Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 07.07.1923

»LM:;?L«MH.«°.« iHURIAlH^I^sH^RilRIAAU MtÄLAL^ JohannXaässe 8 (A-rnIvreSrr OrXgespräche chamme!-««.: 7981^ w».StU««.1400.t.su»W.M.SMl««N 72a>wdk..«w-Ll.M^OOLt.av«w ArrngespraL« l7g8Ll79SV; «»««da u. tn allen Mlalen An,,tgta-u. M.qma.rlu«land«an» m valutaautlcdl. »»«WlederH Rowiaß V>atz- Avonnemrnl-Annahme; auch nimmt lade« Vsftamr VrstrSunge« an. «.Daienvorsch.unverdtndl.-rlüL.^VriLeipjtg. P»s,sch««N LctpzLov«. D«z «s»»»»«« r»«s«M« s»ttz«l <«a»ch« v»»a«»<u»e»G»«O«» da» M«t»g »sr»t«»t »«« »att»etnr»K»t»«»;Lai»»»a. »— »»tgaar»»«« ssmt« »«rschledsusr andererve»»rd«n Rr 1S9 klnrslnummvr 1000 kü«rk 8vUL«deLÄ, äea 7. /ull 192S ^«7N-/^USS«V» 117.1»drg. vor Torschluß 1.. s. Leipzig, 6. Juli Die „bürgerlichen" Parteien des Reichstag» sind, wie berichtet wurde, nicht der Meinung, daß der gegenwärtige Augenblick zu einer Aussprache über die großen Tagesfragen geeignet sei. An derseits können unsere, wie es scheint, ganz er schöpften Abgeordneten nicht einen Tag länger auf die Ferien warten, so daß sich in der nächsten Zeit keine Gelegenheit mehr bieten wird, da deutsche Volk im Rahmen einer parlamenta- rischen Erörterung über seine wichtigsten An- gelegenheiten aufzuklären und die Welt neben dem Sirenengesang, der ihr aus der franzü- sischen Volksvertretung so reichlich in die Ohren klingt, auch einen Ton aus der deutschen hören zu lassen. Man sieht, unsere Abgeordneten sind nicht mißgünstig: neidlos gönnen sie ihren fran zösischen Kollegen den Vorteil, sich ohne lästige Mitbewerber um den Beifall des europäischen Publikum» bemühen zu können. Sie find auch nicht neugierig: im Gegensatz zu ihren fran- zösischen und englischen Kollegen, die von ihren Regierungen jeden Augenblick über den Stand der Dinge unterrichtet sein wollen, erlauben sie der ihren, sich in ein ausdauerndes Schweigen zu hüllen, das durch die eine oder andere unver fängliche Kanzlerrede kaum als unterbrochen gelten kann. Ist es wohl so, daß Engländer und Franzosen infolge der Schwäche ihrer Weltstellung es gar so sehr nötig hätten, ihre Regierungsmaschine beständig unter Dampf zu halten, während die Gedeihlichkeit unserer Geschäfte uns ein gemäch licheres Tempo erlauben würde? Daß die Un- zulänglichkeit der französischen und englischen Staatslenker ihre Parlamente und Völker zu unermüdlicher Wachsamkeit zwingen, die Genia- lität der deutschen dagegen uns zu blinden» Vertrauen einladen würde? Iederman weiß, daß es sich gerade umgekehrt verhält. Und dennoch sehen wir, wie dort die Volksvertretun- gen es al» eine ihrer »sichtigsten Aufgaben be trachten, die Regierung durch Kritik und Beifall ohne Unterlaß zu erhöhter Tätigkeit anzu- spornen, im Volk aber durch immer neue Lrörte- rung der wesentlichsten Angelegenheiten das Interesse und die Teilnahme an der Führung der Staatsgeschäfte wach zu erhalten, während man bei uns die parlamentarische Kontrolle und damit in naturgemäßer Wechselwirkung auch den Eifer der Regierung immer mHr erlahmen und im Volke nachgerade eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber der öffentlichen Sache Platz greifen sieht. Man