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Außerdem waren Vertreter der Reichskreditanstalt, der Reichsbank, der preußischen Regie rung und der Preußenkassc anwesend. Man einigte sich dahin, daß an einem über fünf Jahre sich hinzichenden Hilssprogramm für den Osten fcstgehalten werden soll. Im Rahmen dieses Fünfjahresprogramms werden für daS laufend« Etatsjahr sofort 110 Millionen Mark »iiter Mitwirkung von Neichsbank, Preutzenkasse und Reichs? kreüitanstalt berettgestellt. Darüber, wie die Verteilung und die Beschaffung dieser Summe im einzelnen gedacht ist, soll eine amtliche Verlautbarung Ausschluß geben, die im Lause des Freitags zur Veröffentlichung gelangen wird. Insgesamt sind für daS Fünfjahreöprogramm 820 Millionen Mark vor gesehen. Daneben lausen noch Bürgschasts über nahmen in einem Ausmaße, das sich im Augenblick noch nicht übersehen läßt. Das Programm gliedert sich in ein Hauptgesetz und in ein Ablösungsgcsetz, das die Umschuldungsaktion für die Landwirtschaft vornimmt. Die Frage, ob ein Reichskommissar ernannt werden wird» hat heute noch keine Beantwortung gefunden, doch heißt «S, daß hier die Entscheidung schon in nächster Zeit fallen wird. Ebenso ist die Frage, ob ein preußischer Staats- kommtssar eingesetzt werden soll, noch nicht entschieden. Seine Aendernng in Gchieles Haltung. Zu den Presse meldungen, das, sich die Haltung des Neichsernährungs- ministers Schiele gegenüber dem polnischen Handels vertrag geändert hätte, teilt heute die dem Minister nahe stehende „Deutsche Tageszeitung" mit, daß keinerlei Aendcrung der Einstellung Schielcs in diesen Fragen ein- getretcn sei und selbstverständlich auch nicht cintreten werbe. Das Aufwertungshypothekcngcsetz vom ReichSkabinett verabschiedet. Der Entwurf eines Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Auswertungshypotheken ist vom ReichSkabinett verabschiedet und dem Retchsrat und dem NeichSwirtschaftsrat zugelettet worden. Schweres VerswerksmiaM la Amerika 17 Tote, 100 Bergleute eingcschlosfeu London» 18. Mai. Nach Washingtoner Meldungen hat sich am DounerStag aus einer Grube in Avella, etwa LS Kilometer südwestlich von Washington» eine schwere Explosion ereignet. 17 Bergarbeiter wnrden getötet. ISO sind gegenwärtig «och eingeschlosse«. Die Rettungsarbeiten sind in vollem Gange. Schober über seine Auslandsreisen Sitzung des Wrreichtichen Ralioimlrairs Wien» 18. Mat. Zu Beginn der heutigen Sitzung des Nationalrates ergriff Bundeskanzler Dr. Schober das Wort zu einer Erklärung. Er gab einen Uebcrblick über die Maßnahmen, welche die Negierung für die Landwirtschaft und in handelspolitischer Beziehung durchgeftthrt habe. Zum deutschen Handelsvertrag« bemerkte er: Die Bertragsverhandlungen haben sich bekannt lich jahrelang htngezogcn und waren beim Amtsantritt dieser Regierung in einem direkt hoffnungslosen Zu stand. Anläßlich meines Besuches in Berlin ist es ge lungen, in den wichtigsten Fragen von der deutschen Regie rung Zugeständnisse zu erhalten, so für unsere Ausfuhr von Vieh und eine Reihe industrieller Artikel. Schober wandte sich dann der Besprechung seiner Aus landsreisen zu und wies die Mißdeutungen zurück, die seine Besuche ln Rom und Berlin erfahren hätten. „Hat meine Reise nach Rom vor allem den Zweck gehabt, die damals bestehende Spannung zu unserem großen südlichen Nachbarn zu beseitigen und sie Lurch aufrichtige Freundschaft zu ersetzen, so war die Reise nach Berlin die Erfüllung einer selbstverständlichen und angenehmen Pflicht, dem deutschen Brudervolk die Hand zu reichen und die Schicksalsverbundenheit der beiden deutschen Staaten vor aller Welt zu bekunden. sBcifall und Hände klatschen bet der Mehrheit.) Zugleich galt es, den be- schämende» Zustand zu beseitigen, daß gerade zwischen den beiden