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Rationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, <m »Sen W«r»««g«u »«chMiti«,» 5 «hr. : B«> «I>h»I»u, in »« «rschSstiftclle »„» U»«,2drLe»nn 2 RM. im w,»-r, dri Zoft»ll«rg dtilch »!c Noten r^ii ÄW., bei v->i>eiiellsn^ k««. ju,ü,l:ch «dsm». ., .. ». «edühr. Ei-rri-un-w-ln »«P,,.«L-Postanft.u« Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Doftd°ttn»«d t»S^r>Nld»richSfi,ftrl!<!» ! — nehme« in jeder Zeil Be- !der,ngen e»>ges«n. hSherer Demal!. Skt«, oder sonstiger drlc,kb»k°runser besteht Lein Anspruch a«s Lieferung d« Heilung «der Kür,«, de» Bejugeprrise». - RIiestsesd««, erngesemdter SchriftstLLe erfolg: nur, »tun Porls beiliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. An,ei,enprri»: die 8ges»«Itn>« R»m,ei'e 2» itpfg., »!c 4 gefpslteue Zeile der cmillchen «edmtniioochungen -re Retest», Pfennig, die Zgesgoliene Ne»l«»«.,etle im ie;»t<hcn Teile I Reichemnrd. N-chtveisuug,gebühr 2V «richrpfeuuige. Bad sejü ried«.:Lrs<ieinnn,». - inge und Platz» trfchrU««, «erden nach WS,Ii-h»etl Ferusprscher: ?lmt Wilsdruff Nr. 6 derückfiebligr. -VNLbmedirvorm.IOUKr. - - ----- — Für die AichLizLett Lurch FernrrrfübermittritenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabattansprnch Kischi, wenn der Berra g d«rch Klage ringezogen werden mutz ooerder Auftraggeberin Konkurs yerLt. Anzrigennchmen aÜe VerviittruvgsfteUen entZeUenö Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstreniamts Tharandt und Les Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Re,22 —87.Jahrgang T-t-gr.-Adr.: .Amtsblatt« Wilsdruff - Hresdew. Postscheck: Dresden 2Z4S Donnerstag, den 26. Jaonar 1NL8 stille lür üie LanüwirtlchaN Irrungen und Wirrungen. Nachklänge zur rheinischen Separatistenzeit. Das war eine Sensation im Kölner Limbourg-Pro- zetz! Der Kläger, der sich durch den Vorwurf, die sepa ratistischen Pläne eines Dr. Dorten und seiner Genossen unterstützt zu haben, schwer beleidigt fühlte, hat seine Klage gegen einen Kölner Redakteur zurückgezogen. Und sein Bruder, der geschworen hatte, daß er niemals mit Dr. Dorten etwas zu tun gehabt habe, wird im Gerichts saal vom Fleck weg wegen Meineides verhaftet, weil zwei Briefe gerade das Gegenteil beweisen. Dr. Limbourg, der Klüger, und sein Bruder sind im Rheinland sehr bekannte Persönlichkeiten; der ältere ist sogar Provinziallandtagsvertreter. Und nun dieser Pro zeß, der ohne Urteilsfällung verlief, aber trotzdem ein ver nichtendes Urteil fällte. Zeuge um Zeuge waren auf marschiert, darunter auch solche, die einst in der Separa tistenbewegung eine sehr große Rolle gespielt hatten. Darunter der einstige „Finanzminister" der Rheinland-- regierung, Dr. Liebing, den der Volksmund schon 1920 „Dr. Schiebing" nannte. Vernichtend für den Kläger war das Zeugnis aller: engste Verbindung mit dem Separa tismus übelster, landesverräterischer Form wurde ihm nachgewiesen. Der Geruch davon haftete ihm ja schon längst an und deswegen hatten sich alle großen Parteien des Rheinischen Provinziallandtages geweigert, ihn als Fraktionsgenossen aufzunehmen. Er war Geldgeber für Dorten, stand sehr weit vorn in dieser hauptsächlich durch französisches Geld angefachten Bewegung. Strafe dafür kann ihn nicht mehr treffen, weil 1924 das Londoner Abkommen den Mantel der Am nestie über alle politischen Taten breitete, die mit dem Separatismus in Verbindung stehen. Vielleicht glaubte aber auch er, wie viele andere Irregeleitete, nicht daran, daß Dortens letztes Ziel die Abtrennung der Nheinlande von Deutschland war. Aber schon die Erzwingung der Rheinlandautonomie im Rahmen Deutschlands, die Erzwingung eines solchen „Rheinland staates" war Landesverrat. Beides stützten die Franzosen. Und das mußte genügen, um das Ziel dieser Bewegung, himmelweit verschieden von den Bemühungen deutscher Behörden, 1923 durch Verhandlungen mit den sranzö- sischcn Gewalthabern das schwere Geschick des Rhein landes zu mildern. Ausdrücklich erklärte der Duisburger OberbürgermeisterJ a r r