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Nr. 2v« 24 Julius 1848 ontag >och zuglril an« *) Vorläufiger Berich». den Mi tt allen ien sind, h»j vlitischen L< cen, sondein zu zeich«^ Gegenwart. Heerwesen. Breis für vaS Merttl- jahr 2 Thlr. — ZnserlionSgcbühr für den Raum einer Zeile 2 Ngr ktlpiig- Die Zeitung nlchenüiSglichÜlbend«. z» bijiehe» durch alte Se-ämi-r d-S Zn.- und Holland,«. So würde siz m« UebcrzcutMl dem Prograüinj sammlunqcn ven Gebiet ist hi« n Denkenden dii ! nach dem all^ efflichen Schnfti » » » s »V » — Frankfurt a. M., 2i.Jul.*) Die deutsche Notionalver- Mmmlung hat heute den tz. 2 des Art. I. der Grundrechte in fol- Iginder Fassung angenommen: „Jeder Deutsche hat das Recht, an MM Orte des ReichsgedietS seinen Aufenthalt und Wohnfitz zu n«h- M«m, Liegenschaften jeder An zu erwerben und darüber zu verfügen- Ijedin NahrungSzweig zu betreiben, das Gemeindebürgerrecht zu g«win- WW. Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch »ein Heimatsgrsetz, jene für den Gewerbebetrieb durch eine Gewerbeord- MAg für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt." Hierzu »war von dem SHg. Beit der Antrag gestellt, daß der BersassungSaus- Ischaß den E^wurf des HeimatSgesetzeS und der Gewerbeordnung noch »m der zweiten Berathung der Grundrechte vorzulegen habe. Ueber Antrag ^mde nach zweimaliger zweifelhafter Zählung mittels InEmsaufrufS abgestimmt, und derselbe mit 244 gegen 242 Stimmen I angenommen; ferner der Zusatz dcö oolkSwirthschastlichen Ausschusses: zur Erlassung der betreffenden Reichsgesetze steht die Ausübung Iber gedachten Rechte jedem Deutschen in jedem einzelnen Staate Deutsch- I lands unter denselben Bedingungen wie den Angehörigen dieses Staa- IteS zu," sowie endlich der Antrag des Abg. Schüler: „Kein deutscher I Staat darf zwischen seinen Angehörigen und den Angehörigen eines I andern deutschen StaateS einen Unterschied bezüglich des bürgerlichen, I peinlichen und ProceßrechtS machen, wodurch die Letzter« als Ausländer I zuruckgesetzt werden." (Der Anttag des Abg. Spatz: „Aller Paßzwang I ist aufgehoben", wurde verworfen.) Art. 3 ging in folgender Fassung I durch: „Die Aufnahme in das Staatsbürgerthum eines deutschen Staat- darf an keine andern Bedingungen geknüpft werden, als welche sich auf die Unbescholtenheit und den genügenden Unterhalt des Auf- zunehmenden für sich und feine Familie beziehen." Der tz. 4 lautet in Folge der Abstimmung: „Die Strafe des bürgerlichen Todes soll ! nicht stattfinden (das Folgende ist der Antrag des Abg. Spatz) und da, wo sie bereits ausgesprochen ist, in ihren Wirkungen aushören, in soweit erworbene Privatrechte hierdurch nicht verletzt werden." h. 5. „Die ApSwanderungSfreihrit ist von Staats wegen nicht beschränkt AbzugSgelder dürfen nicht erhoben werden. Die Auswanderungsange- lcgenheit steht unter dem Schutze und der Fürsorge des Reichs." (Der letzte Sah ist der Antrag d«S Abg. v. Radowitz.) (Fr. I.) »Frankfurt a.M., rv. Jul. Di« deutsche Nationalver sammlung und insbesondere dir äußerste Linke wurde beim Beginne der heutigen Sitzung durch die Mittheilung des Präsidenten überrascht: Die Schaffung einer Centralgewalt würde dem deutschen Volke die ongreß beutst vielseitigsten An, n. Damit abet Minister bei dej leine Anzahl Ernennung adm mel», damit ji! »üßtcn wir nicht! Gut und weisä inigt mitgenmkü denn mit ihnal :rsten Gesetz