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Nachdem von den Fraktionen de» ffletchstageS, drnen der Wiederbeginn der Plenarsitzungen de« Anlaß gab, sich sofort mit den Deckungsvorschläg-n brr Reichsreglerung zu befassen, als erste die demokratische Fraktion in einer sehr scharfen Erklärung das Notopfer ab- gelehnt hatte, ist ihr in dieser Ablehnung in den Abendstunden die volkSparteiltche Fraktion gefolgt. Die Fraktion trat nach der Plenarsitzung zu einer Beratung zusammen, in der der Abgeordnete Morath das Referat über die Danie- rungSpläne der Regierung hielt. »bg. Morath lehnt« insbesondere das Rotapser al» ein« »ngerechtsertigte «nd «inseitig« Belast««« ad. Nach ihm nahm der der Beratung beiwohnende ReichS- sinanzmtnister Dr. Molde »Hauer das Wort, um die Piiinc der Regierung zu verteidigen. Die Sitzung, der auch Virtreter der volkspartctltchen Fraktion des Preußischen Landtages beiwohnten, fand ihren Abschluß in der Annahme svlgenüer Entschließung: „Die krisle «nd wirtschaftliche Not de» deutsche« kalbe» zwingt z« entscheidenden Entschlüße« Eta lsttn« bnrch «ne steuerliche Belastungen «ich« behöbe« chertvL Da» drablem der Lentsche« Wirtschaft ««d der Fisavtze« -e» steicheS kan« nicht vo« der Gteaersett«. sonder« NNe Vs« lche teste der vekednng der Wirtschast ««d der rstet« sichtSlosen Senkung »er ««sgabe« angesaßt »erden. Die gesamte Wirtschaft befindet sich t« Zustande lartschreitenber Etnschrnm»fn«g. Arbeitslosenheere «<b Leere der Sfsentlichen Kaste« st«b der AnSdrnck diese» Zu» KandeS. Deshalb m«ß öle Senkung der Produktionskosten d«rch Herabsetznng der Perfoualausgabe» in der Privat wirtschaft von »de« biS unten durch gleichzeitige Herab« srtzong der Preise «nb durch eine starke Minder««« der Ausgabe« der »ffentliche« Verwaltung i« Reich, Län dern und Gemeinden burchgefsthrt werden. Solange die Borausseßungea für «ine solche gemeinschaft liche «rästeanstrengn», des ganzen Volkes, sei eS durch sreie Vereinbarungen »wische» Arbeitgebern ««b Arbeitnehmern, sei es im Wege der Gesetzgebung, nicht gegeben sind, bleibt eine einseitige Sonderbelastuug, wie «in Rotopfer ober die veichShilse der Keftbesolbete«, ungerecht u«b wirkungslos ,»» muß daher »»« der RetchStagSsraktio« der Deutsche« volkSpartei abgelehnt werden. Wir find überzeugt, das, bei Sicherstellung der genannte« Voraussetzungen auch die tratsche veamteuschast «ach de« Erklärungen ihrer SPitzeuorgautsatioue» bereit ist, sich eiuer solche» gemein» Ichastliche« Krastauftreuguug zur Rettung «»« Staat und valk durch eutsprecheud« Herabsetzuug der PersoualauSgaben i» der gesawte« öffentlichen Verwaltung »icht »ersagt. Die gegeuwärtige Gestaltung der ArdeitSlosenoerstche» rung untergräbt »icht nur die Finanzen de» Reiche», sondern a«ch die Arbeitsmoral d«S deutsch«» Volke« «nd begünstigt die Lanbslucht, inbe« sie der Landwirt» schast notwendtg« Arbeitskräfte entzieht und sie l« de« Städten auhäust. wo kein «edars fttr st« ist. Hier kann «ur eine gruubsätzllche Uwgestal» 1»,g Helsen. Ohne Verzug find zanächst die 8 »tsch läge tesvorftaube» her Reich» auftalt ,« verwirk» ltche», ,« gleicher Zeit ist die Reform der Kranken» »ersicheru«, burchzuführeu. Die Ueherwetsungen beS Kelches au Länder «nb Gemeinde» sind alSbald wirk» la« heradzusetze«. Als Ersatz dafür «nd zur Steigerung der Veraut» wortaag für Länder und Gemeinden sür ihre Aus gaben ist eine Bürgerabgabe sür jede« wahlberechtigte« Gemeinbebürge, reichsgesetzlich burchzusühren. Die HauShaltpläne sür 1S»9 in Reich. Länder «ud Ge» «rinde« find «iner «ochmaltge« «srschärste» Nachprüfung «It dem Ziel einer erhebliche« »eiteren Herabsetz««» der issentlichen AnSgabe« ,« «nterziehe«. Die