e s, daß dabei nie von Politik die Rede war oder gar von Autonomieplänen; waren doch die Parteien übereingekommen, daß an der staatsrecht lichen Lage des Nheinlandes nichts geändert werden sollte, solange ein Franzose am Rhein steht. Und das Gericht erklärte ebenso Ausdrücklich, daß die Verhandlungen, die damals prominente deutsche Persönlichkeiten mit franzö sischen Stellen geführt haben, nur den Zweck hatten, dis Rheinlande vor der Annexion zu bewah ren, und daß diese Besprechungen niemals als Sonder- bündelei bezeichnet werden könnten; diese Männer hätten vielmehr im höchsten Sinne vaterländisch gehandelt. Fünf Jahre sind seitdem vergangen und die Irrungen und Wirrungen von damals haben erfreulicherweise klarer Beurteilung Platz gemacht. Wenn jetzt der Vorhang emporrollte, so ist zur Geschichte geworden, was damals wüster, verhängnisvoller, blutbringender Tageskampf war. Man wollte ja eine „Volksabstimmung" darüber er zwingen, ob das Rheinland bei Deutschland verbleiben wollte oder nicht; eine Abstimmung unter den französischen Bajonettspitzen! Wie oerartiges vor sich geht, hat man ja bei der Volksabstimmung in Eupen-Malmedy erlebt. Dr. Limbourg soll, wie ein Zeuge eidlich aussagte, «Dorten schon 1919 aus diesen Weg gedrängt haben: fein Bruder propagierte ganz offen die Rheinische Re- publik mit Anschluß an Frankreich. Vieles nlieb dunkel und wird dunkel bleiben; viel leicht ist es ganz gut so. Mancher verlor angesichts der furchtbaren Katastrophe 1918, der Besetzung, der inneren Wirren drüben im unbesetzten Gebiet den Kopf. Sprach und tat manches, was er später bereute. Aber schon 1923 war es ganz anders, weil man wußte, worauf es den Franzosen und ihren rheinischen Gefolgsleuten ankam; die Zwischenzeit hatte dafür gesorgt, daß Klarheit wurde Ungerächt muß das Blut derer bleiben, die sich damals für ein deutsches Rheinland einsetzten gegen Separatismus und französische Gewalt. Unter ihren, der Waffenlosen, Zähnen und Fäusten wurde das alles ver tilgt. Dr. Dorten und andere sind geflohen, dürfen sich nach Deutschland zurückwagen; sie und die andern Schul digen aber trifft nicht nur das ungebrochene, aber doch so deutliche Urteil des Kölner Gerichts — sw trifft das Urteil der Geschichte. tlm die Kosten des Schulgesetzes. Erklärungen des Neichsfinanzmini st er s. Bei der fortgesetzten Debatte im Mldungsäusschuß des Reichstages wies Reichsfinanzminister Dr. Koytcr daraus hin, daß die Dienstagerklärungen des Reichs- innenministers eine Meinungsäußerung des Gesamt- kabinetts gewesen sei, das sich durchaus einmütig auf den verkündeten Standpunkt aestcttt habe. Bei dieser Willens- Den Landwirten Realkredite. Abdeckung der drückenden Verschuldung. Am Dienstag war im Haushaltsausschutz des Reichs tages durch den Reichsernährungsminister Schiele die Er klärung abgegeben worden, daß die Reichsregierung bereit sei, die Erlangung und Ausgabe vou Leihgelder« durch öffentliche Stellen zur Umschuldung der Landwirtschaft zu unterstützen. Bis diese Gelder flüssig gemacht werden könnte», werde die Reichsregierung im Rahmen des Mög lichen Vorschüsse gewähren. Die Reichsregierung wolle den Landwirten durch Ermäßigung und Stundung von Steuern beistehen. Mittwoch ging die Debatte über die dringende Frage im Ausschuß weiter, wobei es mehrfach zu starkem Auseinandergehen der Meinungen kam. Reichsernährungsminister Schiele teilte mit, daß die Be ratungen des Kabinetts über die Kreditmaßnahmen noch nicht beendet seien. Das wichtigste sei, die Personal- und schwimmenden Schulden von drei bis vier Milliarden so weit wie irgend möglich in Nealkredit umzuwandeln. Das soll durch Zwischenkredite angebahnt werden. Die festliegenden Kredite der Landwirtschaft sollten flüssig gc macht werden, um möglichst schnell für Betriebsmittel Kredite frei zu machen durch Umwandlung von Krediten in zweite Hypotheken. Mit dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht sei Fühlung ausgenommen worden. Für eine Ausländsanleihe würden wahrscheinlich die Pro vinzen die Garantie zu übernehmen haben. Znr Ge frierfleisch frage führte der Reichsernährungs minister aus, daß die Mißstände im System, namentlich bei den Kontrollmatznahmen lägen. Diese aber seien Sache der Gemeinden. 