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Verordnung, «die Vollziehung der dritten Verfassungs-Beilage betreffend», streicht unsere Censur unbarmherzig fort und zwar ohne Rücksicht selbst solche Artikel, welche bereits in den Spalten beinahe sämmtlicher bairischen Blätter passirt sind. Wir können uns diese Thä- tigkeit der Censur nur dahin erklären, daß die Abel'schen Instructionen noch immer nicht aufgehoben sind und daher eine gewisse Aengstlichkcit vorherrscht." Karlsruhe, 22. Dec. Die «.Kammer hielt heute ihre letzte Sitzung vor den Weihnachtöferien, die auf allgemeinen Wunsch bis zum 10. Jan. erstreckt worden sind. Die Budgetcommission hat sich consti- tuirt und ihre Arbeiten verthcilt, andere Commissionen haben ihre Be richterstatter gewählt, und cs wird erwartet, daß diese in der Zwischenzeit Vorträge auSarbeiten werden, um dann Stoff zu Verhandlungen mitzu bringen. Auf den Antrag des Abg. Baum wird die Adreßcommission ihr Gutachten über die Veröffentlichung des Protokolls der geheimen Adreßberalhung bringen, und es ist nicht zu bezweifeln, daß der Druck beschlossen wird, da von allen Seiten der Antrag unterstützt wurde. Der Abg. Welcker zeigte an, daß er eine Erklärung der Kammer über das ministerielle System beantragen und seinen Vorschlag begründen werde. Auf der Tagesordnung stand die Begründung der Motion des Abg. v. Soiron auf Uebcrtragung der Polizcistrafgewalt, der freiwilligen und in zwei Punkten auch der streitigen Gerichtsbarkeit an die richterlichen Be hörden. Von der Regierungßcommission wurde die Wichtigkeit des An trags anerkannt und bemerkt, daß auch die Regierung mit Erörterung der darin ausgestellten Fragen sich beschäftige. Die Polizeistrafgewalt könne jedoch erst nach Erlassung eines Polizcistrafgcsetzes an die Gerichte über gehen, weil diese feste Normen für ihre Erkenntnisse haben müßten. Ueber den zweiten Theil (die freiwillige Gerichtsbarkeit) würden sich die Redner des Justizministeriums bei den Verhandlungen über die Motion äußern, der dritte (die streitige Gerichtsbarkeit) untcrliege der Bcra- lhung, und es sei möglich, daß darüber noch eine Vorlage im Sinne der Motion erfolge. Abg. Peter unterstützte die Motion und stellte den Antrag, dieselbe vorauszudrucken und in den Abtheilungen zu bcrathen. Die Einführung eines Polizcicodex sei zwär wünschcnSwcrth, aber nicht unerläßlich für die Uebertragung der Strafgewalt an die Gerichte, denn man habe schon Polizeigesehe, wennschon nicht wie wir sie wünschen, und es bestehe ein« Strafgewalt, nur nicht in den rechten Händen; sie in In gleicher Richtung äußerte sich auch der Abg. Brentano, mit dem Zu sätze, daß gerade die behauptete Nothwendigkeit der vorgängigen Einfüh rung eines Polizeistrafgesetzbuchs über die Handhabung der Strafgewalt durch die Polizei das Unheil bestätigt, welches das Volk bereits gefällt habe; er behalte sich vor, merkwürdige Beispiele von dem Mißbrauche der polizeilichen Strafgewalt bei der später» Verhandlung vorzutragen. Die Kammer erklärte sich einstimmig für die Berathung und den Vor ausdruck der Motion. Das Sekretariat verkündete eine Eingabe eines gewissen Le Blanc, die Ucbcrnahme des Spielpachts zu Baden um I4V— 160,000 Fl. betreffend. In der Eingabe ist bemerkt, der Bittsteller habe sich früher an das Finanzministerium gewendet, habe aber kein« Antwort «rhaltrn. (Bad. Bl.) Kassel, 22. D«. In der Sitzung der Ständeversammlunz am 20. Dec. wurde beim Eingabenprotokoll eine Eingabe des Stadtseere- tairs Wippermann zu Kassel angeführt, welcher die Versammlung in Kenntniß seht, daß er unterm 14. Dec. wegen Aufreizung zur Unzufrie denheit und Beleidigung der Staatsregierung zur gerichtlichen Untersu chung gezogen sei, mit dem Anheimgeben, welchen Einfluß dieser Umstand auf seine Legitimation äußere. Der zweite Landtagscommissar überreichte eine Mittheilung des Ministeriums des Innern in Betreff der Legitima tion des Abg. Wippermann, wonach in Folge einer Anzeige der Wahl männer der Stadt Windecken wegen Unregelmäßigkeiten bei der gedachten Wahl die Regierung zu Hanau eine Untersuchung eingeleitet habe, deren Erfolg abzuwarten sei. Nachdem Abg. Schwarzenberg seine Ansicht, daß dieser Umstand der vorläufigen Zulassung des Hrn. Wippermann nicht im Wege stehe, ausgeführt, der Präsident jedoch bemerkt hatte, daß der Ge genstand heute nicht auf der Tagesordnung sei, erklärte Abg. Henkel, so- wol über diesen Gegenstand als wegen des noch nicht erfolgten Eintritts des Stellvertreters für den verstorbenen Abgeordneten der Landesuniversi tät selbständige Anträge in der nächsten vertraulichen Sitzung begründen zu wollen. Die Berathung