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Auzetgeu-Anaahme für die Nummer deS Ausgabetages biS Vormittag 9 Uhr ohne Gewähr. Druck und Verlag von Langer L Winterlich in Riesa. — Geschäftsstelle: Kastanienstraße 59. — Für die Redaction verantwortlich: Herm. Schmidt in Riesa. Bekanntmachung. Die beim unterzeichneten Amtsgericht in Pflicht stehenden Altersvvrmimder, welche mit Einreichung der ErziehuugSberichte auf das Jahr 1893 noch im Rückstände sind, werden hierdurch aufgefordert, diese Jahresanzeigen nunmehr bis spätestens den SS. dies. Mo«, zu Vermeidung von Strafauflagen Hierselbst einzureichen. Riesa, den 13. Februar 1894. Königl. Amtsgericht. Kommissionsrath Sinz. Sch. Tagesgeschichte. Ein überaus scharfer Leitartikel der sonst sehr gemäßigten „Schles. Ztg." gegen den russischen Vertrag stellt fest, daß durch die Verbindung dieser Frage mit dem Identitäts nachweis, den Staffeltarifen und der Währungsfrage die Lage noch mehr verwirrt und durch die bekannten kaiserlichen Worte auf dem Reich:kanzlermahle überdies in das Gebiet der hohen Politik übergeleitet worden sei. Allerdings müsse die Ablehnung des Vertrags die Beziehungen zu Rußland trüben. Aber wen würde die Schuld an den möglicherweise blutigen Folgen der Ablehnung des Vertrages treffen? Die Volksvertreter, welche nach innerster Ueberzcugung ihr Votum gegen den Vertrag abgeben, oder die Regierung, welche trotz der Abneigung der Volksvertretung gegen einen solchen Ver trag denselben vereinbart hat? „Unsere Regierung hat sich durch eigene Schuld allerdings in die denkbar übelste Lage versetzt. Wird der Vertrag abgelehnt, so muß sie, wenn sie nicht jedes Ansehen dem Auslande gegenüber verlieren will, ben Reichstag auflösen. Sie muß bei den Wahlen die Gegner des Vertrages bekämpfen. Sie muß also in der Wahlscklacht aus Seiten der Gegner der konservativen Parteien stehen. Diese Gegner sind Sozialdemokraten, Freisinnige und der demokratische Theil des Zentrums. Wir zweifeln nicht, daß in diesem Falle eine dem Handelsverträge mit Rußland ge fügige Mehrheit in den Reichstag einziehcn wird. Die Phantasie der sozialdemokratischen und freisinnigen Blätter ist ja bereits jetzt von einem wilden Taumel befangen. Agrarierhetze! Junkerhctze! — das sind die neuen Termini, welche in dieser Presse gangbaren Kurs haben. Aber wenn nun die sozialdemokratisch-freisinnige Mehrheit den Handels vertrag angenommen hat — was dann? Die Regierung würde ja nicht einmal ein Budget durch den Reichstag bringen. Vorlagen, wie etwa der Verkauf aller Kolonien, einjährige Dienstzeit, Einführung des Milizsystems, Rückgabe Elsaß- LothringeuS an Frankreich, wird die Regierung ja wohl nicht einbringen wollen. Diesen Charakter aber müßten die Vor lagen tragen, wenn sie in dem antikonservativen Parlament Aussicht auf Annahme haben sollten. Es kann ja sein, daß ein kleiner Theil der gegenwärtigen konservativen Abge ordneten sich durch die Ausmalung der soeben geschilderten Perspektive dazu veranlaßt sehen wird, dem Handelsverträge I mit Rußland beizustimmen. Es kann auch sein, daß einige I konservative Abgeordnete den Vertrag annehmen, weil sie die Aufrechterhaltung der differentiellen Zollgrenze gegen Rußland für wirkungslos halten, da ja trotz des Kampfzolles von 7»/, Mark für 100 Kilo Getreide der Getreidepreis fortgesetzt gesunken ist. Aber wenn einige wenige konservative Reichsboten für den Vertrag stimmen sollten, so geschieht es eben nur in der Ueberzeugung, daß sie ein unvortheilhafteS -und das landwirthschaftliche Gewerbe schädigendes Abkommen sanktioniren, um nicht das Vaterland und die Monarchie in eine noch schlimmere, ja für deren Existenz verhängnißvolle Lage zu bringen. Denn der Vertrag ist an sich so schlecht als möglich und verdient vom nationalwirthschaftlichen Standpunkte aus die entschiedenste und rücksichtsloseste Ab lehnung." Deutsches Reich. Heute sollte ein Kronrath statt- ,finden. Al» die hauptsächlichsten Gegenstände zur Berathung werden allgemein die Staffeltarife bezeichnet. Man hört, daß die Aufhebung der Tarife jetzt von der preußischen Re gierung sicher zugestanden wird, um den berechtigten Be schwerden des Südens