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Nr. 174. Mittwoch, den 2». Juli 1925 «ubSihfo- ,Lhr seid zu schnell mit Euren Abrüstungswünschen! Erst muß der Sicherheitspakt geschlossen werden, dann kann man auch an Abrüstung denken." Die englische Regierung will demnach den deutschen Reichs kanzler auf eine spätere Zeit vertrösten und der Berliner Regierung nahelegen, zuerst den Sicherheitspakt abzuschlic- ßen, in dem guten Vertrauen darauf, daß die alliierten Mächte dann nachträglich bereit sein werden, auf die deut schen Forderungen einzugehen. Sehr vertrauenerweckend erscheint der Berliner Diplomatie diese englische Taktik nicht, aber man wird deutscherseits die Frage aufwerfen, welche Garantien man der deutschen Regierung geben will, daß das Abrüstungsversprechen in der ähnlichen Weise eingelöst wird wie die Räumung des Ruhrgebiets, die auch erst ein Jahr nach dem Abschluß des Londoner Abkommens zur Durch führung gelangte. In diesem Zusammenhang muß auch auf die Stellung nahme der amerikanischen Regierung verwiesen werden, die den englischen Standpunkt in der nachdrücklichsten Weise zu unterstützen scheint. Präsident Coolidge soll erklärt haben, daß die Mächte zur Zeit noch nicht in der Lage seien, an «ine Abrüstungskonferenz in Washington teilzunehmen, zumal noch keine Aussichten dafür bestehen, daß Deutschland den Sicherheitspakt ermöglichen werde. Bis zum Abschluß des Sicherheitspaktes müßten die Mächte ihre gegenwärti gen Streitkräfte aufrecht erhalten. Demnach sind die Aus sichten für eine Abrüstungskonferenz in Washington zur Zeit entschieden ungünstig. Die deutsche Öffentlichkeit darf sich aber — und das ist die absolut feststehende Meinung der deutschen Reichsregierung — durch solche Tatsachen keines wegs davon abschrecken lasten, auf dem einmal eingenomme nen Standpunkt zu verharren. Berlin wird trotz allem an seiner Forderung auf allgemeine Abrüstung bestehen, auch wenn vorübergehend eine Situation geschaffen wird, die einem völligen Stillstand der Erörterungen gleichkommt. Aepprlinfeier In Friedrichshofen. Der Luftschiffbau Zeppelin in Friedrichshain veran-, stelltet am 20. Autzuft anläßlich"des SSjShrigen Gedenktages des ersten Zeppelinaufstieges eine Feier, an der Vertreter der Reichsregierung, der würltembergischeu Regierung, der deutschen Städte, der Industrie, der Gewerkschaften und anderer Körperschaften teiknehmen werden. Dr. Eckener wird bei dieser Feier den ««gekündigten Aufruf an dos , deutsche Volk erlassen zur Opferfpende für den Bau eines neuen Zeppekinlustschifsrv, für den etwa 7 Millionen Mark «forderlich find, zu denen durch Ge Spende etwa 4 Mil- Wnen aufgebracht werden sollen. Zu gleicher Zeit soll mit lnterschriften ausländischer wissenschaftlicher Korporationen «. Grsuchm an die NdWgportvftstrenz gerichtet werden, len Bin eines 10V 000 KüdikNnker großen Luftschiffes zur Hei» hoben. Die «se Bedenken an- die erforderlichem »n»hokb» m»ds dkgnnwgavvr^ i ««UM ft» der-Linken zurück, worauf'das Haus in der" siebenten Mach, stunde al» erstes der Steuergesetze die Einkommensteuer in Angriff nahm. Infolge der-schwachen Besetzung mußte aber Vertagung auf Dienstag etntoekm. Oer Schwerpunkt liegt in der Abrüstungsfrage. (Don unserem diplomatischen Mitarbeiter.) " Berlin, 28. Juli 1V25. Die diplomatische Situation, die nach der Ueberreichung der deutschen Antwortnote an Frankreich und der sofort einsetzenden Debatte über die deutschen Forderungen in der Sicherheitsfrage in ein ganz neues Stadium eingetreten ist, läßt sich nunmehr viel klarer übersehen, als man sich zuerst in den deutschen Regierungskreisen versprochen hat. Im ersten Moment schien es, Äs wolle die französische Regie rung die sehr deutlich erkennbaren deutschen Vorbehalte überhaupt ignorieren und auf möglichst schnellem Wege den Weg direkter Verhandlungen beschreiten. Dieses Bild hat sich aber in dem Augenblick geändert, wo der deutsche Reichs kanzler in öffentlicher Reichstagsrede die Frage der Ab rüstung angeschnitten und betont hat, daß Deutschland, da» allein den Abrüstungsforderungen nachgekommen sei, auf den Bestimmungen des Versailler Vertrages, bestehe, wonach die Abrüstung allgemein durchgeführt werden müfse. Damit ist der natürliche