Volltext Seite (XML)
MsdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, N— Ti^ed^tt- -rzch««»t ,«ch». S Uh« stk d« L«, N«,»,»pr^»: B«i «bh,l»n« in A» G»iq4ft»st«ll« «d den «Uigndcsteien r Mk. k» Monnt, du A-ft-r»»« »nech die Boten r,zo Md., bei Postbeftelln», ? Md. inidglich «»va,» . »ebShr. «inzelnnmniern Wochenblatt für Wilsdruff «. Umgegend <-««»» WM»«,!» «»t,«,«». I» N-ll« h»h«r«r De»»lt, Itrte, »der s»nM,er B«tried»ft»r»»,e» defteh, dein «nsn«ch ans Lesern», M» S^»»» »der «drpt», de» «e^»,»pertse». — «Äsend»», U»,rs-»dtee SchetsU»,»- rrf»t«1 »ne, »enn Porto deilt«^. für Äürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbester. Äuzeigexprei«: die8gespaltene M«t«-eilr20 G»ldpfen»ig, die 4 Gespaltene Zeile d« ««tücheu Bekannt«« chuuge« 4O6^»L-- !»feunig, die r gespaltene ReklameHeile i« textlichen Teile 100 Goldpfennig. Rach»eif«A-»gtbühr 20 Goldpfennig. V«- Fernsprecher: Amt Wilsdruff Rr. 6 annahllle di» oor». lo Uhr — — " Fite di« Mchligdei, d» dnrch Kernens kder»it»elte» «nzeigen tdern«hn»en >otr kein« Garantie. Jeder «adattanspruch erlischt, xa» der Netra, dnrch Mo,e«tn^aiie» »erden »»h »der»er«nstra„ederin LonLnr» ,erckl. An,«i,en nehmen allePernritUn»,»siellen cnt,e,on. »M, Wilsdruffer Tageblatt euchLlt die amtliche« Bekanutmachuuge« der Amtshauptmauufchast Weitze«, de» Amtsgericht» ««» eiadtrat» z» Wilsdruff, Forftreutamts Tharandt, Fiuauzamt, Raffe«. Nr 145 — 85 Jahrgang. Telegr.-Adr.: .Amtsblatt- Wilsdruff-Dresden BoUtbeck Dresden 2840 DoNNekStUg, 24 IttNi 1826 lteichstagsauflSfung in Gicht?, Von parlamentarischer Seite wird uns zu der ge-, kannten innerpolitischen Lage geschrieben: Die Frage der Fürstenabfindung hat schon Mnerhalb der Parteien als Sprengpulver gewirkt, — es, ^st nicht ga-nz ausgeschlossen, daß sie vielleicht auch den tanzen Reichstag in die Luft sprengen wird. Alle Par-, eien haben sich so außerordentlich festgelegt, daß die älte ren parlamentarischen Praktiker nicht wissen, was nun ngentlich geschehen soll, und ganz verzweifelt die Hände ingen. Infolgedessen ist der Reichstag zurzeit der dank- rarste Bodcn für die ausschweifendsten Gerüchte. Sicher scheint nur eines zu sein: der Kompromißent-' vurf der Regierung, wie er jetzt den Reichstag beschäftig M soll, wird als verfassungsändernd angesehen, bedürftet ilso der Zweidrittelmehrheit. Die Sozialdemokrat i e hat außerdem eine Reihe von Anträgen eingebracht,r sie den Entwurf womöglich noch verfassungsändernder «ocksn, nnd sie hat klar und deutlich zu erkennen gegeben, »aß sie „sich ihre endgültige Stellung Vorbehalte", zumal hrerseits — noch weitere Anträge vorbereitet sind. Der siechten scheint es »unter diesen Umständen unmöglich, ihre Zustimmung zu dem Entwurf zu geben, falls sich Zentrum und Demokratische Partei dem Ver- angen der Sozialdemokratie fügen. Schließt sich dem auch sie Negierung an, so rückt die Reichstagsauflösung in den Lereich der Möglichkeit, zumal auch die Deutsche Volks- sartei angedeutet hat, daß sie die Entwicklung nur bis zu Üner sehr nahen Grenze mitzumachen entschlossen sei. Weiter wird die ganze Sache noch dadurch kompliziert, saß selbst eine Erklärung des Reichstages, dieser — oder stn anderer — Gesetzentwurf sei nicht verfassungsändcrnd, sie Schwierigkeiten für die Zukunft nicht aus dem Wege üiümt, weil nämlich das Reichsgericht sich eventuell auf stnen anderen Standpunkt stellen könnte. Ein Ausweg — ohne Reichstagsauflösung — läge sarin, daß aus dem Entwurf alles getilgt würde, was als serfassungsändernd angesehen werden könnte. Das hieße natürlich nichts anderes, als die Fürstenabfindung gesetz lich mit Hilfe der Rechten regeln, würde aber weiterhin richtunggebend auch für die innerpolitische Lage der nächsten Zeit sein. Daß etwas Derartiges die Schwierig- leiten des Augenblicks nicht vereinfacht, ist ersichtlich bei starken Strömung in der Mitte, die auf eine