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Wein-ErOiM WM Anzeiger '2 Freitag, dm 24. Januar 1902 52. Jahrgang. s erregt hat, zur Besprechung. Abg. von Knapp Abg. Bassermann (nl.) erblickt in der machen. Vereine zulasse. Die Palme aber habe der Berliner der Berliner, ihm ein Sträflingshemd angezogen und ihm eigene kürzlich den so- Beköstigung verweigert. Auch die sonstige Behandlung o-ufgelöst habe,s übermäßig schroff gewesen, auch nachdem daS er- Universitätsrektor davongetragen, der ihn die „Elberfelder Zeitung" dargestellt habe. Ein ungen das Recht wahren, Beschlüsse des Reichstags nehmen oder abzulehnen. Mitteilung der Gründe Redner wendet sich dann nach ihrem Ermessen ihre zu entscheiden, sie anzu- Geschehe letzteres, so sei allerdings wünschenswerth. gegen den Gedanken einer zial-wiffenschaftlichen Studentenverein weil dieser Frauen zur Diskussion zuließ Wer wie Weise, wie die verbündeten Regierungen sich zu den Initiativanträgen des Hauses stellen, indem sie vielfach den Verhandlungen darüber gar nicht beiwohnen und im Ablehnungsfälle dem Reichstag keine Gründe mit- theilen, eine gewisse Mißachtung des Reichstags. — Abg. Oertel-Sa. (kons.) will den verbündeten Regier- Nr. 19 größten Feinde der Frauen auf diesem Gebiete seien die Männer. Er warne davor, da gleich die Klinke der Gesetzgebung zu ergreifen, da könne nur die Zeit und die sich damit einstellende Besserung helfen. Eine Leuchte der Wissenschaft, ein liberaler Mann, habe sich ihm gegenüber sehr skeptisch ausgesprochen, nament lich über die Fähigkeit der Frauen sür chirur gische Operationen. Schließlich erklärt der Staats sekretär noch, einen bestimmten Zeitpunkt, wann er die Krankenkassen-Nooelle vorlegen könne, vermöge er noch nicht anzugeben. — Abg. v. Kardorff (Reichsp.) hält innerhalb gewisser Grenzen die Frauenbestrebungen gleichfalls für berechtigt. — Weiterberathung morgen. (Lachen links.) Es ist deshalb begreiflich, wenn die verbündeten Regierungen es sich überlegen, bevor sie eine so strittige und verwickelte Frage anschneiden und bevor sie von dem Grundsätze abgehen: quieta non movere (laß ruhen was besteht). Das jetzige Wahl- verfahren muß doch übrigens nicht ganz so schlecht sein, wenn ein so stattlicher und ausgezeichneter Reichs tag wie der gegenwärtige daraus hervorgegangen ist. (Heiterkeit.) Die Diätenlosigkeit ist seinerzeit schon vom Fürsten Bismarck als Korrelat des allgemeinen gleichen Wahlrechts sür nöthig gehalten worden. Wenn die verbündeten Regierungen daran sesthalten, so können Sie ihnen billiger Weise daraus keinen Vorwurf schildert; zunächst den Hergang vor und bei der Ber- hastung. Aus Veranlassung des Staatsanwalts in Neu-Ruppin ließ der Untersuchungsrichter in Elber- seid den dortigen Kausmann Kuhlenkamps wegen einer angeblichen Schwindelei von 10 Mark, der er sich im Jahre 1900 in Neu-Ruppin (Brandenburg) schuldig gemacht haben sollte, verhaften. Der Thäter hieß aber Keulenkamp und war brünett, während Herr Kuhlen kampf blond sei. Bei seiner Vernehmung auf der Elberfelder Kriminalpolizei habe Herr K. mit Leichtig keit nachgewiesen, daß er der Gesuchte nicht sei, am 2. Januar sei er aber in seiner Wohnung von Kri minalbeamten verhaftet und trotz eines kranken Fußes zum Amtsrichter geführt worden, der ihn dann in Gegenwart der Frau Amtsrichter vernahm. Auf die Einwendungen des Herrn K. habe der Richter nicht gehört, obwohl es leicht gewesen wäre, den Jrrthum aus den früheren Akten festzustellen. Nach der Ver nehmung