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MOmfferTageblatt 4 Freitag, den 13 Dezember 1S2S Wilsd uff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstremamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Das ^Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 RM., bei Postbeftellung 2 AM. zuzüglich Abtrag- gebühr. Einzelnummern isRpsg.AlltP°n°nftal.°n -UZvchenblatt für Wilsdruff u.Umaeaend Postboten und UN,-r-Alis. trägerund Geschäftsstellen — — - nehmen zu jeder Zen Be. stellungen entgeg^i- ^m^auc yoyerer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteh: kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung Des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Nr. 289 — 88. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt' für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzeile M Apfg., die « gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachnng-n 40 Reichs. Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile I Reichsmark. Nachweisungsgebiihr 20 R-'ch-pfenn'ge. Bor. K.r»,pr-ch°r: A«' W«-dr»ff Nr. s ZTLZL annahmebis. orm.lOUbr. - —— ' 7^ .Aichtrgken on durch Fernruf übermittclten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabattanspru ch erlischt, wenn dcrBetrag durch Klage eingezvt-en werden muß oderderAuftraggcberinKonkurs gerät. Anzeigeunehmen allcDermrttlungssteuenentgegen. In ernster Stunde Regierungserklärung im Reichstag. Reichskanzler Müller über die Finanzreform. Berlin, 12. Dezember. Nicht alle Tage spricht der Kanzler im Reichstag, aber dennoch oft genug, um sein Erscheinen am Rednerpult nicht gerade zu einer Sensation zu machen. Aber diesmal kam der Kanzler nicht als gelegentlicher Debattier auf die Tribüne; diesmal trat er hervor als erster verantwortlicher Beamter des Reiches, in ernster Stunde, wie er selbst sagte, !m aller- ernstesten Augenblick, um die Frage Hamlets nach Sein oder Nichtsein in doppelter Beziehung zu stellen. Die Frage nach der Fortentwicklung des Reiches und seiner Wirt schaft, die sich gemeinsam in schwierigster finanzieller Lage befinden, die weitere Frage nach Bleiben oder Abdankung des jetzigen Reichskabinetts. Dieses legt den bekannten umfassenden Finanzplan den Parteien vor mit der Forderung, für die Durchführung des Planes ausdrücklich der Regierung ihr Vertrauen auszusprechen. Das halten der Kanzler und mit ihm sämtliche Kabinettsmitglieder für notwendig. Die in ihren Grundsätzen als unerschütterlich bezeichneten Erklärungen wurden vom dichtgefüllten Hause mit der an- Semessenen Aufmerksamkeit angehört, nur dann und wann unterbrachen Widerspruch von rechts, vsn Nationalsozialisten Und Kommunisten den Reichskanzler. Auch die starkbesetzte Loge der ausländischen Diplomaten unterbrach kaum ihre Aufmerksamkeit. Im Beifall der Mehrheit der Volksboten ertranken nach Beendigung der Rede die kritisierenden Zu rufe der Opposition. Alsbald schloß Präsident Löbe diese vielleicht bedeutungsvollste Sitzung der letzten Zeit, um den Fraktionen Gelegenheit zu lassen, die Regierungserklärung der Beratung zu unterziehen. Freitag soll die Aussprache be ginnen und sie wird erst die Antwort geben über das Schick sal der Regierung, die siegen oder sterben will! io. * Sitzungsbericht. 014. Sitzung.) 