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. Seit« 4 Lvmrft« r Freitag ne, Ne». in Pirna, en, Unab« aten »nd n Vereint, olkspartei, aearilndeo lvp« Pirna t. siel,t an Kand dat stchcr Herr Iiabe» sNic »gruppe uc für d>e bereini. für sie zu nnütziae Minen zu , Fall das, ruhet nicht Z der Ge- i Kaufkraft me beträgt Gutachten, rte'it »ein tads i. S. rau" wird K o r i n q> und Verlag Zen. 8 88 LS««' ' Ken als vi», Dred? >ltz» Lrrir«. in»?;,- in der Lausitz- > jltzü arraini, ^ »orf (O -L ). -SIÜK'L Jahre alt. ini! adern, wiinicht :itwe im Aller Hrcn aus piller amen zu le-m» eirat, Dieselbe iitclqesh.ri ge- u „L, S. AK' teile d. Bl er« sl8i Nr.»« »«. Jahrg. «edaktia» und Geschiist»ft«>«r Lr.sde»««. 1«, H»ldei«ftrad« 4S SttcksWe Mittwoch, 26. Januar 1621 F«»«lprecherr «edaktt»» 213«« — «rschSstsftelle 1801« Postschettikonto: Dreode« Nr. 14167 «e,n,»»rel», «Ier»rti»»rtt« w«t «au» «»«gab» I «U illustrierter «etlage »».78 ^t. «»Sgad» » 1».»S .* etnIchNeblich Vostdestellaeld wie SSchftlche BottSjettimg erscheint an allen Wochentagen nachm. — Sprechstunde der Medaillon: I I lll IS Uhr vorm. «innahme den »elch-Man,eigen dl» I<» Uhr. von F-mlllenanielgen °i» I I Uhr vorm, - vrc-t, ,Uc dl« PeüI.SPaltzelte I.4V im SleNametett S.S» FamNi-n-ajelgea IS» ^ - Für »adeullcch gesnriedrne, sowie durch Fernsprecher auf»,geben- «n.elgen t-nnen wir di- B-ran.wor.licht.it sür die SiichtlgleU de« rexte« n,ch. üb.ruehm«,. Airchen- und Sehulfragen im Landtag Abg. Heßlein über die Durchführung der Reichsversassung Dresden, 25, Januar 1921' Tie heutige Sitzung de- Landtages eröffnet« Präsident Fraß» Kurs mit einem tiefempfundenen Nachruf aus die furcht» baren Opfer des Bergwerks Unglücks in OelSnitz im Erzgebirge. Tie Abgeordneten hörten den Nachruf stehend an. Präsident Fräßdoft teilte mit. daß die Kammer bei der Bei» setznng der Opfer vertreten sein werde. Er sprach den Angehörigen der Verstorbenen die herzlichste Teilnahme des Landtage- ans und gab dem Wunsch« Ausdruck, daß die Verletzten bald wieder genese» mochten. Darauf gab Ministerpräsident Buck einen Bericht über den Verlauf de- Unglückes und mußte dabet die traurige Mitteilung machen, daß inzwischen sich di« Zahl der Getöteten vermehrt habe. Er wieS darauf hin, daß seit Jahrzehnten kein so folgenschweres Un glück im Erzgebirge mehr vorgekommen sei. Dl« Untersuchung über die Ursachen de- Unglückes sind in vollem Gange. Bi» setzt habe nur sestgestellt werde» können, daß e» sich um eine Schlagwetter' katastrophe handle. Zur Linderung der erste» Nos der Angehörigen der vom Unglück betroffenen Bergleut« habe er eine Summe au- dem ihm zur Verfügung stehenden Dispositionsfonds bereit- übe» Wiesen. Er gedacht« mit großer Wärme im Namen der Regierung der im Dienste Dahingeschicdenen und der Verletzten und teilte mit, daß über den Verlauf d«r Untersuchung dex Ursachen de» Unglücks die Regiei-nng dem Landtage noch Bericht erstalten werde. Alsdann wi.'de in die Tagesordnung ring«treten, Ter Landtag erklärte In Gchlußberatung di« Staats» haushaltSrechnuiig der Kasse der OberxechnungS» kämm er zu Kapitel 36 des ordentlichen