de» wer damit d« ht, der.hat un« Zeit nicht -»Z vollen, möchtcich terten Mcinun» er erschüttcrüV keit so frech W estcn OrdnumZ kräftige- Werl lbgcordnete d-D arauS ein Mi« >cr, prüfendttH «', ohne je mV schaftlicher und» ne Verheißung Gelingt eö abiN rrf aethan unW wutschen WaW 'S Vaterland« wir einst auW rden. Pflicht auferlegen, dem Inhaber dieses Amtes ein bestimmtes Einkom men zuzuweisen; er (der Präsident) sei indcß zu der Erklärung ermäch tigt, daß der Rcichsverwcscr Erzherzog Johann auf jedes mit seinem Amte verbundene Einkommen verzichtet habe. (Die Versammlung so- wol wie die Tribunen erkennen mit lang anhaltendem, stürmischem Beifalle diesen patriotischen Act an. Auch die Linke stimmt in den lau ten Beifall ein. Nur die äußerste Linke verhält sich ruhig.) Der Abg. Graf Schwerin (der heute zum ersten Mal in der Versammlung er schienen und seinen Platz auf der Rechten genommen): Die Versamm lung habe sicher mit großer Befriedigung die Mittheilung vernommen, nach welcher der erlauchte Reichsvcrwefer seinen hohen Beruf erfüllen zu können glaube, ohne eine Vermehrung der Lasten des Volks zu ver- anlassen; doch scheine cs der Würde und Ehr« der Nation, welche der- selb« nach außen zu repräsentier» habe, angemessen zu sein, daß «ine geeignete Wohnung für den RcichSverweser angewiesen werde; er stelle deshalb den Antrag, das Präsidium zu ermächtigen, zu diesem Behuf« das Erfoderliche anzuordncn. Es wird vom Präsidenten dieser Antrag zur Berathung gestellt. Abg. Venedey: Der vom Grafen Schwerin eingebrachte Antrag sei der Geschäftsordnung gemäß zu behandeln und an einen Ausschuß zu verweisen; ein summarisches Verfahren sei auch sür diesen Antrag nicht statthaft. Abg. Eisenmann: Für die äkanzlci- dedürfnisse, das Kanzleipersonal, die Kanzleilocalitäten der National versammlung würden monatlich etwa 25,00V Fs. aufgewendet, ohne daß cs bis jetzt einem Mitglied- auch nur im entferntest«» ring«fall«n sei, eine Debatte über diese Ausgaben zu verlangen; man werde also auch wol keiner Debatte über eine Ausgabe von einigen Tausend Gul den für die Wohnung des Rcichsverwescrs bedürfen. Abg. Bogt: Er stimme der Ansicht bei, daß über d«n Schwerin'schen Antrag sofort ab gestimmt werde; einer weitern Debatte bedürfe es nicht, da die ganz« Versammlung einverstanden sei. Es wird sodann mit fast Stimmen- cinhtlligkeit (nur etwa vier oder fünf Mitglieder der äußersten Linke» «heb«» sich nicht von ihren Sitzen) der Beschluß gefaßt: dem Präsi dium im Vereine mit dem Bureau sei der Auftrag ertheilt, «ine dem hohen Range dcö Reichsvcrwesers entsprechende Wohnung miethen zu lassen und dieselbe zu dessen Verfügung zu stellen. Es wird zur Fortsetzung der Debatte über den H. 4 der Grund rechte (Abschaffung der Strafe dcS bürgerlichen Todes) des Art. I. übergegangen. Abg. Wulffen motivirt seinen Antrag, daß außer der Strafe des bürgerlichen Todes auch die Vermögensconsiscation aufzu heben sei. Abg. Behr ist der Meinung, die Straf« d«S bürgerlichen Todes könne in manchen Fällen gerecht und darum zulässig sein; doch dürfe ihre Wirkung nicht auf die schuldlosen Angehörigen dcö Bestraf ten ausgedehnt werden. Abg. Michelsen: Der tz. 4 sei hier ganz zur streichen; er gehöre ins StrafrcchtgEzudem würde er in manche» G«- genden, wo man eine solche Strafe gar nicht kenne, ganz unverständ lich sein. Abg. FuchS: Ebenfalls sür Streichung dcS