allgc- Nllne Koalition hindrängt. So sehr haben sich innerpolt- iische Erwägungen in den Vordergrund geschoben, daß die Stellung zur L o c a r n o p o l i t i k so gut wie gar keine Rolle mehr spielt, zumal auf deutschnationaler Seite, und zwar aus der Feder sehr maßgebender Führer, bereits angedeutet wird, daß man sich hierin auf den Boden der Tatsachen stellen müsse, weil es keinen Zweck mehr habe, über doch unabänderbare Dinge der Vergangenheit ins Endlose zu diskutieren und damit die Lösung der inner- Politischen Frage noch schwieriger zu machen. Aber damit nicht genug: die Mitte drängt vor allem auf rascheste Erledigung der ganzen Frage, um ihre Wäh ler, soweit sie mit der Stellungnahme ihrer Parteien bei' dem Fürstenenteignungskampf nicht einverstanden waren, wieder an sich zu fesseln. Die sofortige diskussionslose An nahme des Entwurfs war vorgeschlagen, scheiterte aber am allgemeinen Widerstand links wie rechs. Ob es daher vor den Sommerferien des Reichstages überhaupt noch zu einer Entscheidung kommen wird, erscheint mehr und mehr zweifelhaft. Nun hat aber wieder die Sozialdemo kratie mitgeteilt, sie würde einer Verlängerung des soge nannten Sperrgesetzes, durch das alle Fürsten- abfindungsprozefse bis zur künftigen reichsgesetzlichen Re gelung vertagt werden, ihre für die notwendige Zwei drittelmehrheit erforderliche Zustimmung nicht mehr geben, um die Hinausschiebung der Entscheidung auf den Herbst zu verhindern. Es herrscht also ein ziemliches Chaos im Reichstag: nur die Sozialdemokraie steuert ganz zielbewußt — durch scharfe Forderungen — auf eine Reichstagsauflösung hin, wodurch sie eine innerpolitisch ganz klare Lage herbei- zuführen hofft. Bei der aufgewühlten Stimmung der Wählermassen halten die Regierungsparteien aber dte Auflösung des Reichsages doch für ein recht gewagtes Unternehmen, dessen Ausgang nicht zu übersehen ist. * Das Vermögen der Habsburger. Für Aushebung der Beschlagnahme. Wie Wiener Blätter erfahren, hat sich die Konserva tive Volkspartei Österreichs unter Berufung auf das Er gebnis des Volksentscheides in Deutschland an die Groß- deutsche Volkspartei mit dem Ersuchen gewandt, ihrer seits in Österreich für die Aufhebung der Be schlagnahme des Vermögens der Habs burger einzutreten, weil die Gründe, welche dis Deutsche Bolkspartei gegen die Enteignung in Deutschland geltend gemacht hat, auch für die Großdeutsche Volkspartei hin sichtlich der Aushebung der Beschlagnahme in Österreich Geltung haben müßten. Die Großdeutsche Volkspartei wird sich mit der an sic gestellten Forderung, für dis Auf hebung der Beschlagnahme des Vermögens der habs- "uraischen Fürsten einzutrcten. befassen. Großdeutsche Das neue Kabinett Briand. Laillavk französischer ManWiMer. Vor der Neubildung der Negierung. Nach einer achttägigen Krise scheint es Briand nun mehr gelungen zu sein, sein zehntes Kabinett zusammen zubringen. Die Schwierigkeiten beruhten vor allem darin, daß Briand keine geeignete Persönlichkeit für das Finanz ministerium finden konnte, was in Anbetracht der völlig zerrütteten Währungsverhältnisse in Frankreich für das Land von größter Wichtigkeit ist. Da Poincars die Über nahme des ihm angebotenen Finanzportefcuilles beharr lich verweigerte, hatte Briand dem Präsidenten der Re publik abermals die Kabinettsbildung zurückgegeöen. Doumergue bestand jedoch wiederum darauf, daß Briand noch einen letzten Versuch mache. Briand hat sich deshalb in letzter Stunde an Caillaux gewandt, der auch sein Einverständnis zur Übernahme des Finanzministe riums gegeben hat. Als Bedingung zur Mitarbeit soll Caillaux sehr weitgehende Vollmachten zur Durchführung seines sehr radikalen Sanierungspro gramms gefordert haben. Außerdem ist ihm zugesagt worden, daß das neue Kabinett eine weitgehende Umbildung erfahren und neue Persönlich keiten hinzugezogen werden sollen. Briand erklärte, eS bestehe