16 Firmen sei bereits die Genehmigung zum Engros-Gefrierfleischvrrtrieb entzogen worden. In der vor und nach der Ministererklärung sich ab spielenden Aussprache trat besonders entschieden der Abg. Klinck (Bayer. Bauernbund) auf. Er beklagte die Lang samkeit der Notstandsmaßnahmen für die Landwirtschaft. Kredite seien gewiß ganz schön, aber sie müßten zu er schwinglichen Zinsen gegeben werde». Trotz großer Ein schränkungen erleide gerade der Landwirt bei der gegen wärtigen Preislage die größten Verluste, der intensiv wirtschafte. Geschehe nicht bald etwas, so könne es zu den unangenehmsten Erscheinungen kommen. Der deutsch- nationale Abg. Jandrey behandelte ausführlich die Intensivierung der Betriebe, die die Landwirtschaft durch- gesührt habe. Das habe nichts genützt. Die Preise seien gedrückt worden, man habe die neuen Handelsverträge auf Kosten der Landwirtschaft gemacht. Der Abegordnete sagte weiter, daß die Lage so verzweifelt sei, daß ein Funke in das Pulverfaß genügen würde, eine Explo- bildung des Kabinetts habe selbstverständlich auch der Reichsfinanzministcr mitgewirkt. Die Neuregelung der finanziellen Verhältnisse zwischen Reich und Ländern sei in Fluß. Bei dieser Neuregelung, die den Lastenausgleich in sich schließe, werde man in den Jahren nach Einführung des Reichsschulgesetzes und wenn die finanziellen Auswirkungen des Willens der Er ziehungsberechtigten tatsächlich zu übersehen seien, selbst verständlich auf diese neuen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen haben. Aussprache über die deutsche Justiz im Reichstag. (367.. Sitzung.) 68. Berlin, 25. Januar. Die Denkschrift der Reichsregierung über die Kanalbauten und die Denkschrift über die Lage der Unterweserhäsen würden dem Haushaltsausschuß überwiesen. Das Haus setzte dann die zweite Beratung des Haus haltes des Reichsjustizministeriums fort. Verbunden damit ist u. a. auch der Antrag, wonach Z e ch s ch u l d e n n i ch t e in- k l a g b a r sein sollen. Reichsjustizminister Hergt leitete die Aussprache mit einer Betrachtung über die gesetz geberischen Arbeiten seines Ministeriums ein. In einer Bro schüre, so meinte er dann, sei Rationalisierung der Gesetzgebung verlangt und die Anregung gegeben worden, das Justiz ministerium müsse gewissermaßen als Kontrollinstanz der übrigen Ressorts darauf hinwirken. Wenn er auch eine solche Kontrollfunktion ablchnen müsse, so habe das Reichsjustiz ministerium doch die Ausgabe, dafür zu sorgen, daß die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt würden, und daß nur das wirklich Gereifte und dringend Notwendige an gesetzgeberischen Arbeit geleistet wird. Schon jetzt sei beinahe etwas zuviel des Guten an Gesetzen geleistet worden nnd der Reclnsausschuß sei mit der Bear beitung der verschiedenen Vorlagen geradezu überlastet. Das Verhältnis des Reiches zu den Ländern erfordere noch viel 1 ron yervorzurusen. Gegen Erhöhung der Zölle sprach der sozialdemokratische Abg. Schmidt-Berlin. Abg. Dr. Hilferdin g (Soz.) wendet sich gegen die mehr oder minder versteckten Drohungen, die gewisser maßen das Recht aus Revolution proklamieren. Durch solche Drohungen ließen seine Freunde sich nicht schrecken. Er bitte aber de» Minister, dazu Stellung zu nehmen. Er leugne nicht die Not der Landwirte, wende sich aber gegen die Verallgemeinerung auf alle Landwirte. Abgeordneter Er sing warnte gleichfalls die Land wirte vor Übertreibungen und vor allem vor Drohungen mit Straßendemonstrationen, Sturm auf die Finanz ämter und ähnlichem. Ein Teil der Beschwerden habe sich im übrigen nicht gegen das Reich zu richten; viele der notwendigen Maßnahmen seien Landessache. Bayern habe übrigens die geringste Grundsteuer und doch habe der Ausschuß gerade aus Bayern eine so schwere Klage hören müssen. Nach weiterer Diskussion für und