Staatshaushaltsplanes au da- Jahr 1919 und di« Zelt vom 1. Januar bis mit 31. März 1920 nach erfolgter Prüfung für festgestellt. Ans Antrag des Hau»» hals SauSschusseS A wurde nach Erklärungen der Regierung in diesem Ausschuß beschlossen, das Gesuch de» Hofsekretärs a. D, Nau» mann in Dresden um Gleichstellung d«r bisher aus der Sekundo- grnitur des Prinzen Johann Georg besoldeten Hosbeamten mit den Hosbeamten im Sinne d«s Hosbeamten gesetze» vom 24. Juni 1919 auf sich beruhen zu lassen. Weiter wurde beschlossen, da» Gesuch der Wartegeldempfänger der früheren rvniqlichen Hofhaltung unr Gewährung von Kinderbeihilfen durch die Erklärung der Re gierung für erledigt zu erklären und das weiter« Gesuch derselben Waitegeldempfänger um Abänder ung d«S H 10 de» Hofbeamt-ngs» fetzeS vom 24. Juni 1919 auf sich beruhen zu lassen. Die Kommunisten hatten eine» Antrag ^stellt. wa» di« Regierung zu tun gedenke, .um die Bewohner Sachsens vor will» kürlichen Ueb«rgriffen der StaatSanwa tschaft und der Post ,i, schaffen?" In Werdau und Stemple!» werde seit Monaten ein. zelneir Leuten die Korrrsvondenz unterschlagen oder zurückgehalten. Ein Vertreter des Justizministeriums konnte di« Mitteilung machen, das: nach den gesetzlichen Bestimmungen von der Staatsanwaltschaft MO der Post durchaus korrekt verfahren worden sei. Damit war di« Angelegenheit erledigt. Hierauf wurde in dt« Beratung folgenden Anträge» eingetreten, d«n die demokratische Fraktion gestellt hatte: „Der Land, iag wolle beschließen: di« Regierung zu ersuchen, ihrerseits alles zu tun, wa« notig ist, damit die Reich sVerfassung und di« Lander» Verfassung endgültig durchgeführt werden können, 1. Vor allem möge die Regierung bei oer ReichSregiernng daraus dringen, daß die in der Verfassung angekündigten Gesetze und Grundsätze a)sürti« Trennung von Staat und Kirche MV. Art. 138), b) für die verfassungsmäßige Ordnung dgS Schulwesens (insbesondere RB. Art. 146 Abs 2 bis Art- 174), e) für die Beamtenvertretungen und das Beamtendienstrecht (MB Art. 128, Abs, 3, Axt. 129 Abs. 4 und Ars. 130. Abs. 8). d) für tie Bildung der Be» zirksarbeiterräte und de» Reichsarbeitsrate», so wie der BezirkSwt rtschaltsrät« und des Reichs» wirtschaftSrateS (RV. Art. 165) baldigst veröffentlicht werden. 2. Des weiteren möge die Regierung zur Durchführung der Landesverfassung ungesäumt a) da» Gesetz über Volksentscheid »nd Bolksbegehr (Art. 133) — das inzwischen eingegangen ist —, b) das Gemeinde Verfassung 8 gesetz (Art. 49), t) da» Gesetz über die O bc rre ch I> ung s ka m m e r (Alt. 48) er lasst». d) sofort nach Erlaß der unter 1 ansamnürtei' G"so.c' „nd Gcmidsätze di« entsprechenden Landesgesetz« erlassen, dies« Gesetze «der inzwischen vordere'tcn." Der Vorsitzende der demokratischen Frallioii. der Abgeoidnete und frühere Kultusminister Dr. Seyfext, begründete den Antrag und sollte dabei die etwas kühne R-Hauvtuna ans, daß sich nomand 's rückhaltlos auf den Bode» de« Reich-Verfassung gestellt habe wie )i- Deutschdemokratisch« Partei. Er beschäftigte sich in diesem Zu» an menhang mit den ein.zeliion Parteien und sucht« den Nachweis iu bringen, daß