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Unverlangte Ächristslück« «erden »ich! ausbcwahrt Me fordert Großkampf gegen rechts Antrodung mßttMklammtmifchll Mtel Warschau, 29. Okt. In einem in der Pariser „Inter- europe" verössentltchten und in der Mittwochausgabe des Krakauer „I l l n st r v w a n y Kurier" abgcdruckten Inter- vtew erklärt Rcichstagspräsident L ö b e, cS handele sich heute nicht nur um die Rettung allein der deutschen Demokratie, sondern vielmehr um die Zukunst der gesamten euro päischen Demokratie, sür die nunmehr die Stunde der Ent- schcidung geschlafen habe. Wenn die These der Demokratie, fährt Löbe fort, für Verständigung zum Frieden nicht siege, dann drohe ihr von seiten der Parteien, die in ihren Ländern zur Diktatur strebten, große Gefahr. Schon jetzt müsse 'man gegen die Welle des Chauvinismus mit allen, sogar außer parlamentarischen Mitteln, zum Schutze und zur Ver teidigung der republikanischen Versassung cinschretten. Unter außerparlamentarischen Mitteln versteht Löbe unter anderem zunächst die Reichswehr, von der er allerdings etwas zögernd annimmt, sie sei der Versassung treu. Die dentsche Sozialdemokratie könne eine Zusammen» arbeit mit einer demokratischen Regierung nur so lange riskieren, bis nicht die Verhältnisse sie zwingen würden» ihre Grundsätze abzuändern oder sogar auf» zugeben «nd eine Politik etnzuschlagen, die in normale» Zeiten nicht möglich sein würde. Die Arbeit, die die Demokratie diesseits und jenseits der Grenzen geleistet hätte, dürfe unter keinen Umständen einer Gefahr auSgcsctzt oder gar durch einen unverständlichen Rationalismus vernichtet werden. Löbe begrüßt daher mit Genugtuung die vernünftige Haltung der französischen Radi kalen in Grenoble. Trotz der Welle des Chauvinismus werde die Sozialdemokratie auch weiterhin an der Verständigungs politik festhalten. Die Möglichkeit eines offenen Aufstandes in Deutschland sei nach Meinung des Rcichstagsprästdenten nicht ausgeschlossen. Doch die deutsche Sozialdemokratie täte alles, um einer revolutionären Bewegung alle Grundlagen zu nehmen. ^ Sonderbare Worte aus dem Munde eines Reichstagöpräsi- denten. Die Bürgerlichen, die ihm wieder zu dieser Würde verholfen haben, werden sich wundern über die Art, wie er die Grundsätze der Demokratie versteht. Der Sinn ist doch der, daß die Sozialdemokratie nur solange aus „demokratisch" mitsptelt, als die Regiermigen nach ihrer Pfeife tanzen. Wenn aber der Wähler als „Staatssouverän" diesen Unfug einmal satt bekommt, wenn er eine andere Richtung zur Führung be ruft, die Löbe als „chauvinistisch" zu bezeichnen beliebt, weil ihm der Begriff des Nationalen nicht liegt, dann ruft dieselbe Sozialdemokratie nach „außerparlamentarischen Mitteln". Dann erwärmt sie sich sogar sür den verpönten Gedanken der Diktatur unter der Voraussetzung, daß s i e den Diktator stellt. Nach dem Auftakt in Preuße», wo Severtng den Drachentöter gegen den Nationalismus spielen soll, will sich vielleicht Herr Löbe als den „starken Mann" sürs Reich empfehlen. Seine Ansichten über Demokratie wird man sich jedenfalls merken müssen. Lin sonderbarer Mussolini -Kommentar »er..Sermaata" Berlin» SS. Okt. Die Rede, die der italienische Minister präsident Mussolini gestern gehalten hat, begleitet das Berliner Zentrnmsorgan, die „Germania", mit einem Kommentar, der als höchst merkwürdig bezeichnet werden muß. Das Zentrumsorgan erinnert daran, daß es nach den Retchs- tagswahlen vom 14. September erklärt hätte, daß das italie nische Freudengeschrei über den Sieg einer verfassungsfetnd- Itchen Partei in Deutschland, womit