Volltext Seite (XML)
; ösjcil m 52,S« >cn W stellte -cit erst aus der reichen! stammt gen ha< nicht st Per MlsdmfferTageblatt 12. L 7.7-8,S 7.7-8S L,0-2Sl M,0-2Sl >6.0-17/ >6ch-iS,i >6.5-18- >8,5-23/ >8,0-14.! >6.5 17,! /3,O-28) >6.0-16/ >S0-1g,i 6 6 6.S >4.3-18/ -8.0-13/ Von de> er frei hl voi» er, dar Pferde Milch ualitäl Färsck ii übel ö—105>> gsamck me, ZF in. Et -6 A!o' „ 9-1» - Slüch , rott gelb- Marl, täl 15» ark per für M iss. oviö" >kiv^ lldr iS k öLU INS V z! mier! 80 Pfg. Fra«. neine >»ge !5Pf. 67 rot se« Rationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Dar »Wilsdruffer Tageblatt» erlcheint an allen Werktagen nachmittags S Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 RM. im Wonat, bei üuftellun, durch di- Boten 2,3V NM., bei Postbeftellung 2 «M. zuzüglich Abtrag» . «... . gebühr. Einzelnummern ISNpfg. All-Postanstalten LB0tyeNv!att für Wilsdruff u. Umneaend Postboten und unsereAus. trägcrund Deschäftsftellen — —! - nehmen zu jeder Heil De. ftellungen entgegen. ImFalle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieserung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke ersolgt nur, wenn Porto beiliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Naumzeilc 20Apfg., die 4 gespaltene Feile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs pfennig, die 3gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgebühr 20 Reichspfennige. Bor geschriebene Erscheinung«- tage und P'.atzvnrschristen .Verden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeige«, annahmebisvorm.10Uhr. - -- - — Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermitteltcnAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. IederAabattanspruch erlischt, wenn derBetrag durch Klage eingezogen werden muß oderderAuftraggeberin Konkurs gerat. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstreniamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Rr 39— 89. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt' Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Sonnabend, den 15 Fvbruar 1930 Nach -er Decke strecken! Ter weifte und der grüne Tisch. — Boxkampf der Reichs reftorts. — Bedenken und Bedenklichkeiten. , c Es nicht nur viele Gründe, daß der Rechnungs hof des Deutschen Reiches sehr deutlich die „negative esparsanueti' zahlreicher Behörden tadelte, sondern es Hai auch — einigen Erfolg gehabt. Man hütet sich jetzt dock etwa.' mehr als früher vor den üblichen Etatsüberschrei- tungen deren Bekanntwcrden in der Öffentlichkeit Helle EEtt>m"8. "regte, vor Ausgaben, deren Höhe, Unzweck maßigkell, sa Überflüssigkeit in schreiendem Gegensatz zu der Leere in den Reichskassen und der gerade von „oben" her so ost gepredigten Sparsamkeit stand. Es ist manches besser geworden, — aber gut ist's noch lange nicht und der Haushaltsansschuß des Reichstages fand bei der Nach prüfung der Reichsabrechnungen für 1928 mit Recht immer wieder allerhand zu beanstanden. So vor allem, daß die Kostcnaufstellnng für die Konferenz von Locarno — Anno Domini 1925! — noch nicht fertig ist, des weiteren, saß nach Genf zu den Sitzungen des Völkerbundes bzw. des Völkerbundrates immer wieder deutsche Delegationen gehen, deren Kopfzahl sehr hoch ist. Warum z. B. vier — Kriminalbeamte mitgenommen wurden, versteht der er staunte Zeitgenosse auch nicht recht. Und zu einer gewöhn lichen Tagung des Völkerbundrates gleich 44 Personen aus