Sächsische Volkszeitung : 11.12.1907

»rtchetnt tiiallck, nach«, mi! Nuknnhme dkl Sonn- und ftesttlige. «.«>«» g .ohneBeslellg.ld,. ,ür Qrner- »ich t I» NX d. Bei a a Poslaiiklalten I.Zeltun^SvceiSIisic », »5«. «ipv-lnummer w Bi. - BedaNioiis.tzsie»»',»-,» ,« ,'d» I Unabhäasiges Tageblatt für Wahrheit, Recht «.Freiheit j kerat« werden die « aeldalt. PetttzeUe od deren Raum «U «Etz. Bellamc» mit kl» ^ di» Zeile berechn^, bei «iederh. bcdeM^Rad^ ivochdruckrrr«. Re» aktiv« nud «eschäftSstelle, Billnitze, «reafte 4». - Aerniprecher Nr. IR». ttea piacaaar- f«vea mit Kar raatsiee feitee. lteu! loelrelis vIZreelas ferns aalt tiSiia In einsin Klsae. X«ua dorm. tltp dorm. Opvrn-, lleissglässr, karomster, eisvnbLiinen. 0itmpkmL8okinen eie. ). K v l.l,ä k K, IlMllen. 13 MMler 81t. 13. " IKlhI. «osiickiNNk völlig joliÄin 5lll. ?0krellan lekkZcoita ^k!5ta!> u. Metall » in eintacdstss u n ct isinsise ^UStÜklsUNF VU5I. ^ Lrtte König ^ad.Skn Mehr Licht über die letzte Krisis. Dresden, den 10. Trz-mver 1007. Die letzte ökrisis hat noch mmier keine volle 5rlärung gesunden. Die Blocksichrer smd Verschiviegen und er- zäÄen nickft, nxls Fürst Bülow in der Konferenz am Mitt- ivoch den 4. Dezember mit ihnen verhandelte. Dennoch sickert nach und nach die Wahrheit durch und strebt mehr der Loftentlichkeit entgegen. Ta tritt nun. die Blockpresse verwirrend dazwischen, dementiert bald dies bald jenes. Es ist dies eine bekannte Taktik der Offiziösen. Neben- umsrände werden mit viel Geschick richtig gestellt und so der Anschein erweckt, als sei alles falsch. So auch in diesem Falle. Von besonderer Seite wird uns nun eine Schilde rung der Vorgänge bei der letzten Krisis gegeben. Wir sind überzeugt, das; sie aus Widerspruch stoßen wird. Unser Gewährsmann hat sich aber stets als ausgezeichnet infor miert gezeigt, er bat auch in diesem Falle aus den aller besten Quellen geschöpft. Nach dieser Darstellung hatte die Krisis ihren Ur- prung in den Angriffen der Blockleute auf die Negierung. Das Verhalten des Kriegsministc-rs v. Einem und des Fnranzministers Freih. v. Nbeinbaben zeitigte unernxlrtet rasch die Krisis. Sie erklärten, wie unser Gewührsiiiaiiu uns mitteilt, am Dienstag abend dem Reichskanzler, daß sie ihre Portefeuilles zur Verfügung stellen würden, wenn sie keinen Schutz aus diese Angriffe erhielten und zwar »ni'nse der Reichskanzler selbst für sie eintreten. Dieser ließ nun die beiden Minister bitten, ihre Demission anszn- schieben, er werde, wenn nicht Abhilfe zu sclxiffen sei, selbst zurückireten. Daraus berief der Reichskanzler am Mittwoch nnttags vor der Eröffnung der Neichtagssitzung die Führer der Blockparteien zu der gemeinsamen Konferenz. In dieser Erlangten die Liberalen, der Einfluß des Preußischen Finanzministers Freih. v. Nbeinbaben auf die Finanz politik des Reictx's solle ausgeschaltet werden. Fürst Bülow machte den. Liberalen die Zusage, daß die Finanzminister dar Einzelstaateu noch einmal über die Einführung der direkten Neichssteuern beraten würden. Aber Fürst Bülow bar weiter versprochen, daß er dem Block die beiden Mi nister. die sich beschwerten, opfern nxrde. Unser Genxihrs- ma-rm setzt dieser Darstellung die Worte bei: „Alles Ab leugnen