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Sie ist ich auch der Tatsache bewußt, daß dt« finanzielle Bewegungs freiheit der Reichsbahn unter dem Druck der ihr auferlcgteu Lasten und der stark gesteigerten Personalauögaben sich schon in dem Vorjahre, trotz etngetretener Tariferhöhungen, derart verengt hat, baß sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nur unter Zurückstellung notwendiger Arbeiten für die Erhaltung und Erneuerung Nachkommen konnte. Da» neue Reichsbahngesetz hat keine Erleichterungen für dt« Reichsbahn gebracht. Die Gesamtbelastung ist sogar a« etwa 10 Millionen infolge der anderweitigen Zahlungs- Vorschriften der NeparationSsteuer gestiegen. Die finanziellen Schwierigkeiten der Reichsbahn haben sich im laufenden Ge schäftsjahre durch den empfindlichen Einnahmerückgang in folge des Daniederliegens der Wirtschaft besonders verschärft. Die Relchsregieruug hat deshalb di« Erhöhung der Per- ionentarife im Berliner nud Hamburger Stadt lahnverkehr «nd die Erhöhung nud organische Um gestaltung des Stückgut- «nd ExpreßguttariiS aenHmigt. Hieran» ergibt sich eine Mehreiunahme von rund 70 Millionen Reichsmark. Die insbesondere für die M «fse « gü 1 er beantragte Erhöhung der Tarife im WageuladungSverkehr hat die Reichsregierung als für die deutsche Wirtschaft un» tragbar ablehneu müsse«. Eine solche Erhöhung würde auch nur einen weiteren Rückgang des Verkehrs und damit der Einnahmen der Reichs- bahn herbeigesührt haben. Die Reichsbahn hat einen wetteren Antrag aus eine mastige Erhöhung der Personen tarife gestellt, nachdem sie aus meinen Widerspruch von einer Gleichstellung der Monatskarten dritter Klasse und der Arbeiterwochenkarten mit dem Einheitspreis der Einzelsahr. karten abgesehen hat. Die hieraus entspringend« geringe Bei- teuerung des Reiseverkehrs erscheint der Rcichsrcglerung nach ter Gesamtlage erträglich, wobei sie auch berücksichtigt. dast der Personenverkehr einen Zuschuß oon 270 Mil lionen Reichsmark erfordert. Die Reichsregierung hat deshalb beschlossen, diese mäßig« Erhöhung der Per sonentarife zu genehmigen. Sie schätzt den Mehrertrag für die Reichsbahn hieraus aus etwa 65 Millionen Reichsmark jährlich, da nach ihrer Auf fassung, angesichts der Geringfügigkeit der Erhöhung, mit der von der Reichsbahn erwarteten starken Abwanderung nicht gerechnet zu werden braucht. Am ganzen werden dadurch der Reichsbahn 70 4-68 — 185 Millionen Reichsmark an Tarif erhöhungen bewilligt, als» »nr IS Millionen Mark weniger «lS sic beantragt haL Die Reichsregierung hat auch weiter nach Wegen zur Milderung und Beseitigung der Finanzschwie rigkeiten der Reichsbahn gesucht. Hierbei mußte der Ge danke einer sofortigen Entlastung der Reichsbahn aus Mit teln des Reiches durch Erlaß eine» Teils der vesörderungs- steuer oder durch Uebernahme eines Teiles der sogenannteu politischen Lasten im Htublick aus die Lage der Reichsstnanzen ,«rückgestellt werben. Ich habe bereits Anregungen zum Beginn von Personalersparnissen bei der Reichsbahn gegeben, und zwar bet den Bezügen der Mitglieder des VcrwaltungörateS. bet denen der leitenden Beamten und bet den Letstungszulagen für das übrige Personal. Die RetchSregterung erkennt an, dast für den Vcrwaltungsrat dieser Anregung entsprochen morden ist. Immerhin darf sestgestellt werden, daß auch nach der neuen Regelung die Bezüge der Mitglieder des Ber- maktunaSratS diejenigen der Mitglieder de» Reichstags