sei K. visitirt und gebadet worden, man lösende Telegramm aus Neu-Ruppin eingetroffen war. Der Redner erwähnte dann noch einer ganz ähnlichen Falles Kremer in Elberfeld, sowie des Falles Breden- beck in Dortmund. Solche Fälle erbitterten und be unruhigten die Bevölkerung und erschütterten das Ver trauen in die Rechtspflege. — Justizminister Schön stedt schied zunächst den Fall Kremer aus, der auf einer reinen Namensverwechselung beruhe. Der Fall Kuhlenkamps sei doch ein wenig anders gewesen, als Reform des Wahlversahrens durch Abgabe der Stimm zettel in Couverts oder in Jsolirräumen. Was die Diäten anlange, so wünsche auch er für seine Person deren Einführung, er erkenne auch durchaus das Recht der Regierungen an, auf ihrem Standpunkte zu beharren. Zur Genugthuung gereiche es ihm und seinen Freunden, saß der Reichskanzler erklärt habe, mit Amerika freund liche Beziehungen „nur auf der Basis voller Gleich berechtigung und Gegenseitigkeit" unterhalten zu wollen. — Reichskanzler Graf Bülow: Ich muß dem Vor redner da doch bemerken, daß die volle Gleichberech- tigung und Gegenseitigkeit selbstverständlich auch die Basis unseres Verhältnisses zu allen Staaten ist. Stets die Gründe für die Ablehnung eines ReichstagS- öeschlusses anzugeben, ist nicht immer möglich, denn Sie Vertreter im Bundesrathe stimmen ab auf Grund der Instruktion, die sie von ihren Regierungen erhalten haben. Sie stimmen ab por majorem und können gar nicht zu sagen genöth gt werden, weshalb ihre Regierungen gegen einen Antrag stimmen. (Gelächter.) Ja, das liegt im Wesen des Bundesraths, der nicht eine Volksvertretung ist, sondern eine Vertretung der Fürsten. Ich kann die Regierungen und ihre Ver treter gar nicht zwingen zu sagen, weshalb sie einem Anträge geneigt sind oder nicht. Uebrigens sind ja auch im Reichstage die Gründe, derenthalben etwas abgelehnt wird, oft sehr widersprechender Natur. — Abgg. Dasbach und Lenzmann können diese Motivir- ung der Nichtangabe von Gründen nicht als stich haltig anerkennen. — Reichskanzler Graf Bülow erklärt den Letzteren gegenüber das Leerbleiben des Bundesrathstisches bei Berathungen von Initiativ anträgen damit, daß es sich dabei um gesetzgeberische Anregungen handle, über die sich die Regierungen noch nicht schlüssig gemacht haben, so daß ihre Ver treter bindende Erklärungen ja doch nicht abgeben könnten. — Abg. von Levetzow (kons.) hofft, daß den Reichstagsabgeordneten wenigstens Freifahrtkarten ge währt werden möchten. — Abg. Beckh-Coburg (freis. Volksp.) tritt für Reform des Wahlverfahrens behufs besseren Schutzes der Wahlfrciheit ein. — Abg. von Tiedemann (Reichsp.) weist daraufhin, daß der Diäten- antrag von dem Reichstage durchaus nicht einmüthig ! angenommen worden sei. Die Diätenlosigkeit sei das! Korrelat des allgemeinen gleichen und geheimen Wahl- 1 rechts. Höre die Diätenlosigkeit auf, so müßte als > Korrelat ja auch die geheime Abstimmung fallen. I Man sollte sich überhaupt hüten, an der Verfassung zu rütteln, man könne nie wissen, wie weit man sonst komme. — Der Etat des Reichskanzlers wird geneh- . Herr Kollege Oertel sage, die Frau gehöre in'S Haus, > der habe auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß jede Frau einen Mann bekommt. (Heiterkeit.) Der neue Zolltarif sei übrigens auch ein Nährvater der Ehe losigkeit. (Lachen rechts.) Die Frau müsse endlich in unserem öffentlichen Leben als vollwerthig anerkannt werden. — Abg. Prinz Carolath dankt dem Staats sekretär dafür, daß in den letzten