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IS. Sept. Der Politische Ausschuß der Völkerbunds- Versammlung begann heute mit der Beratung über die M t n d e r h e i t e n s r a g e, die durch eine» Antrag der deut schen Delegation vor die diesjährige Völkerbundsvcrsamm- lung gebracht worden ist. Gegenüber gewissen Bestrebungen, die Minderheitenfrage von einer regelmäßigen, alljährliche» Behandlung durch die Völkerbundsversammlung ansznschalten, verfolgt der deutsche Antrag den Zweck, das Interesse dcS Völkerbundes an diesen Fragen rege zu erhalten und ins besondere für die Anwendung und den Ausbau der Madrider Beschlüsse, durch die das Mindcrheiten- verfahren eine gewisse Verbesserung erfahren hat, zu sorgen. In der heutigen Vormtttagssitzung des 6. Ausschusses legte im Auftrag der deutschen Delegation Reichömtnistcr a. D. Koch-Weser den Standpunkt der deutschen Negierung dar. Er führte u. a. aus. eS gewinne die Erkenntnis immer mehr Raum, daß die Minderheitenfrage eine befriedigende Lösung finde« müsse, wenn eine politische Entspannung in Europa erreicht werde« solle. Niemand verkenne, daß der Völkerbund in Erfüllung seiner Ausgaben praktische Teilergebnisse erzielt habe, und doch könne der Völkerbund angesichts der zunehmenden Bedeutung des Mtnderhettenproblems und im Hinblick aus dt« gestei gerte Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung in bezug aus diese Frage in die Gefahr geraten, hinter der Entwicklung zurtickzubleiben. Der Jahresbericht des Generalsekretärs sei in bezug auf das MinderheitenproLlem sehr wenig anögiebig. Dieses wichtige Problem müsse in Ankunft eine seiner Trag weite angemessene Beachtung i« Jahresbericht finden. .^Ich spreche", fuhr der Redner fort, „nicht nur für die deutsche Delegation, wenn ich, ebenso wie die Oessentltchkett, hier eine Erwähnung der Tätigkeit der D r e t e r k o m i t e e s im Jahresbericht vermisse." Zu der Handhabung des Besch merdeverfahrenS, soweit «s durch die Madrider Beschlüsse verbessert worden ist. bemerkte der deutsche Delegierte, daß die Anwendung des Be- schmerdeversahrens im Interesse des Schuhes der Minderheiten noch wesentlich vervollkommnet werden kann. Die Auslegung der Bestimmungen über die Zulässigkeit von Beschwerden müßte möglichst weitherzig gehandhabt «werben. Mau begeht einen schweren Fehler, so betonte Koch- Weser, wenn man Minderheitenpetitioncn grundsätz lich als relativ belanglose Sachen ansehen will. Da das Minberheitenbeschwerdeverfahren bisher der einzig« Weg ist, auf dem der Völkerbund seine Garanttepflicht er füllt, muß besonderer Wert daraus gelegt werden, daß die Dreierkomitces die an sie gelangenden Beschwerden mög lichst eingehend prüfen. Die Arbeit der Dreierkomitees würde an Tiese und Gründlichkeit gewinnen, wenn die Aus schüsse ihre Sitzungen nicht nur während der Arbeitstagun gen, sondern auch zwischendurch abhielten. ES wäre dringend zu wünschen, daß die DreierkomtteeS auch möglichst weitgehenden Gebrauch von der Veröffent lichung ihrer Untersuchungen machten. Inhaltlich müßte die Veröffentlichung möglichst klar gefaßt sein, insbesondere müßte der ganze Tatbestand übersichtlich geschildert werben. Es werde sich daher nicht umgehen lassen, neben der Aeuße- rung der interessierten Negierungen auch den Inhalt der Petitionen wteberzugeben. Jedes Ratsmttglied muß in der Lage sein, sich fortlaufend über den Stand eines Beschwerde- Verfahrens zu unterrichten. Die Minderheitenfrage, so er klärte der dentsch« Delegierte znm Schluß, ist ein allgemeines europäisches Problem. Der Kern dieses Problems ist nichts «ehr «ud nichts weniger, als den Minderheiten den Schutz ihrer Menschenrechte ans Wahrung ihres BolkStums, ihrer Muttersprache» ihrer Kultur und Religion im Rahmen des Staates, in dem sie leben, nicht nur rechtlich zu verbriefen, sondern auch praktisch zu verwirklichen. Die ge gebenen Mittler zwischen zwei Kulturen und damit die Vor» kämpser des geeinten Europas sind die Minderheiten, die ihr« Kultur frei entwickeln können. Die Befriedung und An näherung Europas geht nicht nur über gefallene Zollgrenzen, sondern in erster Linie über befriedete Minderheiten. Die Antwort Drtanös Genf, IS. Sept. Die am Freitag begonnenen Verhand lungen'des politischen Ausschusses für die Minderheitenfrage haben zu einer großen politischen Aussprache geführt. Die große Bedeutung, die der Minderheitenfrage betgelcgt wird, geht aus der Tatsache hervor, daß der französische Außen minister Briand zum ersten Male an den Verhandlungen -es politischen Ausschusses teilnahm, womit von vornherein feststanb, bah der deutsche Vorstoß in der Minderheitenfrage ans den stärksten Widerstand auf der Gegenseite stoßen würbe. Zu den Verhandlungen waren ferner der polnische, rumänische, südslawische und der tschechoslowakische Außenminister sowie die maßgebenden Vertreter anderer Länder erschienen. Allgemein fiel dagegen ans» daß Reichs- anßenminifter Dr. LurtiuS an den Ansschnßverhandlungen nicht teilnahm, obwohl eia bentscher Antrag znr Berhandlnng stand «nd die dentsche Regierung eS übernommen hatte, die Minderheitenfrage im pvlitische« Ausschuß ,« vertreten. Damit war die deutsche Stellung im Ausschuß, wie all gemein sestgestellt wnrde, von vornherein wesentlich ge schwächt. Die Erklärung des deutschen Vertreter» Koch-Weser wurde zunächst dnrch de» Vertreter der österreichisch,» Regierung unterstützt, der der deutschen Regierung für bte Ausrollung dieser bedeutsamen Frage dankte, aus die Er klärung des früheren Bundeskanzlers Dr. Seipel hinmies und die Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Behandlung der Minderheiten in verschiedenen Staaten und die dadurch ge schossene Bedrohung des Friedens betonte. Der Vertreter der albanischen Regierung, der unter anderem betonte, daß der Schutz der Minderheiten heute die dringendste Auf gabe des Völkerbundes darstelle, verlangte die Schaffung eines ständigen Minberhettcnausschusses. Unter allgemeiner Spannung ergriff sodann der fran zösische Außenminister Briand völlig unerwartet das Wort z» einer großen Rede, in der er den deutschen Standpunkt in der Minderheitenfrage in allen Punkten angrlss «nd den heutigen Minderheitenschutz durch den Völkerbund als völlig ausreichend «nd zusrledenstelleud bezeichnet«. Briand erklärte, der Minderheitenschutz sei eine sehr heikle Ausgabe, die nür mit größter Vorsicht angesaßt werden müsse. Es dürfe nichts getan werden, was Nervosität oder Unruhe innerhalb der Staaten Hervorrufen könnte. In Madrid sei einstimmig eine Neuregelung des Minder- heitcnverfahrens getroffen morden, die als befriedigend und ausreichend angesehen werden könne. Niemand könne be haupten. daß der bisherige Minderheitenschutz des Völker bundes ungenügend sei. und daß die Interessen der Minder heiten nicht genügend gewahrt würden! es liege daher kein Grund vor, sich über die «ellandlnna der Minderheiten durch den Völkerbund zu heklagen. Brtanb lehntt nachdrücklich die Gchaffnng eines stän digen MinderheitenanSschusseS ab, wobei er erklärte» er könne sich nicht vorstcllen, womit sich ein solcher ' Ausschuß befassen solle. Die Minderheiten bättcn jederzeit die Möglichkeit, ihre Be schwerden vor den