über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie über das FinanzqeseH für die saufende Finanzperiode wurde sodann fortgesetzt, der Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen heute erledigt und wurden hierauf die einzelnen Paragraphen des Finanz- gesetzcS angenommen. Nachdem noch die Versammlung auf den Antrag des Budgetausschusses beschlossen, einen selbständigen Antrag des Abg. Reutzell, wegen Pensionirung der Landgendarmerie, der Regierung zur etwa geeigneten Berücksichtigung zu empfehlen, wurde die öffentliche Sitzung — Man schreibt dem Frankfurter Journal aus Kaff«! vom 22. Dec.: „InFolge der gegen den Stadtsccretair, Bürgermeister Wippermann, eingeleiteten gerichtlichen Untersuchung ist derselbe nunmehr auch von kur- sürstlicher Regierung vom Dienste suSpendirt worden. — Die Stände versammlung hat heute ihre letzte Sitzung im Jahre und darauf bis zum 4. Jan. 1848 die Ferien angetreten. Die Steuern werden erst noch provisorisch bis zum 30. Jun. k. I. bewilligt. — Zur Bearbeitung der den Ständen vorzulegenden Modifikationen der Verfassung ist be reits eine Commission ernannt worden, welche aus drei Mitgliedern, dem Vorstande des Justizministeriums Staatsrath vr. Bickel, dem Oberap- pellationsgerichtsrathe Münscher und dem geheimen Regierungsrathe Schröder besteht." — Der Großherzog von Hessen hat, da das Finanzgesetz für die Jahre 1848/50 voraussichtlich nicht vom I. Jan. 1848 an zur Vollzie hung gebracht werden kann, in Gemäßheit des Art. 69 der Verfassung verordnet, daß die sämmtlichen bestehenden direkten Steuern und indirec- ten Abgaben für die ersten sechs Monate des Jahres 1848 fortcrhobcn werden sollen. Nach tz. I des Finanzgesehes vom 7. Oct. 1845 beläuft sich die Totalsumme der direkten Steuern für das Jahr 1848 auf 1,934,940 Fl. Darmstadt, 23. Dec. Der in der gestrigen Sitzung der « Kam mer beralhene Entwurf der Adresse auf die Thronrede lautet: „Allerdurchlauchtigster Großherzog, allergnädigster Herr! Ew. königl. Hoh. fühlen wir, Allerhöchst-Jhre getreuen Stände der «. Kammer, zu dem aufrichtigsten Dank uns verpflichtet, daß Allerhöchst-Sie auch diesmal uns zu unserm neuen Beruf in erhabener eigner Person einzuführen geruht ha ben. Und hätte unsere Freude darüber durch irgend einen äußern Umstand noch vergrößert werden können, so würde es der gewesen sein, daß Aller- höchstdieselben die Eröffnung der Ständeversammlung gerade an dem Lage vornahmen, an welchem vor si-benundzwanzig Jahren Ihr verklärter und in den Herzen aller treuen Hessen ewig unvergeßlicher Bater, der Großherzog Ue-erblick. I diese zu legen, dafür sei der rechte Augenblick gekommen mit der neue« Deutschland Die Münchner Censur. Karlsruhe- Landtag. Kassel. Gerichtsverfassung und der Trennung der JustizIvon der Verwaltung. Landtag. — Hr. Wippermann. Der Landtag in Kassel. Die Berfas- > - - - . - -. — sungScommission. Darmstadt. Adresse der II. Kammer. — Eine Prä- sentationSscene in Darmstadt. — Die Steuern im Großherzogthum Ht-StN. — vr. Christiansen in Kiel. — Die Bremer Zeitung. MreuGee. **Sreslau. Zeitungswesen. *Köln. Der Gemeinderath. — — Die Gräfin Hatzfeld. — Der Gesellenverein in Marienburg. tvefkerreich. Der Vorgang in Grät;. Der Reichstag in Nresvura. EPanten. Abd-el-Kader. EßroDdritannien. Parlament. Wahlen. Die Minister. Lord Brougham. Der Earl of Winchclsea. Deputation irischer Untethausmitglieder. Die Auswanderung nach Australien. Die Plata-Angelcgenheiten. Viccadmiral Rtboueau stirbt. Earl of Dalhousic. Berichte aus Hongkong. Missionen, f London. England und Griechenland. Kran-reich. Die Journale. Das Ministerium. Gerüchte. Die schwei zer Angelegenheiten. Baupolizei. Echmeiz. Die Lagsatzung. — Die Mächte. — Die Lruppen. kDer große Rath von Luzern. — Neuenburgische Zahlung. — Die Excessc. — Zug. — WalliS. — Die Bischöfe von Basel und Chur. — Aargauer Antrag auf BundeSrevision. — Freiburger Regierung. Ktalien. Tumulte in Modena und Reggio. — Die Insel Sardinien. *Rom. Silvani. Die Gewehte für die Civica. Mons. Ferreri. SiciUen. Militairisch-politische Zeitschrift. Rom. Die Jesuiten. Erledigung der Frage von Ferrara. Der Zollverein. OfficielleS Blatt. Das Militairwcsen. Dänemark. Kopenhagen. Verbrechercolonie. stdriechenland. Türkische Excesse. Der Senat. Atardamerika. Demonstration zu Ehren des Papstes, »erfonnlnachrichten. Kktsfenschast und Hunst« Hr. Ingres. — Graf Alexis de St.-Priest. Georges Sand. Handel und Industrie. London. Börsengerüchte. Bombaycr Nach richten. Zahlungseinstellung. — Fruchtpreise. * Leipzig. Oel. — Fre quenz der Magdeburg-Halverstädter Eisenbahn.— Verkehr der deutschen Eisenbahnen. Vnkündigungen.