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Nummer 144 — 24. Jahrgang Kmai wöchrntl. Bezuadprel-: sür Juni S,b0^t «uE. Bestellgeld. «nzc-arnpreise: Tie laeip. PetiUe'le 60 Stellengeluche 20 -Ä> Tle Petit-ReNamezetlr 89 Millimeter breit. 1 Oksertengebühr sür Selbst- abholrr 20 ^>, bei Uebersendung durch die Post außerdem Portozulchlag. Einzel-Nr. 10. Sonntag?-Nr. Io -Ä> Gelchästl'cher Teil: Joses Fohmann. Dresden. Siickllsche Freitag, 26. Juni 1925 Im Kalle HSberer Gewalt erlischt ,ede Vrrvflichlung «ls Lirserung sowie Erfüllung von Anzelarn-Susträgen u< Leistung von Schadenersatz. Für undeutlich u. d. Fernruf übermittelte Anzeigen üöernehmen wir keine Berant> Wortung. Unverlangt emgesaudtr und mit Nuckport» «icht versehene Manuskripte werden nicht ausbewahrt. Svrrchstunde der Redaktion 5 bis v Uhr nachmittags. Haupsschristletter- Dr. J«s»l «lbert. Dresden. MoWzenung lSesckiäktsstell«, Druck »ud ^V»laa' Sax°nm. Buckdnickeret NmbH.,Dre»l>-»-«. 1«. Hawewstrage <S. AernriU W1S2. Postscheckkonto Dresden iE. Bankkonto Baksenge Sd Kritische, Dresden. Für christliche Politik und Kultur Red-ktiou »er Sächsischen Volk-,ettun, Holbeinslrabe <«. sternrin L Dresden-AUst. ik. und 3dbR 321» Zentrum und Zollvorlage Bei der ersten Lesung der Zollvorlage im Reichst^ hielt als Sprecher der Zentrumsfraktion des Reichstages der Abgeordnete Professor Dr. Dessauer ein« Rüde, di« di« grundsätzlich« Stellungnahme der Partei zu diesen wichtigen Fraget m""*' gezeichneter Form darstellt. Die Rede hatte folgenden Wort- laut: Dle Aufgabe, vor welche der Reichstag durck die Regierungs. Vorlage gestellt ist, wird von der Zentrumsfraktion als schwer, aber zugleich als unvermeidlich und als unaufschiebbar angesehen. Sie ist schwer wegen des Gegensatzes an sich berechtigter In teressen, der ausgeglichen werden mutz und sie drängt zur Lo sung. weil die deutsche Gesamtwirtschast von geregelten Bezichun- gen zum Auslande schlechthin abhängt. Deutschland kann nicht alles, was es zur Erhaltung und Entwicklung seines Volkes braucht, aus dem eigenen Boden ent- nehmen, sondern es ist von der Natur gezwungen, Hilfsquellen fremder Völker heranzuziehen. Hilfsquellen fremder Volker aber fliehen einem Volke nur zu. wenn es Usberschiisse eigener Lei- stung als Gegengabe dafür anzubieten vermag. Im Gegensatz zu uns können andere Länder aus sich selbst leben, wie etwa die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Sie haben praktisch die völlige Autarkie, d. h. alles, was ihr Volk braucht, findet sich im eigenen Lande. Länder aber, wie das unsere, sind auf Handelsverträge an gewiesen. Sie müssen Abkommen mit den fremden Staaten schließen, Lurch welche, was uns fehlt, Eingang finden kann und durch welche der Ueberschutz unserer Leistung als Aequwalent den Ausweg findet. Dieser Ausweg ist uns gegenwärtig in hohem Matze versperrt. Weltkrieg und Friedensdiktat haben die deut schen Erzeugnisse im Auslande, jenes unentbehrlichen. Rechts- schutzes beraubt, den Handelsverträge verleihen. Deutsche Ware ist im Auslande dem freien Ermessen der Anderen aus- geliefert. Darunter leidet unsere Wirtschaft. Wir müssen zu einer rechtlichen Regelung kommen alsFundamentfürbie Ausfuhr deutscher Erzeugnisse, zu Handelsverträgen. Meine Fraktion sieht in dem Zolltarif, dem wir uns jetzt widmen, gerade dieses: ein Mittel, ein unvermeidliches und not wendiges Mittel zu Handelsverträgen zu gelangen, das heitzr, der deutschen War eim Ausland eine Rechts grundlagezuschaffen. Die Schwierigkeiten, die vermutlich zu mancher Aende- rung des Regierungsentwurfes führen werden, ergeben sich aus der Lage im