nützt nichts. Die Quelle ist die denkbar beste. Sie süb-rt aus den Abgeordneten Bassermann zurück. Es ist nur ue<H fraglich ob der Kaiser seine Zustimmung gibt: daran könnte schließlich die Zusage des Reichskanzlers scheitern. Wem, auch alle Blockblätter es in Abrede stellen, daß .Nbeinbaben und Einem die Strecke der letzten Hetzjagd dar- »ti-Oen. so ist unsere Amiabe doch zutreffend." Wir baben lxneits in Nr. 270 vom «>. d. M. kurz die Gründe des liberalen Hasses gegen die beiden Minister ge kannt: sie sind ihnen zu konservativ. Den Kriegsmiuister v. Einem zeichnet ein gerader aufrichtiger Charakter ans. Cr soll bei der Krone die Aiinxirtschast bei einem eventuellen Reichskanzlerwechiel baben; Grund genug, um an seiner Entfernung zu arbeiten. Freih. v. Nlieinbaben aber ist der Vertrauensmann der Konservativen. Die Liberalen haben i!»n alle Stzmt'athie entzogen, schon weil er ein Gegner der direkten Neichssteuern ist und den Blockparteien nicht freundlich gegenüber steht. Ten schlimmsten Streich bat er aber den Libemlen beim Veveinsgesetz gespielt. Ein lilx,'- rales Blatt teilt ülx'r das Entstellen des Sprachenpara- grapbs lohnendes mit: Es baben rheinische und westfälische Großindustrielle die unbedingte Vorschrift der deutschen Sprache als Verhandlungssprache in öffentlichen Versamm lungen ilerlaiigt und sich, mn dies zu erreichen, an den Minister v. Nbeinbaben gelvandt, der in jenen Kreisen nabe vernxmdtschaftliche und auch geschält lickte Beziehungen habe. Es sei dem Minister denn auch gleich in der ersten Sitzung des preußischen Staatsministcrinms, in der über den Ent wurf beraten wurde, gelungen, diese Bestimmung hinein- zubringen. Die „Rhein. Wests. Ztg." habe dies auch sofort mitteilen können. Als Herr Bassermann in der Landes- versamiiiliing der Württemberg neben Nationalliberalen das Vorhandensein des Sprachenparagraphen in dem Entwinde mit einer gewissen Heftigkeit in Abrede stellte, habe er keine Ahnung davon gehabt, daß wirklich inzwischen seine Ein- ichiebung erfolgt war. Diese Mitteilung, die großes Anssehen erregen wird, tat der Reichskanzler selbst indirekt bestätigt und zvxir in der Konferenz der christlichen Arbeiter führer im Oktober in Kleinflottbeck. Hierüber sagt unser Getmlirsiiiann: „Die Vertreter der christlichen Ar beiterschaft haben bei der Audienz betont, daß dieser Sprachenartikel sich zu einem Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter darstellen würde und deshalb im Interesse der christlich-nationalen Arbeiterschaft zu beseitigen sei. Da erklärte Fürst Bülow, daß er diesen Artikel gar nicht wünsche; er sei vielmehr erst auf eine ausdrückliche Forde rung von nationalliberaler Seite in den Entwurf hinein gebracht worden; hier habe man erklärt, daß er unbedingt ausgenommen werden müsse." — Nun wollen wir gern annehmen, daß nationalliberale Abgeordnete nicht das Ausnahmegesetz gefordert haben, sondern natioualliberale Großindustrielle. Damit gewinnt aber der Paragraph erst recht das Aussehen eines Aus nahmegesetzes gegen die Arbeiter. Die nationalliberalen Abgeordneten mögen sogar erbost sein, daß Rheinbaben dis Wünsche der ihnen zugehörigen Großindustriellen vertreten hat, und bei den Freisinnigen