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Nummer iss24. Jahrgang Kumt wöchentl. BezugspttiS: für Inn» 2,50-<t'«nschl. Bcjtellgeld. «nzc „cupreisc: Tie Igesp. Petit,«Ile S- -Mlengeiuche 20 Tie Pettt-Reklamezeilr Ä Millimeter breit. 1 Ossertengebühr für Selbst abholer 26 H, bei Uebersendung durch die Post außerdem Portoznschlag. Einzel-Nr. 16. SonntagS-Nr. tk» velchästlicher Teil: Joses Fohmann, Dresden. Söckslsctie Freitag, 19. Juin 1928 gm Salle höherer Gewalt erlischt ,ede Verpflichtung «usLieserung sowie Erfüllung von Anzeigen-Anfträgcn u. Leistung von Schadenersatz. Mir nubeutnch u. d. Fernruf übermittelte Anzeigen übernehmen wir keine Verant wortung. Unverlangt eingelandte und mit Rückport» «icht versehene Mannslriple werden nicht auibetvahrü Sprechstunde der Liedaltion S bis 6 Uhr nachmittags. Hauptschristleiter: Dr. Joses «lbert. Dresden. ^ rvl.,7972 ^ PIsrtIrclis ^ l - Slielikigbig ^ - » verLolUot unä voWMung Lckmeirs«^ (1. NI. t) U. U>res6vn-.x 1H crleicMene ^stiluri^ weschällsftellr, Drink und Verla«, Saxonia- «nckdnickerei GmbH.DreSden-A. Ui. Holbeinslr-iße 4K. gerirrn- Ü27-2. P.oslschi-clkonlo Dresko» I47M. BanNoiNo Bassenac L tribsch', DieSdcu. Für christliche Politik und Kultur Redaktion der rassische» VolkSzeitun« Dresden-Aiisi. 18. Hoibelnsirahe «K. gernin 3-/721 »nd Zentrum ««-Konkordat Die Vorbedingung Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ist für Frankreich di« Voraussetzung für die Aufnahme der Verhand lungen über einen Sicherheitspakt. Diese Verknüpfung war das einzige, -was iiber Frankreichs Stellungnahme zu den deut schen Anregungen schon seit Wochen seststand. Die britische Re gierung hat sich in diesem Punkte der französischen Auffassung angeschlossen. Das Verhältnis Deutschlands zum Völkerbunde ist somit durch die Ueberreichung der Sicherheitsnote ein akutes Problem geworden. Der Streit für und wider den Eintritt, der nun schon seit Jahren hin- und hergeht, hat sich inzwischen aus ganz wenige bestimmte Fragen verengt. Von seiten führender Zentrumspoli tiker ist bei derartigen Erörterungen immer wieder der Gedanke vorangostellt worden, das; die Idee eines Völkerbundes, einer friedlichen Vereinigung oller Staaten zur Verhütung des Krie ges und zur Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt, eine eminent christliche Idee ist. Es kann nicht verantwortet wer- den, wenn diese Idee bei uns mit Mißtrauen und Hohn be- kämpst wird. Wir rauben damit den Friedensfreunden im Aus lände, die dort für Deutschlands Recht Kämpfen, den Mckhalt. Der Glaube an die endliche Verwirklichung eines wahrhaf ten und aufrichtigen Bundes der Völker ist gleichbedeutend mit dem Glauben an das Wirken einer höheren Gerechtigkeit in der Geschichte. Daß der gegenwärtige Völkerbund dieser hohen Idee freilich keineswegs vollkommen entspricht, ist ebenso wiederholt von führenden Männern des Zentrums betont worden. Diese Erkenntnis ist nicht nur in Deutschland, sondern ebenso im Aus lande seit der Konstitution des Völkerbundes durch den Vertrag von Versailles mehr und mehr geivachsen. — Der Grundfehler des Völkerbundes von Versailles ist es, datz seine Satzungen erdacht sind von einem amerikanischen Staats mann, der mit den nationalen Gegensätzen und mit dem tradi tionellen gegenseitigen Mißtrauen in Europa nicht zu rechnen verstand. Diese Satzungen, die sich nach Form und Inhalt an die amerikanische