Reichskosten zu entsenden, ist wirklich etwas viel. In nur wenig verschleierter Form erklärt der Haus haltsausschuß ferner, daß sich das Reich bei seinen Neprä sentationsveranstaltungcn — die an ^ich als notwendig betracktet werden, denn „der Weiße Lisch sei neben dem grünen Verhandlungstisch nicht zu entbehren" — bis Weilen aanr gehörig, übers Ohr Hanen läßt, dem Reiche allzu hohe Preise für diese Veranstaltungen abgesorder: werden Auch wird es für recht überflüssig erklärt, daß das Reich Z- V. für N n t o m o b , l r e n n e n erheblich- Mittel zur Verfügung stellt, allein lOO 000 Mark für Preise obwohl selbst die Autoindustrie solche Rennen hinsichtlick' ihres Nutzeffekts zum mindesten mit einem nassen und mit einem besorgten Auge betrachtet. Automobilklubs ohne sichtbare Gegenleistung reichlich ans Rcichsmitteln zu unterstützen, sei auch nicht angängig. Größtes Gewicht legt de; Haushaltsansschuß übrigens darauf, daß die vermögcnsrechtliche Abwicklung, die Per Wertung des Reichseigentums in den bereits geräum ten oder demnächst zur Räumung gelangenden Gc bieten des Rheinlandes nicht bloß sorgfältig, sondern auch wirtschaftlich-vorausschauend erfolgt, nichts verschleudert wird und auch nicht wieder, wie früher, Akten und Ab rechnungsunterlagen einfach verschwinden, wodurch häufig genug eine ordnungsmäßige Nachprüfung unmöglich gemacht Wurde. Leider hat der Ausschuß recht viel Ver anlassung zu dieser Mahnung. Natürlich auch zu der anderen, ganz allgemeinen, al-" eA'es und oberstes Prinzip bei der Ausgäbenwirtschaf überhaupt strengste Sparsamkeit zu beachten. Wenn der Haushaltsausschuß des Reichstages das restlos erzwingen kann, dann ist jhm der Dank der Steuerzahler gewiß! * Tonst bietet sich nämlich gerade in den jetzigen Tagen dem Steuerzahler herzlich wenig Gelegenheit zu solchen Lank. Man redet im Reichstag und bei den Verband lungcu zwischen Negierung und Parteiführern immer nur von S t e u e r e r h ö h u n g e n — in den verschieden stcn Variationen — von Defizits im ordentlichen und außerordentlichen Reichsetat und die Hunderte von Mil uonen an Mehrforderungen schwirren nur so herum Wovon aber allzuwenig gesprochen wird, das ist auch hier: Ersparnisse bei den Ausgaben machen wenn die Einnahmen zusammcnschmelzen! Auf deutsch gesagt: sich nach der Decke strecken! Aber nun ist auch schon der große Boxkampf mehrerer Reichsrcssorts gegen das Neichsfinanzministcrium losgegangen, weil dieses an den beabsichtigten Ausgaben verschiedener Ministerien ganze 80 Millionen streichen will, übermäßig viel ist das nicht bei einem Gesamtetat von heute zehn Milliarden Mark in Einnahmen und Ausgaben und noch nicht über all in Deutschland hat mau vergessen, daß der Ncichsctat vor vier Jahren noch um 40 Prozent niedriger war als der für 1929/30. — abgesehen von den Lasten des Dawes Vertrages, dessen sich steigernde Jahreszahlungen durch die anderen Ausgaben schnell und weit überholt wurden. Mit fast schmerzlichem Empfinden liest man im Bericht der Sachverständigen von den Steuersenkungen die durchzuführen jene im Young-Plan vorgeschlagenc Herabsetzung der deutschen Jahreszahlungen nun sehr bald der deutschen Neichsrcgierung möglich machen würde Wir werden in Deutschland zufrieden sein müssen, wenn es bei nicht allzu ausschweifenden Steuererhöhungen bleibt. Vorläufig haben die Parteiführer zu fast allen Dcckungsvorschlägen des Reichsfinanzministcrs