kann er wohl einen Höhepunkt dieser beunruhigenden Entwicklung nennen, wenn jetzt die führenden Parteien des Reichstags nicht einmal mehr das Bedürfnis empfinden, in einer der kritischesten Stunden des Vaterlandes, wie es zweifellos die gegenwärtige ist, vor Tor schluß nochmal» eine öffentliche Prüfung der äußeren und inneren Lage vorzunehmen; wenn die Regierung nicht den Wunsch hegt, ja es als unabweisbare Pflicht empfindet, vor der langen Sommerpause noch einmal zum Parlament, zum Volk, zur Welt über die deutschen Sorgen zu sprechen. Es ist unter solchen Umständen kaum zu ver wundern, daß die dennoch in jedem einzelnen Bürger irgendwie bohrenden Schicksalsfragen, denen da» berufene Forum versagt bleibt, im Lande umher in tausend unberufenen Konoen- tikeln in einer unsachgemäßen und in ihren Wirkungen oftmals gemeingefährlichen Weise erörtert, die abenteuerlichsten Pläne gesponnen, im einen Lager der gräßlichen Kannegießeret unsinnige Anschläge gegen den sozialen Frieden geschmiedet, in einem anderen elementarste Grundlagen de» »rationalen Dasein», wie die Re chsrinheit selber, zur Diskussion gestellt, kur-, allenthalben in einer albernen uud zügellosen, weil de» Lichte» der Oeffentlichkeit entbehrenden Art die Dinge de» Vaterland«» besprochen werden. . Herr LUno hat kürzlich bemerkt, di« hohe Politik sei nicht „auf der Straße" zu machen. Schade nur, daß sie durch solchen exklusiven Betrieb nicht vor der Gefahr bewahrt bleibt, tm Straßengraben zu enden. . Neuer Ansturm auf Zeigner Nochmals di« planitzer Rede tm Landtag Dresden, V. Juli. (E t g. Tel.) In der heutigen Sitzung de» Landtages wurden eine Anzahl Kapitel de» außerordentlichen Staatshaushaltplane» «rledigt. Bei der Besprechung über die Braunkohlen werke erstattete Abg. Dr. Eckhardt (Dnatl.) Be- richt über die Rentabilität der Werke. Beim Kapitel Gesamtmini st erium und Staats- kanzlei erklärte Abg. Rammelsberg namens der Deutschnationalen Fraktion: „Wir lehnen die Gehälter des Minister präsidenten und der Minister ab. Lin Minister präsident, der sich auf die Hilfe der Kommunisten, die offensichtlich die Verfassung mißachten, stützt, der im einseitigen Interesse der nichtbürgerlichen Parteien da» Wohl de» Gesamtbürgertums und des Vater landes außer acht läßt und der endlich in unverant wortlicher Weise durch ein« aufreizende Rede die Politik des Reiche» sabotiert, besitzt unser Vertrauen nicht. Da» gleiche gilt für seine Regierung, in der rin Minister Fleißner die Schul, und Kirchensragen in einseitiger parteipolitischer, jedem bürgerlichen Empfinden hohnsprechenden Weise er- ledigt. Wir stützen ferner keine Regierung, in der ein Minister Liebmann eine Beamtenpolitik betreibt, die bürgerlich« und auch allgemein sächsische Interesse» nicht kennt und die Rechte der Berufs beamten bewußt schädigt. Wir fragen dabei, wie es möglich ist, so viele nichtsächsische Beamte zu berufen und sächsische Beamte auf Wartegeld zu stellen in einer Zeit, wo Sparsamkeit und tüchtig«, auf Kenntnis sächsischer Verhältnisse beruhende Arbeit sehr notwendig ist. Wir billigen diesen Um stand nicht und ganz besonders di« unsachliche und nachteilige