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Staatsan?eiger für Erscheint Werttag» nachmittag» mit dem Datum de« Erscheinung-»«-«». Bezug-Preis: Monatlich S Mart. Einzeln« Rummem 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b — Schristleitung Nr. 14574. Popschtckkonto Dresden Nr. 2486. — Etadtgirotonto Dresden Nr. 140. den Zreistaat Sachfen Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum SS Pf, di« 66 nun breite Bruudzeile oder deren Raum im amtlichen Dell« 76 Pf., unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung aus BeschSstSan-eigen, Familiennachrichten und Stellen gesuch«. — Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag--Beilage, Lerkauf-liste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. verantwortlich für die Redaktion: I. v.t vr. Fritz Klaiber in Dresden. Dresden, Freitag, Januar Ar. S 192S Die preußischeVerwaltungs- reform. Oie Aussichten für die Regierung poincare gestiegen. Berlin, 11. Januar. Minister Grzesiniki entwickelte gestern abend vor Vertretern der Presse die Pläne de» Preu- bischen S taat»m tnist erium S über die preußische verwaltung-reform. Seine Gedankengänge wurden durch den zuständigen Referenten Ministerialdirektor vr v Leyden wir- kungSooll ergänzt. Nach den Ausführungen beider Herren ergibt sich etwa folgende- Bild: Von den Resormplünen de« preußnchen Staat»- Ministerium» sind bereits in Angriff ge nommen die Umgemetndurrg im Westen die Aushebung der GutSbezirle und die S ureaureform, für die bei der Polizei in Magdeburg seit drei Jahren ein System erprobt wird da» eine Vereinfachung und Be schleunigung der Polizetoerwaltung und -reimachung von Beamten für andere Ausgaben herbeiführt und demnächst von der gesamten preußischen Polizei übernommen werden wiiv Weitere Aus aber, sind die Kodifizierung der Berwal.tungSvorschriflen und die große Reform der allgemeinen LandeS- virwaltüno " . Im November 1828 hat da» preußische Kabinett ven Minister des Inneren beauftragt, diese Ver- waltung-reform durchzusühren. Sie ist auch die notwendige Voraussetzung für die ReichSreform. wenn man vermeide« nnS, daß die Sketch-zentral- stellen sich einen eigenen Unterbau schaffen, statt sich mi Wege der Äuftragsverwaltung der ge eigneten LandesbehördSn"zu bedienen. Die Grund- forverung einer wirksamen VerwaltungSreform ist Einfachheit und Klarheit der Gliederung und de» Ausbaues der Verwaltung. Die heutige terri- tor»ale Gliederung der preußischen Verwaltungsbezirke wird im System beizubehalten sein, wobei eine Neugliederung der Bezirke im einzelnen eine Frage für sich ist Um weiter erheblich zu dezentralisieren, ist eine stärker« Übertragung bisheriger Staats ausgaben zur selbständigen Erledigung an die kommunale Selbstverwaltung notwendig. Aber auch innerhalb der unmittelbaren Staats verwaltung muß viel mehr als bisher von der Zeniralrnstanz an die Mittelinstanz, von dieser an die Krerrinstanz detonzentriert werden Die Gliederung der Ressortministerien wird be'zubehalien sein, ebenso wie die Dreiteilung der Nachgeordneten Behörden in Ober- präiident. Regierungspräsident und Landrat. Notwendig ist fevoch die Neuregelung ihres Verhältnisses zueinander. Der Ober präs ident ist von ,eder Neben arbeit zu besreien, so daß er in tustanzmäßtger Zuständigkeit nur Linge behält, die allein einheit lich für de Provinz bearbeitet werden können So wird er die wichtige Aufgabe erfüllen können, gewissermaßen al» Prooinzmlnrster die allgemeine Landesoerwallung auf ihre einheitliche Turchsühiung zu überwachen vermöge eines Ober- aufsicht-rechte» über die Regierungspräsidenten, denen im übrigen die allgemeine LandeSverwallung al- selbständige Aufgabe bleibt. Lie Sonder- Verwaltungen (Schulverwaltung lanvwirtschast- liche Verwaltung) müssen organischer in den Behördenaufbau eingesügt werden. Ihre Angliederung an die. allgemeine Staatsverwaltung wird zweckmäßigerweile durch Unterstellung