Innern. Man kann sie mit dem einen Satz kennzeichnen, Latz gegenwärtig all« Erwerbsstände in Deutsch land, alle Träger der Wirtschaft in Not sind. In früherer Zeit erfreuten sich Teile der deutschen Wirtschaft überschüssiger Kraft, überlegener Leistung dem Auslande gegenüber. Solche Stellen der Ueberlegenheit kann man in Verträgen mit dem Aus land benutzen, um dem schwächeren Teil der eigenen Wirtschaft aufzuhelfen. Mer setzt entbehren wir sie. In der Tat leidet die Landwirtschaft schwer. Schmälerung der Ernährungsbasis des gesamten deutschen Volkes, Verarmung des Bodens, wesent licher Minderertrag von Brotgetreide, Hafer, Kartoffeln, aus die Flächeneinheit zerstörte Kaufkraft durch die Vernichtung des Mittelstandes, der Steuerdruck, die Verarmung der Arbeiter chaft und dadurch auch zerstörte Kaufkraft der Landwirtschaft elbst, lähmt die Initiative, welche das wertvollste Gut der deut- chen Produktion überhaupt ist. Kommt doch zu den genannten Belastungen der Steuerdruck, vermehrt um die Dawesbelastung und die furchtbare Kapitalnot. Diese findet ihren Ausdruck darin, daß die Zinslast der Landwirtschaft vielfach grötzer ist als sie vor dem Kriege war, trotzdem das Schuldka-pital der Land wirtschaft setzt nur einen Bruchteil -es Schuldkapltals vor dem Kriege ausmacht. Es ist aber Ansicht der Zentrumspartei, datz eine starke Landwirtschaft, di« einen groben Teil der deutschen Bolksernäh- rung leistet, unumgänglich notwendig ist. Einmal um ihrer selbst willen, dann aber, weil die Not der Landwirtschaft unvermeid lich aus die Gesamtlage einwinkt, wie umgekehrt Armut des Ar beitenstandes auf den Landwirt wirkt. Es darf nicht soweit kommen, datz jenes Elend, das dle deutsche Winzerschaft über- fallen hat, mich die übrige Landwirtschaft erfaßt. Freilich Ist die Zentrumspartei sich auch darüber im klaren, datz die Beratung der landwIrtsckMlichen Fragen des Zolltarifs schon allein Schwierigkeiten genug enthält, die im inneren Ausgleich der In teressen liegen und von denen Ich nur ein Beispiel nennen möchte, dieses: datz in der Vorlage die Süd. und we st deutschen Interessen zu sehr in den Hintergrund getreten zu sein scheinen. Der Anteil Deutschlands am Welthandel beträgt in der Ge- genwart weniger als die Hälfte desjenigen Anteils, den Deutsch land 1913 hatte. In der gegenwärtigen Zelt ist unsere .Handels bilanz von erschütternder Passivität. Man kann cs nicht ein- dringlich genug und immer wieder sagen, datz Deutschland täglich la stündlich ärmer wird, weil wir viel Kausen und nur wenig liefern. Wir liefern wenig aus zwei Gründen. Der eine ist der, den wir setzt beseitigen wollen: die Rechtlosigkeit der deutschen Ware im Ausland, welche nur durch Handels- vertrage überwunden werden kann. Derande re Grund ist der Niedergang der deutschen Industrie im Krieg und in der Nachkriegszeit. Das Wesentliche, ivas unsge- blieben ist, besteht In der technischen Intelligenz und der fachmannIsschen Tüchtigkeit unserer Arbeiterschaft. Es ist Zelt, sich daran zu erinnern, datz für die Hoffnung aus Wiedergewinnung alter Industrieller Ueberlegenheit dies« beiden Aktoren das technische Können und die hochstehende Arbeiter- schast d i e H a u P t a r g u mentesind. Unser technisches Kon- nen aber ist zurückgeblieben, das des Auslandes ist gewachsen und bat-in vielen. Dingen unseren Borsprung eingeholt. Man "icht mehr in der Welt io. wt« man uns früher brauchte. Aus dem Reichstag schreibt uns ein parlamentarischer Ver- treter: Nun ist der Zollkamps, nachdem er viele Wochen lang hinter den parlamentarischen Kulissen, einer gröberen Oes- fentlichkeit kaum erkenntlich, getobt