Volltext Seite (XML)
Freitag, LS. August 1921 ««d Geschäftsstelle: Dresden «A. IS, E»*lbeinfteatz« 4» VolssreLmna ».zag.»«.!». «terte,,»».,.« "et Hau. ««»«ab. I m» ^ stnsckliekltcb Postbestellaeld. Preis der Einzelnummer 80 4. ^ »>k Stichsilche «Ez-iluna erichcml an allen Wochcnta-en nachm. - Eprechs'und« der SledaMo», >r n Sl»,eigen, kl,inahme von SeschllflSanzelgen bis Ist Uhr, v,n Familienanseigen bi» II Uhr vorm. — Preis für die Pettl-Spaltzeiie aller Anzeigen 1 .Ist im Reklame!«» st.bist -V. — Für undeutlich geschriebene sowie dnrch Fernsprecher ausgegebene Anzeigen kbinien wir die BerantwortlichketI für die Richtigkeit de» Texte» nicht übernehmen Die „Beurlaubung" de» Minister!«!- direktors Schmitt Dies« Lage wurde gemeldet, datz Ministerialdirektor Schmitt e,»e„ Urlaub angetreten habe, der sich auf mehrere Monate erstrecken würde. Wenn man diese amtliche Meldung überseht, so kommt dabei heraus, daß Herr Minister,«!- direktor Schmitt voraussichtlich nrcht mehr auf seinen Posten zurückkehren wird. Da diese Angelegenheit eine nicht zu unterschätzende po- litische Bedeutung hat, so mutz ihr die größte Beach- tung geschenkt werden. Denn die Oeffentlichkeit hat ein Inter- esse daran, zu erfahren, warum Herr Ministerialdirektor Schmitt einen sich auf mehrere Monate erstreckenden Urlaub ange treten hal bezw. antreten mutzte. Ob Herr Minister Li» pinski ein Interesse daran hat, datz die Gründe der Oeffent. lichkeit unterbreitet werden, erscheint uns allerdings einiger- inatzen zweifelhaft. Herr Schmidt ist seit einer Reihe von Jahren Direktor der ersten Abteilung des Ministeriums des Innern. D'.e erste Abteilung ist die wichtigste dieses Ministerium», man kann sie gewisscrmatzen als die polit sche Abteilung des Ministeriums de» Innern bezeichnen. Herr Schmitt war schon unter dem so genannten alten Regime, also vor der Revolution, Direktor im Ministerium des Innern, also Inhaber eines sehr verantwor tungsvollen Postens. Um so verantwortungsvoller — daS g:lt für die alte wie für dw neue Zeit —, j« unfähiger derjenige ist, der auf dem Ministersessel selbst reitet. Und so etwa» soll Vor kommen. Also Herr Ministerialdirektor Schmitt bekleidete diesen Posten schon vor der Revoluiion. Da möchten wir eine kleine Reminiszenz einschalten: Am 8. November 1S!8, also am Vor abend der Revolution, fand nachmittags um 4 Uhr — «S war ein Freitag — im großen Saale de» Gesamtministeriums eine Pressekonferenz statt, an der auch der damalige Minister präsident Dr. Heinze teilnahm. Auch die anderen Ministerien waren zum größten Teile vertreten. In derselben Nacht mutzte der König fliehen — um so erstaunlicher war die Unkenntnis der hohen und höchsten Instanzen über den Stand der Dinge, die man da in der Zeit zwischen < und 6 Uhr nachmittags im Ge- bände des Gesamtministeriums bewundern konnte. Es kann da« «IS kleiner Beitrag zur Beurteilung der Zeitgeschichte ruhig ein mal ausgesprochen werden. An diesem Nachmittage nun gab Ministerialdirektor Pchmitt den anwesenden Pressevertretern die Grundzüge de» neuen WahlrechrSentwurfeS bekannt, der den beiden sächsischen Kämmern in den nächsten Tagen vorgelegt werden sollte. Wenn man dir Intoleranz der sächsischen Politik vor der Revolution in Betracht zieht — Intoleranz nicht nur etwa gegenüber dem katholischen Volksteil (siehe Coswig im Sommer 1S!8), sondern Intoleranz gegen jede berechtigt; freiheitliche Regung, gegen