unter d>« Oberpräsidemen geschehen Auch in der Krei-mstanz. in der sich heute eine Reihe von Sonderoerwaltungen befinden, werden die ein zelnen Verwaltungkzweige näher zusammenzubringen sein. Hiernach würde ein einfacher und klar ab gegrenzter Behördenausbau bereitet werden, der unnötige Arbeit und Reibungen vermeidet Neben der staatlichen Verwaltung-reform wird auch die kommunale Verwaltungsreform vorzu- nehme» sein, für die gleichzeitig mit einem neuen Landesverwaltungs- und Zu- ständigkertSgesetz eine neue Provinzial-, KreiL-, Städte- und Landgemeinde- ordnnng vorgelegt werden wird. Die Univer sal,tät der Selbstverwaltung darf nicht eingeschränkt werben. Die neue .Städteordnung muß . die Bürgermeisterverfassung anStelle der Magistrat-Verfassung einführen. Im ganzen ist aesteiaezte Elastizität der kommunalen Selbll- PariS, 11. Januar. Tie parlamentarische Lage wurde in den Wandelgängen der Kammer gestern abend ver hältnismäßig günstig beurteilt. Die Au»sichien der Regierung sind gestiegen. Besondere Bedeutung wurde der Erklärung PoincarS» bei- gemessen, daß die Regierung unter allen Umständen ausharrenwürde. Der „TempS" versichert, daß Pomcarü bereits während des gest- rigen KabinettSrates erklärt habe, die Regierung werde in ihrem Am» blechen, gleichgültig, au- welchen Parteien sich die Mehrheit der Kammer zusammemetze Diese Ausführungen seien vom Kabinett zum Beschluß erhoben worden. Tie gestrige Kammersitzung war der Be gründung der Interpellationen vor- behalten Ter soziaUstyche Abgeordnete Frossard wies zur Begründung seiner Interpellation über die allgemeine Politik der Regierung daraus hin, raß sich kaS Unbehagen de- Parlament- nach der Verabschiedung de» Staatshaushalts noch verstärkt habe Es sei an der Zeit,- daß die Kammer sich selbst enthülle und ihre Mehrheit feststen«. Pot«- carö habe ven Willen bekunde», sich zurückzuziehen, mit der Begründung, daß seine Aufgabe nach der Durchführung der Stabilisierung vollendet fei. Frankreich sei allo nicht mehr einer finanziellen Krise au»gelieferk. Die französuch« Politik sei wieder frei. ES handle sich inSbewndere nm eine MehrheitStnse und eine Krise ver politischen Führung Auf die Frage FrossardS, ob die Regierung die Kongregationsartikel 70 und 71 erneut abtrennen und zum Gegenstand eines Sonder- gesetzeS machen wolle antwcrlete Poincarö, diese Artikel wüiken angenommen werden, andernfalls die Regierung ausemandersallen werde. Frossard fuhr fort, die Sozialisten würven nicht dulden, daß die Laiengesetze beeinträchtigt würden Mit einer niprelung auf Unlerstaai-iekretär Oberkirch stellte der Interpellant fest, daß ein RegierunzZmitglied türzlich die Kundgebung einer neuen elsässischen Partei unterzeichnet habe, die sich gegen die Laiengesetze aus spreche. Tie internationalen Fragen würden die gegenwärtige Legislaturperiode beherrschen. Es handle sich darum, den Krieg zu liquidieren und den Frieden zu orga nisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, Verwaltung zu erstreben und zwar durch Heran ziehung wertvoller, bisher brachliegender Kräfte also durch Telonzentricrung, auf der anderen Seite im Wege der Vereinigung sonst zersplitternder Kräfte im weiteren Verbände (Konzentrierung) und durch rationelle zwischengemeindliche Zu sammenarbeit. Der neue Reichs«»«». SOO Millionen neue Steuern. Berlin, 1l. Januar. Reichssinan»Minister vr. Hilferding hat je^k den HauShaltplan für das Jahr 1929 fertiggestellt. Das Rerchskabinett wird sich vom kommenden Montag ab in mehreren Sitzungen mit dem Ent wurf beschäftigen. Heute werde» die ersten authentischen Einzelheiten über ihn bekannt. Ter Reil Ssinanzminister Plant da» Defizit von rund 750 Millionen M., das sich bei dem Etatentwurf ergibt, teil» durch Abstriche in den einzelnen Ressort», teils durch neue Steuerquellen zu decken. Ter Ent wurf balanciert mit ungefähr 10 Milliarden M. Durch die Abstriche in den Ressort» ist