08. Berlin, 12. Dezember. Am Regierungstisch befinden sich die sämtlichen Neichs- ministcr mit dem Reichskanzler an der Spitze Das Haus und die Tribünen sind stark besetzt, auch die Dtplomatenloge. Auf der Tagesordnung steh4 die Entgegennahme r . r Regierungserklärung. Präsident Löbe erteilt sofort dem Reichskanzler Müller das Wort HU seinen Ausführungen. Der Reichskanzler führte u. a. aus: ^^estaltung des Haushaltsplanes für 1930 hängt eng zu- fummen mit der Frage, ob der Young-Plan angenommen wird ooer »ich, Ziese Frage soll aus der bevorstehenden Haager M entschieden werden. Die Reichsregierung hat schon " j, 7»°chen den Beschluß gefaßt, den Reichstag grundsätzlich mii oer Frage der Finanzrcform noch vor Weihnachten zu ve,affen. Bereits damals hat der Neichstagspräsident den vermin für die Aussprache aus den 13. Dezember vorgeschla- gen. Den letzten Anstoß dazu, daß die Debatte schon einen Tag früher beginnen kann, hat das Memorandum des Reichs bankpräsidenten Dr Schacht gegeben. Wenn ich genötigt bin, mich mit den Ausführungen des Reichsbankpräsidcntcn kritisch zu befassen, so liegt darin keinerlei Beeinträchtigung der großen Verdienste, die sich der Reichsbankpräsident Schacht auf der Pariser Konferenz erworben hat. Aber ich mutz be- wnen, daß die Reichsregierung der Veröffentlichung des Ea,sbanlpräsidenten mit Befremden gcgenüber- der Denkschrift Schachts handelt es sich um die ^"chsten Punkte, die die deutschen Sachverständigen schon -Ar'ser Verhandlungen beschäftigt haben und bei n ihnen eben nicht gelungen ist, den Ersolg zu erzielen, °s,„''k k>°wunschi hauen. Dle Reichsregierung hat das bedauert, s keinerlei Vorwürfe gegen die deutschen Sach- verßanolgen hergeleitet Der Sachverständigenbericht hat « ren Anzahl von Fragen die Entscheidung der Reichsregierung überlassen. Dies bedeutet natürlich auch -ß in der letzten Zeit die Gegenseite . ;t das Entgegenkommen und das Verständnis für unsere schwie rige Lage gezeigt ha,, als hier erwartet wurde. Die angeblichen Verschlechterungen des Young-Planes bestehen darin, daß Deutschland auf der Haager Konferenz aus einen fünfmonatigen Überschuß von 400 Mil lionen verzichtet habe, die ungeschützten Jahreszahlun gen ermöglicht und mit dem deutsch-belgischen Markabkommen eine zusätzliche Belastung aus sich genommen hat. Deutsch land kann aber nach dem Wortlaut des Young-Planes den Überschuß von 400 Millionen nicht ohne weiteres für sich be anspruchen. Die Reichsregierung teilt das Schicksal der Sach verständigen, die ebenfalls hier keine günstigere Lage er reichen konnten. Die Erhöhung des ungeschützten Jahres zahlungsteils ist so zu verstehen, daß tatsächlich die jährliche Belastung völlig gleichbleibt. In der belgischen Markfrage ist im Young-Plan von sämtlichen Sachverständigen, auch von den deutschen, ausgesprochen worden, daß man von Belgien die Unterzeichnung nur erwarten kann, wenn eine Verein barung über die Markfrage erzielt wird. Von einer zusätz lichen Belastung kann also auch hier nicht die Rede sein. Der Kanzler kommt nunmehr auf die politischen Verträge und die Saarfragc. Das deutsch-polnische Abkommen fußt auf den Empfehlungen des Young-Planes Sowohl deutscher- wie polnischerscits Wird auf eine Reche von finanziellen Ansprüchen verzichtet Der Kanzler gibt zu, daß diese Verzichte eine Jniereyen- schädigung der deutschen Gläubiger zur Folge haben werde. Alle deutschen Zugeständnisse sind nur gegen wertvolle Gegen leistungen Polens gemacht worden. Polen verzichtet auf das Recht zu weiteren Liquidationen und auf das Wiederkaufs- recht. Bezüglich der Saar wird zurzeit ein deutsch-fran zösisches Einvernehmen in Verhandlungen gesucht. Diese Er örterungen sind nicht mit Rücksicht