steigert sich diese Empfindung bis zum blinden Hasse. So begreift man auch die wilden Angriffe auf Rheinbaben in der „Nordd. Allg. Ztg.". Frei lich unternimmt dieses Blatt urplötzlich eine Scküveukuug und meint jetzt: „Wir glauben, daß es ein Irrtum iväre, l von einem Wechsel im preußischen Finanzministerium dii ^ Beseitigung der Hindernisse zu crvxirten, die der Durch führung des von nationalliberalen Rednern aufgestellten 1 Steuerprogramms entgegensehen. Diese Hindernisse liegen § in Wahrheit viel iveniger in einem eigensinnigen Wider stande des preußischen Finanzministers, als im berechtigten finanzpolitisckxm Egoismus der Einzelstaaten. Damit soll man rechnen." Die Krisis ist also noch nicht gelöst; sie ist oer- ^ schoben und bei jeder Gelegenes t kann sie aufs neue ent- ^ , brennen. Ic. Berlin. Ob. «Sitzung von, 0. Dezember 1907 Auf der Tagesordnung sieht das V e r e i n s g e s e tz. Staat'minister v. B e t h m a n n - H o l l w e g: Die Vorlage erfüllt die Zusage detz Reichskanzlers vom 2o. Februar 1907. Für ! Schaffung eines Rcichsvereinsgesegrs gibt es zwei Wege: entweder ! reichsgesctzliche Garantie der Vereins- und Versammlungsfreiheit ! (wie sie in Hessen und Württemberg besteht, oder ein Vereins- > esetz mir näheren Bestimmungen. ErstereS lobt man citS frei- > eitlich, nach meiner Ansicht mit Unrecht. «Oho! im Zentrum.) Denn dann kann die Exekutive mit allen Mitteln eingretten: sie kann Versammlungen vei bieten usw. Alles liegt im Belieben der Regierung. Der Bundesral könnte siet» unter Umständen dann: einverstanden erklären. Der Reichstag aber würde die Freiheit der Exekutive einschränken und dann hätten wir auch ein Vereins- i gesctz wie das vorliegende. Dem Entwurf liegt der Gedanke zu ' Grunde, alle enkbedrlichen Polizeimaßnahmcn zu beseitigen; dabei muß man daran denken, die Kontinuität in de» Einzelstaaten nicht zu sehr zu stören. Die Einzelstaaten haben Sonderwünsche zurück- gestellt. «Rute: Sachsen!) Der Reichstag möge mit gleicher Be scheidung an die Vorlage herantreten, von recht-' und von link? müsse man nachgcben. Der Entwurf sei bestrebt, die mittlere Linie des Foilschn.rs einzuhalien: derselbe regle mir die öffentlich- ^ rechtliche Stellung. Die Rechtsfähigkeit der Berus-vereine toll ^ nicht geregelt werden. Auch da? Koalitionsrecht soll auSscheiden; die ein elstaatlich.en Vorschriften über das Koallnonsoerbot von Landarbeitern sollen bestehen bleiben. DaS VcreinSrecht soll gleichmäßig für daS Reich geregelt werden. Eine Beschränkung bezüglich Aller und Gesctilecht ist im Entwurf nicht vorhanden. Die Beteiligung junger Leute an der Politik ist kein Geivinn. (Sehr richtig! rechts.) Ganz schlimm aber ist eS, wenn diese Be- teiligung im staatsfeindlichen Sinne sich vollzieht. Tie Sozial deinokratie hat es ans die Jugend abgesehen: sie will tue Fugend zum Umsturz erziehen. Die jugendliche Seele, wie sie von iuoll ! und der Natur erschaffen ist, erfordert etwas anderes als das ! sozialdemokratische Gift. Unsere Jugend muß >m nationalen ! Sinne erzogen iverd n: daS ist Pflicht der bürgerlichen Parteien, l der Kirche usw. Aber ctz muß noch mehr n dieser Richtung ge ! schchen. Taoer muß hier Freiheit gegeben werden. Wir