Jahren hinsichtlich des Frauenstudiums doch schon Manches erreicht sei. Die mit den Gymnasialkursen sür Mädchen in Berlin gemachten Erfahrungen seien ermuthigenb, wenn es auch an Schwierigkeiten nicht fehle, ebenso wie bei der Zulassung zur Universität. — Staatssekretär Gras Posadowsky: In Bezug auf die Beschränkung der ge werblichen Kinderarbeit müsse jedenfalls mit einiger Vorsicht vorgegangen werden, wenigstens insoweit eS sich um Beschäftigung der Kinder im eigenen elterlichen Hause handle. Die Verordnung bezüglich der Arbeits verhältnisse im Gastwirthschaftsgewerbe werde morgen oder übermorgen veröffentlicht werden. Bei Durch führung der für die Phosphor-Zündholz-Fabriken er lassenen Bestimmungen vom 6. Februar 1900 habe man einige Rücksicht walten lassen müssen. Den Fabriken müsse Zeit zur Vornahme baulicher Aender- ungen gelassen werden. Eine weitere Fristverlängerung werde aber nicht erfolgen. Eine Verordnung für Steinbrüche und desgleichen für Gummifabriken sei dem Bundesrathe zugegangen. Es sei daselbst ein neunstündiger Maximal-Arbeitstag vorgesehen. Ein Entwurf, betreffend kaufmännische Schiedsgerichte, liege dem preußischen Justizminister zur Begutachtung vor. Eine Verordnung, daß Brennmaterial nur nach dem Gewichte zu verkaufen sei, unterliege dem Bedenken, daß Kohle zu wassersaugend sei. Wenn der Abg. Müller-Meiningen die Besitzer von PhoSphor-Zünd- Holz-Fabriken mit sammt ihren Arbeitern für den Fall eines Betriebsverbots entschädigt wissen wolle, so werde das sehr kostspielig werden und zugleich eine gefähr- liche Präjudiz sein. Was das Frauenstudium anlangt, so habe er sich selbst diese Sache angelegen sein lassen, im Interesse der Erwerbsfähigkeit der Frauen. Die Mann Namens Kulenkamp (nicht Keulenkamp) hatte in Neu-Ruppin mehrere alleinstehende Damen um Geldbeträge angebettelt und betrogen, sodaß ein Steck brief hinter ihm erlassen wurde. Darauf sei von El berfeld gemeldet worden, dort wohne ein aus Bremen gebürtiger Kaufmann Kuhlenkamps, auf den das Sig nalement ungefähr paße. Auf die eingesandte Photo graphie erklärten drei Neu-Ruppiner Damen, er könne es wohl gewesen fein. (Heiterkeit.) Darauf habe Neu- Ruppin die Verhaftungsordre gesandt. Nun habe das Unglück seinen Lauf genommen. Als am 2. Ja nuar Kuhlenkampf vorgeführt wurde, sei der zuständige Amtsrichter nicht anwesend gewesen, sondern ein jün gerer Richter. Seine Frau durfte er natürlich bei der Vernehmung nicht zugegen sein lassen. K. konnte sich nicht ausreichend legitimiren, er wurde ins Arrest- Haus gebracht, nachdem der Richter den Beamten jede Rücksicht empfohlen hatte. DaS Telegramm sei erst abends 7 Uhr bestellt worden. Das Bedenkliche sei die Meldung gewesen, der K. wolle nicht identisch sein mit dem Gesuchten, da hätte man genauere Recherchen anstellen sollen. Es sei Uebereiser oder Mangel an Ersahrung gewesen. K. habe in der Sache aber starke Gleichgiltigkeit bewiesen, er habe sie leicht genommen. Er hätte sich gleich anfangs nach seiner ersten Ver nehmung mit einer Beschwerde nach Neu-Ruppin wenden müssen. Den betreffenden Beamten sei na türlich seine (des Ministers) Auffassung mitgetheilt worden. Wolle man solche Vorkommnisse verhüten, müsse man das ganze Untersuchungsverfahren umge stalten. Die bestehenden Gesetze seien in diesem Falle nicht verletzt worden. Die Vorschriften über d e Be- migt. — Es folgt der Etat des Reichsamts deS Innern. Bei dem Titel Gehalt deS Staatssekretärs wird eine zugleich von den Abgg. Bassermann, Hitze, Trimborn