dieselben sich nicht so rückhaltlos auf den Boden der Reichsverfassung gestellt hätten. Die Ze»tr"mSpa,-te> erwähnt« rr dabei nicht, woraus wir wohl schließe» können, daß er von ihr Miiimmt, daß sie sich rückhaltlos auf den Baden der Verfassung ge sellt hat »nd stellt Da»n bracht? e« da« Mißtra-'-'N sein,»- Pa,-t,>i legen dkg fetzige sächs. Regierung zum Ausdruck. Di« unabhängigen Minister könne man nicht als Gralshüter d«r Verfassung ausprechen. re beschäftigt« sich dam« mit der Zweisecleiisheorie des Minister» Llpinski. Dam, nah,,, er dagegen Stellung, daß Kulturminister ?'eißi»?r von dem tose» Buchstaben de,- V'rsasstmg gesprochen hat und erklär« habe, daß es auf den Geist ankomm«, von dem die Ve>- sossung beseelt werde. Er stehe auf dem Standpunkt, daß der Geist, der in der Verfassung darin stecke, lebendig gemacht werden müsse. Um die Verfassung zu sicher», Hobe die demokratische Fraktion Ver anlassung genommen, diesen Antrag zu stellen. Daß bis jetzt di« Trennung von Staat und Kirche noch nicht durchgeführt worden sei, ist nach seiner Ansicht ein Versäumnis, das von schwer sten Folgen begleitet sei Man habe in den einzelnen Ländern keine gesetzliche Grundlage. Die Halsung b?r Regierung und des Land tages in der Angelegenheit der Gehälter für die Geistlichen sei mit der Reichsverfassung unvereinbar. Ans der andere» Seit« bestehe nun eben einmal ein dauerndes Gefühl der Unsicherheit Was die Schulfrage anlangt, so erklärte e>', daß die Ver. ständigung in der Natioualtcersammlung nichs mit Hilfe der Demo kraten erfolgt kei, sondern durch Zentrum und Sozialdemokraten. Diese müßten sie daher auch setzt durckffiihien. Bon Interesse war seine Erklärung, daß er bei d'r Durch>'ühru»g der Reichsverfass">tg als Kultusminister von der Mehch-'st der Volkskammer im Stiche gelassen worden st-i. Als Beispiel nannte er dafür den Plauen er Schulstreik und de» Fall Kosler, Er bedauerte daß da» von ikm vorbereitete Seminargesetz zurückgezogen worden sei. In all diesen Fragen habe er oft in Berlin ans Erlaß der Grundsätze gedrängt. Der Mehrheitssozialist Winkler »i-unto, daß seine Freunde e-schrocken gewesen seien über die Vielgestaftiokeit des Antrages Sepsert »nd sprach daun der gegenwärtigen Regierung das Ver trauen au». Nunmehr nahm Kultusminister Fl«>ßner daS Wv,-t. Er erklärte, daß va„ Sachse» aus wiederholt gedrängt worden sei, die Rpichsversassnng durchzusühren Erst itt diesen Tagen habe daS Kultusministerium di« Gelegenheit ergriffen, die ReicksSregie- nmg an die Durchführung der Trennung von Kirche und Staat reckst eindringlich zu erinnern. Es seien der sächsischen Regierung Richtlinie» für ein NeichSkonkorbat unterbreitet worden Bei dieser Gelegenheit habe die Regiening da,-auf bin- gewieß'N, daß die Trennung von Kilch« und Staat unverzMich burchgesührst werden müsse und daß die sächsische Regierung die Ver antwortung für die weitere Veifchlevvung abkehnen muss?. Ob da- Erfolg habe, müsse abgewa'tet werden. Das Kultusministerium l'c-relt« in Sachen des Schulwesens sieben Gesetze vor und tveftrre vier Geseke, die di« R e l i g i o n s ge sell» schäften betroffen. In