Staaten des einen deutschen Volkes auf handelspolitischem Gebiet einschneidende und unüber brückbar scheinende Gegensätze bestanden, die das deutsche Volk nie verstehen konnte. — Eine ^ Einladnng nach Paris und London bot mir willkommenen Anlaß, der Welt zu beweisen, wie das gequälte deutsche Volk in Oesterreich trotz aller Not in heroischer Weise seine Pflicht als Kulturfaktor in Europa er füllt. Ich hatte in Paris und London Gelegenheit, darauf aufmerksam zu machen, was die Welt diesem deutschen Volke in Oesterreich schuldig ist, und daß ihm endlich Gerechtig keit zuteil werden müsse. Und das Ergebnis: Unsere engen, herzlichen und innigen Beziehungen zum Deutschen Reich wnrden als vollkommen begründet anerkannt. Die Wiederherstellung eines freundschaftlichen Verhältnisses mit der italienischen Großmacht wurde als nützlich »nd friedenfördernd befunden." Belvrechung Brland-Surlius ergebnislos Gens, 13. Mai. Der französische Außenminister Brtand suchte am Donnerstagnachmittag Dr. Curttus im Hotel Metropol zu einem Gegenbesuche auf. Zur Sprache kamen bet dieser Gelegenheit eine Reihe von technischen Etnzelfragen hinsichtlich der Durchführung der Räumung. Besonders ist hierbei erörtert worden, tu welchem Umfange die von Frank- reich aus Grund de» Versailler Vertrages geforderten Zer störungen in der entmilitarisierten Zone, besonders hinsicht lich der Flugzeuganlagen, durchgesührt werden sollen. Ein praktisches Ergebnis ist jedoch in dieser Besprechung, wie mit- geteilt wird, nicht erzielt worden. Die Aussprache, die einen grundsätzlichen Charakter trug, betraf weiter die großen politischen Richtlinien der endgültigen Durchführung der Räumung. Man hat hierbei versucht, die zahllosen Detatl- sragc» nach großen Gesichtspunkten zu gruppieren. Ueber die RSumnng. wie sie in der Haager Ab«ach««g zum »«. Juni festgelegt worden ist, ist jedoch als solche nicht gesprochen worden, da man ans dentscher Seit« Re endgültige Räumung »nm Ende Juni als selbstverständ lich«, nicht weiter ,« erörternd« Frage ««sieht. --^Der deutsche Botschafter in Paris ist beauftragt worden, .üte wettere Festlegung der Einzelheiten der Räumung mit -er französischen Regierung »u verhandeln. Ueber die Aussprache, die Curtius am.Mittwochabend mit Grandt hatte, wird nunmehr mitgetetlt. daß in dieser Unterredung die gesamten europäischen Probleme und be sonders die grundsätzliche Haltung in der Völkevbundspoltttk eingehend zwischen Len beiden Außenministern erörtert wor den seien. Auf deutscher Sette gibt man der Befriedigung über den Verlauf dieser sehr offenen Aussprache Ausdruck und hebt hervor, daß hierbei auch die großen gemein samen Interessen zwischen den beiden Ländern fest gestellt worden seien. Es wir- ferner betont, daß die Aus- spräche bet beiden Teilen einen ausgezeichneten Eindruck htnterlassen habe. Auch auf italienischer Seite zeigt man sich mit dem Ergebnis dieser Unterredung voll befriedigt und weist aus di« Gemeinsamkeit der deutsch-italienischen Inter essen auf verschiedenen Gebieten der europäischen Politik und besonders in den grundsätzlichen Fragen der Völkerbunds- polttik, in den Abrüstung-- und DlcherhcitSfragen, hin. Die Ratstagung geschloffen Genf» 18. Mat. Die Tagung des VölkerbunbSrateS ist am Donnerstag mit einer geheimen Sitzung abgeschlossen worden, in der der englische Außenminister Mitteilungen über die Zusammensetzung des Ausschusses machte, den die englische Regierung zur endgültigen Regelung der Klage- mauer -Angelegenheit »ach Palästina entsenden wirb. Allerweltsschul-ner Deutschland Die Börsen an den großen Gelbplätzen der Welt werden in kurzer Zeit etwas ganz Neues erleben. Man wirb eine Art deutscher Tributpsandbriefe notieren, mit ihnen handeln und spekulieren, die nicht etwa das Deutsche