iede unbedingt notwendige Anpas sung an die Zeitverheltniff« — wenn man diese Intoleranz der früheren sächsischen Politik al>o in Betracht zieht, dann mutzte man anerkennen, daß die von Ministerialdirektor Schmitt am 8, November 1918 vorgetragenen Grundzüge eines neue» Wahl rechtes — soweit wir sie noch in Erinnerung haben — den Zeit- Verhältnissen Rechnung trugen. Aber es war zu spät. So viel Staatsweisheit zehn, ja wenigstens fünf Jahre früher und es wäre uns manches erspart geblieben. Den Auftrag zur Anfer tigung eines Wahlrechiscntwurses hatte natürlich daS in de» ersten Novcmbertagen gebildete Koalitionskabinett gegeben, nach dem das Ministerium Vitzthum viel zu spät nach Hause geschickt worden war. Hat es doch se'bst noch eines ganzen Monats be durft, bis nach der Bildung eine? Koalitionskabinetts im Reiche anfangs Oktober 1918 mau sich auch in Sachsen endlich entschloß, so etwa? ähnliches zu machen. Immerhin konnte der Mini sterialdirektor Schmitt gm 8. November 1918 als der Vater des neuen, in etwa zeitgemäßen Wahlrechiscntwurses angesehen werden, Das festzustellen, ist deshalb von Wichtigkeit, weil dnrans ersichtlich ist. das- Herr Schmitt für die Notwendigkeiten der steil Verständnis hatte n-d nicht gewillt war, sich hermetisch n, den vier Pfählen der konservativen Partei abzuschlicßcn. Wo bei heute nicht »ntersucyt werden soll, wer bis 19l8 in Sachsen rückständiger war, die konservative oder die nationallibcrale Par te,, Jedenfalls genoß Herr Ministerialdirektor Schmitt schon damals mit Recht de» Ruf eines nicht nur überaus brauchbaren Beamten an leitender Stelle, sondern auch eines Mannes, der «erstand „iS für die politischen Notwendig, keilen besaß. Es kam die Revolution — für manche Leute zwischen Nach- mittagSkaffee und Abendbrot. Es kam die große Kundgebung der Revolutionäre im Zirkus Sarrasani, nach der Umstürzler in das Ministerialgebäude eilten und den damaligen Minister und jetzigen Gesandten Sachsens :n Berlin, Dr. Koch, herzlich baten, vorläufig die Geschäfte weiter zu führen. Und die Geschäfte wurden weiter geführt auch von der Beamtenschaft, auch von dem Ministerialdirektor im Ministerium des Innern Schmitt. Was wäre überhaupt geworden, wenn die Beamtenschaft damals die Geschäfte nicht weiter geführt hätte? Was dann geworden wäre, das weiß auch der damalige Volksbeauftragte Lipinski. selbst wenn er jetzt als Minister des Innern nicht daran er- innert sein will. Will Herr Lipinski etwa die Tatsache nicht anerkennen, datz Beamte wie Ministerialdirektor Schmitt ein hohes vater ländisches Opfer gebracht habe», als sie damals auf ihren Posten blieben, im höchsten Maße ihre Pflicht erfüllten und ver- hinderte», daß alles i» Schutt und Asche versank, Herr Minister Lipinski! Die Dinge habe» sich so entwickelt, daß es notwendig ist, Sie an ihre ersten Gehversuche im Ministerium als VolkS- beaiiftragtcr z» erinnern. H:»te schreitet derselbe Herr Lipinski über die Rechte der Beamtenschaft hinweg, derselben Beamten schaft, ohne deren Unterstützung er nicht einmal das Amt eines Volksbeauftragten hätte durchfuhren könne». Herr Ministermtd reftor Schmitt gehört zu de» Män nern, die es als eine vaterländische Pflicht ansahcn, auf ihrem Posten auSzuharren und am Wiederaufbau des niedergebroche ne» Deutschland unter Einsetzung aller Kraft mitznarbciien. Herr Ministerialdirektor Schmitt gehört zu den hohen Beam ten, die