nunmehr ein Einverständnis darüber, daß ein Kabinett der republikanischen Einigung gebildet werden soll. Mit dem Einzug Caillaux' in das Finanzministerium dürfte Vie Auferstehung Poincarös als Minister bis auf weiteres erledigt sein, da kaum anzunehmen ist, daß beide Männer, die sich auf politischem Gebiet auf das ärgste be fehden, in einer Regierung gemeinsam ersprießliche Arbeit leisten würden. Wie es heißt, hatte es PoincarS darauf ab gesehen, vor allem die Leitung des Ministeriums für die besetzten Gebiete zu erhalten, um nach Möglichkeit den Autonomiebestrebungen in Elsaß - Lothrin- tz e n, die sich gerade in letzter Zeit wieder mit besonderer Kraftentfaltung bemerkbar gemacht hatten, energisch ent gegenzutreten. ZusaMmensetzung des neues Kabinetts. Eigener Fernfprechdienst des „Wilsdruffer Tageblattes". Paris, 23. Ium. Heute abend um )47 Uhr machte Briand die offizielle Bildung des Kabinetts bekannt. Die Zu sammensetzung ist die folgende: Briand: Ministerpräsidentfchaft und Ministerium des Auswärtigen; Caillaux: Finanzen; Pierre Laval: Justiz; Georges Leygues: Marine; General Gouylhoumat: Militär; Chalpsal: Handel; Nogaro: öffentlicher Unterricht; Per rier: Kolonien; Binet: Landwirtschaft; Durant: Inneres; Vin cenz: öffentliche Arbeiten; Durafour: Arbeit; Iourdam: Pensi onen. Günstige Aufnahme -es neuen Kabinetts in Paris Eigener Fernspr.chdienst des „Wilsdruffer Tageblattes". Paris, 23. Juni. Das neue Kabinett Briand wird nach vereinzelten Blätterstimmen zu schließen, günstig ausgenommen. Die Zusammensetzung des Kabinetts bedeutet eine gewisse Ori entierung nach rechts. Die Tatsache, daß Caillaux auch die stell vertretende Ministerpräsidentschaft eingeräumt worden ist, ist von allergrößter Bedeutung. Dem ganzen Kabinett gibt die starke Persönlichkeit Caillaux die Prägung. Ein Teil der Presse dürfte das richtige treffen mit der Ansicht, daß Briand dem Kabinett nur nominell vorsteht. Rechtsstehende Blätter sagen für die nächste Politiker erklären aber, ohne den Beschlüssen der Partei leitung vorgreisen zu wollen, daß die Sachlage in Öster reich eine ganz andere sei als in Deutschland. Die Exekutive des Landesverbandes Wien der Kriegs invaliden hat sich bereits mit der Forderung der öster reichischen Monarchisten nach Aushebung der Beschlag nahme des habsburgischen Vermögens besaßt. Es wurde betont, daß an eine Aufhebung des Verfassungsgesetzes, durch das die vormals habsburgischen Güter, soweit sie nicht Privatgüter warep, dem Kriegsbeschädigtenfonds zu gesprochen wurden, nicht zu denken sei. Die Kriegsopfer Österreichs ständen unerbittlich auf dem Standpunkt, daß zuerst die bedauernswerten Opfer dieses entsetzlichen Krieges versorgt werden müßten, ehe man an die Ab findung der Fürsten denken könne. Die Kriegsopfer Österreichs wüßten sich in dieser Hinsicht in voller Über einstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der öster reichischen Bevölkerung. Es sei daher nicht anzunehmen, daß die Monarchisten jemals sür ihre Forderung die not wendige Zweidrittelmehrheit im österreichischen Parla ment finden würden, damit das erwähnte Verfassungs gesetz abgeändert werden könne. Zeit eine Art Staatsstreich voraus, den Caillaux im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Kriegsminister ins Werk setzen würde. Die Forderungen nach diktatorischen Befugnissen begrün det Caillaux mit dem Hinweis, daß den Rückwirkungen drako nischer Finanzmatznahmen, die zur Sanierung der Finanzen Frankreichs unerläßlich seien, mit allen Mitteln vorgebeugt wer den müsse. Man spricht von der Reduzierung der Arbeitslöhne und Beamtengehälter. Es werden Stratzenkundgebungen er wartet, die Laillaux auf keinen Fall dulden will. Sas MiMOßMmgsgesetz verfassungsändernd. Ablehnung der Abänderungsanträge. Der Nechtsansschuß des Reichstages hat die Einzel- »eratung über das Fürstenabfindungsgesetz