Reich selbst, sondern die unsere Gläubiger auf uns ausgestellt haben. Kurz, die Tributbank beginnt ihre Arbeit» indem sie die Aufgabe des Aoungplanes in Angriff nimmt, durch Auflegung von sogenannten Reparattonszertifikaten unsere politische Schuld in eine private, finanzielle Schuld ttberzuleiten. So wie der einzelne Franzose, Engländer, Amerikaner oder der Angehörige eines neutralen Staates bisher sein er spartes Gelb in Aktien-Pfandbrtefen oder Staatsrenten an gelegt hat-, kann er jetzt an den Börsen die Schuldzertisikate Deutschlands erwerben. Sie unterscheiden sich von einer ge wöhnlichen Staatsanleihe dadurch, daß die gezeichneten Ve- träge nicht dem Deutschen Reiche zugute kommen, sondern in die Kassen unserer Gegner fließen. Wir haben lediglich die Ausgabe, unseren neuen privaten Trtbutgläubigern. die auch Neutrale, also Holländer, Schweizer oder Skandina vier, sein können, die ZinS- und Tilgungscoupons prompt an den Fälligkeitsterminen «inzulösen. Mobilisierung des ungeschützten Teiles der deutschen Tributzahlungen in Höhe von 700 Millionen Mark jährlich nennt der Uoungplan be scheiden und harmlos diesen Vorgang. Er bedeutet, baß nicht mehr die Ententestaaten für diesen Teil der Reparationen unsere Gläubiger sind, sondern eine Vielheit von Einzel personen, Kapitalisten und Sparer der ganzen Welt. Sie alle werden dadurch an der Aufrechterhaltung einer poli tischen und höchst ungerechten Kontribution, die auf der uns erpreßten Kriegsschuldlüge beruht, auf das lebhafteste inter essiert. Dieses Interesse der ganzen Welt an der dauernden Ausrechtcrhaltung der deutschen Tribute zu erwecken, war Frankreichs Ziel bei den Verhandlungen in Paris und im Haag. Frankreich nennt wirtschaftliche Beweggründe als den Anlaß zu diesem raffinierten Schachzug. Es wolle durch diese Flüssigmachung der deutschen Tribute die Mittel zur Tilgung seiner inneren Staatsschulden be kommen. Nun, den Zeitpunkt zur Auflegung der Tribut- anlcihe hat man sehr günstig gewählt. Die Geldmärkte sind äußerst flüssig, die Zinssätze niedrig. Freilich, so begeistert Frankreich aus naheliegenden Gründen ist und deshalb zum ermunternden Beispiel für die übrigen Börsenplätze ver kündet, baß sein Anteil in Höhe von 80 Millionen Dollar bereits dreimal überzeichnet sei, so skeptisch steht man in London und Neuyork dieser Mobilisierungsanleihe gegen über. In Amerika haben maßgebende politische Stellen vor der Zeichnung der Anleihe gewarnt, da Deutschland u n - erfüllbare Trtbutlasten auferlcgt worben seien, und in England hat man in milderer Form dasselbe angedeutet. Man hat als besondere Sicherheit eine Hypothek auf die deutsche Reichsbahn verlangt. Die Begeisterung für die Tributanlcihe in Frankreich muß gegenüber den Zwei feln der anderen Gläubiger stutzig machen. Es kann nicht bloß die Freude an dem Erlös sein, der Frankreichs innere Staatsschulden beseitigen soll. Denn unser westlicher Nach bar steht finanziell glänzend. Er hat einen Geld- und Kapitalüberfluß wie kein anderes Land der Welt einschließlich Amerikas. Demgemäß haben die Zinssätze einen beispiellosen Tiefstand erreicht. Das Interesse kann also mit dem Wunsche, die Staats- schulden zu konsolidieren, nicht allein verstanden werden. ES handelt sich für Frankreich um mehr. Die deutschen Tribute sollen durch Privatisierung und durch die Ausdehnung des Gläubigerkreises über die ganze Welt jeder Revtstons- Möglichkeit entzogen werden. Denn seinen privaten Schulden, auch wenn Ne ursprünglich politischer Natur waren, muß natürlich Deutschland unter allen Umständen Nachkommen, weil es als ein eng mit der Weltwirtschaft ver flochtener Staat auf Kreditwürdigkeit Wert legen muß. Außerdem sind wir ja auch nicht mehr allein dem Drucke Heute: VR ver » LM » -Nratttakrer Seite 17 unä IS