Verfassung und andere amerikanische Gesetze anlehnen, erschienen ihrem Verfasser als klar und eindeutig. In den beteiligten Staaten aber las man jeweils etwas anderes ans diesen 26 Artikeln heraus. Zu solchem Deuteln wurden die Politiker Europas geradezu herausgefordert durch die Tat sache, daß die Völkerbundsakte untrennbar mit dem Frie densvertrage verknüpft wurde, dessen erstes Hauptstück sie bildete. Dementsprechend Hai sich die Stellungnahme der einzelnen Mächte zum Völkerbunde gerichtet nach der Stellungnahme, die sic zum Versailler Frieden einnehmen. — Amerika, das einen Augenblick lang an einen Sieg amerikanischer Ideen über europäische Verwirrung glaubte, zog sich bald grollend zurück. Es erblickte in der Bundesakte nur noch ein Instrument, mit dem die Union in unerwünschter Weise In die europäischen Hän del hineingezogen werden könnt«. Wilson wurde fallen gelassen und Harding proklamierte das „Desinteressement" Amerikas an den europäischen Angelegenheiten: ein Grundsatz, der wenigstens der Form nach bis heute aufrechterhalten worden ist. Amerika hat bis heut« nicht den Versailler Vertrag ratifiziert. — Eng- land trat in den Völkerbund ein, weil es keine Möglichkeit sah, aus den europäischen Verwickelungen mit guter Art drau ßen zu bleiben. Der Rot des Genfer Bundes wurde für die bri tische Politik zu einer «»wünschten Plattform, von der aus man d!« Fäden der kontinentalen Interessen geruhig ordnen und len ken konnte. Das Auftreten der englischen Außenminister in Genf ist mehr als einmal so gewesen, daß sie wie Boten einer fremden Macht den Willen des britischen Imperiums verkün deten, nach dem sich das lauschende Europa nun zu richten hätte. Freilich ist bei den gegenwärtig führenden konservativen Poli tikern der Will«, mit dem Völkerbunde zusammcnzuarbeiten, lange nicht so groß wie bei dem Liberalen Lloyd George, der den Vertrag schloß, oder dem Arbeiterführer Macdonald. Chain- derlain zieht direkte Vereinbarungen mit den einzelnen Staaten offenbar der unsicheren Garantie durch di« Genfer Versammlung vor. So hat der deutsche Vorschlag eines direkten Paktes zwi schen den an der Rheingrenze interessierten Staaten hier ver ständnisvolle Aufnahme gefunden. In Frankreich betrachtete man den Völkerbund als die Fortsetzung der Allianz, deren militärischen Anstrengungen das ge fürchtete Deutschland endlich unterlegen war. Ein Bund gegen Deutschland war für Männer wie Poincare und Viviani die Gen fer Vereinigung, auch nur der Gedanke an eine Aufnahme des „verbrecherischen" Deutschland wurde van diesen Leuten mit Ent rüstung zurückgerviesen. Die gleiche Auffassung vertraten die kleinen Verbündeten Frankreichs im Osten, Polen und die Staa ten der K l e i ne n E n te n te, deren klügster Politiker, Benesch, in eifriger Neisetätigkett versucht hat, aus dem Völkerbunde so etwas wie eine Lebensversicherung für die Nachfolgestaaten Oesterreichs zu machen. — Mit dem Begräbnis des Genfer Proto- Kalls sieht diese Mächtegruppe nun die Möglichkeit schwinden, Lurch Len Völkerbund eine Garantie gegen Deutschland zu schas sen, Begreiflich, daß es ihnen als naheliegender Ersatz dünkt, daß Deutschland im Völkerbund selbst für sein Wohlverhalten garantiere. So kommt es. daß dl« gleichen Mächte, die vor fünf Namens der Zentrumsfraktion des Reichstages ergriff in der gesttigen Vollversammlung des Reichstages der Abgeordnete Vizepräsident Dr. Bell