gegen, wobei kein Redner landwirtschaftliche Notstände in Zweifel zog, wurde die allgemeine Anssprache beendet und die Einzel- beratung vertagt. Forderungen des Brandenburgischen Landbundes I« einer Vcrtretcrverfammlung des Brandenbur gischen Landbundes in Berlin am Mittwoch, die stark be sucht war und auf der es zu sehr lebhaften Aussprache« kam, wurde eine Resolution gefaßt, in der 1. den märkische« Landwirte,! empfohlen wird, ihre Betriebe einzuschränke« und die Erzeugung aus das Maß herabzusetzen, das der heimische Markt »och aufzunehmen imstande ist; 2. die Zahlung von Stenern, Soziallasten und sonstigen öffent lichen Lasten, die bisher ans der Substanz bestritten wur den, zu verweigern; 3. die Ausgaben auf das Min destmaß herabzusetzen und selbst Reparaturen nur soweit vornehmen zu lassen, wie sie unerläßlich sind, um den Ver fall der Wirtschaft zu verhindern. Ferner protestiert die Entschließung gegen die zag hafte Sprache, welche bisher die Leitung des Reichsland blindes gegenüber den Regierungsstellen angeschlagen habe. Aus den Kreisen der Versammlung wurde die mit Beifall aufgenommene Anregung gestellt, falls die Regie rung nicht bis zum 20. Februar in befriedigender Weife auf die vorgelegten Forderungen der Landwirtschaft ge antwortet habe, Anfang März riesige Demonstra tio o n s z ü g e in Berlin zu veranstalten, um der Regie rung vor Augen zu führen, daß die Landwirte die bis herige Behandlung nicht länger zu ertragen gewillt sind. Bemerkenswert war eine Mitteilung der Vertreter vo« Angermünde, daß dort mehrere Bauernversammlungen in den letzten Tagen bereits beschlossen haben, alle Zahlunge n einzustellen. Arbeit zur Herbeiführung eines vereinfachten. Zufammc»- arbeitens beider Teile. Die Länderkonferenz habe in dieser Beziehung sehr fruchtbare Ergebnisse geliefert. Der Entwurf über den Strafvollzug sei schon die Frucht dieses freiwilligen sachlichen Zusammenarbeitens. Wenn man die Rechtsanglci- chimg mit Österreich erstrebe, so sollte man auch die Rechtsangleichung im Reiche mit den Ländern fordern. Das wäre besonders notwendig in den Fragen der Ausbildung der Juristen, der Freizügigkeit der Anwälte und der Gcbührenrcgclung. Die deutsch-öster reichische Zusammenarbeit bei der Strafrechtsreform habe außerordentlich befriedigende Erfolge erzielt. Er Hosse, daß die politischen Behältnisse nicht die bisher geleistete Arbeit nutzlos machen. Er wünsche, daß die Rechtsangleichung sich nicht auf das Strafrecht beschränke, sondern sich weiter aus dehne aus andere Gebiete und schließlich auf das allgemeine bürgerliche Recht. Wenn unter^ Vertrauenskrise der Justiz, so fuhr der Minister fort, verstanden werde, daß die Mehrheit des Volkes kein Vertrauen zu den Richtern habe, so müßte er die Existenz einer solchen Krise glatt bestreiten. Das be- dcntct nicht die Ableugnung mancher Verfehlungen nnd Ver stöße, die in Richterkreisen selbst am schärfsten gerügt würden. Man habe sich sehr eingehend über die sogenannte Ver trauenskrise ausgesprochen. Jetzt sollten diese Dinge einmal ruhen. Deutschland habe jetzt geradezu eine politische Justiz von unten, nicht mehr von oben. Die Einflußnahme der öffentlichen Meinung aus das prozessuale Verfahren habe einen Grad erreicht, der nicht mehr erträglich sei. Die öffent liche Meinung möge sich mit der Rechtsprechung beschäftigen, aber das dürfe nicht in der Form geschehen, wie es in der letzten Zeit immer mehr beobachtet werden konnte. Man trägt so die Politik in das Verfahren hinein. So entstünde vielfach der Eindruck, daß man einschüchtern und drohen wolle. Er halte es nicht für seine Ausgabe, dem Obcrreichsanwalt zuviel Anweisungen zu geben. Die Statistik ergebe, daß nn Reich und auch in Preußen die Zahl der Strafverfolgungen wegen Hoch- und Landesverrats in den letzten Jahren ganz außer ordentlich stark zurückgegangen sei. Abg. Landsberg (Soz.) begrüßte die Ankündigung einer Weiteren Angleichung ves Rechtes mit -Österreich. Vor allem sollte den.Bürgern Österreichs das Bürgerrecht in allen dem-