e» ge lungen, rund 200 Millionen M. einzusparen Diese Abstriche beireffen hauptsächlich da» Reichs- verkehrS- und da- Reichswehrnrmisterium. Der Rest von 500 Millionen M. soll durch folgende Mittel gedeckt werden: Die Biersteuer, die im vergangenen Hau-l all plan 370 Millionen M. ein geb,acht hat, soll so erhöht werven, daß sie einen Mehrertrag von 100 Millionen liefert Die Erhöhung der Steuer beträgt also ungefähr ein Drittel. Da» Svtrttu-monopok, da» bi-ber bedürfe die Regierung einer sozia listischen Mehrheit. An dem Tage, an dem die republikanischen Einrichtungen bedroht würden, wäre die sozialifliiche Partei bereit, die schwere Verantwortung mit zu übernehmen. Der radikal.sozialistische Abgeord nete Meyer begründete darauf die Interpella tion seiner Partei und erklärte, eS sei schwer, die Regierung zu interpellieren, da der Ministerpräsi dent immer mit seinen Ministern übereinstimme. Auf die Frage, ob Poincarä den Locarnovertrag gebilligt habe, antwortete Poincarö: »Ich habe sür den Vertrag gestimmt." Meyer legte dann die Meinungsverschieden heiten zwischen den Auffassungen der Radikal- sozialisten und der Regierung dar. Al» der Red ner dem Ministerpräsidenten vorwarf, erdulde daß die reaktionären Parteien da» republikanische Regime bekämpften, erklärte Pomcarä, er stehe in der ersten Reihe der Verteidiger de» parlamentarischen Regimes und sei von ganzen« Herzen Republi kaner. Der Interpellant erklärte zum Schluß: Fall» Poincarä weiter an seiner Seite Gegner des Regime- dulden sollte, werde die radikal-sozialistische Partei m4t aller Energie seine Politik be- kämpse». die sie al» gefährlich für die Demokratie erachte. Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung inter pellierte der Kommunist Cach in die Regierung über ihre Politik. Er geißelte den Kapitalismus und kam dann auf die internaiionaten Fragen zu sprechen. In England unv Fiankreich könne man ein Wettrüsten beobachten, vr Stresemann habe kürzlich einen der schwierigsten Gedanken des Augenblicks zur Aussprache gestellt nämlich den der natiorralen Minderheiten. Der französische Außen minister habe diesen Weg jedoch brutal von ver Hand gewiesen. Zum Schluß begründete der Abg. Brunet seine Interpellation. Er gab dabei der Befriedi gung darüber Ausdruck, daß in der Regierung neben Briand Männer säßen, die sich zum glühen den Apostel des Friedens gemacht laben ES bestehe aber die Gefahr, daß dis Politik Briands durch die Mehrheit der Regierung beeinflußt werde. Tie Kammer vertagte sich darauf auf Freilag nachmittag. 270 Millionen ergab, soll ebenfalls einen Mehrertrag von »00 Millionen eigeben. Tie Vermögenssteuer»^ bisher 520 Millionen M. erbrachte, soll durch die Steigerung der Sätze sür dir großen Vermögen ertrag-reicher gemacht werden. Ebenso soll die Erbschaft-steuer, die in, vergangenen Jahr 100 Millionen ergab, durch die Erfassung des sogenannten Gattenerbe» erhöht werven. Die Abgaben der Reichspost an da» Reich, die bisher 100 Millionen M. betrugen, sollen ebenfalls ge steigert werden. Auf diese Weise sollen weitere 400 Millionen M. ausgebracht werde», so daß da- Defizit auf 100 Millionen M. zryammenschrumpft Diese« Betrag soll dadurch gedeckt werden, daß die Länder von ihremAnteil au» denüber- sch üssen der ÜberweisungSsteuern 100 Millionen wieder an da» Reich zurück- erstatten. Ter Reichssinanzmintfler hofft, daß seine Pläne im Kabinett keinen Schwierigkeiten begegnen werden und daß der Etatentwurf inner halb einer Woche von der ReichSregierung ver abschiedet werden wird. Aber auch dann, wenn im ReichSlabinett der HauShaltplan glatt angenommen wird, wird er im ReichSrat bereit- zu harten Kämpfen führen. Besonder» der geplante Abzug vom An teil der Länder an den großen ReichSfleuern wird von den Vertretern der Länderregterungen im ReichSrat nicht ohne weitere- hingenommen werden. Bayern wird sich ohne Zweifel sowohl gegen diesen Abzug al- auch gegen