übersteigen. Bezüglich der Frage der Gehälter der leitenden Beamten hält es die ReichSregiernna, nachdem die Reichs bahn nunmehr wieder enger an daS Reich ««gegliedert worden ist, nicht für tragbar, daß die Reichsbahn bei der von ihr selbst betonten Rotlage an ihre leitenden Beamte», deneu die Ansprüche der Neichsbeamten gewährleistet find, Gehälter zahlt, die diejenigen gleichgestellter Reichsbeamteu ganz anßer- ordentlich übersteigen. Diese übermäßige Bezahlung der leitenden Beamten gefährdet die Interessen des Reiches. Denn sie erspart diesen di« Mög lichkeit. für das ReichSverkehröministcrium den notwendigen Nachwuchs aus den Reihe« der leitende« Beamte« der Haupt verwaltung zu gewinnen. Auch die Letstungszulagen. denen beim Reich und den Ländern nichts AchnlicheS gegenübersteht und die neben dem Betrtebspersonal auch an Beamte des Büro, und des Innen di en st es gewährt werden, entbehren bet der gegen, wärtigen Notlage der Reichsbahn in ihrer jetzigen Höhe der Berechtigung, da der Verkehr erheblich zurückgegangcn ist und deshalb von Spitzenleistungen nicht mehr die Rebe lein kann. Die Reichsregieruna erkennt eS dankbar an. dast der Vcrwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngescllschast in seiner Sitzung vom 8. Jult beschlossen hat, Bestellungen und Arbeiten bi» zur Höhe von 800 Millionen Reichsmark über das aus der betrüblichen Finanzlage sich ergebende Ausmaß hinaus in Auf trag »« gebe». Ach bi» »e di« FiuanzierungSfrag« für SbO-Milliouen-Mark- nochmaltgen Besprechungen und Erwägungen mit dem Herrn Reichsbankpräsidentcn zu unterbreiten. Ich darf auch seststellen, daß RetchSregterung und Reichsbahn darin einig sin-, dast bet Vergebung dieser Aufträge den allgemeinen Bestrebungen der Retchsregierung aus Preissenkung Rechnung getragen werden wird. MS eine EiseadadnsM ab l. September testet Berlin, 11. Juli. Die Wirkung der Erhöhung der Einzelkartenpreise auf den Personenverkehr ist fol» gende: Bei einer Entfernung von 35 Kilometer steigt der Fahrkartenpretö 2. Klasse von 1,10 RM. auf 1,50 RM.. in der 8. Klasse bleibt er auch nach der Erhöhung auf 1 RM. Für 100 Kilometer erhöht sich der Fahrpreis 3. Klasse von 5M auf KM RM.. t» der 3. »lasse von 8.70 auf 1 RM. Für 700 Kilometer erhöht sich der Preis der 2. Klasse von 8S.20 auf «1 RM.. tu der 8. «lasse von 2« auf 28 RM. Der Einzelfahr. kartenpretS de» EilzugeS stellt sich in der 2. Klasse bet 25 Kilo- meter auf 2 RM. statt ILO RM.. bet 100 Kilometer auf 7H0 statt 7.60 RM.. bei 700 Kilometer aus 46 statt 44,20 RM.. in der 8. Klaffe bet 25 Kilometer aus 1,25 gegenüber auch bisher 1.25 RM., bei 100 Kilometer aus 5 gegenüber 4,70 NM., bei 700 Kilometer auf 80,50 gegenüber bisher 28ch0 RM. Im Schnellzug beträgt der Fahrpreis für 50 Kilometer tu der 2. Klasse 4,00 statt 4,80 RM.. für 100 Kilometer 0.80 statt 0,60 RM.. für 700 Kilometer 51 statt 40,20 NM. in der 3. Klasse sür 50 Kilometer 8 statt 2,00 RM.. für 100 Kilometer 6 statt 5,70 RM. für 700 Kilometer 33 statt 31 RM. Nach diesen Zahlen ist die -er Reichsbahn bewilligte Per- sonentariferhöhung, die wegen der finanziellen Lage der Reichsbahn nach der Ueberzeugung der ReichSrcgierung eine unabweisbare Maßnahme war. nicht von solcher Bedeutung, baß sie sich für daS reisende Publikum besonders brückend auswirkeu kann, denn die Erhöhungsbcträge können gegen über den allgemeinen Kosten einer Reise nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Am -ie Thüringer Schulyebete Der Konflikt zwischen Wirch un- Fritk vor -em Gtaatsgerichtshof Leipzig, 11. Juli. Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich verhandelte am Freitag unter dem Vorsitz dcS Reichs- gerichtspräsidcnten Dr.Bumke über die verfassungsrechtliche Streitfrage zwischen dem- Deutschen Reich — Reichsmini, stcrium des Innern — und dem Land Thüringen über die Unvereinbarkeit deS Erlasses des thüringischen Volks bildungsministers Dr. Frick vom 16. April d. I. über die Empschlung von Schulgebeie» mit dem Artikel 148 Abs. 2 der RcichSversassung. Dieser Artikel besagt: „Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden." Die Verhandlung fand daS größte Interesse bei Publikum und Presse. Beanstandet waren vom Reich die Gebete Nr. 2, 3 und 4 und im einzelnen die Sätze: „Drum mach' uns frei von Betrug und Verrat, mach »ns stark zu befreien der Tat!". „Ich glaube, du strafst den Landesverrat und segnest der Heimat befreiende Tat!", „Ich weist, dast Gott losigkeit und Landesverrat unser Volk zerrissen und ver- nichtet hat." Schon die Bezeichnung dieser Empfehlungen als Gebete bezeichnet das Reichsministcrium des Innern als verfassungswidrig. Außerdem sei darin ein« Tendenz gegen die Juden und die Sozialdemokratische Partei zu finden, was auch aus den Erläuterungen dcö Minister» Dr. Frick in den Verhandlungen des Thüringer Landtages hervorgche. DaS Land Thüringen steht demgegenüber auf dem Standpunkt, die Auffassung sei abzulchnen, daß diese Gebete parteipolitisch ausgcfaßt würden, und daß Minister Dr. Frick diese Gebete empfohlen habe, um die Interessen seiner Partei zu fördern. Es sei auch nicht angängig, daß man die Gebete mit dem Erlast und den Erklärungen zusammen beurteile. Man müsse vielmehr von dem Inhalt der Gebete selbst auS- gchcn. Da müsse man aber seststellen. daß die beanstandeten Sätze jeder Staatsbürger unterschreiben könne und müsse. Die Verkündung des Erkenntnisses des Staatsgerichts. Hofes findet um 17 Uhr statt. Vom Vorsitzenden wurde an geregt, bas weitere Strafverfahren wegen der einstweiligen Verfügung in Sachen der Polizeigclder ebenfalls heute noch zum Austrag zu bringen, doch hat der thüringische Vertretet zunächst dieser Anregung widersprochen. Weder Mops« für Wer« Angestellte? Reue Beschlüsse -es Steuerausschusses Berlin. 11. Reichstages wur ratuw Juli. Im Gteuerausschuß eoe heute bei der Fortsetzung der hr des Be- weseutliche bereit. Ihre» »««Ich« ent- tuug des NeichshilsegesetzeS eine se Aenderung beschlossen, die daS in der Moldenhanerschen Borlage enthaltene und vom Minister Dietrich nicht über nommene Notopser derAnge st eilten mit höhereu Gehältern wieder her stellt. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Kom munisten, der Bayrischen Bolkspartei, der Wtrtschaftöpartei und des Zcntrumöabgeordneten Dr. Föhr wurde ein Antrag der Bayrischen Volkspartei und der Wirtschastspartei ange nommen, wonach zur Reichshilfe auch hcrangezogen werden: „Sonstige Personen, deren Einnahmen im Sinne des 8 36 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zuflicsten, mit diesen Einnahmen, wenn sie den Betrag von 8400 NM jährlich übersteigen, nnd wenn es sich nicht um Personen handelt, die für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert sind. Mit der gleichen Mehrheit wurde ein Antrag der Wirt- schaftSpartei und der Bayrischen Volkspartei angenommen, der in die ReichShilse etnbezieht Tantiemen der Mitglieder dcö Aufsichtsrats (Verwaltungkratsf von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gcscllschasten mit be- schränkter Haftung. Genossenschaften und von sonstigen Kapital gesellschaften und Personenvercinigungen des privaten und öffentlichen Rechts, bei denen der Beitragspflichtige nicht als Unternehmer sMitunternehmers anzusehen ist. Ein Antrag Colosser sWP.f, auch die GewerkschaftS- sekretäre und Syndizi der Arbcitgeberorganiiationen unter die ReichShilse sollen zu lassen, wurde gegen die Stimmen der Wirtschastspartei abgelehnt. Die Abstimmung über einen An trag S t e i n k o p s sSoz.l, der von der ReichShilse nur die jenigen BchördcnangesteÜten ersaßt lassen will, deren Stellung ebenso gesichert ist wie die der Beamten, ist vorläufig zurück- gestellt worden. Ein sozialdemokratischer Antrag, den Zu schlag zur Einkommensteuer von 5 ans 10 Prozent zu erhöhen, wurde gegen die Stimmen der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimmengleichheit abgelehnt. Angenommen wurde ein deutsch« attonaler Antrag, wonach die BemessungSgrundla^e für den Steuerabschnttt zwar «Heuer sei» soll, aber dt« 10S9 endgültig veranlagte Einkommen die bis 1. Juli 1080 fortgefallenen Gonderzuschläge und Be satzungszulagen bei der Steuerbercchnung abgezogen werde« müssen. Stark umstritten war die Frage, ob der Zuschlag zur Ein- kommcnsteuer sür die Einkommen von mehr als 8000 Mark auch dann voll erhoben werden solle, wenn von demselben Steuerträger bereits die ReichShilse entrichtet worden ist. Tie Abgg. von Lindeiner-Wildau sChrtstl.-natl. A.-G.s und Schmidt-Stettin lD.-N.f stellten hierzu Anträge, die besagten, daß entweder di« gezahlte ReichShilse auf den zu zahlenden Etnkommensteuerzuschlag angcrechnet werden müsse, oder daß diejenigen Personen, die bereits durch die Rctchshilfe in An- sprnch genommen sind, nicht mehr mit dem Einkommensteuer zuschlag belastet werden dürfen. Die Regierung wies an Han- verschiedener Beispiele nach, dast derartige Manipulationen der Errechnung von Steuern besonders in den sogenannten Gren« fällen zu außerordentlichen Schwierigkeiten und da. mit zu einer großen Belastung des Steuerpersonals führen würden. Dt« Antragsteller zogen deölmlb zunächst ihre An. träge zurück, betonten aber, dast sie die Idee hierzu aufrecht erhalten und ihre Anträge so formulieren n>erden, dast eine leichter« Ausführung möglich ist. Der Vorsitzende stellte fest, daß bei der groben Schwierigkeit der Materie eine zweite Lesung im Ansschub notwendig sein wird. Die Weiterberatung findet am Sonnabend statt. " ^ Alle die vielen Bemühungen zwischen der Negierung und den Regierungsparteien, die in den letzten Tagen unter- nommcn worden sind und die schließlich mit einem Kom promiß aus der Basis der DeckungSvorlage zuzüglich einiger Zusatzanträge endeten, sind durch die Entschlüsse de» SteuerausschusscS in Frage gestellt. Freilich ist dabei zu be rücksichtigen, daß daS Stimmenverhältnis im RcichStagS- plenum anders als im SteuerauSschust ist. Immerhin be weisen die Abstimmungen so viel, baß die Front der Regierungsparteien sehr wenig einheitlich marschiert. Gesprächsweise äußerte Reichösinanzmintster Dietrich- Baden, daß die heute vom SteuerauSschust beschlossenen Zu- sätzc für ihn nicht diskutabel seien. Ausdehnung des belgischen KohlenstreikS. Der Streik in den Kohlenbergwerken des B o ri n ag e-Reviers hat sich weiter ausgedehnt. Fast alle 30 000 Bergarbeiter des Reviers stud ^-»Nftssndfg,