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MOmfferTageblatt Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Naumzeilc LO Apfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgebühr 20 Reichspfennige. Vor geschriebene Erscheinungs- tage und Platzvorschriften werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen, annahmebis vorm.10Uhr. Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermitteltenAnzcigen übernehmen wir keine Garantie. IederRabattanspruch erlischt, wenn derBetrag durch Klage eingezogen werden muß oder derAuftraggeber in Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Dar »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Aussavk,teilen 2 RM. im Monat, bei Zustellun, durch die Boten 2,30 RM., de! Postdestellung 2AM. zuzüglich Abtrag- eer . gebühr. Einzelnummern MRpfg.AllePostanst-Uen ^00kyenvlatt für Wilsdruff u. Umaeaend Postboten und unsereAus. ^Sgerund Geschäftsstellen „ '— nehmen zu jeder Zeit Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle qoqerer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieserung brr Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Nr. 293 — 89. Jahrgang Wilsdruss-Dresden Telegr.-Adr.: „Amtsblatt' Postscheck: Dresden 2640 Mittwoch, den 17. Dezember 1930 MM riie A WM WM Bedrängtes Deutschtum. Eine zweite Note über die Deutschenverfolgungen in Polen ist von der Reichsregierung veröffentlicht worden; wieder sind zahlreiche Fälle aufgeführt, erhält die Genfer Völkerbundversammlung für die kommende Tagung ein mehr wie reichliches Material vorgelegt. Die möglichst gründliche Vorbereitung zu dieser Tagung im nächsten Monat steht ganz im Mittelpunkt der augen blicklichen außenpolitischen Arbeit und auch die jetzige Reisedes Außen mini st ers nach O st Preußen dient diesem Zweck —, eine Reise nach der deutschen „Insel", die fast rings von Polen umschlossen ist. Nur in Nordost sitzt der Litauer vor den Toren Tilsits, und man braucht auch hier nur das Wort „Memel land" auszusprechen, um daran zu erinnern, daß auch von dort her das bedrängte Deutschtum zum Reich hin überblickt. Daß auch dort der Völkerbund eingreifen soll und daß auf die letzten Beschwerden hin gerade Dr. Curtius bei seinem letzten Aufenthalt in Genf Zusiche rungen von litauischer Seite erhielt, die — nur zum ge ringsten Teil gehalten wurden. Nach wie vor ist das Memelland in größter Gefahr, die letzten Reste seiner feierlich verbrieften Rechte zu verlieren und tatsächlich ein Bestandteil „Groß-Litauens" zu werden. Bei der Fahrt durch den „Korridor" wird der Minister ja selbst gesehen haben, welche Anstrengungen auch Wirtschaftlicher Art Polen gemacht hat, um sich den Besitz dieses uns entrissenen Gebietes zu sichern. Und wie hierbei systematisch das Ziel verfolgt wird, dem Freistaat Danzig die Lust zum Atmen zu nehmen, bis er sich un freiwillig, aber aus Gründen der wirtschaftlichen Selbst erhaltung, dem Polnischen Staat anschließt. Der ständig sich verstärkende Druck auf die Kehle Danzigs heißt Gdingen, und die Umgehungs bahn für die Transporte aus dem polnischen Hinterland bis hinauf ins oberschlesische Kohlenrevier ist von ihrer Fertigstellung nicht mehr weit entfernt. Französisches Kapital hat dabei einen großen Teil der Baukosten ge deckt, hat auch die Leitung der Bahn in Händen, und so liegt ein ganz gestimmter wirtschaftlicher — neben dem politischen — Sinn in dem Wort des französischen Ab geordneten Franklin-Bouillon, daß die W e i ch s e l es sei, an der Frankreich seine Ostgrenze zu verteidigen habe. Dr. Curtius als früherer Wirtschaftsminister dürfte sein besonderes Augenmerk nicht zuletzt auf diese Struk turänderungen in unserem gefährde ten Ostgebiete richten. Deutschland und das Deutschtum sind hier ganz in die Verteidigung gedrängt, die eben so ungeheuer schwierig ist, weil die Gegenseite gar nicht daran denkt, in ihren Beziehungen zu Deutsch land nur nüchtern-wirtschaftliche Erwägungen geltend zu machen. Gerade Dr. Curtius, der starken und vielen Widerständen entgegen schon seit seiner ganzen Minister zeit einen wirtschaftlichen Ausgleich mit Polen erstrebt, sich für das Liquidationsabkommen ebensosehr einsetzte wie für den Handelsvertrag, steht heute vor der Tatsache, daß gerade er eine Auseinandersetzung mit Polen vor bereiten und in Genf durchführen muß, die an Schärfe und Deutlichkeit wenigstens auf deutscher Seite wohl alles übertreffen wird, was in dieser Beziehung bisher vor den Völkerbund durch die deutschen Vertreter vorgebracht worden ist. Um sich über die Dinge, die hier in Frage kommen, so nahe und so eingehend wie möglich sozusagen aus eigenem Augenschein zu unterrichten, ist ja doch eben so der Zweck der Reise des Außenministers nach Königsberg wie später der nach Oberschlesicn. Dort scheint übrigens der Präsident der Gemischten deutsch-polnischen Kommission, der Schweizer Calonder, einige Arbeit geleistet zu haben, — nur hat selbst sein Auf- ireten und schließlich auch sein Besuch beim polnischen Außenminister in Warschau nicht genügt, um die anti deutsche Haltung des Woiwoden Graszynski irgendwie zu ändern. Nichts ist auch abgestellt worden hinsichtlich der Hauptbeschwerden in den deutschen Noten an den Völker bund, daß man vielen Zehntausenden von Deutschen in Polen das Wahlrecht nahm und daß sich auch sonst ihre tatsächliche Rechtlosigkeit besserte. Natür lich hält man sich in Polen jetzt etwas zurück von direkten Gewalttaten den dortigen Deutschen gegenüber; man nimmt doch einige Rücksicht daraus, daß in Genf diese Dinge zur Sprache kommen müssen. Denn der wirk liche Gefahrenpunkt für den Frieden Europas liegt an der Weichsel. Wir Deutsche haben es ja hören dürfen, daß dort neben dem Polen in noch schwererer Rüstung der Franzose steht. Wir wissen aber auch und die Welt soll es erfahren, daß Deutschland nichts anderes vom Völkerbund verlangt als den primi- tivsten Rechtsschutz für seine Volksgenos- s e n jenseits einer Grenze, die nicht ein Friedens-, sondern ein Kriegsdiktat gezogen hat. Die Reise des verantwortlichen Ministers in dre Grenzgebiete ist auch mit ein Zeichen dafür, daß die Ent scheidung in Genf für Deutschland von großer Bedeutung sein wird und daß unsere Delegation zur Tagung oes Völkerbundratcs in genügend starker Rüstung er scheinen soll. M MslMkli M dm WWen Landtag Sächsischer Landtag. (19. Sitzung.) Dresden, 16. Dezember. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet die zweite Be ratung über die Notverordnungen der Regierung, die Stempel- und Grundsteuer betreffend. Diese Notverordnungen finde- Annahme. Minister des Innern Richter legt hierauf den von del Regierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Aufhebung der Gemeindesteuernotverordnungen vor. Nach den Beschlüssen des Rechtsausschufses sei anzu nehmen gewesen, daß die Gemeindesteuernotverordnung abge lehnt würde. Deshalb habe die Regierung die Neuregelung in Vorschlag gebracht. Bei dem Erlaß der Gemeindesteuernotverordnung kam es der Regierung lediglich darauf an, die Gemeinden und Be zirksverbände in den Stand zu setzen, ihren Unlerstützungs verpflichtungen gegenüber der großen Menge von Hilfsbedürf tigen nachkommen zu können. Nun bringt die Dezemberverord nung des Reichspräsidenten nicht unwesentliche Abänderungen der Juliverordnung u. a. insofern, als die Bürgersteuer ihre erschöpfende Regelung durch das Reichsrecht gefunden hat, den Gemeinden vom 1. Januar 1930 ab ein Zuschlagsrecht zu der bisherigen Gemeindebiersteuer eingeräumt und vorgeschrieben wurde, daß nicht wie früher entweder die Gemeindebiersteuer oder die Bürgersteuer erhoben werden muß, sondern nunmehr beide Steuern erhoben werden müssen. Deshalb erscheint es nunmehr der Negierung zweckmäßig, die Gemeindesteuernotverordnung mit alsbaldiger Wirkung aufzuheben und durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen. Es wird vor geschlagen, die Biersteuer nach den Sätzen der Juliver- oronung des Reichspräsidenten noch bis Ende des Rechnungs jahres für alle Gemeinden beizubehalten. Für die Bürger steuer bedarf es keiner besonderen landesrechtlichen Rege lung mehr. Hinsichtlich der Gctränlesteuer hat die Regierung beim Reichsminister der Finanzen bean tragt, diese vom 1. Januar 193l ab auf Wein, weinähnliche und weinhaltige Getränke, Schaumwein,schaumwcinähnliche Getränke und Trink branntwein zu beschränken. Der Regierung glaubt, damit den Wünschen des Rechtsausschusses Rechnung getragen zu haben. Abg. Dr. Bünger (DVP.): Den von der Regierung nun mehr eingeschlagenen Weg sei seine Fraktion bereit mitzugehen. Er bitte um Rückverweisung an den Rechtsausschuß. Abg. Wehner (Kom.) teilt mit, daß seine Fraktion sämt liche Notverordnungen ablehne, weil durch sie die faschistische Diktatur vorbereitet werden solle. Zur Durchführung der Not verordnungen würde der schärfste Polizeiterror nötig sein. (Als der Redner sich in diesem Zusammenhang scharf gegen poli tische Maßnahmen wendet, wird er vom Vizepräsidenten D. Hickmann wiederholt ermahnt, bei der Sache zu bleiben. Als der Redner weiterspricht und auch die Anordnung des Vize präsidenten kritisiert, wird ihm nach zwei Ordnungsrufen das Wort entzogen.) Sie haben mir ja nur das Wort ent zogen, weil Sie fürchten, daß durch meine folgenden Worte das Volk aufgeklärt würde. Sie wollen den Polizeiknüppel durch die Mittel der Geschäftsordnung unterstützen! Abg. Tögel (DN.): Mit den hier vorgeschlagenen Mitteln werde man die Not der Gemeinden nicht beheben. Seitdem der Marxismus seine Domäne in den Gemeinden habe, seien die Finanzen der Gemeinden zerrüttet worden. Wenn man mit der Erhebung von Steuern so weit gehe, wie jetzt bei uns, dann müsse vor allem größte Sparsamkeit geübt werden. In Dresden aber seien viele Millionen ausgegebcn worden, die nicht unbedingt nötig waren. Der Wohlstand des einzelnen Bürgers sei ebenso wichtig, wie der Wohlstand der Gemeinden. Abg. Dr. Wilhelm (Wi.