das Wort, um den offiziellen Stand unkt der Zentrumspariei zu der wichtigen Frage des Kon- ordats klarzulegen. Die Veranlassung gab eine sozialdemo kratische Interpellation „betreffend Schutz der Reichsverfassung gegen Verletzungen durch den bayerischen Entwurf eines Kon kordats mit dem evangelischen Kirchen". Zu dieser Frage gab nun der Abgeordnete Bell folgende parteioffiztelle Erklärung ab: „Meine politischen Freunde glauben bei ihrer Stellung, nähme zu dieser Interpellation sich aus kurze Erklärungen beschränken zu sollen. Zur Förderung des Reichsgedankens und zum Schutze der Reichsverfassung ist es von wesentlicher Bedeutung, daß die den Ländern verbliebenen Rechte nicht angetastet werden, und daß seder Eingriff in deren Zuständigkeit sorgsam verhütet wird. Dadurch können Reichsinteressen und Reichs treue nur gewinnen. Dabei soll der Gedanke keineswegs zurückgestellt werden, daß es Pflicht der Reichsregierung ist, darüber zu wachen, daß auch bei den Maßnahmen -er Länder, bei Gesetzen und Staats verträgen, die Interessen des Reiches nicht verletzt und die ver fassungsrechtlichen Zuständigkeitsgrenzen nicht überschritten werden. Diese Verpflichtung hat die Reichsregierung auch bei dem den Gegenstand der Interpellation bildenden bayerischen Kon kordat erfüllt. Vor Abschluß des Konkordats hat das zuständige Neichsministerium die verfassungsrechtliche Zuständigkeit sorg fältig durchgeprüft und ist zur Bejahung der Zuständig- keit und der Zulässigkeit gelangt. Wir haben keinen begrün deten Anlaß, die Richtigkeit und Zuverlässigkeit dieses Prü- fungsergebnisses In Zweifel zu ziehen. Im Anschluß hieran muß ich die Auffassung, In Bayern könne ein Ausländer Bischof werden, als abwegig bezeichnen. Tatsache ist, daß dort ein Aus länder nicht einmal Pfarrer werden kann. Aus grundsätzlichen Erwägungen greifen wir an dieser Stelle nur einen Punkt der Erörterungen heraus. Wenn es von den Interpellanten und auch von anderen Seiten als gegen Recht und Verfassung, gegen Toleranz'und Gerechtigkeit verstoßend, bezeichnet morden ist, daß Lehrer, die grundsätzlich die Erteilung des Religionsunterrichtes ablehnen, von den konfessionellen Schulen ausgeschlossen werden können, so müssen wir diese Auffassung, die einen wesentlichen Bestand teil der Begründung der Interpellation bildet, als jeder berechtig ten Grundlage entbehrend, zurückweisen. Diese Begründung übersieht, daß in der Bestimmung der Reichsverfassung über die Bekenntnisschule (Art. 146 Abs. 2) oer Schwerpunkt auf den Willen der Erziehungsberechtigten gelegt und daß in diesem Sinne dort auch die Bekenntnisschule, fest verankert ist. Die Erziehungsberechtigten, deren Willensent- scheidung die Bekenntnisschule eingeführt hat, haben verfassungs rechtlichen Anspruch darauf, daß von den Lehrern der Unter- Jahren am entschiedensten Deutschlands Eintritt in den Genfer Bund ablehnten, heute diesen Eintritt als unerläßliche Vorbe dingung aller weiteren Verträge fordern. Deutschland ist sich über die Bedenken, die durch diese Stellungnahme der Staaten gegeben sind, von Anfang an klar gewesen. Dennoch hat die deutsche Regierung von Anfang an ihre Bereitwilligkeit betonst in Genf mitzuarbeiten. Bei den im Rahmen des Völkerbundes veranstalteten Arbeitskonferen zen wie bei den Konferenzen gegen das Opium und über den Waffenhandel, haben deutsche Vertreter teilgenommen. Der for male Eintritt