natürlich die National- sozialtsissn gemeint sind, einem unfreundlichen Akt gletchkomme. Das Zentrumsorgan wiederholt diese Bemerkung jetzt ausdrücklich und unterstreicht sie nochmals. Dieses Verhalten zeugt von einer so kurzstchtt - gen Beurteilung außenpolitischer Dinge, daß man sich nur lebhaft wundern kann. Selbstverständlich liegt esMusso- ltnt gänzlich fern, sich in die innerpolitischen Angelegenheiten Deutschlands etnzumischen. Es ist ihm ganz gleichgültig, wie sich die Nationalsozialisten zu dem in Weimar geschaffenen Staatssystcm stellen. Mussolini begrüßt das Anwachsen« der Nattonalsoztalistcn lediglich aus rein außenpolitischen Gründen» weil er von einem Deutschland, in dem die Nationalsozialisten maßgeblichen Einfluß haben, eine Unter stützung seines Kampfes gegen die bestehenden Frtedensver träge erwartet. Der Kamps gegen «die Friedensvcrträgx ist doch aber, so sollte man meinen, eine Sache, in der besonders die bürgerlichen Parteien Deutschlands einig gehen könnten und in der die Unterstützung durch eine ausländische Macht Deutschland nur angenehm sein kann. In den Auslassungen der „Germania" zeigt sich deutlich, wie die jahrelange W e st 0 r i e n tie r u n g der deutschen Außenpolitik vielfach den Sinn für die außenpolitischen Realitäten und Möglichkeiten aus das schwerste geschädigt hat. Emkiilk «eMtnimimg Im BtrlinerRMsslresk Beschluß »er Sbleute de» RetallkakteM vraütmolcluug uussror LvrUuor Svbrittialiuug Berlin, 2«. Okt. Die Obleute des Metallkartells haben heute vormittag in den Räumen des Deutschen Metallarbeiter Verbandes zu der gestrigen Vereinbarung im RetchSarbettS Ministerium Stellung genommen, nachdem der Bevollmächtigte de» Deutschen Metallarbeiterverbandes, Urich, einen ein gehenden Bericht über die langivierigen Verhandlungen er stattet hatte, die den gestrigen Abmachungen der Zehner kommission vorangegangen waren. . Die Versammlung selbst gestaltet« fich Lästerst stürmisch. Die oppositionellen Elemente richteten scharfe Angriffe gegen die Verbandsleitung und betonten, daß unter dem Vorsitz des früheren ReichSarbcitsmintstcrs Dr. Brauns durch die Verhandlungen der Drcierkommisston auch eine Senkung der Löhne herbetgcführt würde. Dagegen würde die Arbeiter schaft völlig machtlos sein, weil ja der kommende Schiedsspruch für beide Teile endgültig und bindend sein soll. Auch eine strotze Anzahl der Obleute erklärte, daß sie nicht die Bei- äntwortung gegenüber ihrer Kollegenschaft in den Betrieben übernehmen und zur Wiederaufnahme der Arbeit unter den gegenwärtigen Umständen ihre Stimme abgeben könnten. AuS diesem Grunde wurde der Beschluß gefaßt, tn allen be streikten Betrieben, die dem Verband Berliner Metall- industrieller angchören, am morgigen Donnerstag ein« erneute Urabstimmung zu veranstalten, durch die die Krage „Fortsetzung des Streiks" »der „Wiederaus» «ahme der Arbeit?" entschiede« «erde« soll. Die Belegschaften treten zu dieser Urabstimmung morgen früh tn ihren Streiklokalcn zusammen. Unter diesen Um- ständen wird also am Donnerstag noch mit keiner all gemeinen Wiederaufnahme der Arbeit zu rechnen sein, wenn auch sicherlich einige wirtschaftsfrteülich eingestellte Arbeiter bereit« in die Betriebe znrückkehren werden. Ob mit diesen Kräften allerdings die Betriebe wieder tn Gang gebracht Werden können, muß abgcwartet werden. Der Verband Ber liner Metalltndustricller steht ans dem Standpunkt, daß eS sich bet den gestrigen Abmachungen um eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern handelte, di« ohne Vorbehalt getroffen sei, so daß also das Ergebnis der Urabstimmung keinen Einfluß