daS ohne Hinter- und ohne Nebengedan- ken getan haben. Wir wissen im Augenblick nicht, zu welcher Partei sich Herr Schmitt bekennt, was ja auch in diesem Zu sammenhänge an sich von Nachgeordneter Bedeninng ist. Jeden falls gehört er nicht zur Zentrumspartei. Das kann aber na türlich nicht hindern, seine loyale Haltung öffentlich anzuerken- neu, ja cs verpflichtet das erst recht objektiv fest zu st ek len, daß sich Herr Ministerialdirektor Schmitt voll und ganz auf den Boden der neuen Verfas sungen des Reiches ud des Freistaates Sach- sen gestellt hat. Nach dem Gastspiele der Volksbcauftragten wurden wieder Minister an die Spitze der SiaatSmaschinerie be rufe». Wollen die Herren Minister deS Innern a. D. Uhlig (jetzt Bürgermeister in Nadeberg) und Kühn abstrciten, datz Herr Schmitt auch in der Republik seine Kräfte in der un eigennützigsten Weise zur Verfügung gestellt hat? Wir zweifeln nicht, datz die genannte'.! ehemaligen Minister daS nicht abstreiten wollen, weil es sich einfach um eine Tatsache handelt. Es mag Herrn Schmitt die Füh.iing seines Amtes nicht immer leicht geworden sein. Da sich aber sowohl Kühn als auch Uhlig wenigstens bestrebt z>- gten, in, Rahmen der Verfassung han deln. so branchle Herr Schmu, nicht unbedingt mit seinem Ge wissen in Konflikt zu geraten; er konnte bleiben und er hat sich gerade in den beiden letzten Jahren große Verdienste um den sächsischen Staat erwarben. Es kam der Regierungswechsel im Dezember vorigen Jah res. mit ihm Herr Lipinski a>'S Minister des Innern und mit Herrn Lipinski die Diktatur im Ministerium des Innern. Ein aufrechter Mann kann nicht einem Dikta tor dienen bezw. eiiuin Mann, der die Allüren eines Diktators annimmt. Die „glorreiche" .RegiernngStätigkeit Lipinskis ini letzten halben Jahre steht noch in so frischer Erinnerung, datz Einzelheiten nicht ausgczählt zu werden brauchen. Die Berufung Ryssels zum AmtShauptman» io» Leipzig hat dem Fatz den Bode» auSgcschlageu, Herrn Ministerialdirektor Schmitt wurde es seit Ucbernahme deS MinistcrpostciiS durch Lipinski von Tag zu Tag schwerer gemacht, auf seinem Platze zu bleiben. Warum? Weil Herr Lipii-ski seinen ersten Beamten in vielen Fällen e »fach überging, weil Herr Ministe rialdirektor Schmitt so lind so oft einfach vor vollendete Tatsachen gestellt wurde — auch in den ihm angehenden Ressortfragc» —, ohne auch nur vorher irgendwie dabo» ver ständigt zu werden. Was ist das in Wirklichkeit anders als d-e Durchführung der von Herrn Abgeordneten Schnirch im sächsi schen Landtage angekündigten Distainr! So blieb Herrn Schmitt einfach nichts anderes übrig, als die Konseguenzen zu ziehen. Und er wird noch nicht Srr letzte tüchtige Staats- be amte in Sachse » sein, der so handelt, wenn Li pinski, Fleißncr und Jäckel nocb lauge das sächsische Laad gut ihrer Minister-Herrlichkeit begiücicn. Es ist interessant, daß auch die mebrheitSsozialdeinokratisch: „Dresdner VolkSzeitung" lle- ilaut durcbblicken lässt, was e? mit dieser Beurlaubung des Herrn Ministerialdirektors Schmiti für eine Bewandtnis hat. Nur eine Frage sei noch aufgeworfen: Was sagt Herr M inisterpräsid nt Buck dazu? Wird er schweigen, so wie er am 29. Juli ,m Landtage geschwiegen hal? Aber da war er ja im Urlaub, und Herr Lipinski leitete die RcgierungS- geschäfte — der im Urlaub befindliche Herr Buck aber stand auf der RegiermigSbank hinter Lipcnski mit lächelndem Antlitz. In- zwischen