Völkerbundsrat zu bringen,- es bestünde» weitgehendste Sicherheiten sür eine gerechte und sachliche Prüfung dieser Beschwerden. In Frage kämen lediglich Be- ichmerden einzelner Minderheiten, nicht Klagen ge schlossener Minderhcitengruppen, die nur den Frieden ge- sährden könnten. Es liege zur Zeit keinerlei Veranlassung vor, eine Aenderung der Madrider Ratsbcschlüsse vor zunehmen. Die bisherige Regelung gebe den Minderheiten die Möglichkeit, in aller Offenheit ihre Klagen vor der» Vvlkevbundsrat zu bringen. Ein eigenartiges Zusammentreffen war es, daß gerade während der schwierigen und außerordentlich ernsten Ver handlungen über die Minderheitenfrage das Lustschis „Gras Zeppelin" das Völkerbundssekretariat überflog und der Lärm seiner Motoren für einige Angenblicke die Angriffs gegen die deutschen Minderheitensorderungen verstumme« ließ. Sit limmedung Wischen Lmtiur und Beim» Genf, lg. Sept. In der Unterredung zwischen Briand und Dr. Curtius am Donnerstagabend sind — wie verlautet —, die grundsätzlichen Fragen der gegenwärtigen deutschen Außen politik, insbesondere die Frage der Fortführung der von Dr. Stresemann bestimmten Außenpolitik, eingehend berührt worden. Ferner sind die letzten Verhandlungen des Völker bundes über die Abrüstungssrage und die pau- europäischcn Beschlüsse besprochen worden. Wie von französischer Seite mitgeteUt wirb, hat im Mittel punkt der Unterredung das Ergebnis der Reichstags wahlen gestanden. Briand soll hierbei den Standpunkt bei! französischen Negierung dargelcgt haben. Auslösung des PreußtulanötaieS geserökr» Scharfer Vorstoß -er Wirtfchaftsparteil Berlin, 1». Sept. Abg. Ladendorff hat namens der Fraktion der W i r t s ch a f t s v a r te i im Preußischen Land tag einen Antrag cingebracht, wonach der Landtag mit io sortigcr Wirkung aufgelöst werde» soll. Der Antrag wird wie folgt begründet: „Nach dem Ergebnis der ReichstagS- wahlen steht fest, daß hinter der hente in Preußen herrschen den Reqierungskoalition nicht mehr annähcrnd die Mehrheit des Volkes steht. Die nationalsozialistische Partei, die im Preußischen Landtag noch nicht Fraktionsstärke besitzt, ist in Wirklichkeit hente die zweitgrößte Partei Preußens." Preußen un- -1e nalionalsozialifttschen Beamten Berlin, 16. September. Der nationalsozialistische Abgeord nete Kerrl, Peine, hatte in einer kleinen Anfrage den Be schlnß de» preußischen StaatsmintsteriumS kritisiert, durch den den Beamten, Angestellten und Arbeitern der Behörden und Staatsbetriebe die Zugehörigkeit zur nationalsozialistischen Partei verboten wird Aus die Frage, ob das Staatsministeri um erwarte, baß der Fragesteller, der Iustizoberrent- metster ist, in Konsequenz des Beschlusses, das Mandat seiner Wähler und die Zugehörigkeit zur national sozialistischen Partei ausgebe oder aus seinem Staats amte ausschetbe, laute dte Antwort der Regierung: Das Staatsmtntsterium erwartet, daß der Fragesteller die Teil nähme an der NSDAP, ausgibt oder aus dem Staatsdienste auSscheidet. Die letzte Frage, ob das Staatsministerium, da der Fragesteller beides nicht zu tun gedenke, gegen ihn das Disziplinarverfahren einleiten werde, wird dahin beantwortet, -aß das Staatsministerium zu gegebener Zeit darüber ent scheiden werbe. Sic RatienalseztalW» strtrni für Srrgvr Straß« tat <üchsijcheSmiei>mli»«st«tiim Dresden, IS. Sept. Auf das von uns bereits mitgeteilte Schreiben der Wirtschaftspartei an sämtliche bürger liche Fraktionen des Sächsischen Landtages, in dem sie bringend dte Bildung einer verfassungsmäßigen Negierung in Sachsen fordert, antwortet jetzt