hat. auch in die offentlickw Arena gebracht worden. Und sofort, als das geschah, sind auch mit einem Male Temperament und Tempo der parla mentarischen Verhandlungen mächtig in Schwung gekommen. Der Zollkamps für sich allein wäre schon Anlab genug, um nach außen hin die den etngeweihten Kreisen schon längst nicht mehr verborgene Tatsache zu erkennen zu geben, datz die Ge gensätze nicht nur innechalb des Parlaments, sondern auch inner- halb der Regierung von außerordentlicher Schärf sind. Es ist schon etwas daran, wenn in den letzten Tagen mehrfach von einer latenten Regierungskrisis gesprochen wurde. Nur lie gen die Dinge so. daß die Schwierigkeiten für die Negierung nicht von den auberhalb der Regierung stehenden Parteien herrührten, sondern in der Unsicherheit und Uneinigkeit der Regierungsparteien selber ihre Begründung hatten Selbstverständlich mutzte eine derartige Situation auch auf die Regierung selber zurückivtrken, die in einem langen, zähen und heißen Ringen mit den maßgebenden Führern der Regierungs parteien für die Vorlage sich eingesetzt hat. Die Dinge sind "»ließlich so weit gediehen, datz die Neichsregierung die Verab- -iedung der Zollvorlage als eine unerlätzliche Voraussetzung ,ür die ganze Finanz- und Wirtschaftsreform überhaupt ansieht und daß sie unumwunden zu erkennen gegeben hat, datz eine Desavouierung In diesem Punkte von ihr gar nicht anders als mit einer Demission beantwortet werden könnte. Kein Fernstehender kann sich eine Vorstellung davon ma chen, welche Kämpfe hinter den Kulissen schon haben ausge kochten werden müssen, um wenigstens bis zu diesem Punkt der politischen Entwicklung zu kommen. Und nun sollen die Dinge in offener Feldschlacht geordnet werden. Die ernstesten Zweifel miissen gerade angesichts dieser Vorgeschichte darüber laut werden, ob es der Regierung gelingt, ihr ursprüngliches gesetzgeberisches Werk zur Vollendung zu bringen. Wie nun die Dinge stehen, ist selbst nach Auffassung der zollsreundlichsten Parteien kaum damit zu rechnen, datz dle Regierung ihre Vor lage. so wle sie sie setzt an den Reichstag gebracht hat, durchbrln- gen wird. Diese Erkenntnis dürfte auch von einem Teil der Rcglerungsmttglieder selber geteilt werden, so datz die Position der Regierung in diesem Ringen nicht gerade leicht sein wird. Sogar über die wichtigste und zugleich einfachste Frage ist heute noch nicht einmal volle Einigeit selbst in den Regierungspar teien geschaffen, über die Frage nämlich, ob Industrie- und Agrar zölle zu gleicher Zeit geschaffen werden können. Man sollte meinen, daß diese Auffassung doch ausgeschlossen sein müßte, datz man zwar Industriezölle schüfe, aber keine Zölle für die Landwirtschaft. Die landivlrtschaftliihe Produktion hat gleichfalls unbedingten Anspruch au sunmittelbaren Schutz. In dessen finden die Agrarzölle nicht allei nbei der Linken, sondern auch bei einem Teil -ersenigen Parteien, die stark mit Industrie vertretern besetzt sind, lebhaften Widerstand. Ein Vorspiel von den Dingen, die wir setzt zu erwarten l»aben, gab bereits die gestrige erste Lesung über die Zoll vorlage. die schon einen recht lebhaften Zug trug. Die Regierung war durch den Reichskanzler, den Retchsfinanzminister von Schlieben, den Ernährungsminister Grafen Kanitz. den Wirtschaftsminister v. Neuhaus und den Innenminister Schiele vertreten. Welche Bedeutung man auch in weiteren Kreisen der Debatte zumatz, gab sich nicht nur in den überfüllten Tribunen, sondern auch in der Anwesenheit einer Reihe aus- ländischer Diplomaten kund. Im Saale selbst herrschte eine Spannung, die nach den letzten Tagen mit ihren monotonen und