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»t. ssahevans. «r.40 FnUav. r». gaauar 1»»v Dra»««IchM, NechNchle« »erede, Nernlvkechrr-Sammelnummer: »«»«» Nur >ür «achlielprlck,«: Nr. »<X»l «chrtstlrUun, ». HouplgriaiLIUsteNe: »leiden -R. l. NNartenItraße rs/i» Gegründet 1SSS P«,ng«geda»k dom I«. dt« »1. I-m»ar »«X» de« »glich ,«eim-Nger gusteNung frei tz»n» l.70 «l. Pvftbezugspreii für Monat Januar S.tO Mk. etnschl. ss Psg. Postgebühr lohne Postiustcllung»gebühr>. lNngelnumme« >0 Big, außerhalb Drerdenl lL Pf». «ngeigenvrelle: Dl« «Ingelge» werden nach »oldmari berechnet: die elnlpalttg« SO inm brelt, Zelle »» Psg., lür auswürt« «0 Psg. Famlltrn- »n»elgen und Ltellengeluche ohne Rabatt >L Psg., außerhalb SS Psg., die so mm breite Rellamezeile SOo Psg„ außerhalb »So Psg. vssertengebühr So Psg. «ubwärtige Austrüge gegen Borau»be»ahlung Drn»«. «erlag: Aepsch ck Nelchardt, »leiden. Postscheck-Kto. tos» »leiden Nachdruck nur IN» deutl.Quellenangabe <Dre«dn. Nachr.) »ulüsslg. Unverlangt» Echrislslücke werden nicht ausbewahrt Das WdhchmMpol vor dem Reichstag Antragbare Ausnahmebestimmunven für sozialistische Konsumvereine - Höchstpreis 3« Mennige Schorle Kritik »er Rechisvarleien Berlin, SS. Januar. Präsident Löbe eröffnet die erste Sitzung im neuen Jahre mit einem von den Abgeordneten stehend aiigchörten Nachruf auf den verstorbenen Abgeord neten Sch l ü t e r - Herford lSoz.f. Auf der Tagesordnung steht als einzige Vorlage der Entwurf eines Zündware n- monopolgesetzes. Nach der Vorlage soll in Verbin dung mit der bekannten Kreugeranleihe eine Deutsche Zündwarenmonopol - Gesellschaft eingerichtet werden. Der SleinverkausShöchftpreiS soll für zehn Schachtel« Zündhölzer «0 Pf. betrage«. Eine Ausnahme vom Monopol soll nur de« Sonsnm- genossenschaften zugebilligt «erde«, die den ihnen an- gcschlossenen Vereinen di« »o« ihnen hergestellte« Zündmaren bis zu einer bestimmten Menge liefern können. Ueber die Mengenbestimmnng bestehen Differenzen zwischen Neichsregiernng und ReichSrat, so datz in diesem Punkte eine Doppelvorlage besteht. Anträge der Kommunisten und der Deutschnationalen auf Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung werden ab gelehnt. Relchsfk lanzmlnlster Dl. Moldenhaver ^.«77.»^.';- stchi gehabt habe, bei dieser Beratung einen eingehenden Ve-stvirb^ Acht über die Kasscnlage des Reiches zu erstatten, wetl ihre Kenntnis zur Würdigung der Kreugeranleihe notwendig er scheine. Infolge der Verzögerung der Verhandlungen im Haag und seiner verspäteten Rückkehr nach Berlin könne er diese Absicht nicht durchführen. Er behalte sich vor, im Aus schuss UNÜ bei der zweiten Beratung im Plenum die Saffenlage in voller Offenheit und Klarheit barznstelle». Heute wolle er sich auf wenige Worte beschränken. Für die Lreugeranleihe sei eine Voraussetzung, baß der vorliegende ksntwurs am 31. Januar verabschiedet wird. Da sich eine Hinausschiebung dieses Termins nicht erreichen liest, müsse er den Reichstag um möglichst beschleunigte Beratung -er Vor lage bitten. Abg. Dr. Hertz sSoz.i erklärt, die Sozialdemokratie be halte sich eine eingehende Stellungnahme zu dem Entwurf b>S zur zweiten Lesung vor, wenn der Finanzminister bis dahin sein Programm entwickelt bat. Die Haltung der Sozial demokraten werbe davon abhängen, ob die Regierungsvor lage bestehen bleibt oder ob nach dem Willen des Reichsrates das Kontingent der Konsumgenossenschaften vermindert wird. Abg. Dr. Rademacher (DR.) erklärt, angesichts der Tatsache, daß die Vorlage bis znm »t. Januar verabschiedet sein must, fragen wir «ns, was der Reichstag überhaupt noch dazu z« berate« hat. Die Vorlage Ist das ungeheuerlichste, was je in ber Geschichte der deutschen Finanzpolitik vorgekommen ist. In einer Zeit, wo das deutsche Kapital dnrch Stenern erdrückt wird, g«, «ährt die Regierung dem ausländischen Kapital Steuer freiheit. Sie liefert einen wichtige« Wirtschaftszweig dem Auslande ans. Die Regierung hat fich hier dem anSländischen Gläubiger gegenüber gebunden, und daun legt sie dem Par lament einen Entwurf vor, an dem nichts mehr geändert werden kann. Das ist ein des Deutsche» Reiches unwürdiger Zustand. Die ungerechte Bevorzugung der Konsumvereine ist eine rein politische Liebesgabe, die auch der in der Verfassung sestgelegten Gleichberechtigung der Bürger wider spricht. Abg. Dr. Nenbauer sKomm.) lehnt das arbeiterfeindliche Zünöhvlzmonopol ab. Abg. Veythlen (D. Dp ): Der vorliegende Entwurf ist ein Dokument höchst un erfreulicher Art. Ein ganzer deutscher Industriezweig wird damit dem Anslandskapital ansgcltefert. Der Entwurf ist eine starke Zumutung an die bürgerlichen Regierungsparteien. Wir können ihm nur zustimmen, weil wir wissen, daß es eine Voraussetzung ist für die grosse Finanz- und Steuerreform. Wir arbeüen daran in der Erwartung, dast nun auch die Sozialdemokratie verantwortungsvoll Mitarbeiten wird au einer Senkung der direkten und der Nealsteuern, die not wendig ist, um die Kapitalbildnng zu ermöglichen. Richtznertragenist aber für «nS die in der Vorlage „rgesehene Sonderbevorzngnng der Konsum ei««. Wir köuvpn -er Vorlage nur znstimme», wenn Aenbernngeu «nsoreu Grnudsätze» Rechnung getragen Äbg. Borrmann sWP.f meinte, datz man auch ohne dieses Gesetz über die gegenwärtige Finanzkalamltät hlnwegkommen kann. Den sozialdemokratischen Forderungen zngunsten der Konsumvereine können wir unmöglich znstimmen I» den AussilhtSrat der Mvnvpolgcsellschast müssen auch Vertreter des Einzelhandels entsandt werden. Abg. Rauch-München iB.Vp.): Die Beratung dieses Ge setzes steht leider unter dem Druck der Bedingung, daß die Vorlage am 31. Januar angenommen sein must, wenn wir die Krcuger-Anleihe erhalten wollen. Dazu kommt als zweite Bedingung die Ratifizierung des Noungplanes. Diese hängt nicht allein von nns ab. Es könnte also geschehen, dast wir das Zündholzmonopot annehmen, und die Kreuger- Anleihe doch nicht erhalten. Die Berguicknng der Anleihe mit dem Monopol würde nns auch für die Zukunft hindern, das Monopol der fortschreitenden technischen Entwicklung an zupassen. Die Vorzngsbestimmnngen für die Konsumvereine bedeuten eine Verletzung der Reichsvcrsassnng, wonach der Mittelstand gefördert werden soll. Abg. Fischbeck (Dem.) erklärt, die Bedingungen der Kreugeranleihe erscheinen gar nicht so günstig, wenn man die austerorbentltchcn Vorteile berücksichtigt, die der Schweden trust aus dem Monopolgesctz ziehen kann. Ab. Gtöhr <Natsoz.f führt aus, vor gar nicht langer Zelt hat der sozialdemokratische „Vorwärts* den Plan eines solchen Monopols scharf bekämpft. Das vorliegende Monopol gesctz bedeutete die Auslieferung eines weiteren deutschen Wirtschaftszweiges an das internationale Kapital. Damit schlicht die erste Beratung. Die Vorlage geht an den Hans- haltausschust. Gegen 6^4 Nhr vertagt sich bas Hans auf Montag 3 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung -es Zündholzmonopols. Achtmillionen Kre-tt -er Sta-t Berlin Deckung in Jahresfrist geplant Berlin» 23. Januar. (Etg. Drahtm.) Di« Berliner Stadt- verorünetenversammluna hat heute einen Antrag des Ber liner Magistrats auf Aufnahme eines kurzfristigen Kredits non 8 Millionen Mark, ber tm Haushalt 1980 binnen Jahres- irist gedeckt werden soll, mit grober Mehrheit angenommen. Tie 8 Millionen Mark sollen hauptsächlich zum Ausbau von bereits begonnenen und fast fertiggestellte» Schul- bezirken verwendet werden. Ferner soll das Geld Ver wendung finden für eine Reihe von Brückenbauten, di« für den Verkehr als unuurgängllch notwendig bezeichnet werden. Der Magistrat batte die öffentlich-rechtliche« Vertreter ber Berliner Wirtschaft, die Handelskammer, die Handwerkskammer und dt« LandwtrtfchaftS- kammer, um ein Gutachten über bi« von thm zur tell- weisen Deckung des Nachtragsetats vorgefchlagenen Real- fteucrerhöhungen aufgefordert. Die Antwort lautet, wie vor- auszusehen war, völlig ablehnend. ES hetbt in thr, dab sich die Kammern mit sämtlichen WtrtfchaftSgruvpen Berlins tn Verbindung gesetzt und auf Grund eingehender Verhand lungen zu dem Ergebnis gelangt seien, -ab dte vor- geschlagen« Erhöhung der Realsteuerzuschläge fllr die Berliner Wirtschaft ««tragbar sei. Dieser Bescheid wird mit eingehenden Schilderungen über di« WtrtschaftSnot der Berliner Betriebe, über das Wachsen der Konkurs« <1929 gleich 1184 gegen 9Ü2 im Jahre ÜEf begründet. Als einzige» Ausweg an» »er geg«». wärttaen Situation schlagen die Kammern eine Veräustcrung entbehrlicher Vcrmögensgegenstände der Stadt vor. Böß znm Rücktritt bereit Berlin, 23. Januar. Der Oberbürgermeister von Berlin, Böß, hat sich bereit erklärt, fein Amt sofort niederzuleaen. wenn er die ihm gesetzlich zustehende Pension erhält. Der Oberpräsiüent der Provinz Brandenburg hat mttgctcilt, dast er mit dieser Lösung einverstanden sei. Da aber dte Wt-t- schastspartci eine Kürzung der etwa 28 0N0 M. betragen- den Pension gefordert hat. sind neue Verhandlungen nötig geworden. Als Nachfolger nennt man n. a. den früheren Nctchsminister Erich Koch-Weser und de» Präsidenten des Deutschen Städtetages» Dr. Mulert. Nie »Monte LervantrS" vonmSsichilich verloren Hamburg, 23. Januar. Dt« Hamburg - Südamerikantschc DampfschtssahrtSgesellschaft hat von dem Kapitän des hava- rterten Motorschiffes „Monte Cervantes* folgendes Tete- aramm erhalten: „Motorschiff „Monte Cervantes* ber USHuaia fFeuerlanbf aufgelaufen. Passagier« und Besatzung sind in den Booten. Der Dampfer ist voraussichtlich vcr- loven.* — Die Unsallstelle liegt» wie die Reederei mitteilt, etwa acht Seemeilen von USHuata entfernt. Die Schiffbrüchigen, unter denen sich über IM Millionäre befinden, werden etwa zwölf Tag« in Ushuata verbringen müssen, da der Schiffsverkehr »ach USHuaia spärlich ist. Queetiwi-ewim gegen Moldenhauer Man muss schon sehr widerstandsfähig gegen Sorgen und Widerwärtigkeiten sein, wenn man heute deutscher Finanz- minister ist. Und es wird niemanden geben, der nicht de» moralischen Mut bewundert hat. mit dem der Kölner Pro fessor der Volkswirtschaftslehre. Molden Hauer, das nahe zu hoffnungslose Erbe des „besten finanzpolitischen KopfeS der Sozialdemokratie* angetreten hat. Vergegenwärtigen wir nns nur, was Hilferdtng bei seinem rühmlosen Ende hinter lassen hat: Ein Defizit in ber astronomischen Höhe von 1,7 Milliarden, schwindende Ncichseinnahmen als Folge einer schweren Vertrauenskrise in der Wirtschaft und als Folge seiner