Vertretung Sachsens im Reichsrat infolge Mangel» von Kenntnis sächsischer Belange durch der- artig« Staatsbeamte. Denn nicht« al« Partei, zugehörigkeit al» Grundlage zur Erlangung sächsischer Ltootsämt« dient, kann ein« sachgemäße, die All gemeinheit fördernd« Arbeit nicht mehr geleistet werden. Im Interesse xine» pflichttreuen und zu verlässigen Beamtentum« ist da« tief -ü bedauern. Unser Mißtrauen wendet sich auch gegen die übrigen Minister, die, ob sie »vollen oder nicht, ihren kom- munistischen Freunden die Interessen de« engeren Baterlandes und seiner Wirtschaft opfern. Daher werden wir, wie bisher, die Titel d«r Ministergehalte ab lehn en. Au» denselben Gründen können wir dieser Regierung di« geforderte Anleihe nach Vorlage 65 nicht bewilligen." Beim Kapitel Sächsisch« Staatszeitung bemängelt der Abg. Schiffmann (D. Dpt.), daß die Staat», zeitung einseitige sozialdemokratische Interessen vertrete. Di« Deutsche Dolksvartei lehne deshalb da» Kapitel ab. Auf demselben Standpunkte stehen die Ausführungen de« Abg. Elau« (Dem.), der besonders betont, daß die Parlamentsberichte in der Staatszeitung höchst einseitig abaefaßt seien, und daß au« ihnen da« berausaelcsen würde, was der Regierung nickt passe. Abg. Zill er (Dnatl.) »sendet sich gegen die Zu mutung der parlamentarischen Regierung an die Be- amten, sich parteipolitisch zu organisieren. Minister de» Innern Liebmann erklärte, dis Etoatrzeitung habe nicht die Aufgabe, ein Partei organ, wohl aber ein Blatt zum Schutze der Republik zu sein, und in diesem Sinne sei die Redaktion auch bisher geleitet worden. Die Beamten würden in der Freiheit ihrer politischen Gesinnung keinesweg» be schränkt, etwaige anttrepublRantsche Gesinnung dürfe aber lm Dienst nicht zum Ausdruck kommen. Eine Rechtsregierung werd« nicht an» Ruder kom- men, infolgedessen feien di« heutigen sozialistischen Beamten wohl gesichert. — Alle Kapitel finden eint stimmig Bewilligung. Bei dem Kapitel Medizinal- und Bete, rinärpolizei, Ablösung von Apothekenvermie- tungsrechten treten die Abgg. Ellrodt (Kom.) und Frau Bültmann (D. Ratl.) für Bessersiel- lung der freien Hebammen ein. lleber den Gesetzentwurf zur Abänderung de» Anleihe gesetzt» vom 31. Januar 1923 berichtet Rbg. vr. Reinhold (Dem.) und beantragt die Genehmigung von Anleihen in Höh« von 275 Milliarden Mark. Für die Demo kratisch« Partei erklärte er, daß es ihr schwer falle, der Regierung geigner die Anleihe zu be willigen, sie wolle aber dem Finanzmtntstrr die Möglichkeit geben, den Ausbau der Staatsbetriebe zu vollenden. Obgleich di« Demokratische Partei glaub«, daß dieser Weg der Anleihen keinesfalls der richtig« sei, stimme sie dafür. An und für sich böten die Werke, di« der Staat besitze, eine -enügendr Garantie für n«u« Anleihen. Aber di« gegenwärtige Regierung gebe den Geldgebern keinen Anreiz zur Hergab« ihres Geldes. Di« letzt« Planitzer Red« geigner» sei die denkbar schlechteste Pro paganda für diesik neue Anleihe gewesrn. Der Ministerpräsident hab« nach dem Mißtrauensvotum , seine Konsequenzen leider nicht gezogen. Aber »oenn , M so fortsahre, könne «» keinem Menschen zngemutet t »»erden, sein