Lentsche Wirt» schast im weitesten Sinn«, die in sich scharf raitionalistert hat, «ad der dentsch« Stenerzahler habe« da» Rech« z« verlange«, »al auch die Verwalt««» Io rationell ««» sparsam »it trzend möglich geführt «»«». SS ist die «innde gekommen, in der Frag, der Reichsresot« von Srwägnnge» »nd Verband, lnuge« zur Lat ,« schreite»? An dieser Entschließung ist, zunächst lm» «esentlit^dech An dieser Entschlichtung tst »«nächst l 8 rungSparteien. die noch keinen offiziellen Beschluß gefaßt haben, beteiligen werden. Für die Entscheidung der Volk», parteilichen Reichstagsfraktion war von großem Einfluß auch die Rücksichtnahme auf den sächsischen Wahl- vomRetchS- wi« i« der ebner» dargelegt wurde, die Stellung der Deutschen BolkSpartet tm sächsischen Wahlkamps ganz erheblich schwächen müssen. AIS neuen Vor schlag hat die volksparteiliche NetchStagSfraktton den einer „Bürgerabgabe" in -tc Debatte geworfen. Die bis herigen Reichsüberweisungcn an die Länder und Gemeinden sollen nach den Wünschen der BolkSpartet «ine Senkung erfahre» und einen gewissen Ausgleich in dieser Bürger abgabe finden. Der volkSparteiltche Parteiführer Abg. Dr. Scholz hatte bereits vor der Frakttonssttzung eine Be» sprcchnng mit dem Reichskanzler Dr. Brüning, t« der, wie verlautet, der Reichskanzler erklärt haben soll, daß angesichts der Haltung der Parteien dic Regiernng z« Verhandlungen mit den Parteien über einen Ersatz für da» Nptopfer bnrcha«» bereit sei. Das tvürde bedeuten, daß die Negierung ihre bisherige Absicht, aus jeden Fall die von ihr auSgearbetteten Deckung»- Vorschläge entweder mit — ober ohne Parlament zu machen, äusgrgebcn hätte. Man führt das darauf zurück, daß der Reichskanzler die Gefahr einer ReichStagsanflöfung um gehen und den Etat aus jeden Fall aus dem parlamentarischen Weg« z«r Verabschiedung bringen will. ES steht demnach zu erwarten, daß schon morgen zwischen den Regierungs parteien und der Negierung Verhandlungen darüber statt- sindeu werden, wie man die Summen, die das Reich durch daü Notopfer erzielen wollte, aus anderem Wege er kalten kann. In parlamentarischen Kreisen spricht man sogar davon, daß das Kabinett gegebenenfalls gewillt sei, die Frage der Deckung des StakSdefiztts nicht endgültig noch vor der Sommerpause zu lösen, sondern sic zu einem Teil bis zur Herbsttagung zu verschieben. Als Ersatz sür das Notopfer steht man tn parlamentarischen Kreisen eine Erhöhung der Besteuerung de« Tabak» und des Bieres und weit schärfere Abstriche am Etat an, als sie bisher vorgenommcn wurden. Ob sich auf solche Weise das Defizit wird -ecken lasten, dürften die Verhandlungen ergeben, die die ganze nächste Zeit ausfüllen werden. Allerdings ist dabct nicht zu ver kennen, daß von seiten der Länder Schwierigkeiten kommen könnten. So dürfte sich Bayern mit einer Erhöhung der Bierfteuer. die die ReichSregiernng tn ihren Deckungsplänen selbst vermieden Kat, weil ja erst im April eine Erhöhung der Besteuerung des Bieres eingetrten war, kaum abftnden. Anch mit der von der Deutschen VolkSpartei angeregte« Verkürz««» der ReichSSberweisnnge« dürsten sich die Länder Nicht ohne weiteres abfinde«» denn eS ist zunächst noch fraglich, ob die angeregte Bürger- ghgabe die Höhe der Ueberweisungen des Reiches erreichen würde. AIS neues Moment der Verhandlungen des heutigen Tage» ist jedenfalls zu buchen, daß die Reichsregierung doch zu Verhandlungen über eine Abänderung ihres Programms mit den Parteien bereit zu sein scheint. Die Gefahr der ReichStagöauflösung, dt« man schon in bedrohliche Nähe gerückt sah. dürfte somit fürs erste vermieden werden. Darüber, baß die Verschiebung einer endgültigen Lösung der Deckungsfrage bt» tn