltau der Erschlaffung und Lähmung zu legen. Will man die Befriedigung Europas, soll Deutsch land an der Wiederausrichtung der europäi schen Wirtschaft teilnehmen, dann gebe man dem ehrlichen Spiele freien Ranm, zur Be tätigung seiner wirtschaftliche:: und geistigen Kräfte. Wir haben den ehrlichen Willen. Wir erwarten nun die Antwort von der Gegenseite. Abg. Trimborn (Zentr ): Wir dan ken den: Kanzler insbesondere für seine Kund gebungen zur Frage der Sanktionen und Ober- schiessen. Wir geben sinn unseren vollen Bei fall. Uber wir müssen doch erst die Vorlagen der einzelnen Gesetze abwartcn und halten des halb eine vorzeitige Besprechung nicht für an gebracht- Abg- Dr. 55 e l f f e r i ch (D -R.) stimmt den letzten Worten des Reichskanzlers zu, der Ton hätte nur noch etwas schärfer sein sollen. Seit den Taocn Kartbagos war solch eine Behandlung unerhört, wie sie uns widerlaffren ist. (Stürmisch anhaltende Proteste der Linken, die den Redner bei::: MeiterGrecheu bindern will. Vizepräsident Best vermag keine Rill'e zu stilten- Die Linke fordert, daß der Abg. Lelsfench nicht weitcrspricht.) Redner bemüht sich, nachzuweisen, daß die Einnahmen, die der Reichskanzler genannt bat. nicht ausreichen werden, auch glaubt er nicht, daß eine Macht der Welt in der Laae sein wird, an direkten und indirekten Steuern etwa 40 Milliarden aus dem deutschen Volke heranszupresten. Das ^olksvermögen beträgt etwa 240 Milliarden Wie wollen Sie daher jährlich 150 Milliarden direkte Steuer beschlagnahmen? Das Ultima-