Deutschlands war lange durch die erwähnt« Stel lungnahme der französischen Mächtegruppe überhaupt unmöglich. Als dieses Hemmnis zu schwinden begann, richtete die deutsch« Regierung an den Völkerbund jenes Memorandum, das die hauptsächlichsten formalen Bedenken Deutschlands geltend machte. Aus dieses Memorandum erfolgte die Antwort, datz Deutschland einen Sitz im Rate des Bundes erhalten würde, im übrigen aber mit gleichen Rechten und Pflichten in den Bund ein- treten müsse. Die Verpflichtungen, di« Deutschland mit dem Eintritt in den Genfer Bund übernehmen würde, erregen Bedenken vor allem in bezug auf di« Artikel 1ü und 16 der Völkerbund akte. In dem ersten dieser Artikel garantieren sich die Bundes mitglieder gegenseitig ihre territoriale Unversehrt, heit. Mithin würde Deutschland auch die polnische und tschecho slowakische Grenze garantieren. Nach Artikel 12 und 13 aber besteht die Möglichkeit, die Regelung dieser Grenzen als Streit frage zu behandeln, die einer schiedsgerichtlichen Regelung unter worfen werden muß. Deutschland hat sich dieses Recht von vorn herein in unmißverständlicher Weise gewahrt. — Artikel 16 be- l>andelt den Kriegsfall, für den sich die Bundesstaaten ver pflichten, gegen einen Vertragsbrüchigen Staat mit bewaffneter Macht einzuschreiten und den andern Bundesstaaten den Dur ch- marsch durch ihr Gebiet zu erleichtern. Man IM darauf hin- gcwiesen. daß Deutschland Im Falle eines Krieges der West mächte gegen Rußland damit zum wehrlosen Kriegsschauplatz werden würde. Gewiß kann man dem entgegenl-alten, daß diese Entwickelung auch ohne Deutschlands Zugehörigkeit zum Völ kerbund im Fall« eines ernsthaften Kampfes zwischen Ost- und richt im Geiste des Bekenntnisses erteilt wird. Diest Gewähr ist aber bei denjenigen Lehrern nicht geboten, die aus Grund ihrer Weltanschauung die Erteilung des Religionsunter richtes ablehnen. Dabei soll in deren verfassungsrechtlich ge schützte Gewissensfreiheit keineswegs eingegriffen werden. Wil der an der Bekenntnisschule anzustellende Lehrer nicht grund sätzlich die Erteilung des Religionsunterrichtes ablehne», sondere aus anzuerkennenden anderen Gründen davon absehe», dann bleibt seine Willensentscheidung unbeanstandet. Dagegen würden die durch die Reichsversassung gewährleisteten Rechte und Inter essen der Erziehungsberechtigten unerträglich beeinträchtigt und verletzt werden, wenn durch das grundsätzlich ablehnende Ver halten des Lehrers die Besorgen!» gerechtfertigt wird, daß die Erteilung auch des sonstigen Unterrichtes von ihm nicht im Sinne und Geiste des Bekenntnisses erfolgt. Dann aber ist es weil entfernt von jeder Unduldsamkeit, sondern heilige Pslichi der Erziehungsberechtigten über die religiöse Erziehung der ihnen anvertrauten Kinder fürsorglich zu wachen. Auch ein Verpatz gegen die Verfassungsvorschrift kann darin keineswegs gesunder, werden. Wer als Lehrer an der Bekenntnisschule oiges e'li werden will, muß sich dazu versieben, im Meiste de- Bek.u.".!