und Roesicke-Dessau beantragte Resolution mit zur Berathung gestellt, die den Reichskanzler um alljährliche Uebersicht über die Arbeitsverhältnisse in den Betrieben des Reiches und in den Werkstätten der Heeresverwaltung ersucht. — Abg. Hitze (Centr.) dankt Sen Regierungen für Annahme des neuen Gewerbe- gerichtsgesetzcs in der vom Reichstage beschlossenen Gestalt, ferner für die geplante Erhebung über die gewerbliche Kinderarbeit und hofft auf nähere Mit- iheilungen über die BundeSrathsbeschlüsse, betreffend die Arbeitsverhältnisse im Gastwirthschaftsgewerbe und dringt auf Regelung der Verhältnisse in der Haus industrie, besonders der Cigarren-Jndustrie. Auch in Bezug aus die Regelung des Befähigungsnachweises für Bauhandwerker sowie betreffs Sicherung der For derungen der Bauhandwerker solle man endlich vor gehen. Die Zahl der Gewerbeinspektoren reiche nicht aus; man sollte Arbeiter als Jnspektionsbeamte zweiter Kategorie einstellen. Er schließe mit der Anerkennung, es sei Manches geschehen, aber ... es müsse noch viel mehr geschehen. — Abg. Müller-Meiningen (sreis. Volksp.) sragt, in welchem Stadium die Reform deS künstlerischen und photographischen Urheberrechts sich befinde. Weiter müsse mit Verordnungen auf Grund des 8 5 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb rascher vorgegangen werden, so namentlich auch hin- sichtlich des Kohlen-Kleinverkaufs. Die Phosphor- Zündholz-Fabriken seien so gesundheitsgefährlich, daß man sie ganz beseitigen sollte, allerdings unter Ent- schädigung der Inhaber bestehender Betriebe und ihrer Arbeiter. Weiter behandelt Redner die Frage des Frauen- studiums. Es gehe nicht an, daß es von dem einzelnen Professor abhänge, ob er eine weibliche Studirende zu seinen Vorlesungen zulassen wolle oder nicht. Auch in Bezug auf das Vereins-und Bersammlungsrecht müsse man den Frauen endlich geben, was ihnen im Auslande längst gewährt sei. Das Aergste sei, daß man die Frauen nicht einmal zu geselligen Vergnügen politischer § Gin ernster Fall. Im preußischenAbgeordnetenhauS gelangte am Montag die von dem nationalliberalen Abg. von Knapp eingebrachte Interpellation über die Verhastung des Kaufmanns G. Kuhlenkampf in Elber feld, welche im ganzen Reiche unliebsames Aufsehen Hohenstein Grrrflthal, Mertmlgrvitz, Gersdorf, Luga«, Hermsdorf, Zernsdorf, Zangenberg, Fallen, Langenchursdorf, Meinsdorf, Rußdorf, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Erwach Kirchberg, Pleißa, Reichenbach, Callenberg, Tirschheim, Kuhschnappel, Grumbach, St. Egydien, Hüttengrund u. s. w Erscheint jeden Wochentag abends str dm folgenden Tag und kostet durch die Austräger pro Quartal Mk. 1L8 durch die Post Mk 1,82 frei in's Hau- Mr das Königliche Amtsgericht und de« Stadtrath zu Hohenstein-Ernstthal. Oregcrrr aller? Gerneirröe-Verrvalturrgen der rnrrliegenöerr Ortschaften Bekanntmachung. Montag, den 27. d. M., wird der am 15. Januar d. I. fällig gewesene Termin Schulanlagen in hiesiger Gemeindeexpedition vereinnahmt. Hermsdorf, den 22. Januar 1902. Der Gemeiudevorstaud. Müller. Inserate nehmen außer der Expeditton auch die Austräger auf dem Lande entgegen, auch befördern die Annoncen- Expeditionen solche zu Originalpreisen. Bom Reichstage. Berlin, 22. Januar 1902. Das Haus ist heute wieder etwas schwächer besetzt als gestern und tritt in die zweite Lesung des Etats ein. Der Etat des Reichstags wird nach kurzer Debatte über die Zugangswege zum Reichstage ange nommen. Es folgt der Etat des