und Westens Rechnung zu tragen. Da» StaatS-Ministerium soll (wie wir schon meldeten) be reits einen Beschluß dieses Inhalts gefaßt haben. Nach der ,Arankfurter Zeitung" reisten gestern die bayerischen Ver treter nach Berlin zur Sch.ußkonferenz wegen der Staffel tarife. Die bayerische Regierung mache weder ihre Zustim mung zum Handelsvertrag von der Aufhebung der Staffel tarife abhängig, noch wolle sie in letzterer Beziehung in ihrem Verlangen Nachlassen. Endgiltig scheine Bayern- Stellung zum Handelsvertrag noch nicht fijcirt zu sein. — Der Kaiser wohnte am Dienstag Abend einem parlamenta ¬ rischen Mahle beim Ministerpräsidenten Grafen Eulenburg bei, das bis 1 Uhr Nachts sich hinzog. Es waren noch an wesend der Reichskanzler Graf Caprivi, Finanzminister Dr. Miquel, die Präsidenten des Herrenhauses und Abgeordneten hauses Fürst Stolberg-Wenigerode und Wirklicher Geh. Rach v. Köller, Ober-Hof- und Hausmarschall Graf zu Eulen burg, von konservativen Abgeordneten die Grafen Kanitz, Dohna, Dönhoff, von freikonservaliven Dr. v. Achenbach und Graf Moltke, von Nationalliberalen v. Benda, Freiherr v. Heyl, vom Centrum Frhr. v. Huene, Prinz Arenb.rg u. A. Nach Aufhebung der Tafel wurden Gruppen gebildet. Der Kaiser nahm auf einem Sofa Platz und berührte im Gespräch verschiedene Themata. Im Zusammenhang mit der Frage der Staffeltarife äußerte sich der Kaiser dahin, daß deren Aufhebung sich als nothwcndig erweise, und hielt einen eingehenden, auf die Statistik gestützen Vortrag über die Ausdehnung eines allgeinen Kanalnetzes über ^anz Deutsch land. Er verlieh auch diesmal der festen Ueberzeugung Ausdruck, der Reichstag werde dem russischen Handelsvertrag zustimmen. Vom Reichstag. Der Reichstag setzte gestern die Berathung des Antrages Gröber (Centr.) betreffend die Sicherung des Wahlgeheimnisses fort. Der Paragraph, welcher bestimmt, daß die Wahlzettel in Couverts von be stimmter Farbe abgegeben werden müssen, wird nach kurzer Erörterung gegen die Stimmen der beiden konservativen Parteien angenommen. Der folgende Paragraph, der Be stimmungen über den Jsolirraum enthält, worin die Wählenden die Stimmzettel in die Couverts zu stecken haben, wird gleichfalls mit großer Majorität unverändert angenommen, nach Ablehnung eines Amendements Ackermann. Auch die übrigen Pragraphen des Antrages Gröber werden fast un verändert angenommen. — Es folgte die erste Berathung des Antrages Schröder (freis. Vgg.) betreffend das Dienst, verhältniß zwischen Prinzipalen und Handlungsdienern be züglich der Kündigungsfristen und Abgangszeugnisse. Abg. Schröder führt aus, gegenwärtig komme es vor, daß Handlungsgehilfen mit eintägiger Kündigungsfrist engagirt werden, während die Prinzipale sich längere Kündigungs fristen vorbehielten. Besonders dem weiblichen Personal gegenüber würden die Kündigungsfristen herabgedrückt. Abg. Singer (Soc.) beantragt, daß kürzere Kündigungsfristen als vierwöchentlich für unzulässig erklärt werden. Viele Geschäftsordnungen verdienen den Namen Sklavenordnungen. Abg. Träger (freis. Vp.) begrüßt den Antrag Singer, meint aber, die Prinzipale würden sich eine längere Probe zeit für die Gehilfen ausbedingen und dadurch die von Singer gewünschte Bestimmung umgehen. Die Abg. Dr. Hahn (Hosp, der nat.-lib. P.), Bassermann (nat.-lib.), Dr. v. Buchka (kons.) und Klemm befürworten die An träge Schröder und Singer. Damit schloß die erste Lesung. Oesterreich. Im Omladinaprozeß beantragte gestern der Staatsanwalt, 14 Angeklagte wegen Hochverraths, 40 Angeklagte wegen Ruhestörungsverbrechen, die übrigen Ange klagten wegen Geheimbündelei zu verurtheilen. Araukreich. In der französischen Kammer richtete Bonge eine Anfrage an die Regierung über die am Sonntag am Grabe VaillantS stattgehabten Kundgebungen und beklagte sich darüber, daß die von dem Deputaten Coutant geführten Manifestanten „Es lebe die Kommune" gerufen und rothe Fahnen getragen haben. Nach dem letzten Verbrechen sei es unmöglich, solche Kundgebungen ferner zu dulden. Der Minister des Innern, Raynal, erwiderte, derartiae Kund gebungen würden verboten werden. Die Regierung werde ohne Schwäche bandeln und die Gesellschaft zu