Zusammenhang zwischen der Sicherheits frage und dem Abrüstungsproblem hergestellt worden. Allerdings zeigt sich jetzt, daß die französische Diplomatie die deutsche Abrüstungsforderung mit schärfster Ablehnung zu rückweist und durch die offiziösen Presseorgane die Frage stellt, wie Deutschland eigentlich zu dieser Forderung komme. Daß die Reichsregierung sich jedoch auf die klaren und ein deutigen Bestimmungen de« Versailler Friedensoertrages berufen kann, scheint man französischerseitr völlig zu über sehen. Man ist über den Widerspruch de» Quai dDrscky allerdings nicht überrascht, da man deutscherseits von vorn- herein damit gerechnet hatte, daß Frankreich den deutschen Abrüstungsforderungen ablehnend gegenüberstehen würde, Es wird daher die Aufgabe der deutschen Diplomatie sein, die französische Regierung an den Gedanken zu gewöhnen, daß ein Sicherheitspakt nur dann für Deutschland einen Sinn haben würde, wenn ha» Abrüstung-Problem »«wirk licht wird und die den europäischen Frieden störenden Rü stungen gewisser Länder endlich eingestellt werden. Es kann daher schon jetzt gesagt werden, daß man in Berün nicht daran denkt, in der Abrüstungsfrage einen Rückzug anzutreten. Eigentümlich berührt die Stellungnahme England», da» ebenfalls im gegenwärtigen Stadium der Dinge von ein« Erörterung der Sbrüstwi-sfra-e nichts wisssn will. Der englische Premierminister Baldwin hat dem deutschen Reichskanzler Dr. Lu t h e r in feiner in Birmingham gchal- tenen Rede geantwortet: Einzelheiten der Gesetze und vor allem Dau« unerträglich hohe steuerliche Beta Wirtschaft und de» etazelaen Steuerpftd genormten Parteien waren gezwungen, gesteht» der Notwendigkeit zurückzustellen Mttöl für die «»»gleichnng de» t die Durchführung der Kriegs<rerscks in den kommenden Jahren dde dkewrrl Doste» in so erdrückendem Matze dir Ans man nur mit schwerer Sorge um die W Oie Steuergesetze im Reichstag. Ein« Erklärung der Regierungsparteien. Berlin, 27. Juli. Die heutige Reichstagssitzung «öff nete der Präsident Lobe mit der Mitteilung vom Ableben des kommunistischen Abg. Eichhorn, de» ersten „revolutionä ren" Berliner Polizeipräsidenten. Da» Haus trat dann in die 2, Lesung der neuen Steutrvorlaaen «in. E» handelte sich heute um das Einkommensteuergesetz, das Körperschafts, steuergesetz, das Reichsbewertungsgesetz, die Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Bertehrssteuern, die Verbrauchs steuern, den Finanzausgleich die Bi«- und Tabaksteuer. Verbunden damit wird ein deutschnationaler Antrag auf Errichtung und Schaltung «ine» Reichstabakforschungs- Institutes. Sv. Jahrmm, WMSWMWWWNWMMMN^ da» verringerte Einkommen de» deutschen Volke» und fein« sozialen Lebensnolwendlgkeilea Rücksicht nimmt. Es schien oberste Pflicht, einen gerechten Ausgletch^zwt- schen den Lebensnotwendigkeiten der Wirtschaft, den foztakefl und kulturellen Erfordernissen und den dringendsten Be dürfnissen des Staates zu schaffen. Ferner mußte eine gkkich- mäßige und einheitliche Veranlagung und Bewertung bet der Steuer vom Einkommen und Besitz besorgt w«den.. Leider gestattet die Finanzlage nicht, die m viüer Begehung schädliche Umsatz st euer stärker zu vermindern. Die Regierung soll eine Aenderung des Systems der Umsatz steuer prüfen und eine weitere Erleichterung erwägen. Eine erhebliche Verstärkung de» Kinderprivileg» ffk kn die direkte Besteuerung eingebaut worden. Der Steueraus schuß hat in Bezug auf die Gestaltung d« H a us ztn-s - steuer und der Miete die Beschlüsse des Wohnungsaas schusses übernommen, aber erhebliche soziale Erleichterungen und Garantien hinzugefügt. Er hat die ihrer Geltungsdauer begrenzt und hat einigen Länderu«d»e Aenderung der Erhebungssorm nahegelegt. Beim Finanzausgleich behält sich die Bayerische»BMs- partei eine besondere Stellungnahme vor. Die Wktzen Fraktionen erklären hierzu, daß sie dem Reich kein Kontroll recht im einzelnen üb« Länder and Gemeinden gebar «ol len, sondern durch statistische Unterlagen zur Klärung d« Verhältnisse beitragen wollen. Darin soll bewiesen wnden, daß unsere steuerliche Gesamtbelastung das Maß der Be lastung in jedem anderen Lande weit übersteigt, nawenMH was Besitz- und Ertragssteuern angeht, obwohl gsseichWMg auch die unteren und mittleren