müssen j der Sozialdemokratie ein Gegengewicht cntgcgensrelle». Die Fest- > setzilng einer Altersgrenze für die Beteiligung am Vereins- und VersammlungSrecht würde in der Durchführung zu bedeutenden Schwierigkeiten führen Ter Lchrhcrr, die Schule, der Staat haben noch immer genügend Rechte, »in die Jugend von bedenk lichen Vereinen fcrnziihalle». Nur die öffenllchen Versamm lungen unterstehen dein Gesetze. Die Handhabung der Versamin- ltirigsvolizct liegt in den Händen des Leiters. Der Svrachen- parägraph gegärt zu den umstrittensten; man sagt, daß ein us- nahmcgeielz geschaffen werden soll. Deutschland ist ein National staat. kein Nationalitätenstaat. Wohl gehören uns fremde Volk-s teile an; wir kennen aber nur deutsche Behörden: die Gerichts sprache ist dem sch. die GcschäftSsprache ist deutsch, die Sprache im Landtage und Reichstag- ist deutsch. Da schafft der Entwurf keine Ausnahme. Es wäre ein nationales Versäumnis, wenn diese Bestimmung nicht enthalten sein würde. iWiderspruch.) Lesen Sie die Agitation dcS GroßpolciituinS. Wir sind im Aus lände nicht überall beliebt, teils wegen des CliaiivimsinnS, teils wegen unserer politischen Erfolge. Der Entwurf zeugt nicht vv» Mißtrauen gegen daS Volk, wie Herr von Pancr sagie. D e ver bündeten Regierungen legen auf tz 7 den größten Wert. Prüfe» Sic scharf, aber auch billig und gerecht. DaS Gesetz bringt einen Fortschritt für unser einheitliches StaatSleben. (Beifall.) «bg. Dietrich (koni.): Der Entwurf enthält eine brauchbare Grundlage für ein NeichSdereinSgesetz; am Emzelbenen gehen wir in der Kommission ein E» ist nicht zweckmäßig zu bestimmen, daß jede Versammlung einen Leiter haben muß. d S 'ührt §u sliiimffchkn Szenen lBureauwahl). Eine Altersgrenze sollte man einiüLr-'n. Redner spricht sich für den Sprachenartikel aus, will aber für die Masu en und L itauen Auönnymen tm Gesrtze zulasten. Nbg. Trimborn (Zentr.): Meine »freunde erklmen ein mütig. daß sie li« Vorlage ai« unannehmbar anschen. solange diese einen Artikel 7 enthält. (Beifall) Wir folgen damit unseren alten Grundsätzen (Beifall), die von dem Rschtvsiante anderes erwarten. Auch der übrige Inhalt hat uns nicht befr cdigr. Wir wa en be sonders hochgespannt auf ein freiheitliches Gesetz nach den An kündigungen de- Reichskanzlers, de« Grafen VosadowSlh und der livcralen Führer. (Sehr gut.) Gegenüber Preußen und Sachsen bedeutet der Entwurf einen Fortschritt, für Württ mberq, Hessen. Baden und Bayern einen Rückschritt. Erfreulich ist. daß die Aus- nahmebestlmmungen für Frauen und Minderjährige fallen sollen, der gesunde Sinn des Volkes findet hier da« richtige auch ohne polizeiliche Bevormundung. Es ist ein Fcnv'chrttt, daß die Mit gliederliste nrchl mehr eiNt,erercht werden muß. Aver sonst enthält der Entwurf noch manche rückschrittliche Besiimmung Unsere süd deutschen Freunde wollen lieber auf die Vereinheitlichung verzichten, als auf ihre Freiheiten. (Beifall ) Wir müssen ein freiheitliches Gesetz erhalten, für das unser Volk reis ist und auch Anspruch hat. (Beifall.) DaS Gesetz soll nicht gelten für Ausländer, da- ist sehr schlimm für die Arbeiterbewegung. Es ist eines molernen Staats rechts unwürdig, die Ausländer lecktloS zu