- nisses den Unterricht zu leiten. Widerspricht der UnKrilcht d-nr Geiste dieses Bekenntnisses seiner Geistesrlchtung und V'elt- anlchauung, dann ist es nach Treu und Glauben für ibn G:- wissenspslicht an einer anderen Schule Anstellung zu suchen, sie an der Bekenntnisschule. Einschränkung seiner Gewissen-ir-- heit liegt darin, schon um deswillen nicht, weil keinerlei Zwang zu einem Verbleiben an der Bekenntnisschule ausgeübt wird. Umgekehrt muß er durch Verbleiben an einer seiner W:lk- anschauung widerstreitenden Bekenntnisschule unabweisbar in einen Gcwissenskonslikt geraten, der mit Dnrchsiihrung wahre- Gewissensfreiheit durchaus unverträglich ist Man verwirrt vollständig die Grundbegrifse wahrer un> edler Toleranz, wenn man die entgegenaesetzte» Nnschau ungen zu Angriffen gegen das bäuerische Konkordat aueni- werten sucht. Gerade im Sinne unserer sittlichen und religiöser Wiedererneuerung, die auch für unsere national-' Wied'-geburi die oberste Voraussetzung ist, begrüßen wir das Zustandekommen des Konkordats und weisen die in der Interpellation hiergegen erhobenen Angriffe als unberechtigt zurück!." « In der Debatte traten die Redner der Deutsch nationalen und Deutschen Volkspartei für ein Reichskonkordat ein. Dagegen erklärten die Völ kischen und die Kommunisten, daß sie ein Noichskonkordat ablehnten. Der Redner der Demokraten bemerkte, seine Fraktion würde sich gegen ein Reichskonkordat wenden, das ähnliche Ten denzen in der Schulfrage enthielte wie das bayrische Konkordat. Der Redner der Bayrischen Volkspartei stellte zum Schluß s-.-st, daß nur die Sicherung der konfessionellen Sch » le in Bayern die Sozialdemokraten zu ihrer lebhaften Opposition veranlassen. Westeuropa unausbleiblich wäre. Es besteht aber auch vanr noch ein großer Unterschied, ob die Gebietsverletzung wid«' den Willen Deutschlands oder gerechtfertigt durch Deutschland- Verpflichtungen gegenüber dem Völkerbünde erfolgt. Freilich is gerade diese Frage, wie in den Verhandlungen Uber das Wensin Protokoll offen von allen Seiten zugegeben worden ist. in de' Völkerbundsakte nicht klar geregelt. Sie müßte vor allem ik dem kommenden Sicherl-eitspakt eine eindeutige Lösung finden Die Vorteile, di« der Völkerbund für Deutschland bie ten würde, sind oft genug dargelegt worden. Er würde auch für Deutschland zu einer Plattform iverden, auf der wir unserc Meinung und unser Recht der Welt mindestens zu Gehör drin gen könnten. Der Artikel 22 der Bundcssatzung. der die Ver teilung der kolonialen Mandate dem Bunde überträgt, kann als Handhabe benutzt werden, um ein Stück unserer ehemaligen Kolonien wieder dem deutschen Einfluß nahe zu bringen. Die Aufnahme in den Völkerbund wäre vor allem eine mora lische Rehabilitierung, ein wirksamerer Protest gegen die Kriegsschnldlllge, als alle bisher ergangenen noch so wohl- gemeinten Proteste. Die praktische Regelung der Einzelfragen wird frei lich. wie die Dinge heute liegen, nicht durch den Völkerbund getroffen werden, lieber die Auslegung der umstrittenen Ar tikel der Bundesakte besteht, wie wir dargelegt haben, zwischen den beteiligten Mächten keine Einmütigkeit. Der Versuch eines verpflichtenden Kommentars zu den vieldeutbaren Bestimmun gen. das Genfer Protokoll, gilt heute als begraben. Entscheid:»- sein iverden die Vereinbarungen zwischen den Einzelstaaten, für die der geplante Sicherheitspakt der Anfang sein soll. Nus diesem Wege über die Verträge zwischen den Einzel staaten könnte der Völkerbund eine langsam« Veränderung erfahren, die ihn mehr der christlichen Idee des Völkerbundes annähert, ihn zu einer wirklichen Garantie eines ehr lichen Friedens machen würde. Deutschland kann es sich mit Rücksicht auf sein eigenes Interesse und auf die moralische^ Wirkung Im Auslande nicht leisten, diesen Weg von vornherein zu versperren Dyk.