Sachsen sei also alles in Fluß. Es wür. den nur die Reichsgrundsätzx fehlen. Bei der Neugestaltung der Ding« spiele die finanziell« Frage stark mit. Tie Finanzsrag''» seien ja überhaupt das Elend der heutigen Zeit: man habe nicht einmal Geld für die laufenden Ausgaben. Das dürfe aber nach seiner Ansicht kein ausschlaggebender Grund sein, vor allem nicht in der Schulsrag«. War daS Scminargesetz anlange, so komme der bisherige Entwurf nach einer Besprechung im Gesamtministerium in dieser Form nicht in den Landmg Eine Umarbeitung bezw. Er gänzung sei in Vorbereitung. Wann di« Grundsätze des Reiche« kommen, könne niemand Voraussage». Er sei in dieser Sache stark pessimistisch. Es scheine für gewisse Kreise der Reichs'«gierung die Frage der Trennung von Kirche und Staat heißes, Eisen zu sein. Man müsse von neuem erwägen, ob die Landesregierung niöbt aus eigene Faust Vorgehen solle: da» wäre allerdings «in Verstoß gegen die Reichrverfas» sung. Wie auch das Neicksgesetz beschaffe» sein würde, er habe vom Standpunkt der Fortschrittes auS keine zu großen Hoffnungen. Tann richtete der Kultusminister an die Demokraten daS Ersuchen doch bei ihrem Reichsnimister Koch ihren Einfluß geltend zu machen Was die Frage der Lehrerbildung anlange. so hafte der Kultusminister ans eine Auskunft Mitteilung erhalten, daß dem nächst den einzelnen Landen! bi« Grundsätze zur Stellungnahme zu» gehen würden. Bedenklich erscheine ihm die Mitteilung der Reichs» regierung. baß sür die Verabschiedung dieser Frage Gründe finan zieller Rasur mitbeslimmend sein würben. Inzwischen hafte der demokratische Abgeordnete Klaus beantragt, ben Antrag seiner Fraktion sofort in Schlußberatnng zu nehmen Der deutschnationale Abgeordnete Dr. Beutler erklärte unter Heiterkeit, ans Eonrtoisie gegenüber den Demokraten würden sie den Antrag beifällig aufnehmen. Dis Einbringung d«r Grundsätze Ke- Reiches würden sein« Freund« ruhig abwarten. Die Fragen müßten recht genau behandelt werden. Er ries dann unter stür mischer Heiterkeit auS: „Wir hätten das laugst fertig gebracht!" Vom Reiche würde er messt- erwarten als vom Lande. Er freut sich, baß die Verfassung von Weimar, die seine Freunde sonst nicht sehr schätzten, wenigstens die Berechtigung der Konfessionsschule aner kenne. Der Abgeordnete Billiger von der Deutschen Bolkspafte' trat süx ben Antrag ein und betonte, daß auch saure Partei auf dem Boden der Verfassung- stehe. Es müßte vor allem sür religiöse Li'hrkräfte Sorge getragen werde» Dio Beamtenschaft dürfte nicht politisiert werden. Ter unabhängige Abgeordnete Lehrer Wecke! ist sehr dafür, baß man bas Kleid ber Br'saffiillg abtut Er pole misierte dann in eftter Linie gegen die Politik des Abgeordneten, früher«" Kultusministers D,- Sebfers. Er bedauerte, daß durch da? Reich di« Frage des Religionsunterrichts gefördert würde. Dann »'.ahnte er de» Kultusminister, sein Wort einzulbsen, wonach der Einfluß der Geistlichkeit i» der Schule restlos be seitigt werben soll. Den Satz in ber R«ichsv«,-fassung, wonach der Religionsunterftcht in Uebereinstimmuiig mit den Lehren der ReligionSgcsellschast erteilt