macken. (Sehr richtigl) Lin Bedürfnis ^nach einer «nzeigepflicht der öffentlichen Versamm lungen ist nicht anzucrkennen. (Sehr richtig!) Eme Reihe von Staaten kommen oone eine iolche Anzeigepslrcht au«. (Sehr richtig!) Die Fristen für die Anmeldung sind viel zu lang, ganz unhaltvar ist die 12-siundensrist bei Wahlen. In manwen Staaten kommt man ohne Polizeiuberwachung aus. Dre rSuflösungsvefugniS der Polizei gehl zu werk, was kommt da man alles vor? Im ttullur- kan pf führte einmal ein Redner in der Eisel uuS: »Nun komme ich zum Thema!" Da e.klärte der Vertreter der Polizei: tteber »Thema darf n'chi gesprochen werden." (Große Heiterkeit) Was ist öffentliche Versammlung? Dir alte Polizerserte zeigt sich hier gerade. Selbst eine Versammlung in Pnvathäusern soll der Polizei- aufsicht unterstellt werden. (Hört!) Ich erinnere a» eine FraklionS- sitzung einer Stadtverordnetenversammlung, die unter klraie ge stellt wurde. Sltzurgen der- Wahlkomite-s der Vertrauensmänner, der Belegschaften, der Werke usw. werden damit anzeigepflichtig. Der Arbeiter muß sich der Kowrolle urtteFrckl-'r. kie Arbe-tgebec ober kommen privatim zusammen, das will d»r Entwurf bctördern. (Sehr richtig!) Kartelle und Syndikate aber sind frei, Gewerk schaften nicht. V»r dem Artikel 3 stelle ich die Warnungtaiel auf: »Vorsicht, hier liezen Fußangeln" (Große Heiterkeit!) Man könnte bestimmen: »E:ne öffentliche Versammlung ttt. wenn sie in einem öffentlichen Lokal adaehatten wird." Südceurschlarrd hat eine mildere Praxis, wir aber befürchten, daß diese bei einem Reichs- versmSgescy aufhürt. «Sehr richtig!) Ern Beschwerderecht «at der Entwurf nicht. Man könnte dem FiskuS die Koiteu für d:e zu unrecht aufgelösten Versammlungen auslegen, (scbr gut!) Die Sttaien un Ge setze sind viel zu hoch angelegt Ein großzügige« und fieiheitlicheS VercinSgesetz müßte auch religiöse Vereine umfassen. (Lehr richtig!) Warum gibt man den Orden nicht die Frechen? (Sehr gut.) England und Amerika sind viel freiheitlicher; der Entwurf aber folgt den Spuren des französischen B ock. (Lehr richkg!) Warum s llcn die religiösen Vereine die Freiheit nicht erhalten? Ter Primiziant wird feierlich abgeholt, ebenso der Bischof; die Ab holung der Kommunikanten vollzieht sich in katholischen Gegenden. Da nun sollen alte Bestimmungen bestehen bleiben (Sehr gut!) Das dient dem konfessionellen Frieden nicht. Der Rückertschs Ent wurf war freiheitlicher und ich hoffte, daß der Rückerlsche Geist bei diesem Abschnitt im Freisinn herrschen möge. (Sehr gut!) Wir 'ordern die Freiheit auch für religiöse Vereine. Die KoaÜlisns- rreiheil hat man nicht geregelt: in erster Linie hätte man die KoalitionSvcrlwte der ländlichen Arbeiter aufhcben müssen: aber leider geschieht dies nicht. Das Gesetz sollte auch für die Beamten- orgaittsattoncn gelten. Der Entwurf befriedigt uns nicht, nament lich nicht die süddeutschen Abgeordneten. Tie Bayern befürchten verschärfte Polizeimaßnahmen: sie fordern mindestens Freiheit für alle Wahlversammlungen. In Baden beschwert man sich, daß man die VcreinSsatzungen einreichen muß: sie wollen auch Ein enanng der Beausnchtigung der Polizei. Und denken Sie doch, Baden ist da« Mustcrland! «Große Heiterkeit!) Merken Sie sich da?, Herr Bassermann. «Heiterkeit!