Geld einem Staat zu tzeoen, dtsstn ver ¬ antwortlicher Leiter immer wieder den Bürgerkrieg an die Wand male. Ministerpräsident vr. Seigner erwiderte: Ein Zufall führt mich heute in meiner Urlaubszeit in da» Parlament, und so kann ich gleich den Angriffen Dr. Reinholds hier begegnen. Die Schwierigkeiten, von denen Dr. Reinhold gesprochen hat, haben schon vor der Planitzer Rede bestanden. Ich habe nicht den Bürgerkrieg an die Wand gemalt, ich habe nur, wie die gesamte Presse der Linken, darauf hingewiesen, daß die kommenden Wochen un- geheure Schwierigkeiten für da« ganze Deutsche Reich mit sich bringen werden. Dao würde ich auch noch al» Abgeordneter sagen, wenn ich nicht mehr Ministerpräsident wäre. Die bürgerlichen Blätter werden ja bald wieder mit der Dolchstoßlegende auf- warten. Aber wer unbelehrbar ist, zu dem spreche ich auch nicht. (Zuruf: Dann schweigen Sie doch!) Die Rechte soll lieber, anstatt mich immer wieder anzugreifen, mithelfen, den Augiasstall auszumisten. Abg. Ander» (D. Dpt.) erklärt, der Minister habe da» ganze sächsische Volk zu vertreten und nicht nur die Arbeiterklasse. Was die Anleihefrag« be treffe, so werde sie die Deutsch« Dolksvartei be- willigen, da sie auf dem Standpunkt stünde, trotz aller Bedenken gegen die Zeignersche Regierung den sächsischen Staat in dieser Zeit der Not nicht im Stich zu lassen. Abg. Böttcher (Kom.) behauptet, die Bürger- lichen trieben gegen die Staatsbetriebe die schwerste Sabotage. Sie hätten einzig die Absicht, der Arbeiter- regierung immer wieder die größten Schwierigkeiten zu bereiten. Diese Sabotage könne nur durch Kontrolle der Arbeiter verhindert werden. Die An leihe würde sich die Regierung gegebenenfalls aus dem Zwangswege holen. Rbg. Vr. Reinhold (Dem.) führte weiter au», der Vorredner sei auch durch seine neuerliche Moskauer Reise zu keiner neuen Erkennt nis gekommen. E« liege gar nicht in der Macht der sächsischen Regierung, mit irgendeiner Zwangs anleihe vorzugeken. Wenn die sächsische Regierung auf diesen verrückten Gedanken kommen sollte, dann würde da» Reich dazwischenfahren und Sachsen den Kredit sperren. Scharf zurückweisen müsse er die Behauptung, di« Bürgerlichen sabotierten die Staat», betriebe. Es liege aber lm Interesse des Landr», wenn Herr Zergner endlich mit seinen Reden aufhören wollte. Ministerpräsident vr. Seigner Ich werde nach wie vor alles tun, um eine weitere Erschütterung des Landes hintanzuhalten, und lass« mich in diesem Bestreben auch durch Herrn Dr. Reinhold nicht beirren. Ich mache keine Vogel- Straußpolitik mit, die un» nach 1917 in da» un- erhörteste Elend gebracht hat. Hören die At- tacken gegen mich nicht auf, so werd« ich mit Material kommen (zu der Rechten gewendet), daß Sie sich dann nicht wua- , dern dürfen, wenn gewisse Fenster zum Auslande eingeschlagen werden. (Großer Lärm bei den Bürgerlichen.) Die Aussprache wird darauf geschloffen. Abg. Franz antwortet auf die Vorwürfe der Vorredner, ein« Staatszeitung habe auch die Politik der jeweiligen Regierung zu vertreten (Zuruf des Abg. Claus: Regierungspolitik, aber nicht Partei politik!). Da die Zeignersche Regierung sich auf die