die Erhöhung der Alkoholsteuer wenden. Auch im Reichstag wird der Entwurf die Gegnerschaft selbst der Parteien finden, die hinter der Regierung stehen. Die Bayrische Bolk-partet wird die erhöhte Bierpeuer ablehnen und man spricht sogar davon, daß sie gegebenenfalls den ReichSpostmmister aus dem Kabinett zurückziehen will Auch daS Zentrum dürste ven Standpunkt der Bayrischen Bolkspartei aus taktischen Gründen teilen. Die Erhöhung der Vermögens, und der Erbschastssteuer wird bei fast allen bürgerlichen Parteien aus Widerstand floßen. Die Lage ist also sehr kompliziert und man rechnet mit der Möglichkeit, daß der ReichS- sinanzminister unter dem Druck ver Parteien einschneidende Veränderungen an semem Entwurf wird vornehmen müssen. Auch die Fert^stellung eine- neuen Finanzausgleichs bi» zum 1. April güt al- unmöglich. Statt dessen wird woll die Verlänge rung de» bisherigen Finanzausgleiches auf ein weitere» Jahr vorgeschlagsn werden, wobei aller dings eine Änderung in der Hinsicht vorgenommen werben muß, daß der Abzug von 100 Millionen von den Überweisungen an die Länder in ihn ausgenommen wird. Die Schwierigkeiten lasten e» als auSges l losten erscheinen, daß der HauShall- plan bis zunr 1. April verabschiedet wird. Brs zn seiner Berabichiedung nach Ostern wird der Reichs tag voraussichtlich einen Notetat bewilligen müssen. Ministerpräsident Selb über den Gilbertbericht. München, 11. Januar Bei der Beratung deS Handelketa!- im Bay rischen Landtage kam der Ministerpräsident Heid auch aus den letzten Bericht des ReparaiwnSagenien über die deutsche Airychast zu sprechen und er- llärt« unter Zustimmung des Hause», daß dieser Bericht eine grote-ke Verkennung der Wirklichkeit sei. Gegen eine derartige Ver zerrung der Tatsachen müsse Deutschland in seinem eigenen Interesse Protest einlegen ES sei unwahr, daß Teuischland die ungeheuren ReparationS- leistungen so einfach aufbringen könne. — Wenr die Verpflichtungen nicht bedeutend herabgemindert würden, dann gebe et keine Wiedergesundung der deutsche« Wirtschaft. Unternehmer und Arbeiter sollten, von den gleichen nationalen Interessen bewegt, sich derartiges nicht bieten lassen Sin weiteres Zahr Sauszinssteuer. Berlin, 11 Januar Wie der Amtl. Preuß. Piessedienst mrtierlt, hat der preußische Finanzminister dem Staats rat soeben einen Entwurf über die Ver längerung der Geltungsdauer der Hauszinssteuerverordnung zugehen lassen. Danach soll die HausünSsleuer auf Grundlage de» geltenden Gesetzes noch ein weitere- Jahr bis zum 31. März 1930 erhoben werden. Schaumburg-Lippe und Preußen. Berlin. II. Januar. Tie „Germania" meldet aus Bückeburg: Der Schaumburz-Lippesche Landtag hat Richt linien aufgestellt, in denen die Be dingungen enthalten sind, unter d^nen Schaumburg-Lippe bereit wäre, de» Anschluß an Preußen zu vollziehen. Diese Bedingungen, deren Wortlaut der Öffentlich keit noch nicht übermittelt wurde, sind, wie ver lautet, so gehalten, daß Schaumburg-Lippe erheb liche Vorteile hätte. Preußen ist geneigt, die Verhandlungen aus der Grundlage der Bedingungen vom Jahre 1926 zu führen Jetzt ist der Landtag aber über diese Bedingungen noch hinausgegangen und hat weitergehende Forderungen gestellt. Man hofft gleichwohl, daß sich Preußen ihnen nicht ver schließen wird. Sollten dir späteren Bertrand- lungen mit Preußen «in für Schaumburg-Lippe annehmbares Ergebnis haben so wird der Landtag auf ver Grundlage der neuen Bedingungen zweifel los die erforderliche Zweidrittelmehrheit für di« Snschlutzabstimmung ausbringen. Sin Prozeß des früheren Reichs- finanzminlfters vr. Reinhold. Leipzig, 11. Januar. Vor dem Gemeinsamen Schöffengericht hatte sich in zweitägiger Verhandlung ver Buchdruckerei besitzer Prof. Hadl wegen Untreue, Diebstahl- und unrechtmäßiger Führung de» ProfessortitelS zu verantworten. Hadl war von 1922 br» 1926 Geschäftsführer der Lrugulin-G.m.b H, deren alleiniger Inhaber der frühere