ist nun Herr Buck aus diesem Urlaub znrückgekrhrt und hat schweigend das Verbot der Unabhängigen, auf dem Arbeiter» turnfeste eine BegrützungSr-de zn halte» — als Strafe dafür, daß er beim Kreislurnfeste am 17, Juli gesprochen — eingesteckt. Der sonst so redegewandte, in heiklen Negierungsfragen aber krampfhaft schweigende Ministerpräsident ist ein Kapitel für sich, das aber de» Fall der „Beurlaubung" de» Ministerialdirektor» Schmitt in die richtige Beleuchtung seht. » Oberschlefien ungeteilt zu Deutschland! Von einem besonderen Berliner Mitarbeiter wird un» zur jüngsten Rede Lloyd George» m der englischen Kammer folgen des geschrieben: Die weit über die Bedeutung eines internen Streitfälle» hinansragende politische Bedeutung der vberschlesischen Frage und ihrer Entscheidung, insbesondere aber die bestimmenden weltwirtschaftlichen und weitvolitischen Zusammenhänge und Tendenzen, die bei Beurteilung dieses Problems mitspiele», sind nun auch dnrch Englands Premierminister Lloyd Georg« im englischen Kabinett k-ar und einwandfrei herausgcarbeitet wor den, Lloyd George widersprach der französischen Auffassung, als ob die Sicherheit Frankreichs de» Besitz und die Fortnahme deutscher Kohlenbergwerke, Z-nkgrube» und Eisenerzlager be dinge und bezeichnet»: diese Ansiassung unter Beifallskundgebun gen von allen Seiten der englischen Volksvertretung als einen Wahn. Lloyd George hat durchaus recht, wenn er diese Frage auch einmal vor aller Oeffentlichkeit unter den große» wirt schaftlichen Gesichtspunkten behandelt. Handelt es sich doch bei der vberschlesischen Frage nicht allein um die Erreichung des politischen Zieles Frankreichs, das in letzter Linie ans die Er reichung der französischen Oberherrschaft, ja, der Allein herrschaft über den Kvntinent, gegebenenfalls auch gegen den Willen seiner jetzigen Genossen hinausläusi, sondern im Zu sammenhang damit auch un, das gewaltige wirtschaftliche Ziel, für Frankreich eine w i r t s ch a f t l i ch e Ober- und Allein herrschaft über den Kontinent auf der breiten und nicht zu er schütternden Basis einerseits der Kohlengruben des Saargebictes und der Erzgruben von Lothringen, andererseits der Kohlcn- lind Erzschätze Oberschlesiens zc: etablieren. In notwendiger Folgewirknng würge cs dem 'ranzösischen Imperialismus ein Leichtes kein, als Schluß- und Krönungsstück dieser politischen, auf breitem Wirtschaftsfundament sich ausbauenden Hegemonie über den Kontinent, das Nnhrgebiet sich einzuverleiben. Damit würde Frankreich politisch und wirtschaftlich zur herrschenden Macht des Fest'andeS, eS würde vor allein zn», ge waltigsten Industriestaat des kontinentalen Europas. Diese Ent wicklung zu verhindern, hat England politisch und wirtschaftlich daS allergrößte Interesse. Das sagen freilich die Engländer nicht gerade heraus, aber jedermann i„ England weiß, worum eS sich handelt. Und darum ----fährt Lloyd Georges Politik auch die einhellige Billigung der englische» vfst-iitlichcn Meinung. Lloyd George hat sich unzweideutig auch in seiner jetzigen Unterhausrede für die Unteilbarkeit nicht allein des oberschlesi- scheu Industriegebietes, sondern ganz Oberschlesienö prinzipiell ausgesprochen. Es verlohnt sich die betreffenden Worte genau festzuhalten. Sie laute»: „Der Streit ging um ein >ehr wichtiges industrielles Drei eck. Die Städte Ware» deutsch, die Dörfer polnisch. Wenn man das mnstriitene Land