Sozialdemokratische Partei stütze, müsse auch die Re gierungspolitik in der Staatszeitung sozialdemo kratisch orientiert sein. Die Parlamentsberichte für die Staatszeitung würden im Landtage selbst ab- gefaßt, und -war von zwei hierzu beauftragten Regierunasraten, auf die di« Redaktion leinen Einfluß besitze. Gegen die Ausführungen des Abg. giller führt der Redner als einzige Tatsache an, daß bei dem ehemaligen König!. Sächs. Journal keine organisierten Buchdrucker hätten an gestellt werden dürfen. Abg. Schneller (Kom.) verlangt, daß die Staatszeitung selbständig zu einem Amtsblatt ausgebaut werde, gemäß der Regierungsausgabe, Sachsen zu einem Arbeiter staate umzuwandeln. (Zuruf: Brutalität!) Es folgt da» Kapitel der Landesanstal, t e n. Abg. Drhrmann (Dem.) warnt davor, in den Heil, und Pflegeanstalten bewährte Einrich- tungen abzuandern. Don den Geistlichen und Schwestern dürfe keine politische Einstellung verlangt werden. Abg. Schneider (Kom.) fordert Unter- strllung der Landesanstalt Waldheim unter das Justizministerium. E» solle keine einseitige Beern, flussung der Insassen stattfinden, besonder» nicht in religiöser Hinsicht. Die Erziehung der Schwestern und Pfleger müsse «ine andere werden. Abg. An der s (D- Dpt) begrüßte, daß in den Anstalten noch keine Parteipolitik sich breitmache. Zum Kapitel Marmor- und Kalkwerk erklärte der Abg G ü n t h e r-Plauen (Dem.), seine Partei werde gegen da» Kapitel stimmen. — Abg. Ander » <D Dpt.) sprach seine Verwunderung dar- über au», daß in dem Anträge etwa» ganz andere» stehe, al» was er al» Vorsitzender de» Haushaltau«. schliffe« 8 im Entwurf unterschrieben hab«. — Der Präsident beraumte hierauf ein« halbstündige Panse an, während der der Ausschuß diesen noch nicht da- gewesenen Vorgang untersuchen soll.' Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärte der Vorsitzende de» Ausschusses, Abg. Anders, daß der Zwischensatz, der die Regierung ermächtigt, Vorschüsse für die Inanariffnakme des Erweiterungsbaues beim Kalkwerk Hermsdorf bi» zur Einbringung einer ent- sprechenden Vorlage zu bewilligen, nachträglich in den Schriftsatz eingefügt worden sei. Das sei in einer Form geschehen, die nicht gerade Freude an der Arbeit bereite. Abg. Grenz (Komm.) rief dazwischen in den Saal: „Dr. Dehne hat gesagt, das seien Fälschungen, und Hoffmann habe im Ausschuß erklärt, dos sei eine Urkundenfälschung. Wir sind aber nicht solch« Strolche, wie di« Unternehmer. (Große Unruhe im Hause.) Man glaubt, mit einem Kommunisten alles machen zu können, was man will." Abg. Hoffmann (D. Dpt.) erwidert darauf, das Unternehmertum sei über solche Angriff» er« haben. (Die Sitzung dauert fort. Beginn -er MetallarbeiterftreUrr Berlin, 6. Juli. (Gig. Tel.) Der Streik der Berliner Metallindustrie hat heute vormittag ein gesetzt. Auf mehreren großen Werken, darunter auch den Borsig-Werken mit 19000 Arbeitern, ruht dieArbeit bereits. Rach den Schätzungen der Arbeiter wird die Zahl der Streikenden im Laufe de» heutigen Tages auf 50 000 steigen. Der Verband Berliner Metallindustrieller wird sich heute darüber schlüssig werden, ob auch die nichtbrstreikten Betriebe zur