dte Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei unter Bezug nähme auf ihren Reichstagswahlsieg, der ihre Mandatziffer von 14 auf 18 Mandate tm Landtag erhöhen würde, in ihrem Organ „Der FrethettSkampf" mit folgenden Worten: Wenn die Wirtschaftspartet die Aussichten ihres neuen Versuches wissen will, so sei ihr verraten, daß das ganz und gar von ihrer Stellungnahme zur NSDAP, abhängig ist. — Die Frage kann also nur lauten: Ist die Wirtschaftspartet entschlossen, uns von vorn herein das Innenministerium einzuräumen? Wenn ja, dann darf sich die WirtschaftSparlet wiederum darüber klar wer den, daß als „ ' sächsischer Innenminister nur Gregor Straßer , »» s«G« .. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Parteien so langt kuhhandelten, bis jede etwas geerbt hatte. — Wir bleiben bet den einmal gestellten Bedingungen und machen von deren Annahme überhaupt unsere Beteiligung abhängig! Der Nationalsozialismus hat bewiesen, baß er heute eine Macht ish und ist sich seiner Bedeutung und geschichtlichen Sendung be wußt. Wir machen halbe Maßnahmen nicht mehr mit. Enti weder man regiert antimarxistisch nach unserem Willen oder wir bekämpfen jeden anderen Versuch so lange, bis sich die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien vor dem ganze« Volke erneut offenbart. — Dann haben die Wähler wieder das Wort! Kein Weiterverfolyen -er Mahlreform? Berlin» IS. September. Reichspräsident v. Htndenburg kehrt am Sonnabend nach Berlin zurück. Wie es heißt, wird der Reichspräsident nach seiner Rückkehr eine erneute Be sprechung mit dem Reichskanzler Dr.Brüning haben. In der nächsten Woche will sich dann die Reichsregierung in einer Kabinettssitzung darüber schlüssig werden, welche Gesetzesvor- lagen sie dem Reichstag unterbreiten wird. Wie es heißt, ist man in der Regierung gesonnen, > die vor dem Wahlkampfe bereits ausgearbeitete Wahl» ! reform nicht «etter zu vertreten» da sich im Reichs, ! taa höchstwahrscheinlich doch die notwendige Zwei drittelmehrheit für dieses versaffungsändernde Gesetz nicht erreichen laste. Wenn nun weiter gesagt worden ist, daß die Regierung be absichtige, sozusagen mit Ermächtigungsgesetzen z« regieren» so ist demgegenüber daraus hinzuweisen, daß Dr. Brüning, wenn er den Versuch macht, einer festen Koalitions- btndung auszuwctchcn, ein Ermächtigungsgesetz kaum erhält, da ja auch für dieses Gesetz wiederum eine Zweidrittelmehr heit notwendig ist. Sie RMSllftienmg M Noimerltm-Reviftm vrolltinetänng nnsorar vorUa« SvdriitUoltnng Berlin, IS. Sept. In der französischen Presse ist die Be hauptung ausgestellt worden, daß die Reichsregierung auf Grund des Wahlergebnisses die Revision des Noung« planes schon in nächster Zeit verlangen würde. Zur Stützung dieser Behauptung hatte man in französischen Blättern auch bi« Rundfunkrede des Reichsinnenminifters Dr. irth herangezogen und wollte aus dieser herausgelesen haben, daß selbst ein Mann wie Dr. Wtrth sich sür die sofortige Revision der Aoungverträge ausgesprochen habe. Demgegenüber wir- aber jetzt von seiten des Auswärtigen Amtes erklärt, daß kein Mitglied des Reichskabtnetts, auch Dr. Wtrth nicht, jemals Aeußerungen getan habe, aus denen geschlossen werden könne, baß dte Reichsregierung unter Bezug aus den Wahlausfall eine Revision des Noungplanes erstrebe. Man erklärt weiter, daß zwar auch die Reichsregierung sich über die Schwere der uns durch den Uoungplar» auferlegten Lasten im Klaren sei, daß aber an eine Revision beS doch erst unlängst in Kraft getretenen UoungplaneS erst gedacht werden könne, wenn dt« Stimmung dazu in den übrige» Länder« reis genug sei.