den Herbst ihre bedenkliche Sette hat, dürfte man sich bet der Regierung tm klaren sein. Aus selten der Parteien. tnSbesondere bet der BolkSpartet. nimmt man aber an, daß, wenn zunächst einmal eine Sanierung der RelchS- anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nach den Plänen ihres Vorstandes vorgenommen wirb, sich die Mehrausgaben des Reiche», für die keine Deckung vorhanden tst, so erheblich senken könnten, daß man dann im Herbst keine große Mühe mit dem Reste der DecknngSsragen mehr hätte. Verkennen läßt sich allerdings ntcht, baß bte Absicht der Regte- rung, es entgegen den ursprünglichen Erwartungen doch nicht aus Biegen oder Brechen ankommen zu lasten, einigermaßen sth« rr as cht hat. Di« größte Gefahr, bte nun drohen könnte, wäre freilich die, daß man sich nun wieder in tage» und wochen- kauge Beratungen einlteße, ohne irgendwie ersprießliche Er- gevntsse zustande zu brtnßen. Diese Gefahr zu vermeiden, wird Sache der Regierung setn, deren Position, wie man schon zu- geben muß, wenig günstig ist. Von den übrigen Fraktionen hielten beute die Sozial- demokraten und das Zentrum eine Sitzung ab. Die sozialdemokratische Fraktion beschäftigte sich mit DccknngS- vorlagen der Reiistsregternng. Da man erst abwarten ivollte, zu welchen Beschlüssen die Deutsche Volksvartet kommen würde, wurde die Sitzuna abgebrochen und ans Dienstag ver- tagt. Das Zentrum beschäftigte sich bauotsächlich mit dem Fall Nie« timp. Der Abg. Ntentimv wirb am Dienstag leinen Austritt aus der ZtntrumSfraktion des Reichstages erklären. Kein Rücktritt Molöenhauers Berlin. 'iK Juni, Hie Erklärung dSr volksparteMchtzv ReichStagSsraklto« hat wegen ihreS grundsStzlichen Charak ter» die Zustimmung de» ReichSsinanzmtnister» Dr. Molbenhauer gesunden. Man wird daran» schließen dürsen, daß Dr. Moldenhauer in der Grundhaltung seiner Fraktion keiue» Anlaß steht. »urSS,»trete«, obwohl sein« Notopser» vaasthläg« »v« der Dentsche« VolkSpartei adgeliehn« werde«. Worum Ausweisung? Man hat e» sehr eilig gehabt, al» man den deutsch»« Staatsangehörigen Major a. D. Waldemar Pabft al» lästigen Ausländer aus unserem Bruberftaat Deutschöfterreich auSwie». Denn man hat ihm die Eisenbahn zur Benutzuch» auSdrückltch verboten, hat ihn vielmehr direkt a«S dem Ge fängnis, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, vorher seine Wohnung aufzusuchen, mit dem Flugzeug unter polizeiliche» Begleitung an »te Italienische Grenze gebracht. Dt« AfftkHe hat eine allgemein deutsche und eine retn österreichische GeÄt. VvM deutschen Standpunkt betrachtet mutz sie Verwundern«^ Kopfschütteln, ja Protest Hervorrufen. Denn wer tst. wch was hat Major Pabft getan? Er tst Reichsdeutscher «nd pmr tn den unsicheren Märztagen 1920 an dem sogenannte« Kap». Putsch beteiligt. Nach dem Zusammenbruch dieses lLtztex- nehmen- flüchtete er nach Oesterreich. Seine Schuld au dieser Erhebung ist längst verjährt und durch die Amnestie gelöscht. Sie hat mit der jetzigen Ausweisung nicht» zu tu«. In Oesterreich stellte Major Pabst seine organisatorischen Fähig- ketten in den Dienst der gegen den zunehmenden Terror de» Austromarxismus ins Leben gerufenen Selbstschuhverbände, der Hetmwehren. Er war milttärtscher und organisatorischer Berater der Bewegung, nicht mehr. Ins Leben gerufen und mit politischem Geiste erfüllt ist die Heimwehr nicht »on ihm worden, sondern vou dem Innsbrucker RechtLWwalt Dr. Steidle. Es ist nötig, sich die Entwicklungsgeschichte der österreichischen Heimwehren zum Verständnis L«, gegen- wärttgen Situatton kur- zu vergegenwärtigen. In Oesterreich ist die Mehrheit des Bürgertum» «stvr die sehr radtkalifierte Sozialdemokratie nur eine sehr gering«. Demgemäß