Einkommenstufen ungleich höher als im Auslande belastet find. Gerade solche Beweis grundlagen seien mit Rücksicht auf uns«« außenpolitische Lage besonders wichtig. - . Die Regierungsparteien haben alles getan, was in ihr« Kraft stand, um den Ländern und Gemeinden in bezug auf die Steuerüberweisungen entgegenzu kommen, so weit die finanzielle Not des Reiches es irgend zulaßt. Sie hoffen, daß dieses Entgegenkommen den Weg zu ein« Ver ständigung zwischen Reich und Ländern öffnen wird. In der Erklärung wird dann die ernsteste Mahnung zur äußer sten Sparsamkeit vor allem auch an einen Teil der Ge meindeverwaltungen. gerichtet, die den großen Ernst der Lage noch nicht voll erkannt )u haben scheinen. Die Aus gaben haben sich noch der gesamten LeistuogssähigkvMder Steuerzahl« zu richten. Zum Schluß betonten sämtliche hinter der Regierung stehenden Parteien, daß die Verabschiedung der ge samten Steuerreform nicht länger hinaus go- schoben werden darf. Sie sind der festen Ueberzeugnug, daß durch dieses in verhältnismäßig kurz« Zeit durch ver trauensvolle Zusammenarbeit geschaffene Werk ein Grund stein für die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Gesrm- dung des deutschen Volke» gelegt worden ist. Die nun folgenden Angriffsreden der Opposition gingen vor einem fast ganz geleerten Hause vor sich^zwnÄ myw-der ewigen Zusammenstöße müde ist und die Flucht «greift, so bald die rhetorischen Leidenschaften einiger allzu tempera mentvoller Redner die Unbequemlichkeiten des »Sichauf- regens", das bekanntlich sehv viele künsülche Anflrengmsgm «fordert, in unmittelbar« Nähe heraufbcfchwören. Abg. Dr. Oberfvhren (D.-R.) gibt im Namen der hinter der Regierung stehenden Parteien eim-Ervärung ab, wo- noch die genannten Fraktionen, abgesehen von d« Stellung- nahm« -am Finanzaurateich und zu dem finanzpolitischen Verhältnis zwischen Reich, Länder und Gemeinden, dem Tagesschau. Reichspräsident v. Hindenburg wird sich am Abend des 11. August nach München begeben, wo am 12. August ein öffentlicher Empfang stattfindet. * Bei der zweiten Lesung der ueuen Skeuervorlagen im Reichstag gaben die Regierungsparteien eine gemeinsame Erklärung ab. Nachdem die Preußische Regierung in der Frage einer Amnestie für das preußische Landesgebiet erheblich weiter gegangen ist al» die von der Reichsregierung vorbereitete Reichsamnestiefinden gegenwärtig zwischen den Regierungs parteien im Reichstag Verhandlungen darüber statt, die Amnestievorlage der Reich»rrgi«rung in einigen Punkten zu «weiter«. Die Stichwahlen zu den französischen Gemeinderats wahlen haben dem Kartell der Linken (Radikale Herriots und Sozialisten) wM«e Erfolge gebracht. Die Bergarbeiter des noch unter französischer Besatzung , stehenden Saargebiete» flrch m den Generalstreik getreten. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser Aus führliches an anderer Stelle. i — hat der Bezieh« keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zestung oder aus Nachzahlung de« Bezugspreise«. Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitunginallenVolksschichtM Beilagen: Sonntag»-Unterhaltungsblatt mch'Lvrdwirtschastliche Brila-e Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt sö. — Druck und Verlag der Buchdruckerei Friedrich MayG. m.b.H. in Bischofswerda. Fernspr.Nr.2L Pnstscheckl«zr,«to: Amt Dresden Nr. 15LL. G«n»«tnd« . , _ .wer»« «ontt «r. 84. MkHolswerüasr Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amt-Haupt- Mannschaft, der Schulinspektioy und de» Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats -u Bischofswerda. Frei ins ««bandsgiro Kaste «ffchnfsi — . . Geschäftsstelle Im Falle höher« Genullte Häeg od« sonstig« irgend welch« breite wöchentlich 50 Pfg. Einzelnummer IS Pfg. -- Alle Postanstalten, Störung des Betriebes d« Zeitung oder der Besörderungseinrich- zum < ovie unsere Zeitungsausträger und die Geschäftsstelle nehmen tungen — hat der Bezieh« keinen Anspruch auf Lieferung oder j kricheittnngsnmise: Jede« Verklag abend, für den folgend. Tag. Bezugsprew für die Ze« «ine» halben Monat« »aus halbmonatlich Mk. 1.20, beim Abholen in d« < ovie unsere -«itungsaustrSgn und die «esck jederzeit Befiellwegen entgegen. 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