ein meln oder weniger verklausuliertes Nein gesagt, gerade so wst sich die Ressorts von ihm nichts streichen lassen wollen Und das alles, obwohl es sich jetzt heransgestellt hat, daß im laufenden Jahr zwar über 557 Millionen Mark mehr ansgcgeben, aber 320 Millionen^ weniger eingenommen sind als der Voranschlag angenommen hatte; daß nu« durch die Ersparnisse des Young-Plans dieses Defizit - neun Prozent des Gesamtetatbetrages — eine Ermäßi gung auf 278 Millionen Mark erfährt. Und — das Etats fahr ist noch nicht zu Ende! Sie M. Regierung verspricht Abhilfe Berlin, 14. Februar. Zu der Meldung der Bromberger „Deutschen Rundschau" vom 14. Februar, wonach verschiedene Maßahmen lokaler polnischer Stellen ersolgt oder im Gange sein sollen, die mit der deutsch-polnischen Aebereinkunst vom 31. Ott. 1929 in Widerspruch stehen, wird von unterrichteter Seite mit geteilt: Die deutsche Gesandtschaft in Warschau ist sofort bei den, polnischen Ministerium des Aeuszern vorstellig geworden. Dort ist erklärt worden, das; den einzelnen Fällen, die dem Ministerium bisher noch nicht bekannt seien, sofort nachgegangen werden wür de. Sollte sich Herausstellen, daß Lokalbehörden Maßnahmen ge troffen hätten, die mit dem Abkommen vom 31. Ott. 1929 nicht in Einklang stünden, so würden diese sofort rückgängig gemacht werden. Mächtevoi ftellungen in Markau wegen der Kikchenverfolgungen? Berlin, 14 .Februar. In ausländischen diplomatischen Kreisen verlautet, daß drei Großmächte, die Botschaften in Mos kau unterhalten, und in guten Beziehungen zum Vatikan stehen, den Appell des Papstes, daß Sowjetrußland die Verfolgung der Glaubensbekenntnisse'«« der Sowjetunion einstellen möge, zu un terstützen beabsichtigen. Die drei diplomatischen Vertretungen würden die Svwjetregierung darauf Hinweisen, daß die gegen wärtige Politik der Sowjetregierung gegen die Kirchen im Aus lande keine Unterstützung finden könne, und daß sie selbstverständ lich zu einem Rückschlag der Sympathien für die Sowjetunion im Ausland führen müsse. Dieser Schritt soll in inoffizieller Form erfolgen, da sich die drei Großmächte nicht in die inneren Angelegenheiten Rußlands einmischen wollen. Sie würden aber darauf Hinweisen, daß die Maßnahmen gegen die Kirchen in der Sowjetunion eine inter nationale Bedeutung erhalten haben, die den Mächten die mvra- lichc Pflicht gebe, entsprechende Vorstellungen in Moskau zu er heben. Iw MMWH Wt die 6WwsMM Ob Ausschußberalung desNoung-plans. Im Plenarsaal des Reichstages. Bis zum Mittwoch nächster Woche hat sich der Reichs tag nach der ersten Lesung der Haager Abmachungen vertagt. Aber die Arbeiten an den von der Regierung vor gelegten Gesetzen zur Ausführung des Young-Plans hören nicht aus. Die vereinigten Ausschüsse für Aus wärtige Angelegenheiten und für den Haushalt sollen in der Reichstagspanse die Dinge wcitertreibcn und haben sich im Plenarsitzungssanle des Parlaments nieder gelassen, weil ein ardcrcr Raum des Parlaments- gebäudcs nicht auörcichte, um die Zahl der beteiligten Personen, die einschließlich der Länder- und Regierungs- Vertreter gegen 200 umfaßt, aufzuneymen. So hat es ganz den Anschein, als wenn ein kleinerer Reichstag an die Stelle der vertagten Vollversammlung getreten wäre. An den Ncgierungstischc» fitzen die Minister, die Ab geordneten in den Bänken ihrer Fraktionen, nur Zu- fchaucr- und Pressetribünen sind verwaist. Auch die