kapitalvcrzchrenden Finanzkünste ein wachsendes Arbeitslosenheer, bas fetzt die Zwet- Millionen-Grenze bereits überschritten hat. Hilferdtng ist an seiner Schwäche zugrunde gegangen. Er konnte sich nicht zu entscheidenden Sparmaßnahmen aufraffen, weil er es nicht wagte, in seiner theoretischen Gcbuirdenheit an den Marxis mus bei der eigenen Partei aus Reformen zu dringen, die auch vor einer Neugestaltung der Erwerbslosenversicherung nicht hätten haltmachen dürfen. Sein einziges Hilfsmrttel war dte Morphiumspritze immer neuer Anleihen, di« die kranken Reichsfinanzen für kurze Zeit zu einem neuen Scheinleben aufpntschen sollten, dt« aber «ns^AVU^Virser de» KrairkheitSznstand nur noch bedrohlicher gestaltete«: Bet der Nltlmokrise tm Dezember wurde der Zustand so gefährlich, daß der Neichsbankprüstdent Dr. Schacht, um das Schlimmste zu verhüten, den schwachen Händen Hilserdings das Mor phiuminstrument ohne großen Widerstand entrang. Der plötz lich am Ende seines Lateins angelangte Reichstag wurde schön fügsam und schluckte einschließlich ber Sozialdemokratie brav und bieder bas Schuldenttlgungsgcsetz, bas. um im Bilde zu bleiben, nichts weiter darstellte, als eine Entziehungs- kur für die Morphiumsüchtigen Reichsfinanzcn. Der Mann» der die Kur durchführen sollte, wurde Moldenhauer. Er hat, nachdem die Haager Konferenz mit ihren, allerdings für eine wirksame Erleichterung der Reichsfinanzen völlig un genügenden Resultaten hinter uns liegt, die Sanierungs- arbeit ausgenommen. Sein Ziel ist, dte schwebenden Schulden des Reiches in einem einzigen Etats- fahr restlos abzubecken. Eine Aufgabe, ohne deren Lösung an eine endgültige Gesundung überhaupt nicht zu denken ist. deren Schwierigkeiten aber auch von gewaltigem Ausmaße sind. Zunächst wird man Moldenhauer leider zu- stimmen müssen, daß im Etatsjahr 1930/31 an eine Steuer- senkung noch nicht gedacht werben kann- Ja. darüber hinaus können nur die radikal st enSparmastnahme« die Abdeckung einer Schuldenlast von 1,7 Milliarden ermög lichen. Sparmaßnahmen, die auf den schärfsten Widerstand selbst innerhalb der Kvalitionsparteicn stoßen werden. Hierzu gehört insbesondere der Vorschlag, alle sozialen Verwaltungseinrichtungcn von den Reichs- ftnanzen abzutrennen und gesondert zu verwalten. Diesem Plane liegt der Gedanke zugrunde, soziale Ver sicherungen» die Ueberschüsse haben, zur Deckung des Defizits der Arbeitslosenversicherung vorläufig hcranzuztehen. Denn nur auf diesem Wege besteht noch Hoffnung, zu der bis jetzt vereitelten Reform dieses jüngsten Zweiges ber Sozialversicherung zu kommen. Wie nötig diese Maßnahme ist, geht am schlagendsten daraus hervor, daß bis zum Ende dieses Etatsjahres die Schulden ber Versicherung beim Reiche aus eine Milliarde angewachscn sein werden. Ohne Verslcherungsrcsorm ist also auch keine Sanierung der ReichSfinanzen möglich. Aber hier zeigen sich schon die größten Schwierigkeiten. Die Sozialdemokratie ist nicht tm entferntesten ge willt» sich an der Gesundung der Arbeitslosenversicherung zu beteiligen. Im Gegenteil, sie will durch den Arbeitsmintster neue hohe Mittel anfordern. Damit nicht genug! Sie beschreitet ostentativ den Weg, der unter der Acgide Hilfer- bings bereits ein so klägliches Fiasko erlitten hat, und dieser Weg heißt: Borgen tn Amerika und borgen aus dem fran zösischen Kapitalüberfluß, um damit im Stile volkswirtschaft licher Laten das Baugewerbe zu beleben, die produktive Er- Neute: ver Krattkakrer