-P.) ist der Meinung, daß die Regierung formell nicht zum Erlaß der Notverordnungen be rechtigt gewesen sei. Das Spiel mit dem Artikel 48 der Reichs verfassung sei gefährlich. Minister des Innern Richter legte namens der Regie rung gegen den Vorwurf, sie habe verfassungswidrig gehan delt, mit allein Nachdruck Verwahrung ein. Nach der Verfas sung könne die Staatsregierung während der Landtag nicht versammelt sei, eine durch eine besondere Notlage veranlaßte Verordnung erlassen. Abg. Bretschneider (Dem.) widerspricht den Darle gungen des deutschnationaleu Redners. Aber auch seine Partei sehe in den Notverordnungen kein Ideal. Abg. Renner (Kom.): fordert zum Steuerstreik und all gemeinen Ausstand auf. (Wegen der letzten Aufforderung wird er zweimal zur Ordnung gerufen.) Abg. Edel (Soz.) begründet die Stellungnahme seiner Partei, und wendet sich scharf gegen die Nationalsozialisten. Abg. Studentkowsky (Nat.-Soz.): Auch seine Freunde seien der Meinung, daß die Gemeindesteuernotverord nung nur unter politischem Gesichtswinkel betrachtet werden könne. Sie hielten sich für zu schade, der sozialdemokratischen Bankerottpolitik auf die Beine zu helfen. Der Redner rechnet dann mit den Kommunisten ab. (Von kommunistischer Seite fallen wiederholt beleidigende Ausdrücke, die vom Präsidenten durch Ordnungsrufe geahndet werden.) Seine Partei lehne die Gemeindesteuernotverordnung ab, weil sie nur die Durchfüh rung der Tributzahlungen ermöglichen sollten. Nach weiterer kurzer Debatte, an der sich die Abgg Sindermann (Kom.), Wallner (Volksr.), Dr. Bünger (DV.- und Dr. Kastner (Dem.) beteiligen, wird beschlossen, die Notverordnung über Bier-, Bürger- und Getränkesteuer an de» Nechtsausschuß zurückzuverweisen. Dagegen stim men die Deutschnationalen, Wirtschaftspartei, National sozialisten, Volksrccktvartei und Kommunisten. An den Rechtsausschuß geht auch die neue Vorlage der Regierung zur Eetränkesteuer. Sodann gelangt ein kommunistischer Antrag auf Bereit stellung von Mitteln für außerordentliche Winterhilfs- und Notstandsmaßnahmen zur weiteren Beratung. Der Nechtsausschuß hat sich mit dem Antrag beschäftigt und beantragt durch seinen Berichterstatter Abg. Siegel (Kom.) seine Annahnie in abgeänderter Form. Als Parteiredner tritt Abg. Siegel (Kom.) für Wieder herstellung des ursprünglichen kommunistischen Antrags ein. Abg. Claus (Dem.): Seine Partei werde dafür ein treten, bei der Durchführung der Maßnahmen zur Unter stützung der Erwerbslosen, besonders die Schulspeisungen und die Milchzuwendungen an die Kinder der Erwerbslosen usw. zu berücksichtigen sowie die Strom- und Gasschulden nach Möglichkeit zu erlassen. Abg. Dieckmann (DVP.) erhebt die gleichen Forde rungen und verlangt, auf die Gemeinden und die Säch sischen Werke mit allen Mitteln einzuwirken, daß die Gas- und Strompreise unverzüglich gesenkt werden. Abg. Dr. Wallner (Volksr.-P3 empfiehlt die Annahme eines Abänderungsantrages seiner Partei. Für die Sozialdemokraten erklärt Frau Abg. Schlag, daß die zehn Millionen Mark zur Tilgung der Not sicherlich nicht ausreichen könnten. Die Kommunisten hätten lediglich die Anträge gestellt, um Gründe zu sinden, gegen die Sozialdemo kratie vorgehe» zu können. Abg. Schreiber (Natsoz.) gibt dem Marxismus die Schuld, daß Millionen Deutscher erwerbslos auf der Straße liegen. In der sich anschließenden Abstimmung wurde der Antrag angeuomenen: Die Negierung zu beauftragen, zehn Millionen Mark für außerordentliche Winterhilfs- und