drohte bis zum Jahre 1927 die Gefahr etneS ge waltsamen Umsturzes zu dem Zwecke der Aufrichtung Diktatur des Proletariats. Die Lage war um so gefährdetes als das Heer und die Polizei bis etwa zu dem gleichen Zeit punkt sich fast ausschließlich in der Hand der Marxisten be fand, also keine zuverlässige Stütze für eine bürgerltche Regki? rUng bot. An» dieser unsicheren Situatton erwuchs an» Lew breiten Schichten des bodenständigen Bauerntum» nnd deA ' städtischen Mittelstandes die Volksbewegung der Selbstfchutz- verbände. Und zwar zuerst in imposanter Stärke tn de« Kernland wurzelfesten Volkstums, tn Tirol. Ihre grotz^ Probe bestanden die Heimwehren im Juli 1927, al» »« Wiener Pöbel den Justizpalast In Brand steckte «ub L^lk Austromarxismus mit dem Generalstreik die Regierung Seipel stürzen wollte. Damals brach die Helmwehr, al» eist» zige zuverlässige Stütze der Regierung, mit der Waffe in L« Hand die Generakstrcikgelttftc, verhütete die Einstellung Eisenbahnverkehrs und zwang den Wiener Marxismus «ft dem drohenden Marsch aus die Hauptstadt zum Rückzug. Vo« diesem Schlage hat sich die österreichische Sozialdemokratie nicht mehr erholt. Heer und Polizei konnten zu etner sichere» Stütze der Negierung ausgebaut werden. Der rote Terror in den Betrieben wurde durch bas Antiterrorgesetz gebrochen und der Sozialismus durch die großen Heimwehrausmärfche etngeschüchtert. Die Negierung konnte also den Heimwehren tn jeder Hinsicht nur dankbar sein. Und dieser Dank mußte sich besonders auf den Organisator der Bewegung, Major Pabst» beziehen. Er tst ihm auch wiederholt zuteil geworben. Noch zuletzt von dem Bundeskanzler Schober und dem Btze- kanzler Baugoln. Und jetzt gilt diese Aufbauarbeit nichts mehr. Jetzt erinnert man sich plötzlich daran, baß Pabst et» „Ausländer" sei und schiebt ihn zum Lohn für seine zeha» jährige Tätigkeit für seine österreichischen StammeSvrübek über bte italtentsche Grenze ab. ES tst ein bittere» Gefühl für jeden Deutschen, wenn im Zeichen des Anschlußgebanke«» und der Sehnsucht unserer österreichischen Stammesbrüder, „heim tnS Reich" zu kehren, ein Deutscher von etner beMsih. stämmigen Behörde tn Wien ausgewiesen wird, weil er sich tn einem Teil unseres Vaterlandes, brr ««r durch FeinbeSgewalt von uns getrennt tst, tn etner für einen „Aus länder" unzulässigen Weife betätigt habe. Wie absurb diese Begründung tst, ergibt sich schon daraus, daß die Politik d« Heimwehren tn der Oeffentltchkctt nie von Major Pabst, sondern nur von den Heimwehrführern Dr. Steidle und Graf Rüdiger von Starhemberg vertreten wurde. Major Pabst ist öffentlich nie hcrvorgetreteu. Am deutlichsten aber offen bart sich bte innere Hohlheit beS Ausweisungsbefehl», wen» man sich vergegenwärtigt, daß etwa die deutsche RetchStegi«. rung sich den ihr zweifellos viel unbequemeren Adolf Hitler auf diese Welse als lästigen Ausländer vom Halse schaffen wollte. Man hat das ntcht einmal nach dem Münchner Putsch geian. Mit Recht! Denn der nationale Stolz eines Volke» wird es nie verstehen, baß die Regierung eines der betLe« deutschen vruderstaaten sich gegen eine politisch unbequem« Persönlichkeit eine Willkür Maßnahme de» Feind- l>«»»des zunutze macht. Wir bedauern deshalb aus» tiefste diesen Spruch etner österreichischen Behörde. Wir be dauern ihn nicht um des Majors Pabst wtllcu. obwohl wir aus dem Standpunkte stehen, daß er sich um Oesterreich nicht wegzuleugnende Verdienste erworben hat. sondern wir La» bauern bteseu Spruch wegen der nationalpoltttsche». Our»- sichttakett. dt« er offenbart. Wir sehen aber auch vom tnnerösterretchtschen StanLpnnIt tn der An»Weisung e ue Kurzflchttgkett. Es ist -eka««< Loch Viens»«. »«t ivro