sehr schwach besetzten Verhandlungen merkwürdig berührte. Die Regierung schickte den R e i ch s f i n a n z m i n i st e r zur Begründung der Vorlage vor. Doch wurden seine, freilich auch recht allgemein gaehaltenen Darlegungen, die sich insbeson- dere auf die Veränderung der wirtschaftlichen Situation und auf die Notwendigkeit des Schutzes der Produktion bezogen, von einem großen Teile des Hauses als unzureichend gehalten. Ins. besondere widersprach die Linke heftig, die nun in dem früheren Wirtsckmftsminister Wissel ihren Vertreter zur Tribüne rief. — Wisselsetzte sich in schärfster Kritik mit der Regierung aus- einander, an die er die offene Frage richtete, ob sie bereits mit den Parteien wegen der en-bloc-Annahme ganzer Abschnitte ver handelt habe. Die Regierungsmitglieder schwiegen. Im Saal fand die Frage ein stürmisches Echo. Wissel bezeichnet« die Vor lage als hochschutzzöllnerisch. und seine Darlegungen, das; zwi- scheu dem Zehn- und Vicrzigsachen an Mehr der Borkriegszölle durch die neue Vorlage angefordert würden, löste eine stürmische Erregung im Haust aus. Die Sozialdemokratie ließ durch ihren Sprecher von der Vorlage sagen, daß sie zu einem Fluche fürdas deutsche Volk wird. Das sind die Töne, auf die die sozialdemokratische Begleit musik zu der Zollvorlage nunmehr gestimmt wird. Das kann sehr nett werden i Daß die Kämpfe einen ganz heftigen Cha rakter annehmen werden, ergibt sich auch daraus, daß die Kommunisten nunmehr eine osfenbare Sch wen- kung vorbereiten, und zwar in dem Sinne, daß sie ge meinsam mit den Sozialdemokraten die Zolloorlage mit allen Mitteln parlamentarischer Opposition und Obstruktion zu be kämpfen entschlossen sind. Das wird übrigens den Anfang einer neuen Taktik der Kommunisten darstellen, die jeßt das Steuer herumwerfen und, stutzig gemacht durch ihre wiederholten Wahl niederlagen und aufgerüttelt durch verschiedene nicht schlechte Rüffel, die sie von Moskau erhalten haben, eine völlige Aende- rung ihrer Haltung im Reichstag und auch in Preußen vorberei ten. Entsprechend dieser Einstellung lehnte der kommunistische Redner Dr. Rosenberg, dessen Ausführungen übrigens aber in maßvollem Tone gehalten waren, sowohl gegen Agrar- wie In- dustriezölle. Der Vertreter der Wirtschastspartei Fehr forderte Zölle, dle alle Wirtschaftszweige umfassten. Diese Zölle müßten aber den notwendigen Schutz auf die Verbracherschaft und auf Han del und Gewerbe nehmen. In ähnlicher Weise verlangt Abg. Horlacher sB V. P.) einen tragbaren Kompromiß zwischen Industrie und Landwirtschaft zum Wohl des deutschen Volkes. Abg. Dr. Schneider sD. V. P.s setzte sich für eine rasche Er ledigung der Vorlage ein Heute könne kein Industriestaat als Freihandelsstaat auftreten. Eine europäische Zollunion liege noch in weiter Ferne. Eine solche Union dürfe sich auch keines falls gegen Amerika richten. Der Sprecher der Deutschnationa len, Abg. Thomsen bedauerte, daß die Zollvorlage zu spät vor das Haus komme. In der Vorlage seien viele Positionen, vor allen, die landwirtschaftlichen, zu bedenken. Auch Obst. Ge müse- und Gartenbau müßte durch Mndestzölle geschützt werden. Die Debatte über die Vorlage wird heute fortgesetzt. Die deutsche Wirtschaft wird aber wieder erstarken, di« .Han delsbilanz günstig werden, wenn zwei Dinge gelingen: Rechts- basis fürdiedeutsche Ware im Ausland durch Han delsverträge und zweitens, wenn das Ausland uns wieder braucht. Es wird uns aber wieder brauchen, wenn unsere Produkte überlegen sind. Die Ueberlegenheit eines In- dustrieproduktes, wie es eine Maschine, ein Arzneistoff, ein Che- mikal, ein Apparat darstellt. besteht