Notstandsmaßnahmen den Vezirtsfürsorgeverbändcn und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Weiter wurden angenommen folgende Anträge: 1. Die Kinder der Erwerbslosen, Fürsorgeuntcrstützungs- cmpfängcr und Sozialrentner durch Schullmderspeisungen und Milchzulagcn zu unterstützen; 2. Die Regierung zu beauftragen, bei der Durchführung der Maßnahmen zur Unterstützung der Erwerbslosen beson ders die Schulspeisungen nnd die Milchzuwendungcn an die Kinder der Erwerbslosen usw. zu berücksichtigen; 3. Die Errichtung von Wärmestuben und Aufenthalts- räumc für Erwerbslose zu fördern und den Gemeinden einen Zuschuß zu zahlen: 4. Mit den Gemeinden in Verhandlungen darüber ein zutreten, daß für die obengenannten Gruppen die Strom- und Gasschulden nach Möglichkeit erlassen werden, der Strompreis sowie der Gaspreis für Erwerbslose gesenkt wird, auf die Ge meinden und die Sächsischen Werle mit allen Mitteln cinzu- wirkcn, daß die Gas- und Strompreise unverzüglich gesenkt werden. 5. De» Fürsorgestellen die finanzielle Möglichkeit zu geben, daß die von den mittellosen Antragstellern eingereichten Ge suche um unentgeltliche Lieferung von Kleidung, Schuhwert usw. erfüllt werden können. Ebenso wurde angenommen der Antrag der Volksrecht- partci: Alle Erwerbslosen nnd Sozialrentner sowie alle von der Fürsorge betreuten Unterstützungsempfänger erhalten je nach der sozialen Notlage eine einmalige Notständsbeihilfe bis z» 40 Mark und jedes unterhaltungsbercchtigtc Familienmit glied bis zu zehn Mark. Zum Schluß begründet Abg. Tögel (DN.) einen An trag über die finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden und Bezirks- vcrbände durch das katastrophale Anwachsen der Wohlfahrtscrwerbs- loscn. Innenminister Richter erklärt zu dem Anträge, daß der Regierung die Notlage der Gemeinde» u»d Bezirksverbände wohl bekannt ist und daß sie, soweit ihr die Möglichkeit ge geben ist, alles tun wird, Mittel zur Linderung dieser Rot flüssig zu machen. Die Regierung muß jedoch erst die Vor schläge des Landtags und des Reiches abwarten, wie weit in dem neuen Haushalt für diesen Zweck Gelder zur Verfügung gestellt werden. Nach kurzer Debatte wird der Antrag angenommen, die Regierung zu ersuchen, in Erwägung darüber cinzutreten, in weicher Weise diesem Notstand der Gemeinden und Bezirks verbände abgcholfen werden kann und dem Landtag hierüber Vorschläge zu machen. — Ebenso werden eine Reihe von Zu- satzanträgeu auf Vorschlag der Deutschnationale» angenommen. Die nächste Sitzung wurde auf Donnerstag den 18. Dezem ber 11 Uhr vormittags anberaumt. Aus der Tagesordnung stehen: 1. Antrag der SPD. wegen Auslegung des Staats vertrages vom 4. Mai 1920, den Übergang der Sächsischen Staatseisenbahn auf das Reich; 2. Antrag der KPD. betr. die Kurzarbeiterunterstutzung; 3. Antrag der KPD. wegen Ver besserungen bei Durchführung der Stempelkontrolle und Aus zahlung der Erwerbslosenunterstützung; 4. Antrag der SPD. die Bereitstellung der Mietzinssteuer kür den Wohnungsbau in der bisherigen Höhe betreffend. Sie Weihnachtsferien des Sächsischen Landtags. Der Landtagsvorstand hat beschlossen, am Donners tag dieser Woche die letzte Sitzung vor den Weihnachts- ferten stattfmden zu lassen. Die nächste Sitzung findet dann am l3. Januar i93l statt. Der Haushaltplan von 1030 wrrd in zweiter Lesung erst anno 1931 verabschiede!