aus die vereinbarte Wiederaus- nähme der Arbeit haben dürfte. Anträge rum Avmiavim tm Audwörttgen AuWuß Berli«, 29. Okt. Der Auswärtige Ausschuß de» Reichs tages trat am Mittwochvormittag unter dem Vorsitz des Ab geordneten Dr. Frick (Natsoz.) zusammen, um die Anträge zum Youngplan zu beraten. Außer dem Reichsaußenminister Dr. Curttus nahmen auch Reichsfinanzmtnister Dr. Dietrich und Reichsjustizminister Dr. Bredtan den Ver handlungen teil. Reichskanzler Dr. Brüning war tm Reichstage erschienen, beteiligte sich aber nicht an den Aus schußberatungen, sondern hatte Besprechungen mit Partei führern. Nach den Antragstellern ergriff Reichsftnanzminister Dietrich das Wort. Dann begann die Aussprache, an der sich alle Parteien beteiligten und die nach einer Mittagspause fortgesetzt werden soll. Der Beratung des Ausschusses liegen Anträge der Rechtsparteien und der Kommunisten auf Ein stellung der Reparationszahlungen, Aufhebung der Ver sailler Verträge, Revision der Reparationsverträge, Er- klärung eines Moratoriums usw. zugrunde, die voraussicht lich keine Mehrheit finden werden. Aussicht auf Annahme hat nur der Antrag des Ehristlichsoztalcn VolksdtensteS, der nach Ordnung der Retchsftnanzen die Einleitung von Nevisionsverhandlungen verlangt. Es ist anzunehmen, baß eS sich bet den Besprechungen des Reichskanzlers, der nach einander Vertreter fast aller Parteien aus dem Auswärtigen Ausschuß empfing, um die Stellungnahme -er Parteien zu diesem Antrag gehandelt hat. Vor Beginn der sachlichen Aussprache gedachte der Bor- sitzende Abg. Dr. Frick (Natsoz.) der Toten, die bei den letzten BergwerkSunglücken zu beklagen sind. Er betonte, daß der Ausschuß in dem Gefühl herzlichsten Beileids für di« be- klagenswerten Opfer -er Katastrophen und deren Angehörige einig sei, ebenso wie tn dem Wunsche, daß den Unglücks- ursachen mit aller erdenklichen Sorgfalt nachgegangen werden müsse, um — soweit es in Menschenhand liege — die Wieder holung derartiger Katastrophen für die Zukunft unmöglich zu machen. Er glaube, tm Sinne des Ausschusses zu sprechen, wenn er für die Hinterbliebenen jede mögliche Linderung materieller Not fordere. > Zu biese» Worten hatten sich die AuSschustmitglieder von ihre« Sitze« erhoben, , 8um Kanzlerbesuch in Dresden Vom Vorsitzenden der deutschnationalen Landtagssraktion, Prof. Dr. Siegelt, wird uns geschrieben: In politischen Kreisen Sachsens sieht man dem Besuch des Reichskanzlers Brüning bei der sächsischen Regierung mit großer Spannung entgegen. Der Kanzler und der Minister präsident werden ja nicht bloß Höflichkeiten tauschen, sondern Fragen und Probleme von größter politischer und wirtschaft licher Bedeutung für Sachsen besprechen. Und da nun ein mal unser Land Sachsen auf Gedeih und Verderb mit dem Reiche verwachsen ist, so wird auch manche Frage -er großen Neichspolitik bei der Unterredung eine Rolle spielen, um so mehr, als der Sächsische Landtag vor knapp zwei Wochen erst mit großer Mehrheit eindeutig zur Kernfrage der deutschen Reichspolitik, zur „Lebensfrage des deutschen Volkes" — so nannte sie der sächsische Ministerpräsident Schieck tn der Kabinettserklärung — sich ausgesprochen hat. Der Reichskanzler wird wohl schon durch den sächsischen Ge sandten in Berlin von dieser Willenskundgebung des säch sischen Parlamentes Kenntnis erhalten haben; aber Herr Schieck wird auch jetzt seinem hohen Gast gegenüber nicht um hin können, diesen von den Nationalsozialisten bis zu den Sozialdemokraten gefaßten Beschluß betont zu wiederholen. Warum? Herr Dr. Brüning besucht die Länderregierungen doch wohl zu dem Zwecke, um für