werden solle, be'-stckmete er als unselig. Di« Kommunisten erklärten sich durch den Mund- des Abgeordneten Weimer an de,- ganzen Frage zivar für desinteressiert trotzdem beschäftigte sich der Redner eingebond mit dgr Anqel>>g«nhoit. Für ihn ist die Versiissnng nur ein Stück Povi«,-. «in Feigenblatt der kapitalistischen Gesellschaft. Nach Liner Ansicht w->>b« vom Reiche bi« Vorschteppnngisvolltik planmäßig beln'eben. Die ökonomische Etftwicksnng g«he aber andrre Weg«. Sachsen müsse in diesen Fra ge» vollständig solbständig Vorgehen. Di? Fragen müßten von ber geaenwäftigen Regierung, di« doch ein« Vertreterin der Arbeiter klasse sei» solle und wolle, ohn« Rücksicht ans tzi« Reichs» v«rs»ssu n g «Aedigt werden. Abgeordneter Heßlein (Christliche Valkspartei, Z--iirm») erklärt«, daß von einer planmäßigen Verschleppung der Angelege» heil durch die Reichsr«giei.-uiig nicht di« Rede sein könn«. Selbst der Herr Kultusminister habe zugcben müssen, daß hierbei sin an« zielte Fragen stark milsxiel«» würden, Ta es nun doch ein mal Tatsache sei, daß das Feigenblatt, von dem der Herr Abgeord nete Weimer gesprochen habe, noch einige Zeit fortbestehen würde, so wa,-e «S von Interesse gewesen, praktische Vorschläge von de, linken Seite über die Lösung der finanzielle» Fragen zu hören. Da aber sei nicht geschehen. Di- Zentrum-Partei sei fm mög lichst rasche Durchführung der Bestimmungen de» Nei ch S verfass ung, wobei aber die finanziellen Fragen eben berücksichtigt werden müßten. Er werde sür den Antrag Seysert stimmen da von seiner Seije aus nichts im Wege stehe, di« Durch führung'der Reichsvcrsassung zu fördern. Es habe ihn mit Genus- tuung erfüll!, daß der Abgeordnete Dr. Beutler erklärt habe, er (Beutler) freu« sich, daß die Verfassung von Weimar wenigstens di« Berichtigung der KvnfessioiiSschn!« aurrftnue. Daß der Ab geordnete Be»tler eine solche Freude empfinde« könne, habe er nur dem Verhalten der Zentrum». part«i in dgr Nationalversammlung zu verdanken. B-.1 dieser Gelegenheit »locht? er. Abg. Heßlein, darauf Hinweisen, daß es vor allem notwendig sei, daß die sächsische Negierung sich an die Neichsverfassiiniz halt« Ohne späteren Erörterungen vorgieisen zu wollen, müsse abe? auch b-i dieser Gelegenheit betoift werden, daß der Erlaß des Kultusministers wegen der Aninekdung zum Reli gionsunterricht nicht teilt Geiste der Reichs- Verfassung entspricht. Dieser Erlaß geh« letzte» Ende- aus eine Durchlöcherung der Reichsversassung hinaus und widerspricht d«m Paragraphen der Reichsversassung. wonach der Religionsunter richt ordentliches Lehrfach sein muß. AR-evrdneter Heßlein trifte darauf hin mit, daß seine Freunde im Reichstage bieser- halb eine Anfrage an di« Reich sregierung gerichtet hätte». Er glaube nicht, daß solche Erlass? d«s Kultusministers ge eignet seien, di« Bestrebungen der sächsischen Regierung ans rasch« Durchführung der Reichsversassung in Berlin zu fördern. Es müsse dagegen aus das Entschiedenst« Stellung genommen werden Den l-ereits geäußerten Bedenken gellen d«„ Satz kes Antrages Dr. Sevsrrt und- Genossen, die in Frage kommenden Gesetze bereis» varzubsreiten, müsse