« lind die Württemberger erst? Die waren einfach sprachlos. «Große Heiterkeit!) Unser Gröber meinte: .Einfach unanuehiubar!" Artikel 7 ist ein Ansiiahine- geietz: er »endet sich gegen die Polen. Ich billige nicht alles. waS in der polnischen Bewegung vor sich ging, aber nichts siel vor. um eine solche monströse Bestimmung z» rechiferligen. (Bei fall.) Tie Mmersprache ist ein primäre« Recht: der Staat kann es nicht nehmen, (sehr richtig'!» Diese Bestimmung schädigt auch unsere Arbeiter. Wie viele fr-mde Arbeiter sind bei uns beschäf tigt; sie sollen nun von der Gnade der Polizei abhängig sei». Wie wird Lic 'Agitation der Polen gestärkt durch eine solche Bestim mung? Der Staat muß Beamle mit SpraelienkennlniS stellen. WaS sollen wir aber sagen, wen» man die Denkschcn im Auslande schützen ivill? Wir schädige» unser Ansehen im Nuelande. Der moderne Kulturstaat muß für alle seine Bürger gleiches Recht sch tsfeu. Hier handelt es sich um ein Ausnahmegesetz. Ein Rückert und ein Richter würden solche Paragraphen nie machen. Der be kannte Professor Paulsen sagt mit'Recht: .Kämvfk nicht gegen die polnische Sprache; denn es ist grausam, einem Volke die Zunge auSzureißen". (Lehr richtig!) Vo8ti^>!>. tt-rnsu«.: darum darf der Reichstag diese Bahn nicht betreten. Wer sein politisches Ehren schild rein erhalle» will, der kan» nicht für dielen Paragraphen stimmen. In ruhiger und sachlicher Beratung wollen wir den Entwurf in freiheitlichem Sinne anSgestalteii. Oberbürgermeister Adickes meinte: .Wir müssen de» Beamtcnstaat abiversen und ein freiheitliches Volk werden." Wir wollen zum Wohlc des Ganzen an dem Entwurf arbeiten. (Lebhafter Beifall, der sich immer wiederholt.) Abg. Hiebcr (natl): WaS die Freiheit der religiösen Vereine betrifft, so ist Deutschland ein Bundesstaat: wir halten die Ausdehnung der RelchSkoiilpeleiiz auf diesem Gebieie für un tunlich ES iväre eine Torheit, dem Reiche hier die Kompetenz zu geben. (Rufe im Zentrum: Jcsuitcngesetz!) Wen» das Reich die Kompetenz erhält, ist es fraglich, ob es in einem dem Zcnlrum angenehmen Sinne geschieht. (Rufe: Hört!» Da das Zentrum diese Kulttirkampsstönc hereingcbracht hat. muß ich ilim die Ant wort geben. Der Entwurf enthält nicht die frcihcillichste Bestimmung, das gebe ich zu. Man könnte bestimmen, daß die öffentliche Ankündigung de, Anmeldung glcichzuachten sei. Die Freiheilen, die wir in Württemberg haben, solle» nur in das Gesetz hineinarbeitcn. Artikel 7 geht nicht gegen die Mutter spräche vor Wir haben nur die deutsche Geschciftssprache. Den Masuren. Littaueru und Wenden soll auch künftig der Ge brauch der Muttersprache durch Gesetz garantiert werden. Diese Stämme haben sich durch Loyalität ausgezeichnet. Auch den französischen Lothringern wollen wir ihr heuiiges Recht lassen. Aber wo die polnische Sprache dazu dient, gegen Preuße» vor- zugehen. da stimmen wir der Regierung mit ihrem Vorschläge zu. Abg. Heine (Lozd ): Der Fortschritte sind nur wenige; dagegen enihä t der Entwurf viele Verschlechterungen selbst für Preußen und Sachsen. Das Sprachenvcrbot richtet sich gegen die Sciverkschaftcn; dasselbe soll durch die westfälischen Groß-