Reichskanzlers. Abg. Barth (freis. Ber.) beklagt sich über die schlechte Behandlung der Initiativanträge des Reichstags seitens des Bundesraths. Wenn der Bnndesrach solche Reichs- tagsbeschlüsse nicht acceptire, erfolge nicht einmal eine Begründung. Er erinnere da z. B. an den Diäten- beschluß des Hauses, wobei es sich doch nur um eine kleine Gefälligkeit von Seiten des Bundesraths handle. Es vertrage sich eigentlich gar nicht mit der Würde des Reichstags, daß er gezwungen sei, so oft immer wieder das Verlangen nach Diäten an den Bundes- rath stellen zu müssen. Aehnlich stehe die Sache mit dem Beschlusse des Reichstags wegen besseren Schutzes des Wahlgeheimnisses durch Reform des Wahlverfahrens, Abgabe der Stimmzettel in Couverts, Jsolirräumen rc. Redner berührt weiter die Beziehungen zwischen Deutsch land und Amerika. Die gegenwärtige Reise des Prinzen Heinrich nach Amerika lasse wahrnehmen, welch' überaus reicher Fond an Freundschaft und Werthschätzung gegen über Deutschland in Amerika bestehe. — Reichskanzler Graf Bülow: Eine Abänderung der Wahlvorfchristen in Aussicht zu stellen, bin ich nicht in der Lage. (Hört, hört!) Gegenüber den Ausführungen Barth's über die Stellung der verbündeten Regierungen zu Initiativanträgen und Beschlüssen in diesem hohen Hause muß ich den verbündeten Regierungen das Recht wahren, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, welche Stellung sie zu solchen Beschlüssen des Reichs tags einnehmen wollen. DaS ist ein Grundsatz, den auch Fürst BiSmarck jederzeit festgehaltcn hat. Seien Sie im Uebrigen versichert, daß auch ich durchdrungen bin von der Parität zwischen Reichstag und Bundek- rath als gesetzgebende Faktoren. Herr Barth wird aber gewiß nicht bestreiten wollen, daß auch der Reichstag schon so manche Vorlage der verbündeten Regierungen abgelehnt hat. (Heiterkeit.) Endlich danke ich Herrn Barth für die Art und Weise, wie er hier der friedlichen Beziehungen zwischen dem Reiche und Amerika gedacht hat. Ich bitte ihn aber auch, die Schwierigkeiten nicht zu unterschätzen, welche in diesen Beziehungen durch unsere gegenwär igen Wirth- schaftlich-politischen Absichten hineingetragen werden könnten. Wir sind, wie ich schon vor drei Jahren an dieser Stelle gesagt habe, durchaus von dem Wunsche erfüllt, auf der Basis gegenseitiger Achtung und über haupt voller freundlicher Gegenseitigkeit mit Amerika zu verkehren. Ausdruck dieses Wunsches ist auch die gegenwärtige Reise deS Bruders des Kaisers nach Amerika. Ich bin überzeugt, daß die Aufnahme, die er dort finden wird, den gegenseitigen Beziehungen zweier großer Völker entsprechen wird. (Beifall.) — Abg. DaSbach (Centr.) beklagt ebenfalls das ablehnende Verhalten der verbündeten Regierungen gegenüber wiederholt ausgesprochenen Forderungen des Reichs tags. Vor Allem sei Sicherung des Wahlgeheimnisses «othwendig. Wolle der BundeSrath das nicht ein- sehen, so sei das ein Mangel an Berständniß. (Heiter keit.) — Abg. Singer (Soz.): Wenn die Regierungen den Beschluß des Hauses zur Sicherung der Wahl- freiheit und des Wahlgeheimnisses konsequent ablehnen, so finden offenbar die gegenwärtig so häufig vor kommenden Gesetzesverletzungen den Beifall der Regier, ungen. (Präsident Graß Ballestrem rügt diese Neußer- nng.) — Reichskanzler Graf Bülow: Wenn die ve» bündeten Regierungen auch wirklich auf die Wünsche wegen Reform des Wahlverfahrens eingehen würden, so würde doch sofort noch eine ganze Reihe anderer reformbedürftiger Punkte mit erledigt werden müssen.