ausgenommen. Reichskanzler Marx wohnte den Besprechungen bei und zriff mehrmals in die Beratungen ein. Der Neichs- 'anzler erklärte, daß die Regierung nach wie vor auf dem Standpunkt stehe, daß das Gesetz einen veefassungs- rnder«den Charakter trage, und daß daher zu seiner Annahme eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. über die Behandlung des Kronlehens Öls erklärte der Reichskanzler, daß nach Auffassung der Reichs- regierung es darans anlomme, wie ein bellimmtes Ver- stögensobjekt in den Besitz des Fürstenhauses gekommen ist. Wen» Vas durch eine Kabinettsorder geschehen ist, so wird zu untersuchen sein, aus welchen Mitteln das Entgelt genommen ist. Wenn nicht sestzustellen ist, daß aas Privatmittel waren, so gilt das Objekt als Staats eigentum. Wenu es aber aus Privatmitteln geschehen ist, dann wird an der Tatsache des Privateigentums auch dann nichts geändert, wenn durch einen staatsrechtlichen Akt, beispielsweise eine Kabinettsordcr, darüber verfügt worden ist. Eine ausführliche Aussprache entwickelte sich über den 8 5, der Richtlinien dafür aufstellt, was als Staats eigentum und was als Privateigentum der Fü rstenhäuser zu gelten hat. Die Richtlinien be sagen, daß als Staatseigentum alle Besitztümer gelten müssen, die auf Grund der staatsrechtlichen Stellung der Fürsten erworben wurden, als Privateigentum Besitz- tumer, die mit Privatmitteln oder unentgeltlich im Erb gang usw. erworben wurden. Die Deutschnationalen stellten dazu einen Antrag, daß die Richtlinien gestrichen werden sollten, so daß der Nechtstitel auf Grund des be stehenden Reichs- und Landesrechtes festzustellen wäre. Die Sozialdemokraten beantragten die Einfügung eines Satzes, wonach in Zweifelsfüllen die Vermutung für Staatseigentum spreche. Außerdem wünschten die Sozial demokraten, daß als Ausnahme von der Begriffsbestim mung des Staatseigentums nur der Erwerb auf Grund solcher Gesetze gelten soll, die nach der Staatsumwälzung von 1918 beschlossen worden sind. Reichskanzler Dr. Marx wandte sich sehr scharf gegen diesen sozialdemokratischen Antrag, den er als absolut unannehmbar bezeichnete. Im übrigen wurden die zu den einzelnen Para graphen gestellten Abänderungsanträge der Deutschnatio nalen und Sozialdemokraten restlos abgelehnt. Die Par teigänger der Antragsteller enthielten sich hierbei der Ab stimmung. Die Weiterberatung wurde auf Donnerstag vertagt, nachdem am Mittwoch die Besprechungen bis zuni § 7 gekommen waren. Deutscher Reichstag. (215. Sitzung.) 08. Berlin, 23. Juni. Der Reichstag überwies zunächst die 20. Ergänzung des Besoldungsgefetzcs dem Haushaltsausschuß. Dann folgte die zweite Beratung des von allen Parteien mit Ausnahme der Völkischen und Kommunisten eingebrachten Gesetzentwurfes über die Anrechnung der während des Weltkrieges in der freiwilligen Krankenpflege abgeleisteten Dienstzeit ruf das Bcsoldungs- und Ruhestandsdienstalter. Der Haus- haltsaussckuß hat eine gesetzliche Regeknng dieser Frage gegen- wärtig nickt für angemessen gehalten. Er empfiehlt eine Ent schließung, n orin die Negierung um eine verbesserte Anrech nung der Dienstzeit in der freiwilligen Krankenpflege ersucht wird. Die Entschließung wurde einstimmig angenommen. Rcichswlrtschastsminister Dr. Curtius legte daraus die Novelle zum Bankgcsetz vor. Türck die Novelle wird die Rediskontmöglichkeit für Schatzrcchte des Reichs wieder geschaffen. Der Minister be tonte, daß das Reichsbankdircktorium nnd die Reparations kommission sich damit einverstanden erklärt hätten. Abg. Hergt (Dtn.) stimmte der Vorlage zu, betonte aber, daß von der in der Novelle geschaffenen Möglichkeit im Inter esse der Stabilität der deutschen Finanzen nur ganz vorüber gehend Gebrauch gemacht werden dürfe. In den Reichskassen, so fuhr der Redner fort, herrscht Ebbe. Man reite mit ver hängten Zügeln in ein Defizit binein. von dellen Gröke man