als Ganzes betrachtet, hat die Mehrheit in diesem Gebiet auch deutsch gewählt. Nach dem Prinzip, datz jede Stimme den gleichen Wert hat, müsste Schlesien an Deutsch land gegeben werden." Sollen diese Worte nicht mir Worte bleibe», dann gibt es gar keine andere Scblnßfotgeruug, als die: O-bcrschlesie» mutz ungeteilt dem Deutschen Reiche zugesprochen werden. Weniger mir Gcnngtnung kann uns freilich derjenige Test der Lloyd Georgeschen Rede erfüllen, der sich mit dem Ver fahren vor dem Völkerbünde beschäftigte, Lloyd George ist der Meinung, daß der Na-, gar mcki: einmal selber die Änge!,ge»heit in Händen behalte, sondern datz er mit ibrer Begutachtung wie derum einen Ausschuß von Juristen oder einen LchiedSrichter, einen sogenannten .Arbitrator', betraue. Weiter bält Lloyd George für notwendig, d,rß Frankreich, Italien. Japan und Großbritannien sich vor irgend einem Spruch verpflichte», die Entscheidung dieser vom VötkerdundSrat ermannten Körperschaft anzuuehmen. Danach scheint » Iso in der Tat eine derartige Vor verpflichtung, entgegen den ursprünglichen Meldungen der fran zösische» Presse, in Baris noch nicht erfolgt zn sein. Wir beob achten ja auch schon, duß der „Temps" sebr eifrig am Werke ist, um nun plötzlich süe d e vom Vötkerbuudsra! zu treffende Ent scheidung die Einstimmigkeit ,» verlangen. Diese in den Völker- bundssatznnge» allerdings 'wrgeiebene Einsiimmigkett ist jedoch mir für materielle Emsch- idnngen des Pö!kerbn»d-P I e» n ii m S voraescbrst-ben, dagegen nicht für ein Gutachten eines Ausschusses dieser Hauptversammlung des Völkerbundes. Würde der Forderung des .Temus" nacbgegebe», daun würde eine Beschluissassuug über die ob.-rübst-ist-iie Frage überbanpt »i-- mals möglich sein könne». Auch Frankreich bat durch seine ftuinmmumg, daß die gruud- satzlickie Entscheid»»,' übee die obeeschleiische Angelegenheit vor cuier bölere» Justin stillt, m -cst-nne» gegeben, daß eS den Konflikt nicht will. Nichi alle- ! England und Frankreich haben ein Jniereiie daran, den Beuch zu vermeiden, auch Deutschland ist nicht minder an der Verhinderung einer dauernden Ent zweiung d r Alliierten interessier!, Deutschland will wirklich, das-, die oberichlesis.be Frage >n einer dem Weltfrieden förderlichen Weile erledigt wi ch. Das ist nur dann möglich, wenn eine Entscheid!,na gestillt wird, die nicht von politische!, oder wirtschaftliche» Nebenabsichten sich streitender Machst- be einflusst wird, sondern die sich von keinen anderen Gedanken- gängen, als denen des unverbrüchlichen, nnerschiftterlichen Rechts leiten läßt. Die Teuerttugsforderirngen der Beamten Die Berhaiidlnnge» der Spitzenorgauisatioiien über die TeiicriiiigSsordernngen der Beamten sind nunmehr zu Ende ge kommen, Estiberstäudiiis herrschte darüber, daß die TeueruugS- altiou ^i» mehreren Etappen vor sich zu gehen hat. Man kam, keine Teuerungszulage ans Vorrat sür eine erst künftig ei»- trcst-nde Teuerung verlangen, sondern nur eine solche, die sich durch eine bereits vorhandene Teuerung begründen und zahlen mäßig erweisen läßt, .Heute ist nur ein kleiner Teil der voraus sichtlich über nnS hcreiiibrechenden Teuerung zu übersehen, und deshalb muß der erste Teil der Aktion zunächst darauf beschränkt werden, wobei leider in Bälde mit einer notwendigen Fortsetzung der Teuernng-maßnahmen wird gerechnet werden müssen. Einig war man sich «mch darin, daß den Beamten von Kleinstadt und