auf den Young-Plan be gründet, sondern aus dem Bestreben nach einer Gesamterledi gung der schwebenden politischen Fragen. Nunmehr beginnt der Reichskanzler die innenpolitischen Fragen zu besprechen. Ein Ftnanzprogramm ist mit großer Ungeduld gefordert worden. Wenn die Reichsregierung heute nur die Grundzüge darlegt, so liegt das in der Notwendig keit, bis zum Abschluß der Verhandlungen über den Young- Plan der Regierung die Entschlußfähigkeit zu wahren. In Übereinstimmung mit der Reichsregierung hat Dr. Schacht er klärt, eine der Voraussetzungen für die Maßnahmen des Young-Planes sei die Ordnung der Finanzen und der Wirt schaftspolitik. Das Reformprogramm der Reichsregierung umfaßt zwei große Ausgaben: die Schaffung eines wirklichen Gleichgewichtes des Haushaltes für die kommenden Jahre und die Bereinigung des ungedeckten Extraordinariums. Zur Ent lastung der Kaffenlage 1929 wird trotz starker Einschränkung der Ausgaben ein Fehlbetrag von mehr als 300 Millionen Mark verbleiben. Die durck den Young-Plan eintretende Ent lastung wird gerade ausreichen, um die Fehlbeträge aus 192S und 1929 abzudecken. Für 1930 wird ein großer Teil der Entlastung durch den Young-Plan zum Ausgleich des Etats Verwendung finden müssen. Alle noch so berechtigten und lauten Ruse zur Entlastung der Wirtschaft sind zwecklos, wenn nicht der Etatsausgleich gesichert wird. 1930 bringt die Not wendigkeit, höhere Beträge für' die Wertschassung der Arbeitslosenfürsorge einzusetzen, die Krisenfürsorge zu erhöhen, das landwirtschaftliche Noiprogramm sortzusühren, die Kosten für ein Grenzprogramm und ein Abrechnungsgesetz mit den Ländern einzustellen und auch andere Ausgaben auszugleichen. Das wird nur mit Hilse einer zweckmäßigeren Verwaltungsorganisation möglich sein. Die beabsichtigte Steuerreform, so hosji die Regierung, wird eine Entlastung und sür die Zukunft Ausgabenminderung bringen. Aus dem Young-Plan werden sür 1930 noch 350 Millionen Mark zur Entlastung der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Die Reichsregierung glaubt aber, dazu noch etwa 400 Millionen Mark zu benötigen. Diese sollen durch Erhöhung der Bier st euer um 100 Millionen Mark und der Tabaksteuer um 120 Millionen Mark erzielt wer den. Der Wirtschaft würden dann insgesamt 750 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Beim Finanzplan der Reichs regierung soll der steuerfreie Teil des Einkommens yerausgesetzi werden. Die Kinderermäßigungen werden ver bessert und die Steuerstaffelung auseinandergezogen. Die Einkommensteuerreform wird so auch der minderbemittelten Bevölkerung zugute kommen. Die Zuckersteuer wird voll kommen beseitigt, die Gewerbesteuer wird um 20 Prozent, die Grundsteuer um zehn Prozent gesenkt werden. Die Auf bringungslast für die Jndustrieobligationen soll allmählich aufgehoben werden, ebenso die Rentenbankzinsen. Das Steuersenkungsprogramm umfaßt genau 915 Millionen Mark für 1930. Bei der Sanierung der Arbeitslosenversiche rung ist es nicht möglich gewesen, den jährlichen Fehlbetrag der Reichsanstaft zu decken. Die vorgenommene Reform er bringt etwa 100 Millionen Mark jährliche Ersparnisse; ihnen steht aber noch ein jährlicher Fehlbetrag von 100 Millionen Mark gegenüber. Die Reichsregierung hat deshalb beschlossen, einer Erhöhung der Beiträge um 0,50 Prozent zuzustimmen. Diese Regelung soll nur bis Ende Marz 1931 gelten. Die Reichskaffe benötigt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Ende Dezember eines 330-Millionen-Kredites. Der Kanzler weist daraus hin, daß die gegenwärtige Reichsregierung schon ein starkes Kafsendefizil übernehmen mußte. 