vertheidigen wissen. Hierauf brandmarkte der Sozialist Coutant aufs Heftigste die anarchistischen Lehren und verwahrte sich gegen den von Bouge erhobenen Borwurf der Theilnahme an den Kundgebungen am Sonntag. Oertliches uns SSchfischeS. Riesa, 15. Februar 1894. — Sadtverordnetensitzung am 13.jFebruar cr. Abends 6 Uhr. Anwesend die Herren Vorsitzender Thoft» H. Barth, Starke, Braune, Donath, Thalheim, Richter, Barthel, Berg, Hammitzsch, Heldner, Nitzsche, Schneider, O. Barth, Dr. Mende und Förster und als RathSdeputirte die Herren Stadträthe Schwarzenberg und Röhrborn. In dieser Sitzung gelangten unter der Leitung des Herrn Vorsitzenden nachfolgende Gegenstände zur Berathung und resp. Beschluß fassung: 1. Die Anmeldungen zur mittleren Bürgerschule für diesjährige Ostern sind bereits so zahlreich eingegangen, daß die Schuldireklion sich veranlaßt gesehen hat, beim Stadt- rathe einen Antrag einzubringen dahingehend, derselbe wolle s. genehmigen, von Ostern 1894 ab eine weitere gemischte 'Elementarklasse einzurichten, d. hierzu einen neuen Hilfslehrer einstellen und e. demselben ein Gehalt von 675 M. für Jahre und ein Wohnungsgeld von 150 M. verwilligen. Der neu einzustellende Hilfslehrer soll gleichzeitig mit dazu ver wandt werden, dem mit anderen dienstlichen Arbeiten that- sächlich überhäuften Direktor einige Lehrstunden in der Woche abzunehmen und denselben in Erledigung seiner vielseitigen Arbeiten zu unterstützen. Der Stadtrath hat, nachdem der selbe die in dem Anträge angeführten Gründe nach vorhe riger Ueberzeugung als stichhaltig anerkannt und nachdem der Schulausschuß diesem Anträge beigestimmt, die Geneh migung desselben in seinem vollen Umfange beschlossen. Da die hierzu erforderliche Ausgabe von 825 Mark in dem vom Schulausschuß ausgestellten, vom Stadtrathe genehmigten und dem Kollegium vorliegenden Haushaltplane der Schulkasse für das lausende Jahr nicht mit inbegriffen ist, ist darüber in sepa- rato zu berathen. Stadtv. Richter und H. Barth erkennen die Ueberbürdung des Schuldirektors durchaus an und empfehlen den Rathsbeschluß zur Annahme, welche einstimmig erfolgt. Sodann trägt der Herr Vorsitzende die vom Stadtrathe aufgestellten Haushaltpläne s. der Gchulkasse für das Jahr 1894 vor. Derselbe weist nach an Bedürfnissen: s. Be- triebsfond 15000 Mark, d. Zinsen und Amortisationen 11804 Mark 50 Pfg., o. Bau- und Reparaturkosten (ge wöhnliche und außergewöhnliche) 4800 Mark, 6. Aufwand für die Schullokalitäten (Heizung pp.) 3585 Mark, s. Staats- und andere Abgaben 266 Mark, k. Lehrmittel 300 Mark, 8. Inventar und dessen Unterhaltung 1400 Mark, la. Be soldungen 79587 Mark 77 Pfge., 1. Remunerationen 745 Mark, lr. AnstellungS- und Umzugskosten 200 Mark, 1. Mieth- zins für die Turnhalle mit Turnplatz an die Gtadthaupt- kasse 600 Mark, m. Verwaltungsaufwand 1536 Mark, n. für Ertheilung des Unterricht» an der allgemeinen Fortbil- dungsschule 1400 Mark, o. Beiträge zur Stadtbibliotheks- kaffe 150 Mark, p. Unterstützung für die Schule des hie sigen RettungShauseS 105 Mark 73 Pfge., q. insgemein 100 Mark, zusammen 121680 Mark; hierzu kommen ein gangs erwähnte 825 Mark. An Deckung-Mitteln weist der Plan nach: s. Kassenbestand 15000 Mark, d. Staat-unter- stützungen 7042 Mark 30 Pfge., e. Schulgelder 33500 Mark, U. Strafgelder 50 Mark, s. Abgaben bei Grundstücksver äußerungen 2500 Mark, k. Miethzins 100 Mark, «. Ent schädigung für Benutzung eines Gchullokals von der katho lischen Pfarradministratiou 30 Mark, U. Entschädigung für Heizung pp. aus der Kasse der gewerblichen Fortbildung», sthule 220 Mark, 1. Entschädigung für Heizung eines Schul lokales von der hiesigen Schmiedeinnung 10 Mark, Ir. Ein trittsgeld von den in die höhere Bürgerschule eintretenden Kindern 150 Mark, I. Anlagen 53050 Mark, m. JnSge- mein 27 Mark 70 Pfge., somit balanciren die Deckung--- mittel mit den Bedürfnissen in 122505 Mark, einschl. obigen 825 Mark, (gegen 111200 Mark im Vorjahre.) Der HauShaltplan wird nach nur einigen wenige« Einwrn- düngen einstimmig genehmigt, d. der Haushaltplan der Ar- mentafle weist ia Bedürfnissen und Deckungsmitteln die Summe von 24050 Mark (gegen 2LL5O Mark im Vorjahre^