Paragraphen;, das Volk im Allgemeinen wisse gar nicht, was daS sür eine Straf«: sei; so habe Jemand unlängst geäußert, der bürgerliche Tod «erde jetzt deshalb aufgehoben, weil bei der bevorstehenden allgemeinen Wehr pflicht in Deutschland nur noch der militairische Tod bestehen solle (all gemeines Gelächter); übrigens sei die Strafe des bürgerlichen TodeS nicht für ganz unzulässig zu erklären. Abg. Adams erklärt sich entschie den für Aufhebung dieser Strafe, die in manchen ihrer Wirkungen,, z. B. Auflösung der Ehe, dcmoralisircnd sei; er beantrage, dem Pa ragraphen folgende Fassung zu geben: „Mit der Publikation der Grund rechte hören die Wirkungen des bürgerlichen Todes für die Zukunft auf." Der Redner ist dagegen eben so entschieden gegen die von dem Abg. Jucho beantragte Abschaffung der Strafe der Aberkennung der Ehrenrechte. Die Debatte über den tz. 4 wird für geschloffen erklärt. Man geht zur Berathung dcS h. 5 über. Dieser lautet: „Die Auswanderungsfreiheit ist von Staats wegen unbeschränkt. Abzugsgel- der dürfen nicht erhoben werden." Die Minorität des Verfassungö- auöschusses beantragt den Zusatz: „Die Auswanderung selbst steht un ter dem Schutz dcs Reichs" (in der frühem Fassung hieß eS: des Staats). Der volkswirthschaftlichc Ausschuß bringt folgende Fassung, dieses Paragraphen in Vorschlag: „Jeder Deutsch« hat daS Recht der Auswanderung, hat bei Ausübung dieses Rechts keine Abzuggelder zu zahlen und hört auch im AuSlandc nicht auf, deutscher Bürger zu sein. Lein deutscher Bürger kann jedoch zugleich Bürger eine- andern UM N-ver-lick. Wmtschlimd. Die Grundrechte. »Frankfurt q. M. Das Einkom- Imen des RcichsverweserS, die Grundrechte. Frankfurt a. M. Der I Sewerbecongreß. f Dresden. I. Kammer, Eingabe des Nagelfabrikan- I im Zahn. Die finanziellen Zustände. 0 Dresden. Vaterlandsverein, die I jlädtischen Finanzangelegenheiten. Deutsche Anwaltversammlung. — Der I zürst von Schönburg. Hannover. Adressen an die deutsche Rational- I Versammlung. Karlsruhe. Die Sache der Heidelberger Studenten. Mi- I nisterialerlaß in Betreff neu auSbrechender Unruhen. Freiburg. Die I württembergischen Soldaten. Darmstadt. Ansprache des Ministerprä- I ßdenten Jaup in der l. Kammer. — Der Nationalvercin für deutsche I Auswanderer. Mains. Postberaubung. Giessen. Die Beleidigung I d-S Kurfürsten von Hessen. Apenrade. Verlängerung de« Waffenstill- I stände«. — Feindliche Patrouillen in Schleswig-Holstein. — DaS Lhann'- sche Freicorps. Schwerin. Die provisorische Centralgewalt. Wiesba den. Die Unruhe. AmtSentsetzungen. Die Kammer. Äremen. Feierlich keiten zu Ehren der Reichsverweserschaft. Meußen. Serkin. Der konstitutionelle Congreß. Prof. Rosenkranz. — Gesetzentwurf über die Umgestaltung der Domainen- und Forstverwal tung in den Provinzen. — Die Vcrfaffungscommission. — General v. ! Pfuel. — Die Abschaffung der Todesstrafe. — Die Cholera. — Die Be rufung neuen MilitairS. — Der französische Gesandte. — Kennzeichen eines echten Preußen. Seriin. Der Reichsverwcser. * von der Oder. Der italienische Krieg. »Aus der Provinz Preussen. Die Reactionaire. Prof. Arndt. Die Cholera in Riga. Thorn. Tumulte. Der Grcnz- verkehr nach Polen. Königsberg. Meuterische Angriffe. Posen. Die hannoversche Erklärung. Der Deutsche Verein zu Leipzig. Die Polen. Seneral v. Brünneek. Deutsche Allgemeine Zeitung »Wahrheit und Recht, Fnikeit und Gesetz!»