er sich anschließen Wie sollte» solch« Gesetze vorbereitet iverden lvunen, wen» die Gnmojätie des Reiches »och nicht vorliegen. Abgeordneter Heßlein schloß mit dem nochmalige» Hinweis, daß er dem Antrag zwar wenig praktische Bedeutung zu- erkenne. aber ihm trotzdem znstimnion wolle, weil, wie gesagt, auch sein? Partei mit ber Durchführung der Reichsversassung sobald diese möglich sei, einverstanden sei. Nach einem kurzen Schlußwort des Abgeordneten D,-. Seh- fert in dem derselbe vor alle»! seine Geschäftsführung als Kultus minister gegenüber verschiedenen Angriffen zu rechkf.'rriae» versucht« wurde der Antrag einstimmig angenommen. Damit war die Tagesordnung erledigt. Aus dem Reichstage B,c!in. 25. Januar In üpr DienStagssipung besaßt« sich der Reichetag »ach Erledi- cging verschiedener Heiner Anfra„en inii dem münRichon Bericht d«S Geschsiftäordnuugsan-.chchussc's, u. a. auch mir der Genc-lunianiig der Strafverfolgung des Abgeordneten Erztierger. ES entwickelte sich über dies« Frage infolge d«s Rücktrittes der Ab- qecrdneten Ledebvur und Geyer van ihrem Votum im Aus schuß eine längere Debatte. Diese beiden begrüntet«» nacheinandc'r ilste» Standpunkt dahin, daß di« Strafverfolgung E Wervers ledig lich politisch ansgeichlachtet werd«» soll. Demzv,zenuber stellt der Abg. Pfeiffer vom Zentrum fest, daß es eine irrige Auffassung s«i, wenn das Zentrum vielleicht aus dies« Wolle dp» Abg. Erz berger fallen lassen wolle. Vielmehr hat d«r Aba. Ei'chel-ger selbst dft> Untersuchung gewünscht sowohl in seinem Iullr-sse. als auch im Interesse der Fraktion. Werl ans diese WRse die allgemein ge wünschte Klärung geschaffen werden sollt«. Die Abstimmung ergab d«nn auch ein? Mohrbeft fü,- die Genehmigung kpS Ver fahrens. D«r Reihe nach winde» dann ein Nvtelat und ein tveiterer RachtragSesa! für 1920 an den Ausschuß überwiesen und die dritte Beratung des Entwurfes eines Gesetzes über len Erlaß von Verordnungen für di« Zweck« der UebergangSwntschaft abgesetzt. Erst d«r letzk« Pnnft d«r Tagesordnung, der sich mit d«m Haushalt der Instizminis!te,iums befaßte löst« die Debatten aus. Ms erster Redner nahm der Reicksiustnmiuister Tr. H«inze das Warf, um in Verbindung mft seinem Etat ans all« die Fragen einZ»gebe>t. di« die Oeffenftichkeit io Ihiusig beschäftigt basten und auch die In terpellation über die Anwendung des Amn.esti?ges«tzes zu beantwor ten E? kommt in unserer Zeit, so führte de,- Jnftizminister o»s. daraus an. da» Gefühl ffft Reckt und- das Verständnis für die Reckst» sp,-echimg ti«f im Vvlksbewußtl.'in wieder erstehen zu kaffe». Die» ist nur möglich durch svslemati'chen Ausbau der Gesetzgebung und durch weis« Anpassung der Rechtsprechung an die durch die eigen artigen Zeitverhältnisse geschaffen« geistige Atmosphäre. Damit ist selbstverständlich die Eristonzhareckstigung der gelebrlen Richter e» Wielen und di« Forderungen gerade der Linken nach einem au» den, Belke gewählten Richtersum als ung«eignet erledigt. B«k den kürzlich durch die Linkspresse geschleiften Anwüvsen gegen eine gerechte Reckt» sprechrmg. so im Fall« Marl oh und Vag«! könnt« der Justi»-