sonst übliche Vertraulichkeit ill förmlich anfgehoben. Aber bei den fehlenden Berichterstatter« der Zeitungen muß die Öffentlichkeit sich natürlich nur auf die halbamtlich aus- gegebeuen Berichte verlassen. Die vereinigten Ausschüsse wählten zu ihrem gemein samen Vorsitzenden den sozialdemokratischen Abgeordneten Heimann. Es soll täglich sowohl morgens wie nach mittags verhandelt werden In erster Linie werden der Young-Plan selbst, darauf die Liqnidationsverträge und die sonstigen einzelnen Vorlagen an die Reihe kommen Retchsmrßenmmiftrr Nr. Curtius beginnt die Besprechungen mit einer Auseinandersetzung über die Frage der tatsächlichen finanziellen Gesamt belastung Deutschlands durch den Young-Plan Es könne keine Rede davon sein, daß Deutschland die interalliierte«-. Schulden an die Vereinigten Staaten übernommen habe. Deutschland verpflichte sich lediglich zur Leistung der vereinbarten Jahreszahlungen. Wie die Gläubiger diese Summen verwenden, bleibt ihre Sache. Nur wenn die Vereinigten Staaten an die Gläubiger Deutschlands einen Nachlaß gewähren, treten besondere Vereinbarungen zu- gunst-m Deutschlands in Kraft. Falsch sei die Methode, einfach die festgesetzten Zahlungen znsammenzuzählen und dann durch die Zahl der Jahre zu dividieren. Der Young-Plan sei zu vergleichen mit einer Hypothek, die ein'Landwirt in 58 Jahren zu tilgen habe. Bei solcher Berechnung komme man zu einer Gesamt summe von 34,5 Milliarden Marl, zu der die Ver zinsung für 58 Jahre hinzuzurcchnen ist. So gelange man aus einen Betrag von 116 Milliarden Mark beim Young Plan gegenüber 169 Milliarden Mark bei dem bisheriger Dawes-Plan. Gegenüber dem obigen Gegenwartsnier: von 34,5 Milliarden Mark beim Nouna-Plan betrage dieser beim Dawcsplan 49 Milliarden Marl. Die Durch- schnittsjahreszahlungen beim Young-Plan betrügen rund 2000 Millionen Mark gegen 2736 Millionen Mark beim Dawcs-Plau. Eine finanzielle Mehrbelastung durch den Zahlungs termin in der Mouatsmitte und nicht am Ende trete nur daun ein, wenn das Neichsfinanzministcrium sich vic nötigen Kassenmittel borgen muß. Der dcutschnationale Abgeordnete Reichardt trat den Ausführungen des Ministers entgegen und führte nochmals eingehend alle Momente auf, die in den letzten Tagen im Reichstag selbst von den Rednern der Opposition als Gründe für die Ablehnung der Young-Gesetze sowohl wie der Liquidationsabkommen, insbesondere mit Polen, vorgetragen wurden. Abg. Dauch (D. Vp.) betonte: Der Poungplan wird am Transfer scheitern, nicht an der inneren Aufbringung. Auch wir von der Deutschen Volkspartei haben hinsichtlich der Durchführbarkeit des Youngplans -die aller- schwersten Bedenken. Auch wir betrachten den Youngplan nur als eine Etappe. Selbstverständlich müssen aus der Annahme -des Plans von allen denen, die ihm zustimmen, alle Konsequenzen gezogen werden, die der Plan selbst als notwendig hinstellt, näm- lich eine Einschränkung unserer Einfuhr und eine Hebung unserer Ausfuhr. Das ist nur möglich durch eine Herabsetzung der Ge stehungskosten. Ferner verlangt der Youngplan eine Steuer senkung besonders für die Betriebe, zwecks genügender Kapital bildung. Wir müßen daher mit unserer jetzigen Finanz- und Wirt- sch-aftsbildung Schluß machen und Pounqvlanpolitik treiben. Es muß deutlich ausgesprochen werden, daß derjenige, der diese Kon sequenzen nicht zieht, den Poungplan auch nicht annehmen darf. Zum Schluß entspann sich eine Geschästsordnungsdebattr darüber, ob entsprechend einem Anttag des Grafen Westarp die deutschen Mitglieder des Pariser Scichverständigenausschusses, Schacht, Kastl und Melchior, von dem Reichstagsausschuß hinzu gezogen werden sollen. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, daß geschästsordnungsmäßig der Ausschuß eine solche Zuziehung nicht befchließen könne, sondern nur die Reichsregierung ersuchen kön ne, daß die Sachverständigen als Regierungskommissare hinzugc zogen werden mögen. Als darauf die Frage an die Negierung ge lichtet wurde, ob sie von sich aus die Sachverständigen als Re- gierungvkomifsare hinzuzuziehen wünsche, erklärte Reichsaußen minister Dr. Curtius: Wenn sich die Frage so stellte, ob die Reichsregisrung von sich aus den Wunsch habe, die Sachverstän digen als Negierungskommissare hinzuzuziehen, so könne er nur sagen, daß sie das nicht für erforderlich halte. Daraufhin wurde der Antrag gestellt, daß der Ausschuß die Regierung ersuche, die Sachverständigen hinzuzuziehen. Dieser Antrag wurde mit 31 gegen 21 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmte die ge samte Rechte mit Ausnahme der Volkspartei und der Wirt- fchaftspartei, dagegen der Block der Regierungsparteien. Natürlich ist es das verkehrteste, was nur möglich ist, Wenn man in Deutschland nun immer nur hoffnungslos ü lu umgekehrtem Couö vor sich hinmurmelt: „Es geht uns immer schlechter und schlechter . . ." Und immer nm und immer neue „Bedenken" und „Bedenklichkeiten" Hel vorzieht und hcrvorsucht, aus deueu sich bisweilen der noch viel bedenklichere Goruch eines Mangels an Veram Wortungsgefühl erhebt in der stillen Absicht, dabei immer nur den andern den Vortritt zu überlassen. Beim Steuer bewilligen, vor allem aber beim Steuerzahlern Doch oic Dinge liegen nun einmal so, daß es nichts mehr hilft, nm den Mund zu spitzen, - es muß gepfiffen werden. Sehr bald und sehr laut. Dr. Pr. Me Konferenz der Manzininister Berlin, 14. Februar. Die Besprechungen, die der Reichs- sinanzminister heute mit den Finanzministern von Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden abhielt, bilden den ersten Teil der Finanzminislerkonferenz. Dabei hat sich ergeben, daß sämtliche Länder einen starken Zuschußbedars anmelden, da alle Länderhaushalte Fehlbeträge aufweisen. Auch Sachsen hat unter besonderem Hinweis darauf, daß die Lage der sächsischen Industrie sehr bedenklich ist, einen starken Zuschußbedarf ange meldet. Außerdem wurde vom sächsischen Finanzminister beson ders darauf hingewiesen, daß Sachsen ein Steuerüberschußland ist und daß ein erheblicher Teil seiner Ueberschüsse nicht dem Lande Sachsen selbst, sondern nach dem 8 35 des Finanzausgleichs an deren deutschen Ländern zugute kommt, die unter dem Durchschnitt des Steueraufkommens bleiben. Die Ansprüche der Länder werden voraussichtlich nicht einfach durch finanzielle Zuschußleistungen des Reiches befriedigt werden, sondern man wird versuchen, durch steuergcsetzliche Maßnahmen den Ländern die Möglichkeit zu schassen, ihre Fehlbeträge selbst leichter als bisher auszugleichen. In Aussicht ist genommen, eine Aenderung der Bestimmungen über die Hauszinssteuer in dem Sinne herbeizuführen, daß die Länder künftig diese Steuer nach ihren eigenen Bedürfnissen ver wenden dürfen, während bisher die Verwendung dieser Steuer gesetzlich zum Teil sür Wohnungsbauzwecke festgelegt war.