500 Millionen Mark des Defizits sollen durch die Anleihen in bezug auf das Zünd holzmonopol gedeckt werden. Alle außerordentlichen Ausgaben sollen zukünftig nur durch Sondergesetze geregelt werden. Für die Übergangszeit hält die Reichsregierung zwei Sondermaßnahmen für unbedingt erforderlich: Die sofortige Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ein halbes Prozent und die sofortige Erhöhung der Tabaksteuer. Der Kanzler bittet, diese beiden Vorlagen bis zum 1. Januar 1930 in Kraft zu setzen. Er hofft auf Grund dieser Maß nahmen mit Zuversicht, daß es gelingen werde, die noch er forderlichen Kassenkredite durch besondere Maßnahmen flüssig zu machen. Reichskanzler Müller fordert zum Schluß seiner Aus führungen den Reichstag auf, sich mit großer Mehrheit zu den Grundzügen dieses Regierungsprogramms zu bekennen. Kommt die Reichsregierung nicht in den Besitz eines klaren Vertrauensvotums, so würde der Zusammentritt der Haager Schlußlonferenz ernstlich in Frage gestellt sein. Falls die Ultimoschwierig keiten nicht überwunden werden, tritt eine schwere Erschütte rung der Finanzen mit ihren Rückwirkungen auf die Wirt schaft und alle Teile der Bevölkerung sicher ein. Ebenso würden Folgerungen für die Fortführung der Sozialpolitik und den kulturellen Stand des Volkes entstehen. Die ernste Stunde fordert schnelle Entschlüsse. Alle Fraktionen müßten ihre Bedenken zurückstellen, wenn die Finanzschwierigkeitcn des Reiches bald überwunden sein sollen. Auch die Reichs regierung hat unter Zurückstellung gegensätzlicher Auffassun gen einmütig auf das Programm hingewiesen. Die Parteien müssen sich bewußt sein, daß es Um das gemeinsame Interesse des deutschen Volkes geht. So, nur so kann das Aufbauwerk der letzen zehn Jahre vor schweren Störungen bewahrt und weitergeführt werden. . Nach der Reichskanzlerrede vertagt sich das Haus auf Freitag. — * Oer Kampf um das Sofortprogramm Schacht mit dem Regierungsprogramm nicht einverstanden. Nach der Plenarsitzung des Reichstages fand im Reichstag eine Besprechung der Parteiführer statt. Die Frak tion der Deutschen Volkspartei will sür das Regierungs - Programm eintreten, wenn alle Regierungsparteien das gleiche tun und wenn in das Vertrauensvotum das Regie rungsprogramm mit bestimmten Formulierungen mit aus genommen wird. Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat die Re- gierung wissen lassen, daß das vorgeschlagene Sofortprogramm ntcht genüge, um die Kreditfähigkeit des Reiches zu sichern. Insbesondere bedeute die Beitragserhöhung bei der Arbeits- losenversicherung keinen Zufluß für die Reichskasse. Der Reichsbankprästdent hat ferner eine Reihe weiterer Forde rungen ausgestellt und u. a. die sofortige Erhöhung der Biersteuer verlangt. Dr. Schacht erschien im Laufe des Abends persönlich im Reichstag, wo er mit den Mit gliedern des Reichskabinetts verhandelte. Gparkommiffar oder Spardiktaior? Rede Hilferdings im Haushaltsausschuß des Reichstages. Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit dem volksparteilichen Antrag über die Stärkung der Stellung des Neichssparkom- missars. Abg. Heimann (Soz.) erklärte hierzu, er halte das Vorgehen der Deutschen Volkspartei für einen Vorstoß gegen die Arbeitsgemeinschaft der Regierungsparteien, da eine Unterrichtung der anderen Parteien nicht stattgefunden habe. Die Sozialdemokraten müßten die Anträge aus verfassungs rechtlichen, praktischen und politischen Gründen ablehnen. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding erklärte u. a., die Reichsregierung halte die Einrichtung eines Reichssparkom- missars sür dringend erforderlich, habe aber gegen den Antrag grundlegende Bedenken, die der Reichssparkommissar selbst teile. * Die Festlegung der Stellung des Reichssparlommissars in einem Gesetz — an Stelle der jetzigen Richtlinien — erscheine ausgeschlossen. Die Stellung des Reichssparlommissars beruhe auf einem besonderen Vertrauensverhältnis des zur zeit mit den Geschäften des Reichssparlommissars beauftragten Staatsministers Sämisch zum jeweiligen Kabinett. Der Reichs sparkommissar dürfe nicht in einen unhaltbaren Gegen satz zum Reichsminister der Finanzen und zum Kabinett selbst gebracht werden. Im übrigen sei der Antrag versassungs- ändernd.. Noch einer Rede des Abg. Cremer (D. Vp.) und des Reichs sparkommissars Sämisch vertagte sich der Ausschuß. * Annahme der Getreidezollvorlage im Reichsrat Berlin, 12. Dezember. Der Reichsrat erledigte in seiner öffentlichen Vollsitzung am Donnerstag die Zolltarisvorlage. Ein bayerischer Antrag, von dem System der gleitenden Zölle über haupt abzusehen, wurde mit 36 gegen 30 Stimmen abgelehnt. In nochmaliger namentlicher Abstimmung wurde das System der gleitenden Zölle für die Getreibezölle mit 43 gegen 23 Stimmen angenommen. Der Zollsatz für Roggen wurde derart festgesetzt, daß er normal 7 Mark für den Doppelzentner beträgt. Er steigt auf 9 Mark, wenn der Preis für die Tonne 240 Mark überschrei tet. Der Zoll für Futtergerste wurde vom Plenum des Reichs rates auf 5 Mark für den Doppelzentner festgesetzt. Auf Antrag Hamburgs wurde sür die Wertbestimmung der niedrigste im Zoll- tarff vorgesehene allgemeine oder vertragsmäßige Zollsatz der be treffenden Fruchtgattung zugrunde zu legen ist. Jedoch ist bei Roggen und Hafer der Wertbestimmung ein Betrag von 6 Mark für den Doppelzentner, bei Weizen und Gerste von 6.50 Mark zu gründe zu legen, so lange die Zollsätze für Roggen und Hafer 7 Mark oder 9 Mark für den Doppelzentner und bei Weizen 7.50 oder 9.50 Mark sür den Doppelzentner betragen. Sie Seidemann-Affäre vor dem Landtag. Mißtrauensantrag gegen den Arbeitsmlntster. (19. Sitzung.) 08. Dresden, 12. Dezember. Die Nationalsozialisten haben sorgenden Antrag im Sächsischen Landtag eingebracht: „Gestützi auf das in der Seidemann-Konzern-Affäre ausgearbettete Gut achten des vom gesamten Ministerium eingesetzten Unter suchungsausschusses, weiter gestützt auf die neuerlich durch die Tageszeitungen gehende Notiz über Unterschlagung von Geldern beim Schwimmkreis Sachsen, ebenfalls zum großen Teil ans der sächsischen Wohlfahrtshilfe stammend, und gestützt auf das im Falle Tempel vorliegende Material beantragen wir: Der Landtag wolle beschließen 1. der Arbeits und Wohlsahrtsminister Elsner besitzt nicht das Ver trauen des Landtages, 2. die Regierung zu ersuchen, den Oberrcgicrungsrat Kittel und Ministerialrat Dr. Maier sofort ihres Amtes zu entheben und ohne Pension zu entlassen." Nach Eintritt in die Tagesordnung begründet Abg. Günther (Wirtschaftspartei) die Anfrage seiner Frakiion über die finanzielle Beieiligung der sächsischen Wohlfahrishftfe beim S e i d e m a nn sehen Konkurs. Die Verwaltung der Wohlfahrishilfe habe jahrelang in den Händen eines Hilfsarbeiters im Ministerium des Innern gelegen. Das beweise das aerinae Maß von Verantwortlichkeit in dem be-