sein Sanierungs- und Finanz reformprogramm, für die Politik des jetzigen Reichskabinetts Unterstützung und Zustimmung zu gewinnen. Dies Pro gramm Brünings ist aber außenpolitisch gekennzeichnet durch die Ablehnung einer Revision des Uoung- planes. Hat doch Herr Brüning einem französischen Sonderberichterstatter gegenüber ganz ausdrücklich erklärt: „seine Regierung denke nicht an die Revi« fion des Boungplanes, sie habe auch nicht die Absicht, ein Moratorium zu fordern". Völlig entgegengesetzt lautete die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten Schieck tm Säch sischen Landtag am 15. Oktober 1939 folgendermaßen in einigen markanten Sätzen: „Mit dem neuen Vertrag, dem Haager Abkommen» kann nicht das letzte Wort in der Tributfrage gesprochen sein. — Bereits die kurze Geltungsdauer des Haager Vertragswerkes hat die Unmöglichkeit des uns darin Auferlegten bestätigt. Die Weltwirtschaftskrise hat min destens eine Ursache darin, baß aus einem einzigen Gebiete, dem deutschen Volke, den Gesetzen der Wirtschaft zum Hohne, riesige Summen als einseitige Leistungen ab gezapft werden. — Ich würde gern dazu bereit sein, mich tm Sinne der übrigen zur Beratung stehenden Anträge nachdrücklich st bei der Neichsregterung da für einzusetzen» daß sie, um des Lebens interesses des deutschen Volkes willen» sobald als möglich zur Nachprüfung dessen, was uns im Haag auferlegt worden ist, die nötigen Schritte unternimmt." Die Verhandlungen des Landtags sind nun so gelaufen» baß zunächst der kommunistische Antrag aus Einstellung der Zahlungen abgelehnt wurde, daß ferner der sozialdemokratische Antrag aus Revision des Uoungplanes unter der Voraus setzung der fortzusührenden bisherigen Verständigungspolitik Dr. Stresemann—Curtius ebenfalls (um dieser Voraus setzung willen) abgelehnt wurde, daß aber dann ein gemetn- amer Antrag aller rechts von den Sozialdemokraten stehen den Fraktionen (bis zu den Nationalsozialisten) an genommen wurde, der — in fast wörtlicher Ueberetn- timmung mit dem deutschnationalen Antrag — forderte, auf sie Reichsregierung einzuwtrken, baß sie mit allem Nachdruck und beschleunigt sich bemüht, Ver handlungen zur Revtsion des Aoungplanes etnzu letten. Dieser Antrag ist von allen Fraktionen — außer den Kommunisten — angenommen worden, auch von den Sozialdemokraten. Eine seltene Einmütigkeit tm Sächsischen Landtage, eine wuchtige Kundgebung des Willens der großen Mehrheit des sächsischen Volkes tn Uebcretnstimmung mit seiner Regierung! Bet dem Besuch des Reichskanzlers hat demnach der sächsische Ministerpräsident die beste Gelegenheit, von Person zu Person, sozusagen Auge tn Auge, auf den Chef der Reichs- regtcrung nachdrücklichst einzuwtrken, baß er seinen revisions- fetndlichen Standpunkt um des Lebensinteresses des deutschen Volkes willen aufgtbt. Auch um des LebenStntereffeS unseres sächsischen Volkes willen! Es ist wohl anzunehmen, daß an dem Empfang des Reichskanzlers auch dersächstscheFtnanzmintster tetlnebmen wird. Ihm wirb damit auch eine willkommene Gelegenheit geboten sein» seine beweglichen Ausführungen, die er mehrfach im Landtag über den Stand der sächsischen Finanzen und über die abträglichen Wirkungen -er jetzigen Reichsftnanzpolittk auf die Finanzen der Länder gemacht hat» mit allem Nachdruck zu wiederholen. Und bas um so wirkungs voller» al» er ja den wahrscheinlich jetzt fertiggestellten sächsi schen StaatsbauShaltplan als beweiskräftigste Illustration vorweisen kann. Man wird also mit Recht auf den Verkauf und die Wir kungen diese» Kanzlerbesuches bet der sächsischen Regierung gespannt fein dürfe». ^ .