nicht wesentlich in dem darin enthaltenen Rohstoff, sondern In der technischen Vollkom menheit, in dem Geist, der in dem Produkt eingebaut Ist. Die zolltarifliche Behandlung der Schwerindustrie und der verarbeitenden Industrie muß also nach zwei Leitgedanken er- folgen: Dle Schwerindustrie durch dos politische Schicksal beengt, muß erhalten werden, damit sie einen möglichst großen Teil de, deutschen Bedarfes versorgt. Die verarbeitende Industrie aber muß so behandelt werden, daß ihre Produkte sich rasch verbessern und in der Qualität an die Spitze des Weltmarktes gelangen, wo sie früher schon waren. Alle die wirdrigen Umstände, welche die Lag« der Landwirtschaft erschweren, bedrück,en auch die Entfal tung der Industrie. Di« deutsche Industrie braucht also Rechtsbasis im Ausland. Dann kann sie ihre Qualitäten mit den Qualitäten des Auslandes messen, und wir haben den Glauben an die gei stige Potenz von Technik und Arbeiterschaft, daß sie auf die Dauer In diesem Wettbewerb unter fairen Bedingungen einen guten Platz erringt. Von dieser Ueberlegung aus wäre ja wohl der Freihandel sür Deutschland von manchem Vorteil. Aber daran ist nicht zu denken, denn wir sind ni ch t a lle i n entschei- dend auf der Weilt und die anderen haben ihre Gebiete mit hohen Zollmauern abgegrenzt. Daß unser Gesamtinteresse nicht in all- gemeiner Hochzollpolitik der Länder liegt, ist selbstverständlich. Ich fasse zum Schluß zusammen: Wir sehen den Wert des Zolltarifes nicht so sehr in seiner isolierten Bedeutung als Gesetz, sondern in seiner Bedeutung als «In Werkzeug, die Rechts- s ordnung für den deutschen Warenaustausch mit dem Ausland I I wiederherzu stellen. Denn diese Rechtsordnung, in .Han delsverträgen verwirklicht, ist die Voraussetzung dasür.'daß wir uns überhaupt ernähren, entfalten, die Daweslastei, bezahlen, und zu mäßigem Wohlstand kommen können. Aus dieser Ein stellung zum Zolltarif ergibt sich für meine Fraktion die Konse quenz. daß er ein organisches Gebilde werden muß, von einem einl>eitlichen Wirtschaftsplan erfüllt und nicht eine Addi tion einzelner Wünsche und Begründungen. Und darin ist ent halten, daß die Zentrumsfraktion ln der deutschen Wirtschaft ein Ganzes sieht, nicht bloß eine Summe von Stücken. Darum Ist die Ze n t r u m s pa r t e i nicht gewillt, einen Erwerbs,zweig dem anderen preiszugeben, etwa notivendige Industriezölle ohne notwendige Agrar zölle durchzufllhrcn. Sie wird auch jede Ue be rtre ib u n g der Zölle ablehnen. Sie verlangt darum, daß die betei ligten Erwevbskreise nicht maßlose Intercssenpolitik treiben, und sie wird alle Kraft in der Kommission und im Ple num dafür einsetzen, daß nicht der Sturmlauf der Interessen gruppen. sondern die Wohlfahrt aller die Entscheidung herbei- führt. In einem solchen Verhalten befolgt das Zentrum seine alte Tradition. Darüber ist kein Zweifel, daß die Entwirrung dieses Problems und seine Durcharbeitung zu einem harmonischen Ge bilde. was - er En twurf noch n > cht ist. eine ganz schwere Arbeit ist, besonders, wenn man sie kleinlich anpackt. Weil wir aber die monatlichen Verluste der Handelsbilanz nicht länger trage» können, weil ohne die Schaffung der Rechtsordnung im Auslandsverkehr keine Erholung, auch keine Reparationsersiil lung möglich sein wird. weil, mit einem Worte unser Wille zun, nationalen Leben stärker ist. als die Einzelinteressen, so sagen s?^^beiten und rasch« Arbeit zu machen, so gut es irwglich ist. Wir werden umso politischer und umso erfolgreicher sein, je mehr wir das beengte Interesse des Eigenstandes gegen- über dem Wirtschaftsinteresse des Vaterlandes zurücktreten lassen.