Schließung veranlaßt oder ob die weitere Taktik der Arbeiter abgewartet werden soll. Die Notstandsarbeiten werden überall durchzeführt. Sowohl in Arbeitnehmer, als auch in Arbett- geberkreisen hat die geringe Beteiligung der Metall arbeiter an der Strcikabstimmung überrascht. An der Urabstimmung hatten nicht mehr al, die Halft« der 250 090 Berliner Metall- arb eiter teilgenommen. Der Berliner Metall- arbeiterverband erklärt« hierzu, daß für die Ur- abstimmung nur seine Mitglieder in Frag« käme« und daß die Beteiligung demnach sehr rege gewesen sei. Wenn die» richtig ist, so vertritt der Berliner Metallarbeiterverband nur die gute Hälfte dqr in den Berliner Betrieben beschäftigten Metallarbeiter. Weiter wird gemeldet: In weiten Kressen herrscht große Ueberraschung über die Streitverkündung, die man auf den Einfluß der Funktionäre zurstckfiihrt. Es ist durchaus möglich, daß viele Arbeiter der Urabstimmung fernblieben, weil sie nach dein Wort- laut der Perbanbsstotuten meinen, daß sie sich da durch gegen den Streik aussprechen. Dann ist aber die erforderliche Zweidrittel-Mrhrheit für den Streik nicht vorhanden gewesen. Zn der Berliner Holzindustrie ist gestern abend ein Vergleich zustande gekommen. Die Führer der Arbeitgeber, und Arbeitnehmerverbände meinen, daß di« Beilegung de» Streik» durch die Annahme diese« Dergletk» sicher ist. r Ein Reichrtagrantrag über die ZeftmarklShne Berlin, 6. Juli. Nachdem die Verhandlungen über die Wertbeständigkeit der Löhne ge- scheitert sind, hat die sozialdemokratische Fraktion im Reichstage den Antrag etngebracht, die Re- gierung zu ersuchen, sofort auf Grund de» Ermäch. tigungsgesetze« vom 24. Februar d. I. eine Der- ordnung zur Erhaltung der Wertbeständigkeit für die Gehalts, und Lohnbezüge aller Arbeiter, Ange- stellten und Beamten in Reich, Ländern und Gemein- den zu erlassen. Zn dieser Verordnung soll bestimmt werden, daß die jeweils vereinbart« Entlohnung in ein bestimmte» Verhältnis zur amtlich festgesetzten Kaufkraft der Reichsmark (Lohnmeßziffer) gebracht werden. Rach dem gleichen Index sollen die Sozial- renten und Unterstützungen wertbeständig gestaltet werden. Die zuständigen Stellen müßten angewiesen werden, Tarifvertrag«, die Klauseln zur Sicherung der Wertbeständigkeit de« Einkommen» enthalten, für rechtsverbindlich zu erklären. Aufträge de» Reich» sollen nur an solche Firmen vergeben werden, die für ihre Arbeitnehmer die Wertbeständigkeit der Entlohnung eingeführt haben. Hl- Rach einer Mitteilung de» Allgemeinen Verban des der deutschen Bankangestellten wurde zwischen den Tarifparteien des Bankgewerbes über die Iulibezüge vereinbart, daß ein« für Juli zu er wartende Teuerung in Höh« von 37H Prozent durch Verfünffachung der Maibezüge abge- gölten wird. Für den Fall, daß die Teuerung Häher ist, soll ein« Nachzahlung gewährt werden. Die kommunistisch« Reichs tags froktion hat einen Gesetzentwurf über die Erfassung der Sach wert« eingebracht, wonach da» Reich von den ge- winnbringenden Unternehmungen ein Miteigen tum-recht von mindestens 51 v. H. erhalten muß. äamAttuitrGer Seiämai« * 8oa«lEr>e»d«1 6«» l. ? Vo^Sws l-aelUU I v»n>ams kvum